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Kantonsgericht LU

866 Entscheide · neuester vom 8. Juni 2026 · Seite 17 von 18

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2013

75 Entscheide

  1. V 13 83, 2013 IV Nr. 84. Abteilung18. Juni 2013§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage…
  2. 3B 13 332. Abteilung17. Juni 2013Art. 121 ZPO, Art. 311 ff. ZPO, Art. 319 ff. ZPO. In familienrechtlichen Verfahren ist es zulässig, die Berufung und die Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Entscheid in einer Rechtsmitteleingabe zu vereinen.
  3. V 12 2844. Abteilung10. Juni 2013Art. 34 Abs. 2 BV; § 160 StRG. Die Exekutive ist zur Information der Stimmberechtigten über eine Abstimmungsvorlage sowohl verpflichtet wie auch berechtigt. Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft haben transparent, sachlich und vollständig zu sein. Das Mass der zulässigen (gruppenbezogenen)…
  4. 3H 13 14, 2013 II Nr. 53. Abteilung27. Mai 2013Art. 411 Abs. 1 ZGB, Art. 415 Abs. 2 ZGB. Mit der Genehmigung des Berichts bringt die Behörde lediglich zum Ausdruck, dass sie die Betreuung durch den Beistand für die entsprechende Periode als richtig empfindet. Sie berührt die Verantwortlichkeit nicht. Die Behörde hat die Massnahme und die…
  5. 2C 12 118, 2013 I Nr. 242. Abteilung21. Mai 2013Art. 78 SchKG, Art. 84 SchKG. Mit dem Rückzug des Rechtsvorschlags wird das Rechtsöffnungsverfahren gegenstandslos. Die Rückzugserklärung kann nicht durch einfache Erklärung des Schuldners widerrufen werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  6. 2C 12 114, 2013 I Nr. 232. Abteilung15. Mai 2013Art. 117 ff. ZPO, Art. 122 Abs. 2 ZPO. Ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung darf nicht schon deshalb abgewiesen oder als gegenstandslos abgeschrieben werden, weil eine Prozessentschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen wird. Die Einbringlichkeit der der Gegenpartei auferlegten…
  7. 2C 12 113, 2013 I Nr. 222. Abteilung15. Mai 2013Art. 110 ZPO, Art. 320 ZPO. Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Kostenverlegung und Kostenfestsetzung übt das Obergericht Zurückhaltung. | Zivilprozessrecht
  8. V 12 2194. Abteilung30. April 2013Anforderungen an den Nachweis für eine betriebsbedingte Mehrhöhe des Gebäudes (E. 3b). Schutz einer Ausnahmebewilligung für Erstellung von Bauten im Gewässerraum. Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet als dicht überbaut im Sinn des Gewässerschutzrechts gilt, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich…
  9. 2N 13 16, 2013 I Nr. 182. Abteilung17. April 2013Art. 107 Abs. 1 StPO, Art. 108 Abs. 1-3 StPO, Art. 146 Abs. 4 lit. a und b StPO, Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO. Grundsätzlich steht das Teilnahmerecht an der Einvernahme Mitbeschuldigter dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zu. Gründe für eine Beschränkung der…
  10. 3B 12 61, 2013 II Nr. 43. Abteilung16. April 2013Art. 308 Abs. 2 ZPO. Eine Stufenklage ist zulässig, wenn die Bezifferung des Anspruchs erst nach Durchführung des Beweisverfahrens oder nach Erfüllung eines Hilfsanspruchs möglich ist. | Zivilprozessrecht
  11. 2N 12 144, 2013 I Nr. 152. Abteilung4. April 2013Art. 115 Abs. 1 StPO, Art. 121 Abs. 1 StPO, Art. 382 StPO. Verneinung der Beschwerdelegitimation wegen der fehlenden Berechtigung des Erben zum alleinigen Handeln für die Erbengemeinschaft. Vom Privatrecht wird bestimmt, ob privatrechtliche Ansprüche an einen Dritten übergegangen sind…
  12. 2K 12 12, 2013 I Nr. 142. Abteilung25. März 2013Art. 17 SchKG, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG. Nach der neuen Praxis des Obergerichts wird nur noch die eigentliche "Gegenpartei" (d.h. Gläubiger oder Schuldner) als Beschwerdegegner bezeichnet, nicht jedoch das Betreibungs- oder Konkursamt, gegen dessen Verfügung sich die Beschwerde richtet. |…
  13. 2N 12 1521. Abteilung22. März 2013Wer sich in einem Strafverfahren als Privatkläger konstituiert und in der Folge von der Staatsanwaltschaft trotz fehlender Geschädigteneigenschaft als solcher behandelt wird, ist nicht zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Der Aktionär, der geltend macht, die Gesellschaft…
  14. 3B 13 10, 2013 II Nr. 33. Abteilung20. März 2013Art. 83 Abs. 4 ZPO, Art. 313 Abs. 1 ZPO. Bei Tod eines Ehegatten nach Erlass des Scheidungsurteils, aber vor der Rechtskraft, bleibt das Scheidungsurteil ohne Wirkung. Die Anschlussberufung muss nicht in der gleichen Schrift wie die Berufungsantwort und auch nicht gleichzeitig erfolgen. |…
  15. 2N 12 80, 2013 I Nr. 112. Abteilung14. Februar 2013Art. 142 ff. StPO. Telefonische Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt sind grundsätzlich problematisch. Hingegen sind formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte insoweit ein zulässiges…
  16. 3H 13 1, 2013 II Nr. 23. Abteilung22. Januar 2013Art. 310 ZGB, Art. 314b ZGB, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Die fürsorgerische Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung ist nur dann zulässig, wenn zugleich die Voraussetzungen für die Aufhebung der elterlichen Obhut erfüllt sind. Mit Bezug auf Patienten im Jugendalter ist ein…

