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Obergericht LU

29 Entscheide aus 2001 · II. Kammer

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II. Kammer2001Alle Filter löschen
  1. 30 01 8II. Kammer4. Dezember 2001Art. 385 Abs. 3, 392 Ziff. 2, 404 Abs. 1 und 421 Ziff. 1 ZGB. Die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt, gegen pflichtwidriges Handeln der untern Behörde von Amtes wegen einzuschreiten. Kriterien für das Vorgehen der Vormundschaftsbehörde beim Verkauf von Grundstücken des zu…
  2. 22 01 80II. Kammer19. November 2001Art. 172 ff. ZGB. Die Aufteilung der Schulden der Ehegatten kann nicht im summarischen Eheschutzverfahren verlangt werden, sondern ist der güterrechlichen Auseinandersetzung im ordentlichen Prozess vorbehalten.
  3. 22 01 92II. Kammer15. November 2001Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren, die voraussichtlich in eine Scheidung der Ehe führen werden, kann auch in sogenannten Mangelfällen die Steuerlast des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung).
  4. 22 01 89II. Kammer14. November 2001Art. 176 Abs. 3 und 297 Abs. 2 ZGB; Art. 12 EurEntfUe. Wenn es im Kindeswohl liegt und die internationale Vollstreckung eines Kinderzuteilungsentscheides davon abhängig gemacht wird, kann der Eheschutzrichter nicht nur die Obhut, sondern auch die elterliche Sorge für das Kind einem Elternteil…
  5. 22 01 99II. Kammer12. November 2001Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein…
  6. 22 01 18II. Kammer8. November 2001Art. 205 Abs. 2, 651 Abs. 2 und 654 Abs. 2 ZGB; Art. 548 ff. OR. Bei der Auflösung der Ehegattengesellschaft ist Art. 205 Abs. 2 ZGB anwendbar. Die ungeteilte Zuweisung gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB setzt auch voraus, dass der übernahmewillige Ehegatte den andern für seinen Anteil entschädigt.
  7. 22 01 57II. Kammer7. November 2001Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ist davon auszugehen, dass das Eheschutzverfahren der Scheidungsvorbereitung dient, so kann dies die Anordnung der Gütertrennung gegen den Willen eines Ehegatten rechtfertigen.
  8. 21 01 170II. Kammer24. September 2001§§ 47bis und 253 StPO. Das Bussenumwandlungsverfahren ist ein Gerichtsverfahren, auf das die Bestimmungen über den Stillstand der Rechtsmittelfristen Anwendung finden.
  9. 21 01 47II. Kammer11. September 2001Art. 6 i.V.m. Art. 13 WSchG. Wer sich den Domain-Namen "www.bundesgericht.ch" bei der Registrierungsstelle zu geschäftlichen Zwecken reservieren lässt, verstösst gegen Art. 6 i.V.m. Art. 13 WSchG.
  10. 22 99 121II. Kammer31. August 2001Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG. Eine allein auf dem Willen des Vaters der Ehefrau beruhende ausländische Eheauflösung läuft dem schweizerischen Ordre public zuwider. Ein solches Scheidungsurteil kann in der Schweiz trotz des bereits erfolgten Eintrags im Zivilstandsregister nicht anerkannt werden.
  11. 22 01 68II. Kammer31. August 2001§§ 258 und 303 ZPO; Art. 13 lit. a HEntfÜ. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und nicht des Rekurses ist gegeben, wenn der vollstreckungsrechtliche Aspekt eines Verfahrens klar im Vordergrund steht. Fall der Rückführung eines unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kindes aus der…
  12. 21 01 26II. Kammer21. August 2001Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4; Art. 8 Abs. 1 lit. d und 19 BetmG. Cannabisharz ist unabhängig vom THC-Gehalt ein Betäubungsmittel; andere Erzeugnisse der Hanfpflanze sind nur dann Betäubungsmittel, wenn ihr Zweck in der Gewinnung gebrauchsfertiger Betäubungsmittel liegt, wobei zur Feststellung…
  13. 21 01 141II. Kammer14. August 2001§ 285k lit. a StPO; § 5 lit. d GOOG. Die II. Kammer des Obergerichts ist zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die teilweise oder gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
  14. 21 01 97II. Kammer11. Juni 2001§§ 90 Abs. 1 und 96 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hat ein Kind im Strafverfahren als Privatkläger wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten Anspruch, persönlich angehört zu werden?
