Justiz- und Sicherheitsdepartement LU
11 Entscheide aus 2011
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- JSD 2012 12Justiz- und Sicherheitsdepartement13. Dezember 2011Wegweisung von Angehörigen eines EU-Staates. Artikel 64 Absatz 1 AuG; Anhang I Artikel 5 FZA. Während des 90-tägigen visumsbefreiten Aufenthaltes in der Schweiz können Angehörige eines EU-Staates, welche sich auf das FZA berufen können, nur aus der Schweiz weggewiesen werden, wenn ihre persönliche…
- JSD 2011 10Justiz- und Sicherheitsdepartement15. November 2011Anpassung. Eintreten auf ein Gesuch nach einer Abweisung. § 107 Absatz 2g VRG. Die Behörde braucht auf ein Gesuch um Anpassung einer Verfügung nur einzutreten, wenn sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nachträglich wesentlich verändert hat. Die wesentliche Änderung, welche…
- JSD 2011 16Justiz- und Sicherheitsdepartement25. Oktober 2011Gastgewerbliche Betriebe. Besondere Schliessungszeiten. § 25 Absatz 1 GaG. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung für dauernde Ausnahmen von der Schliessungszeit. - Aus Gründen der Rechtsgleichheit und der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen kann es erwünscht sein, Gesuche…
- JSD 2011 3Justiz- und Sicherheitsdepartement13. September 2011Aufenthaltsbewilligung. Schwerwiegender persönlicher Härtefall. Respektierung der Rechtsordnung. Artikel 30 Absatz 1b AuG; Artikel 31 Absatz 1b VZAE. Verurteilungen wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthaltes allein dürfen nicht zur Abweisung des Gesuches um Erteilung einer…
- JSD 2011 8Justiz- und Sicherheitsdepartement5. Juli 2011Ausländerrechtliche (fremdenpolizeiliche) Verwarnung. Anfechtbarkeit. Artikel 96 Absatz 2 AuG; §§ 4 Absatz 1 und 142 VRG. Die ausländerrechtliche (fremdenpolizeiliche) Verwarnung, mit welcher die Ausländerbehörde eine ausländische Person im Sinn einer Belehrung verwarnt und sie darauf aufmerksam…
- JSD 2012 4Justiz- und Sicherheitsdepartement25. Mai 2011Pflicht zur An-, Um- oder Abmeldung. Polizeiliches Domizil. §§ 3 und 4 NG. Bei der Abmeldung nach unbekannt geht es allein um die Regelung des kommunalen Meldeverhältnisses. Damit verbunden ist zwar implizit eine Feststellung über den Lebensmittelpunkt und die tatsächliche Anwesenheit der…
- JSD 2011 7Justiz- und Sicherheitsdepartement24. Mai 2011Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Vertiefte Prüfung. Artikel 84 Absatz 5 AuG. Die in Artikel 84 Absatz 5 AuG für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, vorgesehene vertiefte Prüfung des Gesuches um Erteilung einer…
- JSD 2012 22Justiz- und Sicherheitsdepartement2. März 2011Auflagen und Bedingungen in gastgewerblichen Bewilligungen. §§ 7 Absatz 2 und 21 Absatz 1 GaG. Die Bewilligung eines Verpflegungsstandes mit der Auflage zu verbinden, dass ein Depotsystem und ein Teebeutelverbot einzuhalten seien, ist zulässig.
- JSD 2011 6Justiz- und Sicherheitsdepartement24. Februar 2011Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. Sozialhilfeabhängigkeit. Artikel 44 Unterabsatz c AuG. Zweifel am Vorliegen einer Mietzinsreduktion und einer Schenkung, welche zu einem Überschuss der Nettoeinkünfte gegenüber den monatlichen Auslagen führen, genügen für die Nichterteilung…
- JSD 2011 5Justiz- und Sicherheitsdepartement1. Februar 2011Aufenthaltsbewilligung. Kantonswechsel. Sozialhilfeabhängigkeit. Artikel 37 Absatz 2 und 62 Unterabsatz e AuG. Wenn in Artikel 37 Absatz 2 AuG festgehalten wird, dass Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung Anspruch auf den Kantonswechsel haben, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine…
- JSD 2011 4Justiz- und Sicherheitsdepartement4. Januar 2011Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu…
Quelle: Justiz- und Sicherheitsdepartement LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.