2012

26 Entscheide

  1. 2N 12 138, 2013 I Nr. 72. Abteilung28. Dezember 2012Art. 301 Abs. 1 StPO, Art. 115 Abs. 1 und 2 StPO. Macht ein Anzeigeerstatter privatrechtliche Ansprüche ausschliesslich für Dritte adhäsionsweise geltend, fehlt ihm die Legitimation zur Straf- und Zivilklage sowie als Folge die Legitimation zum Erheben eines Rechtsmittels. Denn der…
  2. 2H 12 4, 2013 I Nr. 52. Abteilung26. November 2012Art. 60a Abs. 1 BeurkG. Die Kandidaten haben weder ein Recht auf Einsicht in Handnotizen der Examinatoren noch in Prüfungen anderer Kandidaten. Der Prüfungsumfang der Rechtsmittelinstanz beschränkt sich auf allfällige Verfahrensmängel, hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung auf Willkür. Eine…
  3. 2N 12 79, 2012 I Nr. 632. Abteilung16. Oktober 2012Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Behauptungs- und Beweisführungspflicht (Substanziierung) bezüglich prozessualer Bedürftigkeit: Es hat die Antrag stellende Partei ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen soweit möglich zu belegen. Wird dem…
  4. 3B 12 33, 2012 I Nr. 63. Abteilung18. September 2012Art. 28 und 256 ff. ZGB; Art. 8 EMRK; Art. 5 GUMG. Hat ein Vater unabhängig von einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Kenntnis über die eigene Vaterschaft bzw. Nicht-Vaterschaft? | Zivilrecht
  5. 2C 12 59, 2012 I Nr. 562. Abteilung29. August 2012Art. 82 SchKG. Kreditvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Voraussetzungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  6. 2C 11 96, 2012 I Nr. 532. Abteilung19. Juli 2012Art. 68 Abs. 2 SchkG; Art. 107 ZPO. Für die Betreibungskosten ist keine Rechtsöffnung zu erteilen. Wird sie dennoch beantragt, kann der Gläubiger deswegen nicht mit Kosten belastet werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  7. 3C 12 12, 2012 I Nr. 383. Abteilung18. Mai 2012Art. 126 ZPO. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die Parteien vor der Sistierung des Verfahrens nicht angehört werden. | Zivilprozessrecht
  8. 4U 12 1, 2012 I Nr. 94. Abteilung11. Mai 2012Art. 276 i.V.m. 277 Abs. 2 ZGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in Erstausbildung umfasst auch die Prozesskosten, wenn das Einkommen des pflichtigen Elternteils nach Ausrichtung der Unterhaltsleistung den Notbedarf um 20% übersteigt. | Zivilrecht
  9. 4P 12 4, 2012 I Nr. 654. Abteilung16. April 2012Art. 231 Abs. 2 StPO. Hat die erste Instanz die Haft aus Gründen der Verhältnismässigkeit infolge drohender Überhaft aufgehoben, hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftantrag zu begründen, warum im Berufungsverfahren mit einer höheren Strafe zu rechnen ist, insbesondere, wenn noch kein…
  10. 2N 11 129, 2012 I Nr. 692. Abteilung16. April 2012Art. 393 Abs. 1 lit. a und 20 Abs. 1 lit. b StPO. Rechtsmittelweg: Anwendungsbereich und Abgrenzung von der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und der disziplinarischen Aufsichtsbeschwerde nach § 180 Abs. 2 lit. d VRG. Steht das der Polizei vorgeworfene ungebührliche Verhalten im Kontext…
  11. 21 11 17, 2013 II Nr. 14. Abteilung13. April 2012Art. 251 Ziff. 1 StGB. Einer E-Mail kommt unter dem Aspekt der Erkennbarkeit des Ausstellers Urkundencharakter zu, wenn der Aussteller aus der Information klar hervorgeht, ohne dass dabei konkret auf die Unterschrift abgestellt werden muss. | Strafrecht
  12. 4M 12 1, 2012 I Nr. 684. Abteilung4. April 2012Art. 363 ff. und 398 ff. StPO. Das Obergericht nimmt Rechtsmittel gegen sämtliche nachträglichen gerichtlichen Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO als Berufung entgegen und unterstellt sie den entsprechenden Regeln nach Art. 398 ff. StPO. | Strafprozessrecht
  13. 4M 12 7, 2012 I Nr. 624. Abteilung16. März 2012Art. 41 Abs. 1 BSG; Art. 41 Abs. 3 BSV. Die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr gelten analog für den Schiffsverkehr, wobei nicht alleine auf den Grenzwert abgestellt werden darf. | Strafrecht