  15. 30 00 12II. Kammer17. Mai 2001Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Das Adoptivkind hat einen absoluten Anspruch auf Bekanntgabe der Identität seiner leiblichen Eltern.
  16. 22 00 64II. Kammer20. April 2001Art. 281 Abs. 1 ZGB; § 121 Abs. 2 lit. c ZPO. Bei der Beurteilung der Frage, ob das mündige Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen im Unterhaltsprozess empfangenen Prozesskostenvorschuss zurückzubezahlen hat, ist Billigkeitserwägungen Rechnung zu tragen.
  17. 22 00 119II. Kammer19. April 2001§ 233 ZPO. Ist der Sachverhalt bereits im Rahmen eines Massnahmeverfahrens nach Art. 137 ZGB abgeklärt worden, so besteht kein Anspruch auf eine Verhandlung in einem darauf folgenden Eheschutzverfahren nach Art. 175 ZGB, sofern es dort nur noch um die Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens…
  18. 22 00 97II. Kammer9. April 2001Art. 115 ZGB. Körperliche Misshandlungen, welche strafrechtlich als Tätlichkeiten zu qualifizieren sind und überdies eine Verletzung der psychischen Integrität des klagenden Ehegatten zur Folge haben, bilden einen Unzumutbarkeitsgrund nach Art. 115 ZGB. Dieser kann auch in dauernder…
  19. 21 00 240II. Kammer4. April 2001§§ 33 und 188 StPO. Die Bezeichnung eines Zustelldomizils ist für den Angeklagten verbindlich.
  20. 22 00 13II. Kammer30. März 2001Art. 129 Abs. 1 ZGB. Einfluss des Konkubinats auf die nacheheliche Unterhaltspflicht. Auch die Sistierung der Unterhaltspflicht setzt ein qualifiziertes Konkubinat voraus.
  21. 21 00 170II. Kammer29. März 2001§§ 104 ff. und 182 Abs. 2 StPO. Bedeutung und Beweiswert von Privatgutachten.
  22. 21 01 20II. Kammer15. März 2001§§ 33 Ziff. 3 und 34 Abs. 1StPO; Art. 44 Ziff. 3 StGB. Für das Verfahren, in welchem ein Gericht über die Vollstreckung der Strafe oder die Anordnung einer anderen Massnahme zu befinden hat, sind die Regeln über die Gewährung der amtlichen Verteidigung analog anzuwenden.
  23. 22 01 7II. Kammer12. März 2001Art. 146 ZGB. Beim Entscheid, ob eine Vertretung des Kindes durch einen Prozessbeistand anzuordnen ist, kann auch der Aspekt der Prozessverzögerung bedeutsam werden; dann namentlich, wenn die nach Art. 308 ZGB verbeiständeten Kinder im Prozess bereits angehört worden sind und der erstinstanzliche…
  24. 22 01 8II. Kammer14. Februar 2001Art. 163 und 179 ZGB. Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung bei Verzicht einer Partei auf persönliche Unterhaltsbeiträge. Berücksichtigung der bisher gelebten Verhältnisse.
  25. 22 00 120, 2001 I Nr. 20II. Kammer8. Februar 2001§§ 80 Abs. 1 und 81 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK. Wer um die Verschiebung einer Gerichtsverhandlung nachsucht, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass seinem Gesuch entsprochen wird, und einfach von der Verhandlung fernbleiben. Die Vorladung ist solange gültig, als sie vom Gericht…
  26. 22 01 15II. Kammer30. Januar 2001§ 231 Abs. 2 ZPO. Gegen die Abweisung eines Gesuches um eine dringliche Anordnung ist kein Rechtsmittel gegeben.
  27. 21 00 248II. Kammer29. Januar 2001§ 261 StPO. Legitimation des am beschlagnahmten Gegenstand berechtigten Dritten zur Beschwerde gemäss § 261 StPO. Anspruch auf rechtliches Gehör im Einziehungsverfahren (formelle Rechtsverweigerung).
  28. 21 00 198II. Kammer29. Januar 2001§ 246 Ziff. 4 StPO; Art. 5 Abs. 1 BV. Es stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar, wenn die Rechtmässigkeit einer Verkehrsanordnung, die nicht einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterlag, im Strafverfahren nicht vorfrageweise überprüft wurde.
  29. 22 98 48II. Kammer12. Januar 2001Art. 122 Abs. 1 ZGB. Tritt bei einem Ehegatten die Invalidität erst nach Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein, so liegt kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB vor.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.