ATF 76 I 96
Regeste
Séquestre ordonné dans une poursuite penale. Relation avec le droit fédéral.
La disposition d'un code de procédure pénale permettant de séquestrer des biens du prévenu (étrangers à l'infraction) afin de garantir les prétentions civiles du lésé est contraire au droit fédéral (consid. 4).
L'instruction donnée au bureau du registre foncier d'annoter une restriction du droit d'aliéner, pour assurer l'exécution du séquestre, ne peut pas étre attaquée par un recours de droit public, car la décision relative à la validité de l'annotation relève des autorités de surveillance du registre foncier et, en dernière instance, du Tribunal fédéral comme juridiction administrative (consid. 6).
Faits à partir de page 97
Aus dem Tatbestand:
A. - Bei der Bezirksanwaltschaft Winterthur ist gegen die Beschwerdeführerin, Frau Y., eine Strafuntersuchung wegen Betruges anhängig. Auf Antrag des Geschädigten T. erliess die Bezirksanwaltschaft am 6. Dezember 1949 folgende Verfügung:
«1) Zur künftigen Vollstreckung des Strafurteils wird die Liegenschaft X. in Arosa beschlagnahmt.
2) Gegen Veräusserung oder Wertverminderung durch neue Belastungen wird das Grundbuchamt Arosa angewiesen, eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch einzutragen.»
Aus der Begründung dieser Verfügung ist folgendes hervorzuheben: Gemäss § 83 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) könne die Untersuchungsbehörde, sofern es ihr zur Sicherung der künftigen Vollstreckung eines Strafurteils geboten erscheine, vom Vermögen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag belegen, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich sei. Im vorliegenden Falle sei eine solche Beschlagnahme angezeigt, zumal es sich um eine hohe Deliktssumme (ca. Fr. 80,000.—) handle (wird näher ausgeführt). Die Beschlagnahme der Liegenschaft der Beschwerdeführerin in Arosa müsse — damit sie nicht durch eine Veräusserung oder Belastung illusorisch gemacht werden könne — im Grundbuch zum Ausdruck gelangen. Hiezu diene die Anmerkung einer Verfügungsbeschränkung i. S. von Art. 960 ZGB. Eine solche Anmerkung sei nach Art. 6 ZGB in Anwendung kantonalen öffentlichen Rechts von Bundesrechts wegen zulässig.
— ATF 76 I 96, p. 98 — Den von Frau Y. gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 1950 ab.
B. — Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde stellt Frau Y. den Antrag, die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich vom 1. Februar 1950 sei aufzuheben und die im Grundbuch Arosa angemerkte Verfügungssperre über die Liegenschaft X. in Arosa zu löschen..
Zur Begründung dieses Antrages wird u. a. geltend gemacht:
a) Die Bezirksanwaltschaft habe, wie sich aus der Begründung ihrer Verfügung ergebe, die Beschlagnahme einzig und allein zur Sicherung der Schadenersatzansprüche des Zivilklägers angeordnet. Hiebei habe sie sich auf § 83 StPO stützen können. Doch diese Vorschrift sei, soweit sie die Beschlagnahme von Vermögensstücken zur Deckung privater Schadenersatzansprüche zulasse, bundesrechtswidrig, wie sich aus BGE 53 I 385 ergebe. Für privatrechtliche Ansprüche und Forderungen habe der Bundesgesetzgeber in den Art. 271 ff. SchKG' die Arrestgründe abschliessend aufgezählt. Im Kanton Zürich werde durch § 83 StPO dem Geschädigten ein weiterer Arrestgrund zur Verfügung gestellt. Hiedurch würden die übrigen Gläubiger des Angeschuldigten schwer geschädigt; denn sie könnten nicht in der gleichen Pfändungsgruppe figurieren, wie dies beim Arrest nachSchKG der Fall wäre. Ausserdem würde der Angeschuldigte der Verteidigungsmöglichkeiten nach SchKG beraubt. Die im SchKG enthaltene Regelung der Verarrestierung von Gegenständen dürfe durch das kantonale öffentliche Recht nur im Rahmen von Art. 44 SchKG ausgeschaltet oder abgeändert werden, ansonst der Grundsatz «Bundesrecht bricht kantonales Recht» verletzt sei.
