Justiz- und Sicherheitsdepartement LU
4 Entscheide aus 2008
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- JSD 2008 5Justiz- und Sicherheitsdepartement5. November 2008Härtefallbewilligung. Anfechtbarkeit eines ablehnenden Entscheides. Artikel 14 AsylG; § 107 Absätze 2d und 3 VRG. Lehnt es das Amt für Migration ab, eine Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 Absatz 2 AsylG zu erteilen und bei den Bundesbehörden um die Zustimmung nachzusuchen, einer dem Kanton…
- JSD 2008 7Justiz- und Sicherheitsdepartement31. Oktober 2008Vormundschaftsrecht. Psychiatrische Begutachtung. Verhältnismässigkeitsprinzip. Artikel 374 Absatz 2 ZGB; § 45 EGZGB. Liegen genügend Anhaltspunkte für eine psychiatrische Begutachtung vor, weigert sich die betroffene Person aber, sich begutachten zu lassen, ist die Begutachtung zwangsweise…
- JSD 2008 3Justiz- und Sicherheitsdepartement15. September 2008Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat. Artikel 17 Absatz 1 und 64 Absatz 1 AuG. Die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zwecks Vorbereitung der Heirat berechtigt einen Ausländer oder eine Ausländerin nach dem Scheitern der geplanten Heirat nicht, in der Schweiz…
- JSD 2008 1Justiz- und Sicherheitsdepartement9. Juni 2008Einbürgerungsentscheid. Anspruch auf individuelle Entscheidsbegründung. Zulässigkeit der Sistierung eines Einbürgerungsverfahrens. Selbständige Einbürgerung eines Kindes. Artikel 8 Absatz 3 und 29 Absätze 1 und 2 BV; Artikel 15 BüG; §§ 4 und 15 Absatz 1 kantonales Bürgerrechtsgesetz; § 41 VRG. Bei…
Quelle: Justiz- und Sicherheitsdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.