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Obergericht LU

29 Entscheide aus 2004 · II. Kammer

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II. Kammer2004Alle Filter löschen
  1. 22 04 137II. Kammer17. Dezember 2004Art. 12 Abs. 1 HEntfÜ. Beginn der Jahresfrist.
  2. 02 04 16II. Kammer7. Dezember 2004Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8, 137 Abs. 2 , und 148 Abs. 1 ZGB. Bleibt vor Obergericht der Ehegattenunterhalt streitig, so sind die im Amtsgerichtsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge auch für den Massnahmerichter im Appellationsverfahren nicht verbindlich, selbst wenn dagegen nicht appelliert…
  3. 21 04 224II. Kammer3. Dezember 2004Art. 29 Abs. 2 BV; §§ 66 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Das Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten setzt die Aktenführungspflicht der Behörde voraus. Stellt die Behörde bei ihrem Entscheid auf nicht protokollierte mündliche Amtsberichte oder auf erst mit dem Entscheid eröffnete Akten ab, so ist das…
  4. 22_04_104II. Kammer24. November 2004§ 262 ZPO. Noven sind nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels im Rekursverfahren grundsätzlich unzulässig (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Neue Tatsachen, die nach Ablauf der Rekurs- bzw. Rekursantwortfrist im Rahmen der Parteibefragung vorgebracht werden, dürfen berücksichtigt…
  5. 21 04 174II. Kammer23. November 2004Art. 146 StGB; § 11 Sozialhilfegesetz. Wer als Sozialhilfeempfänger der Sozialhilfebehörde die Erzielung eines Erwerbseinkommens verschweigt, macht sich des Betrugs durch Schweigen schuldig. Die Meldepflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 11 Abs. 2 Sozialhilfegesetz begründet für ihn eine…
  6. 21 04 2II. Kammer22. November 2004Art. 41 Ziff. 4 StGB. Der Eintrag eines Urteils, worin eine Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug ausgesprochen wurde, ist im Strafregister nach Ablauf der (allenfalls verlängerten) Probezeit auch dann zu löschen, wenn der Verurteilte während der Probezeit erneut straffällig wurde, sofern auf…
  7. 22 04 116II. Kammer11. November 2004Art. 12 UKRK; Art. 13 Abs. 2 HEntfÜ. Ab welchem Alter ist die Meinung des Kindes zu berücksichtigen? Abs. 2 von Art. 13 HEntfÜ ist gegenüber Abs. 1 eigenständig und verlangt einzig die Berücksichtigung des Willens des Kindes. Würdigung des Kindeswillens.
  8. 21 04 196II. Kammer27. Oktober 2004§ 78 Abs. 1 StPO. Die Beweiswürdigung im Strafprozess hat sich an den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu halten. Die Weigerung des Angeschuldigten, eine körperliche Untersuchung zur Altersbestimmung über sich ergehen zu lassen, darf im Strafverfahren nicht zu einer Beweislastumkehr führen.
  9. 21 04 204II. Kammer21. Oktober 2004§ 33 Abs. 4 StPO; § 71 ZPO. Will sich eine rechtsunkundige Partei in einem Strafverfahren durch eine Person verteidigen lassen, welche die Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung bzw. Verbeiständung nicht erfüllt, so ist der Partei Frist zur Verbesserung anzusetzen, damit sie zwecks…
  10. 22 04 47II. Kammer13. Oktober 2004Art. 5 Abs. 3 und 9 BV. Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft.
  11. 21 04 173II. Kammer9. September 2004§ 285a Abs. 3 StPO. Massgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind die Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Keine Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren eines Privatklägers gegen einen Angeschuldigten wegen dessen Schuldunfähigkeit…
  12. 21 04 75, 2004 I Nr. 62II. Kammer2. August 2004§§ 1ter und 285a StPO. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll einem um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Privatkläger nicht zugemutet werden, zur Abwendung seiner Bedürftigkeit in einem eherechtlichen Verfahren von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau…
  13. 21 04 64II. Kammer28. Juli 2004§§ 67 und 261 Abs. 1 Ziff. 2 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Entscheidet der Amtsstatthalter das Gesuch eines Verteidigers um Bewilligung eines Besuchs bei einem verhafteten Angeschuldigten nicht innert zwei Arbeitstagen und ist er für den Verteidiger in dieser Zeit auch nicht erreichbar, so…
  14. 30 04 11II. Kammer20. Juli 2004Art. 265a und 316 Abs. 1 ZGB; Art. 11b Abs. 1 und 11f Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern. Die Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur Adoption muss vor der Aufnahme des Kindes eingeholt werden. Ungültigkeit einer Freigabeerklärung der leiblichen Eltern zur Adoption unter…