b) Wollte man annehmen, die Strafuntersuchungsbehörde habe die Beschlagnahme zur Deckung öffentlichrechtlicher Forderungen vorgenommen, so wäre, selbst — ATF 76 I 96, p. 99 — wenn diese Forderungen einige tausend Franken ausmachen würden, die Beschlagnahme gleichwohl unzulässig. Die Untersuchungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, vorerst der Beschwerdeführerin eine Kaution aufzuerlegen.
c) Der Bundesgesetzgeber habe grundbuchliche Verfügungsbeschränkungen nur für Ansprüche vorgesehen, die ein bestimmtes Grundstück zum Gegenstand haben. Sowohl die Forderung des angeblich Geschädigten wie auch die öffentlich-rechtlichen Forderungen des Staates seien aber reine Geldforderungen, die in keiner Beziehung zum beschlagnahmten Grundstück stehen. § 85 StPO widerspreche, insoweit er für die Beschlagnahme von Liegenschaften die Grundbuchsperre vorsehe, dem Art. 960 ZGB und sei daher insoweit bundesrechtswidrig.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde, soweit es auf sie eintreten konnte, abgewiesen im Sinne folgender
Considérants
Erwägungen:
4. — Kantonale Straf- und Strafprozessgesetze, die einer Behörde die Befugnis zur Beschlagnahme von Vermögen des Angeschuldigten einräumen, verstossen nur insoweit, als sie durch den in Art. 44 SchKG zu Gunsten des kantonalen Rechts gemachten Vorbehalt gedeckt sind, nicht gegen die Vorschriften des eidg. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes. Wie das Bundesgericht kürzlich in BGE 76 132 dargelegt hat und die Beschwerdeführerin übrigens anerkennt, ist § 83 der zürch. StPO, soweit er den Untersuchungsbehörden das Recht der Beschlagnahme von Vermögensstücken des Angeschuldigten zur Deckung der (staatlichen) Prozesskosten, einer allfälligen Busse und der Strafvollzugskosten einräumt, durch den Vorbehalt des Art. 44 SchKG gedeckt. § 83 der zürch. StPO ermächtigt aber die Untersuchungsbehörden auch, Vermögensstücke des Angeschuldigten «zur Deckung des verursachten Schadens» zu beschlagnahmen. Soweit es sich hiebei um die Deckung öffentlich-rechtlicher, also insbesondere auch fiskalischer Schadenersatzansprüche handelt, fällt § 83 — ATF 76 I 96, p. 100 — StPO — wie in BGE 76 I 32 ausgeführt wurde — ebenfalls noch unter den Vorbehalt des Art. 44 SchKG. Dagegen muss die damals offen gelassene Frage, ob unter diesen Vorbehalt der § 83 StPO auch insoweit fällt, als dieser sich auf privatrechtliche Schadenersatzforderungen bezieht, jedenfalls dann verneint werden, wenn die beschlagnahmten Gegenstände mit der Straftat in keiner Beziehung stehen; denn zu den «strafrechtlichen» Bestimmungen im Sinne von Art. 44 SchKG gehören nur Bestimmungen, die dem materiellen oder formellen Strafrecht angehören, der Verwirklichung und Vollziehung des staatlichen Strafanspruches dienen.
