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Obergericht LU

26 Entscheide aus 1993 · II. Kammer

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II. Kammer1993Alle Filter löschen
  1. OG 1994 12II. Kammer13. Dezember 1993Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; Art. 6 Abs. 2 des Haager Übereinkommens betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12). Die direkte Postzustellung gerichtlicher Vorladungen durch jugoslawische Gerichte an Personen in der Schweiz ist keine gehörige Ladung im Sinne des Haager Übereinkommens.
  2. OG 1994 59II. Kammer25. November 1993Art. 221 Abs. 1 StGB. Ein Feuer ist erheblich, wenn es von grosser Intensität ist (wie z.B. bei Stoffen konzentrierter Brennbarkeit) oder wenn es eine gefährliche Ausbreitungstendenz aufweist. Feuersbrunst im Fall eines vom Täter in Brand gesteckten Radarkastens verneint.
  3. OG 1994 61II. Kammer18. November 1993Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Ziff. 4 BetmG; Art. 7 Abs. 1 StGB; Art. 36 Ziff. 1 und 2 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über die Betäubungsmittel (AS 1970 S. 802 ff.). Die schweizerische Strafrechtshoheit ist gegeben, sobald eine Teilhandlung in der Schweiz ausgeführt wird. Das Anstaltentreffen…
  4. OG 1994 54II. Kammer2. November 1993Art. 28 StGB; § 145 Abs. 2 StPO. Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn der Antragsberechtigte fristgerecht seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt. Der bei Ehrverletzungsprozessen erforderliche Weisungsschein wie auch die schriftliche Begründung der…
  5. OG 1994 63II. Kammer28. Oktober 1993§ 34 StPO. Die rückwirkende Einsetzung eines a.o. amtlichen Verteidigers ist in der Regel ausgeschlossen.
  6. OG 1993 51II. Kammer5. Oktober 1993§ 246 Ziff. 3 StPO. Auf eine rechtsgenügliche Weiterzugserklänng gemäss Art. 137 Ziff. 2 StPO des Privatklägers ist einzutreten.
  7. OG 1993 15II. Kammer29. September 1993Art. 145 Abs. 2, 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (SR 783.01). Die Zurückbehaltung der Post auf Weisung des Empfängers bewirkt keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief.
  8. OG 1993 4II. Kammer6. September 1993Art. 170 ZGB; § 342quater Abs. 3 ZPO. Der auskunftersuchenden Partei obliegen konkrete Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse der Gegenpartei.
  9. OG 1994 1II. Kammer3. September 1993Art. 145 und 175 ZGB. Ermittlung des Einkommens Selbständigerwerbender zur Festsetzung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge im summarischen Verfahren.
  10. OG 1993 28II. Kammer2. September 1993§ 349 ZPO. Trotz der in Verfahren betreffend Kinderbelange herrschenden Offizialmaxime obliegen den Parteien konkrete Mitwirkungspflichten; sie haben Tatsachenbehauptungen substantiiert darzulegen und Beweise dazu anzubieten.
  11. OG 1994 48, 1993 I Nr. 48II. Kammer26. August 1993§ 89 Abs. I StPO. Gegen den Versetzungsentscheid ist einzig das Rechtsmittel der Sachbeschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO gegeben. | Strafprozessrecht
  12. OG 1993 2II. Kammer28. Juli 1993Art. 145, 173 Abs. 3 ZGB. Eine rückwirkende Gewährung der Ehegattenbeiträge gestützt auf Art. 145 ZGB ist in jedem Fall höchstens bis zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Scheidungsklage möglich, unabhängig davon, ob ein Entscheid nach Art. 175 ZGB vorausgegangen ist oder nicht.
  13. OG 1993 5II. Kammer22. Juli 1993Art. 178 ZGB; Art. 80 Abs. 6 GBV. Die Verfügungsbeschränkung nach Art 178 Abs. 3 ZGB kann nur in Form einer Anmerkung im Grundbuch erfolgen; diese Anmerkung aber bewirkt von Gesetzes wegen eine Kanzleisperre.
  14. OG 1993 13II. Kammer28. Juni 1993Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA); Art. 9 Abs. 1 IPRG. Das widerrechtliche Zurückbehalten eines Kindes im Ausland nach Ausübung des Ferienbesuchsrechts begründet…
  15. OG 1993 44II. Kammer24. Juni 1993Art. 76 Abs. 3 BVG. Das Unterlassen des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung ist nicht per analogiam nach Art. 76 Abs. 3 BVG strafbar.
  16. OG 1993 16II. Kammer23. Juni 1993§ 101 Abs. 2 ZPO; Art. 207 ZGB. Wer eine Forderung aus Errungenschaft geltend macht, muss den Bestand der Errungenschaft im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage detailliert behaupten und beweisen, ansonsten die güterrechtliche Auseinandersetzung mangels genügender Substantiierung der…
  17. OG 1993 21II. Kammer14. Juni 1993§§ 255 Abs. 2 und 257 Abs. 1 ZPO; Art. 145 ZGB. Nach Ablauf der Rekurs- bzw. Vernehmlassungsfrist sind neue Beweisanträge unzulässig, es sei denn, sie wären ohnehin im Rahmen der Offizialmaxime zu berücksichtigen.
  18. OG 1994 65II. Kammer11. Juni 1993§ 68 Abs. 1 StPO. Es besteht kein Anspruch des Verteidigers, schon bei Einvernahmen des Angeschuldigten im polizeilichen Ermittlungsverfahren anwesend zu sein.
  19. OG 1993 39, 1993 I Nr. 39II. Kammer24. Mai 1993Art. 49 StGB. Innert der gesetzlichen Bussenzahlungsfrist kann der Verurteilte der Vollzugsbehörde erklären, er wolle die Busse durch gemeinnützige Arbeit abverdienen. Die Vollzugsbehörde hat ihn auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen. Macht er davon Gebrauch, so ist es Sache der…
  20. OG 1993 14II. Kammer2. April 1993Art. 3 IPRG (Notzuständigkeit) ist als Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegen.
  21. OG 1993 1II. Kammer26. März 1993Art. 145 ZGB. Keine Stundung von Unterhaltsbeiträgen, wenn die unterhaltsberechtigte Person damit nur gerade ihr Existenzminimum zu decken vermag.
  22. OG 1993 50II. Kammer19. März 1993§ 189 StPO; Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die förmliche, richterliche Mahnung muss von demjenigen Richter ausgehen, der das rechtskräftige Urteil gefällt und die Weisung erteilt hat. Keine Delegation an den Amtsschreiber.
  23. OG 1993 40II. Kammer19. März 1993Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung…
  24. OG 1993 38II. Kammer23. Februar 1993Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Zur Rechtsgültigkeit einer Weisung ist deren Aufnahme ins Urteils- bzw. Entscheidsdispositiv unerlässlich.
  25. OG 1992 25II. Kammer14. Januar 1993§§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess.
  26. OG 1992 2II. Kammer7. Januar 1993Art. 145 ZGB. Teilrechtskraft des Scheidungsurteils. Weitergeltung der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB?

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.