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Recevabilité de l'appel

195 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 4/4

Comme thème principal
  1. ATF 39 II 26413.06.1913Zulässigkeit der Berufung nach Art. 61 06 bei Klagen auf Unterlassung des Gebrauchs einer Geschäftsbezeichnung. — Art. 876 OR. Worte in der Firmaeintragung, die zur Bezeichnung des Geschäfts, nicht des Geschäftsinhabers dienen, sind firmarechtlich nicht schützbar. — Der Hotelinha
  2. ATF 39 II 41405.06.1913Streitecertberecknung bei Vurbehalt der Nachklage in Haftpflichlprozessen.
  3. ATF 38 II 65822.11.1912Art. 58 0G: Zulässigkeit der Berufung gegen einen Beschluss, durch welchen auf eine Patentnichtigkeitsklage wegen mangelnden Interesses des Klägers nicht eingetreten wird. — Patentrscht. Legitimation zur Nichtigkeitsklage. Art. 16 Abs. 3 PatG vom 21. Juni 1907. Begriff des Intere
  4. ATF 38 II 73112.07.1912Art. 56 06: Oertliche Rechtsanwendung in Bezug auf ein in einem Dienstvertrage enthaltenes Konkurrenzverbot mit Konventionatstrafklausel, speziell hinsichtlich der Frage der Giltigkeit. Das Bundesgericht hat,
  5. ATF 37 II 54115.12.1911Art. 50 OR: Verbot der illoyalen Konkurrenz. Anspruch auf Schutz der Geschäftsbezeichnung «Restauration zum Bahnhof» als Streitgegenstand, der seiner Natur nach keiner vermögensrechtlichen Schätzung unterliegt (Art. 61 06). — Passivlegitimation des das Konkurrenzgeschäft unter de
  6. ATF 35 II 48816.09.1909Mangel der Anwendung und Anwendbarkeit eidg. Rechts, Art. 56 und 57 OG: Die Frage, ob eine gültige Schenkung unter Lebenden oder auf den Todesfall vorliege, beurteilt sich ausschliesslich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage;
  7. ATF 34 II 79503.10.1908Zulässigkeit der Berufung: objektive Voraussetzungen und Form. Klage aus Art. 50 ff. OR. wegen ungesetzlicher Verhaftung und Körperverletzung. Eidgenössisches und kantonales Recht. Ist für die eine Forderung die Kompetenz des Bundesgerichts nicht gegeben, so kann sie für die Stre
  8. ATF 34 II 40505.06.1908Berufung, Zulässigkeit: Anwendbarkeit eidg. Rechtes, Art. 56 0G. Klage auf Ungültigerklärung eines Liegenschaftenkaufes, mit dem der Verkauf einer ärztlichen Praxis verbunden ist. Untrennbarkeit des Rechtsgeschäfts. Inkompetenz des Bundesgerichts.
  9. ATF 34 II 40115.05.1908Zulässigkeit der Berufung bei einem Prozess, der auf grundsätzliche Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten geht. Vermögensrechtliche Streitigkeit, Art. 59 0G. Notwendigkeit der Angabe des Streitwertes, Art. 63 Ziff. 1; 53 0G.
  10. ATF 34 II 12226.03.1908Berufung, Zulässigkeit: Haupturteil. Art. 58 OG. Ein Vollstreckungsentscheid ist kein Haupturteil.
  11. ATF 34 II 11420.03.1908u. Ber.-Kl., gegen Loge Daheim Nr. 8 des Independent Order of Good Templars, Kl. u. Ber.-Kl. Berufung an das Bundesgericht: 1. Zulässigkeit: Anwendbarkeit eidgenössischen Rechts, Art. 56 OG. Namenrecht. Es untersteht dem kantonalen Recht. Die Bestimmungen des Firmenrechts, insbe
  12. ATF 33 II 70806.12.1907Zulässigkeit der Berufung: Eidgenössisches Recht, Art. 56 06. Anwendbarkeit der Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG bei Liquidation einer Erbschaft.