In diesem Sinne hat sich schon ein Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes vom 24. Juni 1902 (BGE 28 I 220 H.) ausgesprochen. Als eine Strafbehörde das bei einem Angeschuldigten beschlagnahmte Sparheft zurückbehalten wollte «come cauzione per le spese e per l'indennità che potrebbe essere accordata alla parte civile», erklärte das Bundesgericht: «Per ciò che riguarda l'indennità alla parte civile, e chiaro... che una simile indennità non costituisce... che un credito di diritto privato, la cui esazione non può avvenire che nei modi e coi mezzi ordinari della Legge Esec. e Fall.» Von diesem Entscheide ist das Urteil der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 1927 (BGE 53 I 380 ff.) nicht abgewichen. In der Literatur wird zwar der letztgenannte Entscheid vereinzelt (vgl. z. B. BÜRGIN in SJZ Bd. 32 S. 150) dahin verstanden: Eine kantonale Vorschrift, durch die die Strafbehörde ermächtigt werde, Vermögensstücke des Angeschuldigten zu beschlagnahmen, um die Ersatzforderung des durch die strafbare Handlung geschädigten Privaten sicherzustellen, sei an sich nicht bundesrechtswidrig; doch falle die zu diesem Zweck angeordnete Beschlagnahme dahin, wenn der Angeschuldigte in Konkurs gerate oder gepfändet werde. Diese Auslegung des bundesgerichtlichen Entscheides ist jedoch nicht vollständig richtig. Damals — ATF 76 I 96, p. 101 — waren in Anwendung der §§ 97 und 119 der soloth. StPO beim Angeschuldigten Gegenstände, die dem Verletzten durch die strafbare Handlung entzogen worden waren, bzw. die aus solchen Gegenständen erlösten oder angeschafften Sachen, beschlagnahmt worden, ohne dass hiegegen Einsprache erhoben worden war. Streitig war ausschliesslich, ob diese Vermögensobjekte — wie in den §§ 97 und 441 der soloth. StPO vorgesehen ist — dem Verletzten zur Deckung des ihm vom Strafrichter zugesprochenen Schadenersatzes zugewiesen werden dürfen. Diese Frage wurde für den Fall verneint, dass sich hieraus ein Privileg des geschädigten Zivilklägers auf Kosten anderer Gläubiger ergeben sollte. Damit ist aber nicht gesagt, dass in einem Kanton, der — wie der Kanton Zürich — die Beschlagnahme nicht auf die mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Gegenstände beschränkt, die nicht in einem solchen Zusammenhang stehenden Vermögensstücke des Angeschuldigten zur Sicherstellung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche beschlagnahmt werden dürfen. Dass das Bundesgericht eine solche Beschlagnahme nicht mehr als eine «strafrechtliche» im Sinne von Art. 44 SchKG betrachtet, ergibt sich aus folgenden, in jenem Entscheide enthaltenen Ausführungen: «Wenn hier (in Art. 44 SchKG) von Gegenständen gesprochen wird, die auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, so sind damit nicht irgendwelche Vorschriften gemeint, die sich in einem kantonalen Straf- oder Strafprozessgesetze finden. Vielmehr ist nur an solche Bestimmungen gedacht, die auch ihrem Inhalt nach dem materiellen oder formellen Strafrechte angehören, der Verwirklichung und Vollziehung eines Strafanspruches des Gemeinwesens und der Gebühren- oder sonstigen finanziellen Ersatzansprüche dienen sollen, die ihm aus der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Angeschuldigten erwachsen. Nur auf solche öffentlichrechtliche Ansprüche ist, wie schon die Zusammenstellung der strafrechtlichen mit den fiskalischen' Gesetzen zeigt, Art. 44 SchKG zugeschnitten. — ATF 76 I 96, p. 102 — Keineswegs war es seine Absicht, eine derartige Vorzugsstellung auch gewöhnlichen privatrechtlichen Forderungen zu gewähren, die irgendwie mit einem Vergehen zusammenhängen. Der Anspruch des durch eine strafbare Handlung Geschädigten auf Wiedergutmachung dieses Schadens ist aber eine einfache privatrechtliche Forderung, die sich von anderen Schadenersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung ihrer Natur nach nicht unterscheidet. Es ist demnach durchaus unrichtig, dass man es hiebei mit einem dem öffentlichen Rechte angehörigen Verhältnis zu tun hätte» (BGE 53 I 387/88).
§ 83 der zürch. StPO ist daher jedenfalls insoweit bundesrechtswidrig, als er die Beschlagnahme von Vermögensstücken des Angeschuldigten, die mit der Straftat in keinem Zusammenhang stehen, zur Sicherstellung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche zulässt. Im vorliegenden Falle machen aber weder die Untersuchungsbehörden noch der Zivilkläger geltend, dass die beschlagnahmte Liegenschaft mit dem Betrugsdelikt, wegen dessen die Beschwerdeführerin in Winterthur strafrechtlich verfolgt wird, in irgend einem Zusammenhang stehe.
