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Kantonsgericht LU

866 Entscheide · neuester vom 8. Juni 2026 · Seite 18 von 18

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Kammer

Neueste zuerst

2011

23 Entscheide

  1. 2N 11 60, 2011 I Nr. 492. Abteilung11. Oktober 2011Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO. Grundsätze für die Kostenverlegung an die beschuldigte Person für den Fall der Einstellung der Untersuchung bzw. bei Freispruch. | Strafprozessrecht
  2. 2C 11 31, 2011 I Nr. 422. Abteilung29. August 2011Art. 69 und 80 SchKG. Keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, wenn darin die Periode für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge nicht angegeben ist. Für die Verrechnung im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung genügt es nicht, wenn der Schuldner urkundlich belegt, dass er mehr bezahlt hat…
  3. 3B 11 43, 2011 I Nr. 373. Abteilung11. August 2011Art. 309 lit. a ZPO; Art. 291 ZGB. Die Schuldneranweisung stellt keinen Entscheid des Vollstreckungsgerichts dar. Gegen sie ist die Berufung zulässig. | Zivilprozessrecht
  4. 2N 11 49, 2011 I Nr. 482. Abteilung3. August 2011Art. 394 lit. b StPO. Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisantrags durch die Staatsanwaltschaft. | Strafprozessrecht
  5. 3B 11 30, 2011 I Nr. 283. Abteilung2. August 2011Art. 92 Abs. 2 und 308 Abs. 2 ZPO. Bei Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer bemisst sich der Streitwert nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung. Das gilt auch für Unterhaltsstreitigkeiten im Eheschutzverfahren. | Zivilprozessrecht
  6. 3B 11 25, 2011 I Nr. 23. Abteilung15. Juli 2011Art. 11 BV; Art. 276 ZGB. Ein Kind, das sich in der Schweiz aufhält, hat unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status resp. von der Aufenthaltsbewilligung seines sorgeberechtigten Elternteils Anspruch auf Unterhalt. | Zivilrecht
  7. 3B 11 24, 2011 I Nr. 333. Abteilung20. Juni 2011Art. 236 Abs. 3 ZPO. Das Gericht kann im Endentscheid auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen. Bei klarer Rechts- und Sachlage, insbesondere im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), spricht nichts dagegen, direkte Vollstreckungsmassnahmen…
  8. 3B 11 21, 2011 I Nr. 323. Abteilung16. Juni 2011Art. 190 Abs. 2 und 254 ZPO. Im summarischen Verfahren ist der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Von den Parteien aufgelegte Zeugenbescheinigungen sind zulässig. | Zivilprozessrecht
  9. 2N 11 15, 2011 I Nr. 462. Abteilung15. Juni 2011Art. 105 Abs. 1 und 2, 322 Abs. 2, 382 Abs. 1 und 393 ff. StPO. Verfahrensbeteiligte wie die geschädigte Person oder der Anzeigeerstatter erlangen Parteistellung, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden. Entsprechend sind sie beschwerdelegitimiert. | Strafprozessrecht
  10. 21 11 15, 2011 I Nr. 444. Abteilung6. Mai 2011Art. 34 Abs. 2 StGB. Das Gericht ist bei der Bemessung des Tagessatzes einer Geldstrafe unter Beachtung der Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 StGB von Amtes wegen zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichtet. | Strafrecht
  11. 3B 11 7, 2011 I Nr. 303. Abteilung4. Mai 2011Art. 122 ZPO. Die von der Gegenpartei zu bezahlende Anwaltskostenentschädigung ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der (mehrheitlich) obsiegenden Partei direkt zuzusprechen, so dass sie dieser im eigenen Namen geltend machen kann. | Zivilprozessrecht
  12. 3B 11 1, 2011 I Nr. 363. Abteilung8. April 2011Art. 276 ZPO. Die Berufung im Massnahmeverfahren nach Art. 276 ZPO ist - wie das Eheschutzverfahren - ein summarisches Verfahren, das der raschen Entscheidung dienen soll und sich durch Beweisbeschränkung und blossem Glaubhaftmachen der zu beweisenden Tatsachen auszeichnet. Im Berufungsverfahren…
  13. KA 11 15, 2011 I Nr. 432. Abteilung21. März 2011Art. 33 Abs. 3 StGB. Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegenüber einem von mehreren Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug zwar für alle Beschuldigten. Sind aber die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgung gegenüber einzelnen Beschuldigten nicht (mehr) gegeben, ist die…
  14. 22 10 125, 2011 I Nr. 13. Abteilung25. Februar 2011Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 307 Abs. 3 ZGB. Die Anordnung einer Zwangsmediation zur Wiederherstellung des Kontakts der Kinder zu ihrem Vater stellt keinen unzulässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. | Zivilrecht
  15. 2N 11 2, 2011 I Nr. 452. Abteilung21. Februar 2011Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 Abs. 2 und 225 f. StPO. Der Verzicht auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht hat ausdrücklich und unmissverständlich zu erfolgen, jedoch wird dadurch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum Haftantrag des Staatsanwalts vor…

2009

1 Entscheid

  1. 21 09 362. Abteilung29. Oktober 2009Art. 140 Ziff. 4 StGB. Annahme eines vollendeten Raubes aufgrund der tatsächlichen Herrschaft und der Wegschaffungsmöglichkeit des vom Täter erbeuteten, aber in der Bank zurückgelassenen Geldes als erforderliche Voraussetzung für den Gewahrsamswechsel.

Quelle: Kantonsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.