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ATF 68 III 181BGEx

ATF 68 III 181

50. Auszug aus dem Entscheid vom 16. Dezember 1942 i. S. Haller.

Regeste

Lorsque toutes les parts d'une copropriété sont l'objet d'une exécution forcée et que leur réalisation peut s'opérer, il y a • lieu de procéder immédiatement, sans pourparlers d'entente, à la vente aux enchères publiques de l'immeuble lui-même. Realizzazione di una quota di comproprietd (art. 73 lett. b OGF).

Faits

Faits

A. - Schwester Hedwig Haller und Schwester Lina Lauener betrieben auf der ihnen zu Miteigentum gehörenden Liegenschaft «Waldegg» in Kreuzlingen ein Kinderheim. Im Mai 1942 wurde über Lina Lauener der Konkurs eröffnet. Auch Schwester Haller befand sich in Zahlungsschwierigkeiten; ;' als gegen sie bereits das Verwertungsbegehren gestellt war, hatte sie ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht, die bewilligt wurde. Ein Nachlassvertrag kam aber nicht zustande. Darauf verfügte das Konkursamt Kreuzlingen auf Antrag des Betreibungsamtes am 20. Oktober 1942 die öffentliche Versteigerung des Grundstückes. Dieses ist als solches verpfändet.

B. — Schwester Haller führte Beschwerde gegen die Steigerungsandrohung mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, nach Art. 73 lit. b VZG vorzugehen.

O. — Den abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. November 1942 zog die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht weiter.

Considérants

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-

Ein gepfändeter oder zur Konkursmasse gezogener Miteigentumsanteil an einem Grundstück, das als solches verpfändet ist, wie es hier zutrifft, ist nach Art. 73 lit. b gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 130 VZG unter Mitwirkung der Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 132 SchKG) zu verwerten, wobei diese zunächst eine Verständigung unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubigern — ATF 68 III 181, p. 183 — über die Auflösung des Miteigentums anzustreben hat, bevor sie weitere Massnahmen, insbesondere (in letzter Linie) die öffentliche Versteigerung, anordnen darf. Diese Einigungsverhandlungen bezwecken den Schutz desjenigen Miteigentümers, dessen Interessen durch die Zwangsvollstreckung berührt werden, obwohl weder sein Miteigentumsanteil noch das Grundstück selbst von der Betreibung erfasst sind. Sind aber, wie hier, überhaupt keine solchen «andern» Miteigentümer vorhanden, sondern sind sämtliche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvollstreckung und verwertungsreif, so sind solche Verhandlungen sinnlos. Vielmehr ist es in einem solchen Falle in der Tat einzig zweck- und rechtmässig, dass sich die beteiligten Betreibungs- und Konkursämter auf die unverzügliche öffentliche Versteigerung des Grundstücks selbst und damit die Auflösung des Miteigentums einigen.

Übrigens wäre zu jenen Verhandlungen nicht die Rekurrentin als Titularin des gepfändeten Anteils heranzuziehen, sondern das pfändende Betreibungsamt, da sie die Liquidation des Anteils beträfen, über den seit der Pfändung nicht mehr die Inhaberin verfügt (Art. 96 SchKG). Es stände somit im Belieben des Betreibungsamts, auf Verhandlungen zu verzichten, selbst wenn sie gesetzlich vorgeschrieben wären. Das Bundesrecht hätte die Vorinstanz deshalb auch nicht gehindert, auf die Beschwerde der Rekurrentin mangels Legitimation derselben gar nicht einzutreten.

Dispositif

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer

Der Rekurs wird abgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 68 III 181
Termes actifs:
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