ATF 71 I 101

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.-......

2. — Der Entscheid über den Militärpflichtersatz ergeht in einem besonders geregelten Verfahren, an dem der Pflichtige teilzunehmen und zur Erzielung einer sachlich richtigen Einschätzung mitzuwirken hat. Bleibt die Veranlagung unangefochten, so liegt darin eine definitive, endgültige Festsetzung der Steuerschuld, die in Rechtskraft erwächst (BGE 56 I 114, 57 I 222, 61 I 201; Urteile vom 17. September 1943 i. S. Koch und vom 5. Mai 1944 i. S. Renold).

— ATF 71 I 101, p. 104 — Für einen Entscheid auf Grund von Art. 2 lit. b MStG ist die Frage nach Inhalt und Tragweite der Rechtskraft insofern von besonderer Art, als sich dabei fragt, ob diese nur gilt für das Veranlagungsjahr, für das er ergeht, oder ob er auch für spätere Veranlagungsjahre Wirkung zu entfalten vermag. Auf Grund der Ausmusterung, die für den Regelfall nicht eine bestimmte, sondern eine unbestimmte Zeitdauer betrifft, hat die Veranlagungsbehörde nicht nur darüber zu befinden, welche Steuerfaktoren für die Steuerbemessung massgebend seien, sondern ausserdem über die Frage, ob die Untauglichkeit des Wehrmannes und die aus diesem Grunde vorgenommene Ausmusterung eine Dienstfolge ist, oder ob sie in andern Verhältnissen begründet sei. Im ersten Fall hat der Ausgemusterte gestützt auf Art. 2 lit. b MStG für die Dauer dieser Ausmusterung Anspruch auf Ersatzbefreiung. Dieser Anspruch ist von besondern Verhältnissen des einzelnen Veranlagungsjahres grundsätzlich unabhängig. Die Veranlagungsbehörde könnte die im Anschluss an die Ausmusterung ergangene Verfügung auf Ersatzbefreiung für spätere Jahre nicht abändern, ohne sich dadurch mit der Ausmusterungsverfügung und der darauf basierten ersten Veranlagung in Widerspruch zu setzen. Es liegt daher im Interesse der Rechtssicherheit wie demjenigen der Beteiligten, dass die einmal ergangene Entscheidung über die Ersatzbefreiung für solange, als die Grundlagen, auf denen sie beruht, dieselben geblieben sind, nicht soll in Frage gestellt werden können. Dasselbe muss gelten, wenn die Veranlagungsbehörde im Anschluss an die Ausmusterung festgestellt hat, dass diese in andern als dienstlichen Verhältnissen ihre Ursache hat, die Untauglichkeit also nicht auf den Militärdienst zurückgeht, und dass der Ausgemusterte auf Ersatzbefreiung keinen Anspruch erheben kann. Auch hier ergeht der Entscheid für die spätern Veranlagungsjahre (abgesehen von den Faktoren für die Bemessung der Höhe der Ersatzpflicht) nach Massgabe der Verhältnisse, auf denen die erste — ATF 71 I 101, p. 105 — Einschätzung beruht, liegen also die Voraussetzungen vor, die es rechtfertigen, ein Zurückkommen darauf für den Regelfall auszuschliessen, sofern jedenfalls der Pflichtige sich darüber Rechenschaft geben musste, dass die Verfügung über die Veranlagung diejenige über die Frage der Befreiung von der Ersatzpflicht gemäss Art. 2 lit. b in sich schliesse (BGE 61 I 202, Urteil vom heutigen Tage i. S. M.). Art. 12 MStG und Art. 50 Vo, wornach die Veranlagung zum Pflichtersatz alljährlich vorzunehmen ist, schliessen eine derartige Folgerung keineswegs aus. Sie besagen nur, dass die Wirkung der einzelnen Veranlagungsverfügung sich nur auf das Steuerjahr, nicht auf mehrere Veranlagungsperioden erstreckt, wie dies für die Veranlagungen zu andern eidgenössischen oder kantonalen Steuern zutrifft und dass die Ersatzabgabe auf Grund des nach Art. 33 Vo massgebenden Stichtages alljährlich neu zu berechnen ist.

Das Bundesgericht hat denn auch bereits bisher angenommen, dass der Entscheid über die Abweisung eines unter Berufung auf Art. 2 lit. b MStG gestellten Gesuches um Ersatzbefreiung auch für spätere Jahre verbindliche Kraft besitzt (Urteile vom 25. Januar 1934 i. S. Borrini und vom 19. November 1943 i. S. Löffel), dagegen freilich in BGE 56 I 191 den Widerruf des Entscheides für den Fall zugelassen, wo die Befreiung aus einem ganz offensichtlichen Irrtum bewilligt wurde. Ob hieran festzuhalten ist, beschlägt im Grunde weniger die Frage der Rechtskraft, als die andere, unter welchen Voraussetzungen die Revision des einmal gefällten Entscheides bewilligt werden kann. Von selbst versteht sich dabei, dass die Wirkung der Rechtskraft bei bloss vorübergehender Dienstuntauglichkeit nicht über diese hinaus Wirkungen zu entfalten vermag.

Das Begehren des Beschwerdeführers um Ersatzbefreiung ist bereits durch Entscheid des aargauischen Regierungsrates vom 20. Januar 1942 abgewiesen worden.