  13. ATF 33 II 52604.12.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59 OG. Massgebend ist der nach Klage und Antwort streitige Betrag, nicht das wirkliche vermögensrechtliche Interesse des Klägers, auch bei offenbarer Uebersetzung der Forderung. — Aktivlegitimation des Ehemannes zur Erhebung der Haftpfl
  14. ATF 33 II 70516.11.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59 0G. — 1. Wird mit der Erfüllungsklage eine Schadenersatzklage für den Fall der Nichterfüllung verbunden, so ist letztere (soweit streitig) für die Berechnung des Streitwertes massgebend. — 2. Zwei für verschiedene Eventualitäten aufg
  15. ATF 33 II 70215.11.1907Zulässigkeit der Berufung: Zivilrechtsstreitigkeit, Art. 56 0G. Klage auf Rückzahlung zu viel bezahlter Steuern.
  16. ATF 33 II 69826.10.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59 0G. — Streitwert bei Kollokationsanfechtungsklage (Art. 250 SchKG), speziell im Falle der Anfechtung der Zulassung der Verlustscheinsgläubiger im neuen Konkurse des Gemeinschuldners (Art. 265 SchKG) vor vollständiger Befriedigung der
  17. ATF 33 II 69118.10.1907Zulässigkeit der Berufung: Eidgenössisches Recht, Art. 56 06. Berufung gegen einen Entscheid, der auf ein Vollstreckungsbegehren in einer Untersagungsklage (Art. 110 ff. OR) wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eintritt.
  18. ATF 33 II 47428.09.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59; 60 Abs. 2 OG. Klage und Widerklage. Ein Klagebegehren, das nur einen antizipirten Antwortschluss auf eine Widerklage (in Form eines Feststellungsbegehrens) enthält, fällt für die Berechnung des Streitwertes nicht in Betracht. Das B
  19. ATF 33 II 45221.09.1907Art. 242 SchKG: Was ist unter «Klaganhebung» zu verstehen? Bundesrecht und kantonales Recht.
  20. ATF 33 II 47221.09.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59 OG. Streitwert bei Klage auf Bezahlung einer periodisch (pro Tag) berechneten Entschädigung. Anfangs- und Endpunkt für die Berechnung.
  21. ATF 33 II 45717.07.1907Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59 OG. Pfandrecht an Lebensversicherungspolicen im Konkurse des Versicherungsnehmers; Wert der Policen.
  22. ATF 33 II 20508.03.1907Zulässigkeit der Berufung: Haupturteil einer kantonalen Instanz, oder Schiedsspruch? Art. 58 0G. — Ausschluss der Berufung infolge Parteivereinbarung: Bestimmung der Statuten einer Aktiengesellschaft, dass Streitigkeiten zwischen Aktionären und der Gesellschaft aus dem Gesellscha
  23. ATF 32 II 76821.12.1906Zulässigkeit der Berufung: 1. Anwendung oder Anwendbarkeit eidgenössischen Rechts. Art. 56 0G. — 2. Streitwert. Art. 59 eod.
  24. ATF 33 II 16817.11.1906Die Patentabtretungsklage (auch die Frage ihrer Zulässigkeit) gehört zu denjenigen Streitigkeiten, für welche die Kantone gemäss Art. 30 Pat.-Ges. eine einzige kantonale Instanz zu bezeichnen haben. — Der Kanton Zürich hat der Vorschrift des Art. 30 cit. nachgelebt; ob die Bezeic
  25. ATF 32 II 76616.11.1906Zulässigkeit der Berufung: Haupturteil, Art. 58 Abs. 1 OG. Ein die Entschädigungspflicht grundsätzlich aussprechender Entscheid ist kein Haupturteil.
  26. ATF 32 II 56329.09.1906Kantonales Besoldungsrecht und Bundesgesetz betr. die Unterstützung der öffentlichen Primarschule, Art. 2 Abs. 5. Art. 349 OR. Besoldungsansprüche von staatlich angestellten Lehrern. Inkompetenz des Bundesgerichts. Art. 56, 83 OG. — Art. 77 06: Die Einstellung des Berufungsverfah
  27. ATF 32 II 41509.06.1906Kompetenz des Bundesgerichts, Zulässigkeit der Berufung: Anwendbarkeit eidgenössischen Rechts. Oertliche Rechtsanwendung bei der Frage des Zustandekommens eines Rechtsgeschäftes (i. c. Darlehens).
