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ATF 69 IV 142BGEx

ATF 69 IV 142

31. Entscheid des Kassationshofes vom 23. Juli 1943 i. S. E. Luder & Co. gegen Edelmann.

Regeste

art. 268 al. 3 PPF

Art. 268 al. 3 PPF.

En droit zurichois, l'ordonnance de non-lieu rendue en dernière instance n'est pas, en ce qui concernè l'accusateur privé, la décision du Ministere public confirmant sur recours la mesure de suspension prise par le Procureur de district (§§ 39, 402 ch. 1 PP zurich.), mais la décision du Président du tribunal (ou de la Chambre d'accusation) rejetant la requ~te par laquelle le lésé demande l'autorisation d'intenter l'action privée (§§ 46, 47 PP zu.rieb.).

Considérants

Erwägungen:

Der Bezirksanwalt hat die auf Anzeige des Geschädigten hin an Hand genommene Strafverfolgung gegen die Beschuldigten gemäss § 39 zürch. StPO mit Genehmigung des Staatsanwaltes eingestellt. Der hiergegen vom Anzeiger gemäss § 402 Ziff. 1 erklärte Rekurs ist von der Staatsanwaltschaft abgewiesen worden. Diese Verfügung ist endgültig in dem Sinne, dass die Strafverfolgung vom öffentlichen Ankläger nicht durchgeführt wird. Hingegen steht dem Geschädigten gemäss § 46 das Recht zu, die Privatstrafklage zu betreiben, auf die hin die Anklagebehörde (Bezirksgerichtspräsident) über die Zulassung der Strafverfolgung durch den Privatstrafkläger entscheiden wird. Erst diese Entscheidung, wenn sie im Sinne der Einstellung ausfällt, wird also für den Privatstrafkläger der Einstellungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStrP sein.

Bei dieser Ordnung des zürcherischen Oberweisungsverfahrens fehlt überdies dem Anzeiger im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft die Eigenschaft des Privatstrafklägers; er erlangt sie erst im anschliessenden besondern Privatstrafklageverfahren. Darum geht ihm die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ab. Denn diese setzt voraus, dass er im kantonalen Uberweisungsverfahren als Privatstrafkläger anerkannt war.

Dispositif

De:mnacll, erkennt der Kassationshof:

Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 69 IV 142
Termes actifs:
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