  14. 4M 11 32, 2012 I Nr. 604. Abteilung16. März 2012Art. 251 StGB. Falschbeurkundung. Dem Kontrollstreifen einer Registrierkasse kommt als Bestandteil der kaufmännischen Buchführung Urkundencharakter zu. Das Nichttippen vereinzelter Einnahmen stellt eine Falschbeurkundung dar. | Strafrecht
  15. 2K 12 1, 2012 I Nr. 542. Abteilung15. März 2012Art. 74 Abs. 1 SchKG. Die schriftliche Erklärung des Rechtsvorschlags reicht aus, sofern sie der Post frankiert zur Weiterleitung an das zuständige Betreibungsamt übergeben wird, und zwar bis zum letzten Tag der laufenden Frist. Der Beweis dafür obliegt dem Beschwerdeführer und kann u.a. mittels…
  16. 2C 11 118, 2012 I Nr. 572. Abteilung14. März 2012Art. 82 SchKG; Art. 202 ZGB. Der Pfändungsverlustschein bewirkt keine Novation der ursprünglichen Forderung. Eine den bisherigen Schuldner befreiende externe Schuldübernahme bedarf der Zustimmung des Gläubigers. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  17. 3B 12 9, 2012 I Nr. 433. Abteilung27. Februar 2012Art. 299 ZPO. Der Entscheid, ob eine Vertretung des Kindes durch einen Prozessbeistand anzuordnen ist, obliegt dem freien Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Dass über die Frage einer Prozessbeistandschaft in einem Scheidungs- oder Urteilsabänderungsverfahren vorab mit…
  18. 2N 11 151, 2012 I Nr. 642. Abteilung27. Februar 2012Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel. | Strafprozessrecht
  19. 2N 11 155, 2012 I Nr. 662. Abteilung15. Februar 2012Art. 251 StPO. Abklärung des Drogenkonsums mittels einer Haarprobe. Bezüglich einer Haarprobe sind die Vorschriften über die Untersuchungen von Personen anwendbar. Eine Haarprobe stellt einen bloss geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität dar. | Strafprozessrecht
  20. 3C 12 1, 2011 I Nr. 293. Abteilung14. Februar 2012Art. 117 ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs eines UR-Gesuchstellers, der mit unmündigen Kindern zusammenlebt, ist grundsätzlich eine Gesamtberechnung vorzunehmen. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden. | Zivilprozessrecht
  21. 3H 11 19, 2012 I Nr. 103. Abteilung8. Februar 2012Art. 420 ZGB. Der Mandatsträger kann gegen den Entscheid der Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen, soweit er damit entweder Mündelinteressen wahrt oder der angefochtene Entscheid ihn in seinen eigenen Rechten trifft. Demgegenüber ist die Vormundschaftsbehörde selber grundsätzlich…
  22. 3B 11 75, 2011 I Nr. 63. Abteilung8. Februar 2012Art. 175 ff. ZGB. Im Eheschutzverfahren bedürfen Vereinbarungen der Parteien über die Folgen des Getrenntlebens der richterlichen Genehmigung. Bestätigung der in LGVE 2006 I Nr. 4 unter der Herrschaft der Luzerner ZPO begründeten Rechtsprechung. | Zivilrecht
  23. 2N 11 137, 2012 I Nr. 672. Abteilung1. Februar 2012Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO. Eine Sistierung der Strafuntersuchung kann mit Beschwerde angefochten werden. | Strafprozessrecht
  24. 3B 11 11, 2012 I Nr. 43. Abteilung23. Januar 2012Art. 8 und 115 ZGB. Eine scheidungswillige Partei hat die zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe führenden schwerwiegenden Gründe zu behaupten und zu beweisen. Dass ihr diese Gründe nicht zurechenbar sind, hat sie bloss zu behaupten. Die Gegenpartei ihrerseits hat zu behaupten und zu beweisen…
  25. 2C 11 106, 2012 I Nr. 552. Abteilung17. Januar 2012Art. 80 und 81 SchKG. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann im Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
  26. 4M 11 19, 2012 I Nr. 614. Abteilung10. Januar 2012Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 SVG. Ist bei einem Unfall weder Personen- noch Sachschaden entstanden, besteht für die Beteiligten nur eine Anhalte- und Verkehrssicherungspflicht. Die Verordnungsbestimmung von Art. 56 Abs. 2 VRV, wonach die Beteiligten an der Feststellung des Sachverhalts…

