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ATF 79 IV 60BGEx

ATF 79 IV 60

15. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Juni 1953 i. S. Eimer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz.

Regeste

art. 277bis al. 1 PPFart. 273 al. 1 let. b PPFart. 21 CP

1.Art. 21 88. et 68 CP. La peine infligée pour l'infraction consommée réprime-t-elle en même temps les tentatives antérieures? (consid. 1).

2.L'art. 156 CP n'exige pas que l'auteur veuille vraiment causer à la victime les dommages dont il l'a menacée pour le cas où elle ne lui accorderait pas l'avantage pécuniaire demandé (consid. 2).

Faits à partir de page 60

Faits

.A. - Regina Eimer nahm an der schwangeren Österreicherin Anna Feilhammer am 27. April 1952 mit deren Einverständnis einen Eingriff vor, in der Absicht, ihr die Leibesfrucht abzutreiben. Sie erteilte der Schwangeren den Rat, sich neuerdings zu melden, wenn innert kurzer Zeit keine Blutungen einträten. Sie ersuchte sie, dem Johann Bunzenberger zu schreiben, wenn etwas nicht stimmen sollte, und ihm die vereinbarte Vergütung von Fr. 400.— zu schicken.

— ATF 79 IV 60, p. 61 — Da der Eingriff nicht Erfolg hatte, wandte sich Anna Feilhammer an Bunzenberger und vereinbarte hierauf mit Frau Eimer telefonisch, sie nochmals aufzusuchen. Am 7. Mai 1952 nahm Frau Elmer an ihr einen zweiten Eingriff vor. Er führte am folgenden Tage zum Abgang der Leibesfrucht.

Auf Veranlassung von Frau Elmer ersuchte Bunzenberger Anna Feilhammer am 4. Juni 1952 schriftlich, umgehend ihre Schuld für die Eingriffe in Ordnung zu bringen, ansonst wegen Betruges Anzeige erstattet und die Fremdenpolizei benachrichtigt werde, was zur Folge hätte, dass Anna Feilhammer ausgewiesen würde. Diese leistete der Aufforderung nicht Folge.

B. — Am 7. Oktober 1952 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Schwyz Regina Eimer wegen aktiver Abtreibung (Art. 119 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), vollendeten Versuchs der Abtreibung (Art. 119 Ziff. 1 Abs. 1 und 22 Abs. 1 StGB) und Anstiftung zu vollendetem Erpressungsversuch (Art. 156 Ziff. 1Abs.1, 22 Abs. l und 24 StGB) zu vierzehn Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft.

Auf Appellation der Verurteilten wurde das Urteil am 23. Februar 1953 vom Kantonsgericht von Schwyz bestätigt.

0. - Regina Elmer führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP mit den Anträgen:

«1. die Angeklagte sei von der Anklage des vollendeten Versuchs der Abtreibung im Sinne von Art. 119 Ziff. 1 Abs. l und 22 Abs. l StGB freizusprechen bzw. die Angeklagte sei für ihre Handlungen vom 27. April und 7. Mai 1952 in Tateinheit wegen vollendeter Abtreibung im Sinne von Art. 119 Ziff. l zu bestrafen;

2. die Angeklagte sei von der Anklage der Anstiftung zu versuchter Erpressung freizusprechen. •

Considérants

Der Kassationshof zieht in Erwägung

1. — Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie dürfe nur wegen vollendeter Abtreibung, nicht ausserdem wegen Abtreibungsversuchs bestraft werden, weil die beiden Eingriffe eine Tateinheit bildeten, da beide auf ein und demselben, — ATF 79 IV 60, p. 62 — schon am 27. April 1952 gefassten Vorsatz der Abtreibung beruhten.

Sie verkennt, dass zwei selbständige strafbare Handlungen nicht dadurch zu einer einzigen werden, dass der Täter den Entschluss, sie zu begehen, gleichzeitig fasst. So hat das Bundesgericht stets abgelehnt, aus dem subjektiven (und objektiven) Zusammenhang zwischen den Einzelhandlungen eines Tatkomplexes abzuleiten, dass die Strafe für die eine auch die andere abgelte (Theorie der sog. straflosen Vor-bzw. Nachtat; BGE 71 IV 207; 72 IV 115; 78 IV 198). Wer sich zu mehreren Verbrechen gleichzeitig entschliesst, ist nicht wegen der Einheit des Willensentschlusses minder strafbar. Eine Ausnahme besteht auch dann nicht, wenn das eine Verbrechen nur eventualiter, für den Fall des Fehlschlagens des andern, beschlossen wird, wie die Beschwerdeführerin den zweiten Eingriff nur für den Fall des Misslingens des ersten in Aussicht genommen hat. Es kommt auch nichts darauf an, ob die gleichzeitig beschlossenen Verbrechen verschiedener oder gleicher Art sind und ob der Erfolg des einen den des andern ausschliesst. Wie immer (vgl. BGE 71 IV 209) gilt auch hier der Grundsatz, dass die Strafe für die eine Tat die andere nur dann mit abgilt, wenn dem Gesetze deutlich zu entnehmen ist, dass der Tatbestand des einen Verbrechens den des andern mitumfasst.

