ATF 71 I 3
Regeste
Il n'est pas arbitraire de comprendre dans la représentation des parties l'aide fournie à une partie et de punir par conséquent pour exercice illégal de la profession d'avocat celui qui rédige les écritures signées et produites en justice par l'inMresse.
Faits à partir de page 4
— ATF 71 I 3, p. 4 — A. - Der Beschwerdeführer gründete in Luzern zusammen mit Jos. Estermann die «Rivor GmbH, Gesellschaft für Rechts- und Geschäftshilfe», deren Verwaltung er besorgt. Nach den gedruckten Vertragsbedingungen gewährt die Gesellschaft gegen Bezahlung einer jährlichen Taxe von Fr. 14.50 ihren Abonnenten «in sämtlichen komplizierten Geschäftsangelegenheiten eine sachliche Und praktische Beratung» und übernimmt für die Abonnenten «kostenlos alle notwendigen Korrespondenzen, wie auch Eingaben an die Behörden zur raschen und zweckdienlichen Erledigung und zwar auf allen Rechts- und Geschäftsgebieten.» })
In einer Streitsache, die erstinstanzlich durch den Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Land zu entscheiden war, fertigte der Beschwerdeführer für Johann Bürkli, Malters, der bei der «Rivor» abonniert war, am 29. September 1943 eine Klage und am 28. Februar 1944 eine Kassationsbeschwerde an das Obergericht aus. Beide Rechtsschriften wurden von Bürkli persönlich unterzeichnet. Die Gegenpartei beantragte auf die Kassationsbeschwerde nicht einzutreten, da sie von der zur berufsmässigen Parteivertretung vor gericht nicht befugten Rivor GmbH. verfasst worden sei. Das Obergericht lehnte dieses Begehren mit Entscheid vom 17. Mai 1944 ab. Richtig sei, dass weder die Rivor GmbH. noch deren Geschäftsführer Dr. Landolt im Sinne von § ZPO und § 1 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 1. Dezember 1931 (AnwG) zur berufsmässigen Vertretung vor Gericht berechtigt seien. Doch für das Kassationsverfahren falle in erster Linie in Betracht, dass der Beschwerdeführer Bürkli selber die Beschwerde unterzeichnet und eingereicht habe, somit persönlich und nicht vertretungsweise am Recht stehe. Ausserdem knüpfe weder die ZPO noch das AnwG an den Tatbestand der Abfassung einer Rechtsmittelschrift durch eine zur gerichtlichen Parteivertretung, bezw. Ausübung des Anwaltsberufes nicht befugte Person die Rechtsfolge des Nichteintretens. Ob der Tatbestand — ATF 71 I 3, p. 5 — unbefugter Ausübung des Anwaltsberufes im Sinne von § 22 AnwG, bezw. § 12 Ziff. 1 EG StGB erfüllt sei, habe der Strafrichter zu entscheiden.
Das Obergericht übersandte diesen Entscheid dem Statthalteramt Luzern-Stadt in der Meinung, dass dieses die ihm gutscheinenden Schritte gegen Dr. Landolt unternehme. Nach Durchführung der Strafuntersuchung verfällte das Amtsgericht Luzern-Stadt Dr. Landolt mit Urteil vom 7. September 1944 wegen unbefugter Ausübung des Anwaltsberufes in eine Geldbusse von Fr. 100.—, mit der Begründung: Wie das Amtsgericht in einem früheren Entscheid festgestellt habe, sei unter «Ausübung des Anwaltsberufes» im Sinne von § 22 des AnwG «die berufsmässige Parteivertretung vor den luzernischen Gerichtsbehörden» im Sinne von § 1 des AnwG zu verstehen. Als Geschäftsführer und Gesellschafter der Rivor GmbH. habe Dr. Landolt ein offensichtliches berufliches Interesse daran, die Abonnenten der Rivor möglichst weitgehend juristisch zu beraten, bezw. zu vertreten, um so eine Stammkundschaft zu behalten und womöglich zu vergrössern. Er stehe weder verwandtschaftlich, noch gesellschaftlich oder freundschaftlich in irgend einer Beziehung zu Bürkli und könne daher lediglich ein berufsmässiges Interesse an der Abfassung der fraglichen Rechtsschriften gehabt haben. Dass der Beschwerdeführer hiefür nichts erhalten habe und dass auch der Rivor GmbH. kein nachweisbarer finanzieller Vorteil daraus erwachsen sei, sei unerheblich, da das AnwG im Zusammenhang mit dem Verbot des unerlaubten Advozierens die Entgeltlichkeit nicht erwähne.
