DTF 67 III 69
Regesto
Sospensione dell'esecuzione durante ü servizio militare del debitore.
Il giorno del licenziamento e compreso nella durata del servizio.
Una notifica fatta durante il servizio e nulla e non avvenuta (il suo effetto non e semplicemente sospeso sino alla fine del servizio).
Art. 57 LEF e 16 OCF del 24 gennaio 1941 che mitiga temporaneamente le disposizioni sull'esecuzione forzata.
Considerandi
Wenn die Vorinstanz feststellt, dass Bösch selber
«sofort nach der Entlassung aus dem Dienste» von der Zustellung des Zahlungsbefehls Kenntnis erhalten hat, so heisst das offenbar: noch am Tage der Heimkehr bezw. der Entlassung, also am 6. Juli 1940. Allein der Entlassungstag muss noch zum Militärdienst gezählt werden. Eine Zustellung während des Dienstes ist aber gänzlich unbeachtlich. Dem Sinn und Zweck des Rechtsstillstandes gemäss Art. 57 SchKG würde es nicht entsprechen, dass lediglich der Eintritt ihrer Wirkung — bezw. der Beginn des Laufs der Beschwerdefrist gegen sie — bis nach Schluss des Dienstes hinausgeschoben würde. Man kann — DTF 67 III 69, pag. 70 — in dieser Beziehung nicht die gleichen Grundsätze anwenden wie auf Zustellungen an Feiertagen, abends nach 7 Uhr oder während der Betreibungsferien (BGE 49 III 76). Der Wehrmann darf den ihm während des Militärdienstes zugestellten Zahlungsbefehl ohne Nachteil vergessen, und es darf ihm auch nicht zugemutet werden, im Dienst etwas vorzukehren, das ihn nach Ablauf desselben an die fällige Rechtsvorkehr erinnern soll. Dagegen müsste der erwähnte Grundsatz der Hinausschiebung der Wirkung wohl für den zusätzlichen Rechtsstillstand von drei Wochen nach der Entlassung (gemäss der — damals gültigen — Vo vom 17. Oktober 1939) gelten. Auf die Kenntnisgabe an Bösch am Entlassungstage kommt daher nichts an; sie war unzulässig.