Obergericht LU
16 Entscheide aus 1997 · II. Kammer
- 21 97 140II. Kammer18. November 1997Art. 32 Abs. 2 und 90 Ziff. 2 SVG; Art. 4a Abs. 1 VRV. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h in der Nacht ausserorts auf einer unbeleuchteten Hauptstrasse kann eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG darstellen.
- 21 97 86II. Kammer29. Oktober 1997Art. 140 Ziff. 4 StGB. Lebensgefahr für das Opfer eines Raubüberfalls beim Einsatz einer geladenen Pistole der Marke "SIG" P 220. Voraussetzungen.
- 22 96 99/400, 1997 I Nr. 25II. Kammer2. Oktober 1997§§ 104 Abs. 3, 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 i.V.m. §§ 246 Abs. 2 und 247 Abs. 1 ZPO; Art. 145ff. ZGB. Der Rückzug des Appellationsbegehrens im Scheidungspunkt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bewirkt für sich allein noch nicht den Eintritt der (Teil-) Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils. |…
- 21 97 119II. Kammer13. August 1997Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V. m. Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB. Ist ein Rauschgiftsüchtiger, dessen ambulante Behandlung unter Strafaufschub sich als unzweckmässig erwiesen hat, weiterhin behandlungsbedürftig und behandlungsfähig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine…
- 21 97 82/311, 1997 I Nr. 59II. Kammer17. Juli 1997Art. 80 Ziff. 2 StGB. Die Frist für die Löschung des Eintrags im Strafregister auf Gesuch hin beginnt bei Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer Massnahme und nachträglichem Verzicht auf den Vollzug der Strafe mit dem Entscheid des Gerichts, mit welchem auf den Vollzug endgültig verzichtet…
- 22 97 41/293, 1997 I Nr. 36II. Kammer14. Juli 1997§§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird…
- 21 97 45/252, 1997 I Nr. 61II. Kammer10. Juli 1997§ 13 StPO. Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann von diesem nicht ohne umfassende Prüfung des überwiesenen Sachverhaltes verneint werden. | Strafprozessrecht
- 22 97 38/257, 1997 I Nr. 2II. Kammer2. Juli 1997Art. 8 und 254 i.V.m. Art. 261ff. ZGB. Ergibt ein im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses angeordnetes erbbiologisches Gutachten einen Wahrscheinlichkeitsgrad von mindestens 99,8% für die Vaterschaft des Beklagten, so steht diesem der Gegenbeweis für die von ihm behauptete Vaterschaft eines Dritten…
- 21 97 50/160, 1997 I Nr. 67II. Kammer30. April 1997§ 284 Abs. 1 StPO; § 5 Abs. 1 KoG. Will bei Einstellung der Untersuchung nur die Kostenfestsetzung angefochten werden, so ist allein die Kostenbeschwerde nach § 5 Abs. 1 KoG gegeben. | Strafprozessrecht
- 21 96 178/90, 1997 I Nr. 66II. Kammer25. März 1997§§ 136 Abs. 1 und 3 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, der den Überweisungsrekurs des Angeschuldigten abweist, ist von Gesetzes wegen endgültig und kann auch mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Sachbeschwerde nicht angefochten werden. Die Überprüfung der…
- 22 97 12/93, 1997 I Nr. 40II. Kammer18. März 1997§ 251 Abs. 3 ZPO. Kein Dahinfallen der Anschlussappellation bei einem Teilrückzug der Appellation. | Zivilprozessrecht
- 22 97 2/80, 1997 I Nr. 5II. Kammer6. März 1997Art. 281, 286 Abs. 2 und 287 Abs. 2 ZGB. Vorsorgliche Massregeln nach Art. 281 ZGB können auch im Prozess auf Abänderung von richterlich oder vertraglich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 Abs. 2 bzw. 287 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, und zwar sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des…
- 21 97 10/69, 1997 I Nr. 65II. Kammer28. Februar 1997§ 83ter Abs. 2 StPO; Art. 84ff. OG. Hebt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin einen kantonalen Entscheid nicht bloss auf, sondern trifft es zur Herstellung der geforderten Rechtslage eine positive Anordnung, entfaltet dieser Entscheid keine unmittelbare Wirkung. Vielmehr bedarf es…
- 22 96 110/40, 1997 I Nr. 41II. Kammer6. Februar 1997§§ 260 und 262 ZPO. Eine im Rekursverfahren nach erfolgtem Rechtsschriftenwechsel eingereichte Eingabe mit neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen ist aus dem Recht zu weisen, soweit sie den Rahmen der Kommentierung des zweitinstanzlichen Beweisergebnisses überschreitet. Anwendung dieses…
- 21 96 179/43, 1997 I Nr. 60II. Kammer31. Januar 1997Art. 292 StGB; §§ 301 und 303 ZPO. Die im Rahmen eines Vollstreckungsentscheides gemäss § 301 ZPO erlassene Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist nicht rechtswirksam, wenn im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung eine zivilprozessuale Nichtigkeitsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung gegen den…
- 21 96 39, 1998 I Nr. 45II. Kammer22. Januar 1997§§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen…
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.