2011

23 Entscheide

  1. 2N 11 78, 2011 I Nr. 472. Abteilung12. Dezember 2011Art. 267 Abs. 1 und 2 StPO. Die vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts an die berechtigte Person stellt die Vorwegnahme eines Endentscheids dar, der auf Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands lautet. Sie lässt sich nicht…
  2. 3B 11 46, 2011 I Nr. 53. Abteilung5. Dezember 2011Art. 175 ff. ZGB. Ist die unterhaltsberechtigte Partei mit den festgelegten Unterhaltsbeiträgen in der Lage, den vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard zu wahren, hat sie unabhängig von der Höhe des vom Pflichtigen tatsächlich erzielten bzw. zumutbaren…
  3. 4M 11 21, 2012 I Nr. 594. Abteilung17. November 2011Art. 15 StGB i.V.m. Art. 179ter StGB: Die Aufnahme eines Gesprächs kann zur Abwehr eines Angriffs in Form von Drohungen dienen. | Strafrecht
  4. 3H 11 14, 2012 I Nr. 83. Abteilung15. November 2011Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. Das Fortdauern von Beziehungen zu den leiblichen Eltern steht einer Erwachsenenadoption nicht grundsätzlich entgegen. Entscheidend ist, ob die anbegehrte Adoption dem Kindeswohl am Besten dient. | Familienrecht
  5. 3B 11 51, 2012 I Nr. 423. Abteilung15. November 2011Art. 277 ZPO. Nachehelicher Unterhalt: Unterlässt es die unterhaltsberechtigte Partei bei Vorliegen einer nicht lebensprägenden Ehe, die wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschliessung substanziiert darzulegen und zu beweisen, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZPO…
  6. 3B 11 59, 2011 I Nr. 353. Abteilung5. November 2011Art. 271 lit. a ZPO i.V.m. Art. 265 ZPO und Art. 308 ff. ZPO. Eine im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren erlassene superprovisorische Massnahme ist materiell als solche im Sinne von Art. 265 ZPO zu qualifizieren. Somit ist sie nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, weshalb auf eine gegen sie…
  7. 3H 11 16, 2011 I Nr. 73. Abteilung4. November 2011Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 und 420 ZGB. Bei der Unterbringung eines dreieinhalbjährigen Kindes in ein gewöhnliches Kinderheim liegt in der Regel keine Einweisung in eine Anstalt im Sinne von Art. 314a ZGB vor, weshalb die Vorschriften zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung…
  8. 3B 11 42, 2012 I Nr. 73. Abteilung28. Oktober 2011Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Nebst der Dauer der Ehe ist für die zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auch der bisherigen Zeitspanne geleisteter Unterhaltsbeiträge sowie der verbleibenden Kinderbetreuung Rechnung zu tragen. Mit der Feststellung einer lebensprägenden Ehe ist nicht automatisch…

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.