  15. 21 04 103II. Kammer6. Juli 2004§ 170 Abs. 1 StPO. Pflicht des Angeklagten zum persönlichen Erscheinen an der Gerichtsverhandlung. Die Dispensation stellt die Ausnahme dar.
  16. 21 04 44II. Kammer29. Juni 2004Art. 33 Abs. 2 und 111 StGB. Notwehrexzess. Fall eines Tötungsdelikts, bei welchem der Täter dem drohenden Faustschlag des ihm körperlich weit überlegenen Opfers mit einem Messerstich in den Hals begegnete.
  17. 22 04 60II. Kammer22. Juni 2004§ 61 Abs. 1, 148 Abs. 1 und 232 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Im Summarverfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Replik bzw. Duplik oder eine mündliche Verhandlung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gegeben, wenn in der Stellungnahme der Gegenpartei neue und erhebliche Gesichtspunkte…
  18. 30 04 9II. Kammer5. Juni 2004Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; § 46 VRG. Äussert sich eine Vorinstanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung über die blosse Wiedergabe von bereits aktenkundigen Tatsachen oder Erwägungen hinaus zum Fall, und will die Rechtsmittelinstanz darauf in einem Zwischenentscheid abstellen, so ist der…
  19. 22 03 129II. Kammer20. April 2004§ 130 Abs. 1 ZPO; §§ 56 und 58 KoV. Beantragt eine Partei die unentgeltliche Rechtspflege für ihre Parteikosten, so kann ihr diese nicht gewährt werden, wenn sie vorgängig bereits Kostenvorschüsse an ihren Rechtsanwalt geleistet hat, welche die im Sinne der Kostenverordnung angemessene…
  20. 30 04 8II. Kammer14. April 2004Art. 397a und 397f Abs. 2 ZGB. Die Tatsache allein, dass ein Beschwerdeführer in seinen geistigen Fähigkeiten eingeschränkt ist, begründet im FFE-Verfahren noch keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsbeistandes.
  21. 21 03 170II. Kammer7. April 2004Art. 11 und 112 StGB. Die Qualifikation einer Tötung als Mord hat tatbezogen und nicht etwa täterbezogen zu erfolgen; verminderte Zurechnungsfähigkeit schliesst eine besondere Skrupellosigkeit und damit die Mordqualifikation nicht aus.
  22. 30 04 5II. Kammer2. April 2004Art. 307 ff. ZGB. Im Kindesschutzrecht hat das Kind keine Parteistellung.
  23. 22 04 16II. Kammer31. März 2004Art. 176 ZGB; Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Kündigt der Ehemann als Arbeitgeber seiner im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau aufgrund des ehelichen Zerwürfnisses, so hat diese grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Die Geltendmachung von Arbeitslosentaggeldern stellt in diesem Fall keine…
  24. 22 03 99II. Kammer30. März 2004Art. 159 Abs. 3 ZGB. Rückgabe eines aus der Kostenvorschussforderung resultierenden Verlustscheins, wenn die Pflicht, dem andern Ehegatten im Scheidungsprozess einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, nachträglich dahinfällt.
  25. 22 03 139II. Kammer9. März 2004Art. 163, 172 Abs. 3 und 179 Abs. 1 ZGB. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Ehegatten, über das Pensionsalter hinaus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Eheschutzrichter ist nicht frei, irgendwelche Massnahmen anzuordnen; insbesondere kann er nicht ein von den Ehegatten…
  26. 22 03 133II. Kammer9. März 2004§ 251 ZPO. Einer Partei, die selbstständig appelliert hat und nachträglich Kenntnis von einer Appellation der Gegenpartei erhält, mit welcher das erstinstanzliche Urteil noch in weiteren Punkten angefochten wird, steht in diesen Punkten das Recht zur Anschlussappellation zu (Praxisänderung).
  27. 22 03 95II. Kammer5. Februar 2004Art. 133 ZGB. Hatte bisher der berufstätige Elternteil die Obhut über die gemeinsamen Kinder inne, bewährte sich diese Obhutszuteilung und zeigte dieser Elternteil neben seinem Beruf ein beachtliches Engagement für die Kinder, so ist ihm mit Blick auf die Stabilität der Verhältnisse das Sorgerecht…
  28. 22 03 124II. Kammer5. Februar 2004Art. 137 Abs. 2 ZGB. Steht noch nicht fest, ob überhaupt eine IV-Rente zugesprochen wird, und falls ja, in welcher Höhe, so kann diese bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen nicht berücksichtigt werden. Die Ausrichtung einer solchen IV-Rente kann zudem auch Auswirkungen auf die Anrechnung von…
  29. 21 03 162II. Kammer8. Januar 2004Art. 137 Abs. 2 und 175 ff. ZGB; Art. 217 StGB. Wird ein Eheschutzentscheid durch einen vorsorglichen Massnahmeentscheid im Scheidungsprozess nach Art. 137 ZGB aufgehoben oder abgeändert, so fällt er dahin und lebt nach rechtskräftiger Abweisung der Scheidungsklage nicht wieder auf; gegebenenfalls…

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.