Bei Entscheidung der Frage, ob «Parteivertretung» im Sinne von § 1 AnwG anzunehmen sei, komme es nicht so sehr auf die grammatikalische Auslegung des Gesetzes an, als vielmehr auf den Willen des Gesetzgebers und damit den Geist und Zweck des Gesetzes. Könnte jeder Beliebige Rechtsschriften für Dritte abfassen und würde es genügen, wenn diese vom Dritten unterzeichnet würden, — ATF 71 I 3, p. 6 — so hätte das Anwaltsgesetz seinen Zweck, das Publikum vor ungenügend ausgewiesenen Juristen und juristischen Ignoranten, sowie die Anwälte vor unlauterer Konkurrenz zu schützen, weitgehend verfehlt. Der Ausdruck «Parteivertretung» in § 1 AnwG sei nicht im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern bezeichne jedes prozessuale Tätigwerden für Dritte. Nach Art. 96 ZPO habe jede Rechtsschrift die Unterschrift des Verfassers zu tragen. Es wäre unbillig, wenn die Missachtung dieser Vorschrift mit einem Rechtsvorteil belohnt würde. Auch mit Rücksicht auf Art. 96 ZPO sei daher der Verfasser einer Rechtsschrift, selbst wenn er sie nicht unterzeichnet habe, als Parteivertreter im Sinne von § 1 des AnwG zu betrachten.
Eine Kassationsbeschwerde gegen dieses Urteil hat das Obergericht des Kantons Luzern am 30. Oktober 1944 abgewiesen. Die Auffassung des Amtsgerichtes, dass jemand, der zur Ausübung der Advokatur im Kanton Luzern nicht befugt sei, sich durch die Abfassung von Rechtsschriften, die zur Einreichung bei einer luzernischen Gerichtsinstanz bestimmt seien, auch dann strafbar mache, wenn die Parteien diese Rechtsschriften selbst unterzeichnen, stimme überein mit dem Urteil der II. Kammer des Obergerichts vom 5. April 1937 i. S. Theiler. Auch die weitere Annahme, dass Dr. Landolt für Bürkli berufsmässig gehandelt habe, sei nicht willkürlich. Die Vorinstanz hätte ohne Bedenken auch annehmén können, Dr. Landolt habe die fraglichen Rechtsschriften als Verwalter der Rivor in Erfüllung der im Rechtsschutzvertrag übernommenen Pflichten abgefasst.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 1944 beantragt Dr. Landolt das Urteil des Obergerichtes vom 30. Oktober 1944, bezw. dasjenige des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 7. September 1944 aufzuheben. Es wird Verletzung von Art. 4 BV (Willkür, Verletzung des Grundsatzes: keine Strafe ohne Gesetz) geltend gemacht.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Considérants
— ATF 71 I 3, p. 7 — A'U8 den Erwägungen:
Da der Beschwerdeführer weder das Rechtsanwaltspatent des Kantons Luzern, noch gestützt auf den Fähigkeitsausweis eines andern Kantons die Bewilligung des luzernischen Obergerichtes zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Luzern besitzt, hat er sich einer unbefugten Ausübung des Anwaltsberufes im Sinne von § 22 des luzernischen AnwG schuldig gemacht, wenn er bei der Ausfertigung der Rechtsschriften für Bürkli als «berufsmässiger Parteivertreter» im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des luzernischen AnwG gehandelt hat. Zu prüfen ist daher, ob die kantonalen Gerichte ohne Willkür annehmen durften, dass der Beschwerdeführer, als er die Rechtsschriften für Bürkli ausfertigte, als «Parteivertreter» und «berufsmässig» gehandelt hat.
Der Begriff der Parteivertretung kann in einem weitern und in einem engern Sinne genommen werden. Im engern Sinne ist Parteivertreter nur, wer an Stelle der Partei erscheint und handelt. Im weitern Sinne fällt darunter auch die Parteiverbeiständung; Parteivertreter im weitern Sinne ist auch derjenige, der neben der Partei erscheint und handelt (vgl. STRÄULI-HAUSER, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 2. Auflage, § 34, Note 1). Während das zürcherische Anwaltsgesetz vom 3. Juli 1938 (§ 1) den Besitz eines Anwaltspatentes nicht nur für die berufsmässige Parteivertretung, sondern ausdrücklich auch für die berufsmässige Parteiverbeiständung verlangt, erwähnt das luzernische Anwaltsgesetz (wie z. B. auch das baselstädtische Advokaturgesetz vom 29. September 1910, § 2) neben der Parteivertretung die Parteiverbeiständung nicht besonders. Doch ist hier, wie recht wohl angenommen werden kann, der Begriff der Parteivertretung im weitern Sinne genommen und umfasst somit auch die Parteiverbeiständung. Wäre dies nicht der Fall, so könnte die Einführung des Anwaltspatentes den damit vom Gesetzgeber verfolgten Zweck nicht erfüllen; denn jedermann — ATF 71 I 3, p. 8 — dürfte sich dann als Anwalt betätigen, sofern die Partei zu den Gerichtsverhandlungen ebenfalls erscheinen und die Rechtsschriften persönlich unterzeichnen würde. Der Beschwerdeführer gibt denn auch selber zu, dass das luzernische Anwaltsgesetz demjenigen, der weder ein luzernisches Anwaltspatent noch die obergerichtliche Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Luzern besitzt, jedes Auftreten vor Gericht, also auch das Auftreten als Parteibeistand, verbietet.