  28. ATF 32 II 40204.05.1906ATF 32 II 402
  29. ATF 32 II 11624.03.1906Art. 716 OR, Verein zu idealen Zwecken: eidgenössisches und kantonales Recht. Zur Beurteilung einer Klage auf Ausschliessung eines Mitgliedes ist das Bundesgericht (als Berufungsinstanz) nicht kompetent. Art. 56 0G. — Art. 63 Ziff. 3 eod. Das Bundesgericht hat,
  30. ATF 31 II 67602.12.1905Genossenschaftsrecht. Klage auf Ungültigerklärung eines Beschlusses der Genossenschaft, durch den die Kläger aus der Genossenschaft ausjeschlossen wurden. Streitwert, Art. 59, 61 06. — Ueberprüfungsbefugnis des Richters hinsichtlich der Voraussetzungen der Ausschliessung.
  31. ATF 31 II 620.01.1905Zulässigkeit der Berufung: Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche. Art. 59 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 OG. — Untergang einer Servitut infolge Expropriation des belasteten Grundstückes, Art. 45 Expr.-Ges. — Trifft diese Bestimmung auf alle ding
  32. ATF 30 II 55924.12.1904Zulässigkeit der Berufung; Berufung gegen einen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Entscheid über Festsetzung des Schadenersatzes für Nichtherausgabe eines Schuldbriefes, zu dessen Herausgabe der Beklagte in Gutheissung einer Anfechtungsklage verurteilt worden ist. Haupturteil
  33. ATF 30 II 57423.12.1904Urheberrecht an der Uebersetzung eines Textbuches in einem freigewordenen musikalischen Werk. Nachdruck. Grobe Fahrlässigkeit des Nachdruckers? — Anwendung des schriftlichen Verfahrens infolge Parteikonvention. — Uebereinkunft betr. die Bildung eines internationalen Verbandes zum
  34. ATF 30 II 61814.10.1904Demande en évacuation; valeur du litige. Art. 59, 61 OJF.
  35. ATF 30 II 36613.05.1904Zulässigkeit der Berufung: Berufung gegen einen Entscheid über die Rechtsstellung des Cessionars in einem vom Cedenten angestrengten Prozesse. Anwendung oder Anwendbarkeit eidg. Rechts? Art. 56 u. 5706. Das Bundesgericht hat, nachdem sich ergeben:
  36. ATF 30 II 17126.03.1904Zulässigkeit der Berufung: Letztinstanzliches kantonales Haupturteil Art. 58 06. — Schadenersatzpflicht des Liegenschaften ersteigerers nach Art. 143 Abs. 2 Sch. Zahlungsverzug des Ersteigerers eidgenössisches und kantonales Recht.
  37. ATF 29 II 19604.03.1903u. Ber.-Kl., gegen Fueter, Bekl., W.-Kl. u. Ber.-Bekl. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein auf Grund kantonalen Rechtes erlassenes Civilurteil, gegenüber dem einzig Verletzung des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter behau
  38. ATF 28 II 32519.04.1902Form der Berufung: Angabe des Streitwertes. Art. 59 Abs. 1, 63 Ziff. 1, 71 Abs. 1 Org.-Ges.
  39. ATF 27 II 66130.10.1901Kollokation einer Weibergutsforderung im Konkurse. — Abweisung der Forderung durch das Konkursamt und Abweisung der Ansprache durch die kantonalen Instanzen. Berufung hiegegen. Zulässigkeit der Berufung: Anwendbarkeit eidgenössischen Rechts (Art. 56 Org.-Ges.)? Abgrenzung des eid
  40. ATF 26 II 73910.11.1900Zulässigkeit der Berufung. Letztinstanzliches kantonales Haupturteil, oder Schiedsgerichtsurteil? (Art. 58 Org.-Ges.) — Anwendung eidgenössischen oder ausländischen Rechtes? (Art. 56 und 57 eod.) Kauf; Klage auf Zahlung des Kaufpreises, Wandelungseinrede (Art. 243 ff. O.-R.). Weg
  41. ATF 23 I 15018.03.1897ATF 23 I 150
  42. ATF 23 I 21406.02.1897ATF 23 I 214
  43. ATF 22 I 6714.03.18964. Durch Urteil vom 15. Januar 1896 hat das Kantonsgericht des Kantons Schwyz erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Höfe vom 26. Oktober 1895 ist in allen Teilen bestätigt. B. Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es
  44. ATF 22 I 6321.02.1896ATF 22 I 63
  45. ATF 20 I 87628.11.1894ATF 20 I 876