DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Obergericht LU

24 Entscheide aus 2000 · II. Kammer

Filter2

Kammer

Neueste zuerst
II. Kammer2000Alle Filter löschen
  1. 21 00 15II. Kammer19. Dezember 2000§ 189 Abs. 1 StPO. Die nachträgliche Abänderung eines rechtskräftigen Einziehungsentscheids gemäss Art. 58 StGB ist in Form einer sogenannten Anpassung im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts vorzunehmen.
  2. 22 00 77II. Kammer18. Dezember 2000Art. 274 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen für die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts.
  3. 21 00 235II. Kammer11. Dezember 2000Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 3 StGB; § 182 Abs. 2 StPO. Erneute Anordnung einer ambulanten Massnahme. Das überwiegende öffentliche Interesse an einer sichernden Massnahme vermag immer nur das Minimum an Einschränkung der entgegenstehenden individuellen Interessen zu rechtfertigen. Grundsatz…
  4. 21 00 129II. Kammer26. September 2000Art. 138 Ziff. 1 StGB. Ein WIR-Check verbrieft keine vermögenswerte Forderung gegenüber einem Dritten und taugt deshalb nicht als Gegenstand der Veruntreuung.
  5. 21 00 99II. Kammer21. September 2000Art. 260ter StGB. Begriff der organisierten Kriminalität. An die Annahme einer kriminellen Organisation sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Von einer kriminellen Organisation muss eine ausserordentliche Sozialgefährlichkeit ausgehen. Das Erfüllen des Tatbestandsmerkmals der Beteiligung…
  6. 21 00 36II. Kammer5. September 2000Art. 305bis StGB. Geldwäscherei durch Vereitelung der strafprozessualen Sperre eines Bankchecks.
  7. 22 99 138, 2000 I Nr. 3II. Kammer28. August 2000Art. 125 ZGB. Der auf längere Zeit unterhaltsverpflichteten Partei ist über den Notbedarf hinaus eine kleine Reserve für die üblichen Zwischenfälle des Lebens zuzubilligen. Nach der vorwiegenden Lehre gilt das auch, wenn der an sich Unterhaltsberechtigte zufolge der fehlenden Leistungsfähigkeit…
  8. 22 00 27II. Kammer7. Juli 2000§§ 119, 121 und 193 ZPO. Eine Partei muss sich bei der Kostenverlegung nicht vorhalten lassen, sie habe sich im Aussöhnungsverfahren der Scheidung nicht widersetzt und damit die Gegenpartei zur Klageerhebung verleitet.
  9. 22 99 82II. Kammer15. Juni 2000Art. 198 Ziff. 2, 200 Abs. 3 und 824 Abs. 1 ZGB. Die unentgeltliche Drittpfandbestellung durch die Mutter zur Sicherung eines Bankdarlehens für die Finanzierung eines Grundstückkaufs ihres Sohnes stellt keinen Erbvorbezug dar. Das Grundstück ist bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im…
  10. 22 00 53II. Kammer14. Juni 2000Art. 137 Abs. 2 und 173 Abs. 3 ZGB. Die Möglichkeit, rückwirkend Unterhaltsbeiträge fordern zu können, will einzig vom Zwang befreien, bei Ausbleiben des Unterhaltsbeitrages sofort den Richter anrufen zu müssen. Dem Richter kommt in seiner Beurteilung, ob und in welchem Mass ein Unterhaltsbeitrag…
  11. 22 00 48II. Kammer26. Mai 2000Art. 137 ZGB; Art. 93 SchKG. Der Vorrang familienrechtlicher Unterhaltspflichten bei Lohnpfändung für Unterhaltsschulden setzt die rechtskräftige Festsetzung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge voraus. Die Pfändung kann nicht rückwirkend korrigiert werden.
  12. 30 00 5II. Kammer25. Mai 2000Art. 373 Abs. 1 und 420 Abs. 2 ZGB; § 130 VRG. Im Entmündigungsverfahren gemäss Art. 373 Abs. 1 ZGB beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage.
  13. 21 99 226II. Kammer25. Mai 2000§ 182 Abs. 2 StPO. Zum Beweiswert der von Kindern im Zusammenhang mit Sexualdelikten gemachten Aussagen. Kriterien für eine solide Glaubwürdig-keitsbeurteilung solcher Aussagen.
  14. 21 99 257II. Kammer16. Mai 2000§§ 266 Abs. 2 und 268 StPO. Bei einem Kontumazialurteil läuft die Frist für die Stellung eines Gesuchs um Neubeurteilung oder Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels ab dem Zeitpunkt, in welchem dem Verurteilten das Urteil amtlich zur Kenntnis gebracht wird. Der Verteidiger als Rechtsbeistand…
  15. 22 00 34II. Kammer3. Mai 2000Art. 176 Abs. 1 ZGB; Art. 3c ELG; Art. 24, 25 und 27 ELV. Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente vor. Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes…
  16. 22 00 26II. Kammer12. April 2000Art. 137 ZGB; Art. 145 aZGB. Die Steuerbelastung des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung des Existenzminimums in sogenannten Mangelfällen auch unter dem neuen Scheidungsrecht nicht zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
  17. 22 00 12II. Kammer30. März 2000Art. 159 Abs. 3 ZGB. Mit der Verpflichtung eines Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Massnahmeverfahren wird nicht über die endgültige Kostenverlegung im Hauptprozess entschieden.
  18. 30 00 3II. Kammer22. März 2000Art. 308 ZGB; § 40 Abs. 5 EGZGB; Art. 4 aBV. Falsche Rechtsmittelbelehrung, Vertrauensschutz. Die Frist zur Anfechtung eines Entscheides des Regierungsstatthalters in Kindesschutzsachen (Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB) beträgt zehn Tage.
  19. 22 99 19II. Kammer17. März 2000Art. 286 Abs. 2 und 278 Abs. 2 ZGB. Die Beistandspflicht des Stiefelternteils bildet für den aus früherer Ehe zu Kinderalimenten Verpflichteten regelmässig keinen Herabsetzungsgrund.
  20. 02 99 23II. Kammer16. Februar 2000Art. 122 und 124 ZGB; § 231 ZPO. Ist bei einem Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, so ist eine allfällige (Verfügungs-) Sperre seines Pensionskassenguthabens aufzuheben.
  21. 02 99 24II. Kammer27. Januar 2000Art. 297 und 302 ZGB. Können sich die Eltern im Scheidungsprozess über Belange der elterlichen Sorge (Erziehung) nicht einigen, so hat nicht der obhutsberechtigte Elternteil, sondern der Richter zu entscheiden.
  22. 22 99 76II. Kammer25. Januar 2000Art. 177 und 291 ZGB; § 235 Abs. 2 ZPO. Voraussetzungen der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB. Veränderte finanzielle Verhältnisse der Parteien sind nur auf entsprechenden Antrag zu berücksichtigen.
  23. 22 99 123II. Kammer24. Januar 2000Art. 137 und 176 Abs. 1 ZGB. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist von der Möglichkeit einer Anzehrung des Vermögens der Ehegatten nur zurückhaltend Gebrauch zu machen; dies insbesondere, wenn der Notbedarf der Ehegatten durch ihr laufendes Einkommen gedeckt ist.
  24. 02 99 15II. Kammer12. Januar 2000Art. 137 Abs. 2 ZGB. Eine Wiedererwägung und Abänderung einer vorsorglichen Massnahme bedingt neue Erkenntnisse. Erneuert der Gesuchsteller lediglich schon früher gemachte Vorbringen, so ist auf das Wiedererwägungsgesuch mangels Begründung nicht einzutreten.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.