ATF 76 I 5
Regeste
Art. 4 Cst. Revision de décisions fiscales.
A défaut d'une disposition de droit cantonal, l'art. 4 Cst. ne confère pas de droit à la revision d'une décision fiscale lorsque le contribuable aurait pu- au cours de la procédure de taxation déjà et en y portant l'attention voulue, découvrir les vices dont cette décision est entachée.
Faits à partir de page 6
— ATF 76 I 5, p. 6 — A U8 dem Tatbestand:
Am 31. Oktober 1942 stellte das kantonale Steueramt Zürich im Auftrag der Finanzdirektion der Beschwerdeführerin eine Steuerverfügung zu, mit der eine dieser auferlegte Erbschaftssteuer festgesetzt wurde. Gegen diese Verfügung wurde das Rechtsmittel des Rekurses nicht ergriffen.
Am 17. Juli 1946 ersuchte die Beschwerdeführerin die Finanzdirektion, die Erbschaftssteuerveranlagung vom 31. Oktober 1942 in Revision zu ziehen und ihr einen Teil der entrichteten Steuer zurückzuerstatten.
Die Finanzdirektion lehnte das Eintreten auf das Gesuch ab. Ein Rekurs hiegegen wurde von der Oberrekurskommission zur Hauptsache abgewiesen, da das Revisionsgesuch in Bezug auf die meisten, zum nachträglichen Abzug vom erbschaftssteuerpflichtigen Vermögen geltend gemachten Posten mit Tatsachen begründet werde, die die Beschwerdeführerin gekannt habe oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte kennen sollen. Als ausserordentliches Rechtsmittel stehe die Revision dem Steuerpflichtigen nur da zu Gebote, wo er nicht in der Lage gewesen sei, auf dem Wege des ordentlichen Rechtmittels des Rekurses die unrichtige Veranlagung zu verhindern. Das müsse auch gelten, wenn die Veranlagung, wie die Beschwerdeführerin behaupte, «handgreiflich unrichtig» sei. Gerade unter dieser Voraussetzung habe der Steuerpflichtige allen Anlass, das ordentliche Rechtsmittel zu ergreifen.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wird neben willkürlicher Anwendung kantonalen Steuerrechts auch geltend gemacht, die Oberrekurskommission habe dadurch Art. 4 BV verletzt, dass sie die Erbschaftssteuerveranlagung nicht aus einem «bundesrechtlichen Revisionsgrund», nämlich wegen handgreiflicher Unrichtigkeiten, aufgehoben habe.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Considérants
— ATF 76 I 5, p. 7 — Aus den Erwägungen:
Die Beschwerde könnte nur gutgeheissen werden, wenn eine Rechtverweigerung darin läge, dass die Oberrekurskommission in Erbschaftssteuersachen zugunsten des Steuerpflichtigen eine Revision nur im Rahmen von § 23 des zürch. Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zulässt. Dies trifft aber nicht zu.
In einer Reihe von Entscheiden hat das Bundesgericht erklärt, dass die das Ergebnis eines Veranlagungsverfahrens bildende Feststellung der Steuerpflicht sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für das besteuernde Gemeinwesen grundsätzlich verbindlich und rechtskräftig sei und nur abgeändert werden dürfe, wenn und soweit eine gesetzliche Bestimmung es besonders vorsehe (BGE 52 I 12 und dort zitierte frühere Entscheide). Die Missachtung dieses Grundsatzes wurde jeweils als Willkür behandelt. Hieran kann freilich nicht mehr festgehalten werden, nachdem die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichts die Revision auch beim Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung zulässt (BGE 70 I 170, 71 I 106, 74 I 406). Doch folgt daraus noch nicht, dass einer kantonalen Bet, hörde Willkür oder Rechtsverweigerung vorgeworfen werden darf, wenn sie sich heute noch an den vom Staatsgerichtshof in einer Reihe von Entscheiden aufgestellten Grundsatz hält und die Revision von Steuerentscheiden nur zulässt, soweit sie durch das Gesetz vorgesehen ist. Unmittelbar auf Grund von Art. 4 BV kann eine kantonale Behörde zur Revision eines Steuerentscheides auch bei Fehlen einer gesetzlichen Bestimmung zwar dann verpflichtet werden, wenn den Steuerpflichtigen nicht nur kein Verschulden daran trifft, dass er den Mangel nicht früher geltend machte, sondern dies ausserdem darauf zurückzuführen ist, dass die Steuerbehörde ihn über Inhalt oder Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in einen Irrtum versetzt oder ihm über massgebliche Umstände eine unrichtige Auskunft erteilt hat (BGE 75 I 309). — ATF 76 I 5, p. 8 — Dagegen lässt sich aus Art. 4 BV für die kantonalen Behörden nicht die Verpflichtung ableiten, die Revision eines Steuerentscheides, der auf handgreiflich unrichtigen Voraussetzungen beruht oder amtliche Akten unberücksichtigt lässt, auch dann zuzulassen, wenn der Steuerpflichtige bei Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit schon im früheren Verfahren den Mangel hätte entdecken und dessen Behebung hätte erwirken können. Eine solche Erweiterung der Revisionsmöglichkeit hätte zur Folge, dass der Steuerpflichtige kein Interesse an einer sorgfältigen Durchführung des Veranlagungs- und Rekursverfahrens mehr hätte und die Zahl der Revisionsgesuche bedeutend zunehmen würde. Auch der für die staats- und verwaltungsrechtlichen Entscheide geltende Art. 137 lit. b OG lässt die «revisio propter nova» nur zu, «wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte».
Ein Steuerpflichtiger, der es im Veranlagungs- und Rekursverfahren an der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hat fehlen lassen, kann auf Grund von Art. 4 BV einé Revision des Veranlagungsentscheides auch dann nicht verlangen, wenn die Steuerbehörde bei sorgfältiger Prüfung der Akten den Fehler hätte entdecken können, was im vorliegenden Fall wenigstens bei einzelnen Posten zutreffen mag. Es verstösst nicht gegen Art. 4 BV, wenn die Unachtsamkeit für beide Parteien (d.h. für die Steuerbehörde und den Steuerpflichtigen) den Ausschluss der Revisionsmöglichkeit zur Folge hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Gegenpartei den Fehler hätte entdecken können oder nicht.