DTF 69 IV 142
Regesto
— DTF 69 IV 142, pag. 143 — Art. 268 cp. 3 PPF.
Secondo il diritto zurighese, il decreto di non doversi procedere emesso in ultima istanza non è, per quanto concerne l'accusatore privato, la decisione del Pubblico ministero che conferma, su ricorso, la misura di sospensione presa dal Procuratore di distretto (§§ 39, 402 cifra 1 PPZ), ma la decisione del Presidente del tribunale (o della Camera d'accusa) che respinge la domanda del leso di essere autorizzato a. promuovere l a.z1one pnva.ta. (§§ 46, 47 PPZ).
Considerandi
Erwägungen:
Der Bezirksanwalt hat die auf Anzeige des Geschädigten hin an Hand genommene Strafverfolgung gegen die Beschuldigten gemäss § 39 zürch. StPO mit Genehmigung des Staatsanwaltes eingestellt. Der hiergegen vom Anzeiger gemäss § 402 Ziff. 1 erklärte Rekurs ist von der Staatsanwaltschaft abgewiesen worden. Diese Verfügung ist endgültig in dem Sinne, dass die Strafverfolgung vom öffentlichen Ankläger nicht durchgeführt wird. Hingegen steht dem Geschädigten gemäss § 46 das Recht zu, die Privatstrafklage zu betreiben, auf die hin die Anklagebehörde (Bezirksgerichtspräsident) über die Zulassung der Strafverfolgung durch den Privatstrafkläger entscheiden wird. Erst diese Entscheidung, wenn sie im Sinne der Einstellung ausfällt, wird also für den Privatstrafkläger der Einstellungsbeschluss letzter Instanz im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStrP sein.
Bei dieser Ordnung des zürcherischen Oberweisungsverfahrens fehlt überdies dem Anzeiger im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft die Eigenschaft des Privatstrafklägers; er erlangt sie erst im anschliessenden besondern Privatstrafklageverfahren. Darum geht ihm die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ab. Denn diese setzt voraus, dass er im kantonalen Uberweisungsverfahren als Privatstrafkläger anerkannt war.
Dispositivo
De:mnacll, erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.