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ATF 68 I 193BGEx

ATF 68 I 193

32. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1942. S. Kahn & Cie gegen Erben I. und Kantonsgerleht des Kantons Sehwyz.

Regeste

art. 189 al. 3 OJ 1893art. 87 ch. 3 OJ 1893art. 4 aCst.

Pour violation d'une règle de for du droit fédéral, c'est le recours de droit public, non le recours de droit civil, qui est recevable contre l'homologation d'un concordat par les autorités à ce compétentes (art. 87 ch. 3, 189 al. 3 OJ).

En matière de concordat sont compétentes les autorités du for de la poursuite, soit, en règle générale, celles du domicile du débiteur (art. 23 CC, 46 et sv. LP).

Faits à partir de page 193

Faits

Das Bezirksgericht der March beschloss am 24. Januar 1942, den Nachlassvertrag der Erben J. zu genehmigen, und dieser Beschluss wurde vom Kantonsgericht des Kantons Schwyz durch Entscheid vom 27. April 1942 bestätigt.

Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichtes hat die Firma Kahn & Cie als Gläubigerin der Erben die staatsrechtliche — ATF 68 I 193, p. 194 — Beschwerde ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung.

Sie macht geltend, dass der angefochtene Entscheid willkürlich sei, und führt zur Begründung u. a. aus: Für die Bewilligung der Nachlasstundung und des Nachlasses sei nach dem Schuldbetreibungsgesetz nur der Richter des Ortes zuständig, wo der Schuldner zur Zeit des Begehrens habe betrieben werden können. Die Bejahung der Zuständigkeit für das Nachlassbegehren von zwei Erben bilde Willkür, weil sie nicht im Bezirk March wohnten.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und den Entscheid des Kantonsgerichtes aufgehoben.

Considérants

und den Erwägungen:

1. — Die Rekurrentin hat erklärt, dass sie wegen Willkür gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Beschwerde führe. Soweit sie aber behauptet, dieser Entscheid verstosse gegen die Bestimmung des Schuldbetreibungsgesetzes, dass nur die Nachlassbehörde des Betreibungsortes zur Bewilligung eines Nachlasses zuständig sei, macht sie geltend, dass eine Gerichtsstandsbestimmung des eidgenössischen Rechtes verletzt sei. Das konnte sie auf Grund von Art. 189 Abs. 3 OG mit einer staatsrechtlichen Beschwerde tun, weil Entscheide in Nachlassvertragssachen gleich solchen über Rechtsöffnung und Konkurs zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehören und daher nach der neuern Praxis des Bundesgerichtes nicht als solche in Zivilsachen gelten, gegen die nach Art. 87 Ziff. 3 OG die zivilrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes zulässig ist (so: BGE 42 II S. 529 f.; 57 I S. 300 f.; nicht veröffentlichter Entscheid i. S. Sturzenegger g. Willi vom 23. Dezember 1938 Erw. 1; anders früher: BGE 40 I S. 433 ff.). Demgemäss hat das Bundesgericht nicht nur vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus, sondern frei zu prüfen, ob eine Bestimmung des eidgenössischen Rechtes über die örtliche Zuständigkeit der Nachlassbehörde im — ATF 68 I 193, p. 195 — vorliegenden Fall verletzt sei (BGE 47 I S. 180 Erw. 1; 52 I S. 36 Erw. 1; Entscheid i. S. Sturzenegger vom 23. Dezember 1938 Erw. 1).

2. — Das Bundesgericht hat bisher die Frage offen gelassen, ob sich dem Schuldbetreibungsgesetz ein Grundsatz über die örtliche Zuständigkeit der Nachlassbehörde entnehmen lässt. Sie ist nunmehr zu bejahen. Der Nachlassvertrag ist eine besondere Art der Zwangsvollstreckung, die unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutze des Schuldners auf sein Begehren an die Stelle der Auspfändung und besonders des Konkurses tritt (BGE 35 11 S. 470; 40 I S. 435; 45 111 S. 138; 56 I S. 289). Das Schuldbetreibungsgesetz bestimmt in den Art. 46 ff., welche Behörden oder Beamten für die Zwangsvollstreckung, die Betreibung, die Pfändung, den Konkurs örtlich zuständig sind. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich daher auch die örtliche Zuständigkeit der Nachlassbehörden. Da das Nachlassverfahren dem Konkursverfahren am nächsten steht, insbesondere der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung geradezu eine besondere Art des Konkursverfahrens bildet, so sind wie für die Konkurseröffnung und das Konkursverfahren auch für das Nachlassverfahren die Behörden des Ortes zuständig, wo ordentlicherweise die Betreibung stattzufinden hat, also in der Regel die Behörden des Wohnsitzes des Schuldners im Sinn des Art. 23 ZGB (BGE 41 In $. 53; 45 I S. 52; 55 III S. 32; 65 III S. 103; JlEGER, Komm. z. SchKG 3. Aufl. Art. 293 N. 3).

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 68 I 193
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