5. — Doch durch den von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bestätigten Beschluss der Bezirksanwaltschaft Winterthur ist die Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht — wie letztere behauptet — ausschliesslich zur Sicherung der Schadenersatzansprüche des Zivilklägers T. beschlagnahmt worden. Wohl hat die Bezirksanwaltschaft ihren Beschluss auf dessen Antrag gefasst und in der Begründung auf die hohe Deliktssumme von Fr. 80,000.— hingewiesen. Doch wurde dann die Beschlagnahme — wie sich insbesondere auch aus dem Dispositiv des Beschlusses ergibt — schlechtweg zur Sicherung der {(künftigen Vollstreckung des Strafurteils», also auch zur Deckung einer allfälligen Busse und der staatlichen Prozess- und Strafvollzugskosten angeordnet. Insoweit lässt sich aber — wie oben dargetan wurde — die Beschlagnahme nicht beanstanden. Sie kann daher — trotzdem sie — ATF 76 I 96, p. 103 — in unzulässiger Weise auch zur Sicherung der Schadenersatzansprüche des Zivilklägers angeordnet wurde — nicht aufgehoben werden und zwar auch nicht einmal teilweise; denn die Liegenschaft der Beschwerdeführerin durfte auch dann vollständig beschlagnahmt werden, wenn die Beschlagnahme nur zur Sicherung einer allfälligen Busse sowie der staatlichen Prozess- und Vollzugskosten zulässig war... Der Beschwerdeführerin ist lediglich das Recht zu wahren, bei der Untersuchungsbehörde die Aufhebung der Beschlagnahme der Liegenschaft zu verlangen gegen Leistung einer Kaution, die nach der Schätzung der Untersuchungsbehörde ausreicht, um eine allfällige Busse sowie die staatliche Prozess- und Vollstreckungskosten zu decken.
6. — Durch den von der Staatsanwaltschaft bestätigten Beschluss der Bezirksanwaltschaft wurde nicht nur die Beschlagnahme der Liegenschaft X. verfügt, sondern überdies das Grundbuchamt Arosa «angewiesen», auf dem Grundbuchblatt dieser Liegenschaft eine Verfügungsbeschränkung vorzumerken. In dieser «Anweisung» an das Grundbuchamt liegt nur insoweit eine anfechtbare Verfügung, als damit die Beschwerdeführerin in definitiver, rechtsverbindlicher und erzwingbarer Weise verpflichtet wurde, die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung auf dem Grundbuchblatt der Liegenschaft X. zu dulden (BIRClIMEIER, Handbuch des OG, S. 314). Wird auf Grund einer amtlichen Anordnung die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch verlangt, so kann zwar der Grundbuchführer nicht mehr prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen zum Erlass der amtlichen Verfügung gegeben waren. Doch ist der Grundbuchführer dafür verantwortlich, dass nicht Verfügungen vorgemerkt werden, die grundbuchrechtlich überhaupt nicht zulässig sind (HOMBERGER, Kommentar z. ZGB Art. 960 Note 17, S. 278). Mit den Beschlüssen der zürcherischen Untersuchungsbehörden war daher nicht endgültig und rechtsverbindlich festgestellt, dass die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung — ATF 76 I 96, p. 104 — auf dem Grundbuchblatt der Liegenschaft X. grundbuchrechtlich zulässig sei. Der rechtsverbindliche Entscheid hierüber steht erstinstanzlich dem Grundbuchführer, zweitinstanzlich der kantonalen Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen und letztinstanzlich dem Bundesgericht im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (Art. 99 Ziff. I lit. c OG) zu. Auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als mit derselben geltend gemacht wird, dass die von den Untersuchungsbehörden vorgesehene Eintragung einer Verfügungsbeschränkung grundbuchrechtlich unzulässig sei, da § 85 der zürch. StPO, der als Mittel für die Durchführung der strafrechtlichen Beschlagnahme eine Grundbuchsperre vorsehe, gegen Art. 960 ZGB verstosse.
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