Damit wird freilich der in § 1 des luzernischen AnwG verwendete Begriff der Parteivertretung und infolgedessen auch die Strafbestimmung in § 22 des AnwG ausdehnend ausgelegt, d. h. unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes weiter ausgedehnt, als der Wortlaut zunächst erkennen lässt. Doch ist die ausdehnende Gesetzesauslegung auf allen Rechtsgebieten, selbst im Strafrecht, zulässig; verboten ist hier nur die Schaffung neuer oder die Verschärfung gesetzlicher Deliktstatbestände und Strafen auf dem Wege der Analogie (BGE 44 I 213, 46 I 215, 58 I 39; lIAFTER, Lehrbuch des schweiz. Strafrechts, Allg. Teil, S. 14/15). Die Abgrenzung von Analogie und ausdehnender Auslegung mag unter Umständen Schwierigkeiten bereiten. Im vorliegenden Falle haben aber die kantonalen Gerichte den Rahmen der ausdehnenden Auslegung nicht überschritten; denn der Ausdruck «Parteivertretung» wird in der Rechtsprechung oft in einem weitern, die Parteiverbeiständung mitumfassenden Sinne genommen (vgl. z. B. die §§ 26, 43 und 97 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes); der Zweck des luzernischen Anwaltsgesetzes wird aber nur erreicht, wenn dem Begriff dieser weitere Sinn beigelegt wird.
Umfasst aber der Begriff der Parteivertretung in § 1 des AnwG auch die Parteiverbeiständung, so darf jemand, der weder das luzernische Anwaltspatent noch die obergerichtliche Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Luzern besitzt, für Dritte auch dann nicht Rechtsschriften ausfertigen, wenn er sie von der Partei selbst unterzeichnen und bei den luzernischen Gerichten — ATF 71 I 3, p. 9 — einreichen lässt; denn in einem solchen Falle liegt, wenn auch nicht eine Parteivertretung im engern Sinne, so doch eine Parteiverbeiständung vor. Das zürcherische Anwaltsgesetz erblickt denn auch in der berufsmässigen Abfassung von Prozessschriften eine den Nichtrechtsanwälten verbotene Parteiverbeiständung (§38 des zürcherischen AnwG.).
Nicht willkürlich ist auch die Annahme der kantonalen Instanzen, dass der Beschwerdeführer, als er für Bürkli die beiden Rechtsschriften verfasste, berufsmässig, d. h. in Ausübung seines Berufes, als Leiter der Rechts- und Geschäftshilfegesellschaft «Rivor», gehandelt hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass diese Gesellschaft gegenüber ihren Abonnenten auf Grund der Vertragsbedingungen nur zur Ausfertigung von Eingaben an Verwaltungsbehörden verpflichtet sei, ist unrichtig. Die Vertragsbedingungen verpflichten die Gesellschaft, Eingaben «auf allen Rechts- und Geschäftsgebieten» für ihre Abonnenten auszufertigen. Übrigens hätte eine berufsmässige Parteiverbeiständung durch den Beschwerdeführer auch angenommen werden dürfen, wenn die Rivor nicht als Gegenleistung für die Abonnentsgebühr die Verpflichtung zur Ausfertigung der Prozesseingaben übernommen hätte; denn eine berufsmässige Parteiverbeiständung darf ohne Willkür schon dann angenommen werden, wenn diese Verbeiständung im Zusammenhang mit der beruflichen Betätigung geleistet wird (Blätter für zürcherische Rechtssprechung Bd. 37 Nr. 136 S. 276, Erw. 4). Das trifft aber im vorliegenden Falle auch zu, wenn die Rivor zur Ausfertigung der beiden Eingaben nicht verpflichtet war. Der Beschwerdeführer stund mit Bürkli weder verwandtschaftlich, noch gesellschaftlich, noch freundschaftlich in irgend einer Beziehung, sondern ist für ihn lediglich tätig geworden, weil er Abonnent der Rivor war, also im Zusammenhang mit der beruflichen Betätigung.
Vgl. auch Nr. 7. — Voir aussi no 7.