Da dieser Entscheid nach dem hievor Ausgeführten in — ATF 71 I 101, p. 106 — Rechtskraft erwachsen ist, konnte auf das bezügliche Begehren für spätere Steuerjahre nur eingetreten werden, wenn ein Revisionsgrund vorlag. Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit der Revision nicht ausdrücklich vor. Dagegen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts sie grundsätzlich als zulässig anerkannt und deren Voraussetzungen in wiederholten Entscheiden näher umschrieben. Darnach ist die Revision zulässig, wenn der pflichtige Tatsachen oder Beweismittel namhaft zu machen vermag, deren Geltendmachung ihm im früheren Verfahren unmöglich war (BGE 57 I 222, 61 1201; Urteile vom 22. November 1933 i. S. Wirz und vom 24. Mai 1934 i. S. Wyss), ferner, wenn der Entscheid unter Verletzung wesentlicher prozessualer Grundsätze zustande gekommen ist, oder wenn Tatsachen unberücksichtigt blieben, die sich aus militäramtlichen Akten, welche von Amteswegen hätten beigezogen werden sollen, ergeben (VSA III S. 263; BLUMENSTEIN, Die Abänderung rechtskräftig gewordener Militärpflichtersatzansprüche ebenda S. 1 ff.; BGE 56 I 115 und das erwähnte Urteil i. S. Wirz).

3. — Über die Höhe der Ersatzpflicht ist freilich jedes Jahr eine neue Einschätzung vorzunehmen. Der Entscheid nach Art. 2 lit b MStG berührt also Steuern, die im Zeitpunkt des Revisionsbegehrens noch nicht festgestellt oder gar bezahlt sind. Man hat es mit einem Entscheid zu tun, durch den ein dauerndes Verhältnis festgestellt wird (BGE 56 I 195). Deswegen sprechen Gründe der Rechtssicherheit nicht in gleicher Weise für die Aufrechterhaltung der einmal getroffenen Entscheidung, wie bei der nur für ein einzelnes Jahr geltenden Veranlagung. Das rechtfertigt eine gewisse Erleichterung der Revisionsmöglichkeit, jedenfalls für solange, als der Krankheitsprozess im Zeitpunkt des ersten Entscheides über die Ersatzbefreiung noch nicht abgeschlossen ist, sich weiterentwickelt hat oder Rückfälle eingetreten sind. In den dem ersten Entscheid folgenden Steuerjahren wird daher die Revision insbesondere zugelassen werden müssen, — ATF 71 I 101, p. 107 — wenn der Pflichtige durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder in anderer Weise glaubhaft darzutun vermag, dass die Annahmen, auf denen der Entscheid beruht, sich als irrig herausgestellt haben, gegebenenfalls selbst dann, wenn es dem Pflichtigen schon früher nicht unmöglich gewesen wäre, diesen Beweis zu erbringen, wenn er einen Sachverständigen beigezogen hätte (Urteil vom 19. November 1943 i. S. Löffel), und ferner, wenn die Krankheit sich nachher in einer Weise weiterentwickelt hat, die geeignet ist, die frühere Entscheidung zu erschüttern.

4. — Beim Beschwerdeführer trat bald nach Erlass des Entscheides, mit dem die Befreiung von der Abgabepflicht abgelehnt wurde, ein neuer Krankheitsschub auf. Freilich hatte der Anstaltsarzt von Königsfelden bereits im Bericht vom 1. Juli 1940, mit dem er einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem Dienstunfall mit Sicherheit in Abrede stellte, erklärt, die Krankheit wäre ohne das Dazwischentreten des Dienstes vielleicht erst in einem spätern Zeitpunkt aufgetreten. Die seitherige Entwicklung war aber geeignet, über diese vom Arzt nicht mit Bestimmtheit beantwortete Frage ein zuverlässigeres Bild abzugeben. Nachdem der Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren darauf hingewiesen hatte, durfte diese neue Tatsache nicht ohne weiteres als unerheblich ausseracht gelassen werden. Zwar vermag sie an der Tatsache selbst nichts zu ändern, dass die Krankheit, an der der Beschwerdeführer leidet, konstitutioneller Art und daher keine Dienstfolge ist (Urteile vom 31. Mai 1943 i. S. Golay und vom 21. Juni 1943 i. S. Brun; Entscheidungen des eidg. Versicherungsgerichts 1939/40 Nr. 10; Kistler am angeführten Ort S. 107 ff.). Auch der Rückfall lässt nach den Feststellungen der ärztlichen Leitung der Anstalt Königsfelden keine gegenteiligen Schlüsse zu. Dagegen zeigt er, dass die Krankheit ohne den dienstlichen Unfall wenig später doch ausgebrochen wäre. Wie lange später lässt sich freilich nicht einwandfrei — ATF 71 I 101, p. 108 — feststellen. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass die Befreiung von der Ersatzpflicht, die in solchen Fällen für diejenige Zeit bewilligt werden muss, um die der Wehrmann früher ausgemustert wurde (BGE 58 I 45), überhaupt abgelehnt werden könnte, sondern nur, dass der in Frage stehende Zeitraum schätzungsweise festzustellen ist. Wird mit der eidg. Steuerverwaltung davon ausgegangen, dass die Ausmusterung 2-3 Jahre später doch eingetreten wäre, so führt dies zu einer Befreiung des Beschwerdeführers für das Steuerjahr 1943. Eine Revision für die übrigen Steuerjahre kommt nicht in Frage, für 1941, weil sich das Revisionsbegehren nicht darauf bezieht, für 1942, weil der Beschwerdeführer nach Ausweis des Dienstbüchleins gestützt auf Art. 2 lit. a MStG von der Ersatzpflicht befreit wurde. Für die Jahre 1944 H. besteht dagegen kein Anspruch mehr auf Ersatzbefreiung.