Im Verhältnis zwischen versuchtem und vollendetem Verbrechen trifft das dann zu, wenn jenes ein Schritt auf dem Wege zu diesem ist; die Strafe für die vollendete Tat sühnt nicht nur den Eintritt des Erfolges, sondern auch die Ausführungshandlungen, die ihn bewirken, weil diese zum Begriff des vollendeten Verbrechens gehören. Wer jemanden in der Absicht, ihn zu töten, so schwer verwundet, dass das Opfer einige Tage später stirbt, ist nur wegen vollendeter, nicht auch wegen versuchter Tötung zu bestrafen, ebenso wer jemandem wiederholt geringe Mengen Gift verabfolgt, in der Absicht, ihn dadurch nach und nach körperlich so zu schwächen, dass er stirbt. Anders ist — ATF 79 IV 60, p. 63 — es, wenn im Stadium des Versuchs steckengebliebene Ausführungshandlungen keinen Beitrag zum Erfolg des später neu begonnenen und diesmal vollendeten Verbrechens geliefert haben.

So liegen die Dinge hier. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, war der zweite Eingriff selbständiger Natur, was bedeutet, dass der Abgang der Leibesfrucht auf ihn allein, nicht teilweise auch auf den ersten Eingriff zurückzuführen ist. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch gar nicht, dass der erste Eingriff zu dem am 8. Mai 1952 erfolgten Abgang der Leibesfrucht beigetragen habe. Sie hat zwei Verbrechen begangen: am 27. April 1952 einen vollendeten Abtreibungsversuch und am 7. Mai 1952 auf Grund neu begonnener Ausführungshandlungen eine vollendete Abtreibung.

Eine andere Würdigung ihrer Handlungen würde ihr übrigens nichts nützen. Selbst wenn sie ein einziges Verbrechen (vollendete Abtreibung) bildeten, wäre im Strafmass zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht nur einmal, sondern zweimal alles getan hat, um den verbrecherischen Erfolg herbeizuführen. Solche Hartnäckigkeit, auch wenn sie zum vornherein in der Absicht der Beschwerdeführerin gelegen hat, erhöht das Verschulden im Sinne des Art. 63 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn das Ergebnis (die Rechtsfolgen) des angefochtenen Urteils gegen eidgenössisches Recht verstösst, nicht auch, wenn bloss die Begründung, zu der auch der sog. Schuldspruch gehört, vor dem Gesetz nicht standhält. (BGE 69 IV 112, 150; 70 IV 50, 72 IV 188, 73 IV 262, 75 IV 180, 77 IV 61, 78 IV 130.)

2. — Die Beschwerdeführerin bestreitet den Tatbestand der Anstiftung zu vollendetem Erpressungsversuch, weil weder sie noch Bunzenberger die im Schreiben vom 4. Juni 1952 enthaltene Drohung ernst gemeint hätten und Anna Feilhammer das nicht entgangen sein könne.

Art. 156 StGB setzt indessen nicht voraus, dass der Täter — ATF 79 IV 60, p. 64 — dem andern die angedrohten Nachteile im Falle der Nichtgewährung des verlangten unrechtmässigen Vermögensvorteils wirklich zufügen wolle. Die Erpressung ist vollendet, wenn die Drohung das Opfer zur Gewährung des Vorteils bestimmt, und versucht ist sie, wenn der Täter bewusst und gewollt die Drohung zum Mittel macht, um den Vorteil zu erlangen. Dass Bunzenberger den Brief vom 4. Juni 1952 mit dem Bewusstsein und dem Willen geschrieben hat, Anna Feilhammer durch die Androhung einer Anzeige wegen Abtreibung der Leibesfrucht zur Zahlung des Abtreiberlohnes zu bestimmen, und dass auch die Beschwerdeführerin als Anstifterin auf diese Wirkung der Drohung ausgegangen ist, wird jedoch mit Recht nicht bestritten. Ob die Willensfreiheit der Bedrohten in der gewünschten Weise beeinträchtigt worden ist, d.h. ob Anna Feilhammer die Drohung ernst aufgefasst hat, ist unerheblich, da der Beschwerdeführerin nicht Anstiftung zu vollendeter, sondern nur zu versuchter Erpressung vorgeworfen wird. Käme auf die Wirkung, welche die Drohung auf Anna Feilhammer gehabt hat, etwas an, so hätte der Kassationshof übrigens gemäss der verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Bedrohte der Auffassung war, die Drohung sei ernst gemeint; die gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin wäre nicht zu hören (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).

Dispositif

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

Vgl. auch Nr. 16 und 23 (bedingter Strafvollzug).

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 79 IV 60
Termes actifs:
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