Obergericht LU
14 Entscheide aus 1998 · II. Kammer
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Kammer
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- 21 98 188II. Kammer22. Dezember 1998§ 272 StPO. Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Privatkläger im Strafverfahren. Zuständig für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist im Gerichtsverfahren das mit der Strafsache befasste Gericht als Kollegialbehörde.
- 22 98 31II. Kammer22. September 1998§§ 118 und 130 ff. ZPO; § 17 f. KoG. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung von Gerichtskosten, die nach deren Entzug fällig geworden sind. Ein Anspruch auf endgültige Kostenübernahme durch den Staat besteht nicht.
- 22 98 39/22 98 40, 1998 I Nr. 35II. Kammer24. August 1998§§ 265, 292 und 303 ZPO; Art. 10 und 11 EurEntfÜ; Art. 1 Abs. 2 IPRG. Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Besuchsrechtsverfügung - anwendbares Recht. Einzig zulässiges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Vollstreckungsrichters ist die Nichtigkeitsbeschwerde. Die Änderung der Verhältnisse…
- 30 97 7II. Kammer11. August 1998Art. 273 und 274 Abs. 2 ZGB. Anspruch unverheirateter Eltern auf angemessenen persönlichen Verkehr mit dem unmündigen Kind. Entzug des Besuchsrechts bei Gefährdung des Kindeswohls. Kriterien für die Bestimmung des Besuchsrechts. Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts. Die Schwelle für die…
- 02 98 9, 1998 I Nr. 28II. Kammer18. Juni 1998§§ 130 und 135 ZPO. Kinderunterhaltsbeiträge unterstehen der Offizialmaxime. Der Richter setzt sie zum Wohle des Kindes nach freiem Ermessen fest. Bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen der Parteien kann ein Anwalt objektiv gesehen keinen entscheidenden Einfluss auf die Höhe der Beiträge…
- 21 97 202II. Kammer26. Mai 1998Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Anforderungen an die ambulante Behandlung.
- 21 97 173II. Kammer25. Mai 1998§ 182 Abs. 2 StPO. Zum Beweiswert eines Fachberichtes des behandelnden Therapeuten.
- 22 98 27II. Kammer8. Mai 1998Art. 145 und 281 ZGB. Unter die vorsorglichen Massregeln nach Art. 281 ZGB fällt auch die Leistung eines Prozesskostenvorschusses. Art. 281 ZGB enthält analog Art. 145 ZGB keine abschliessende Aufzählung der einzelnen Massnahmen (Bestätigung der Praxis).
- 21 97 116II. Kammer6. Mai 1998§§ 261 ff. und 322 StPO. Dem Obergericht steht gegenüber den Strafverfolgungsorganen nach der heute geltenden Organisationsordnung bloss die Fachaufsicht, nicht aber die Dienstaufsicht mit der damit verbundenen Disziplinargewalt zu. Eine formelle Aufsichtsbeschwerde ist der luzernischen…
- 21 97 176II. Kammer4. Mai 1998Art. 41 Ziff. 1, 43 Ziff. 5 und 44 Ziff. 5 StGB. Die zu Gunsten einer Massnahme aufgeschobene Strafe kann auch nachträglich als bedingt vollziehbar erklärt werden. Voraussetzung ist, dass die formellen Erfordernisse des bedingten Vollzugs nach Art. 41 Ziff. 1 StGB erfüllt sind. Wurde im…
- 22 98 17II. Kammer30. April 1998§§ 46 Abs. 1 und 113 Abs. 3 ZPO. Ein von einer Partei trotz anwaltschaftlicher Vertretung persönlich vorgenommener Klagerückzug ist verbindlich (Präzisierung der Rechtsprechung von Max. XII Nr. 152). Anfechtbarkeit eines Klagerückzugs wegen Willensmängeln.
- 21 97 199II. Kammer20. März 1998§§ 34 Abs. 2 und 317 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Die einem bedürftigen Angeschuldigten zustehenden Ansprüche auf amtliche Verteidigung und Erlass der Verfahrenskosten ergeben sich abschliessend aus den §§ 34 Abs. 2 bzw. 317 StPO. Ein weitergehender Anspruch auf Erteilung der…
- 21 97 103II. Kammer20. März 1998§§ 48ter und 262 Ziff. 1 Abs. 1 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 EMRK. Sachliche Zuständigkeit zur Behandlung von UR-Gesuchen im Strafverfahren. Die Legitimation des Privatklägers zur Einreichung eines UR-Gesuchs beurteilt sich unabhängig von seiner allfälligen Opferstellung. Das gegen vorinstanzliche…
- 21 97 161II. Kammer12. Februar 1998§§ 59 und 255 StPO. Vonderhandweisungsentscheide können nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein.
Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.