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Obergericht LU

27 Entscheide aus 2005 · II. Kammer

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II. Kammer2005Alle Filter löschen
  1. 22 05 102II. Kammer29. November 2005Art. 308 Abs. 1, 2 und 3 ZGB. Ist zwischen den getrennt lebenden Eltern die Frage der Sonderschulung des an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidenden Kindes streitig und bereitet auch die Ausübung des Besuchsrechts Schwierigkeiten, so ist die Anordnung einer…
  2. 30 05 7II. Kammer11. November 2005Art. 307 ff. ZGB. Die Vormundschaftsbehörde hat im Bereich des Kindesschutzmassnahmerechts unabhängig vom konkret gestellten Antrag die ihr richtig erscheinenden Anordnungen zu treffen.
  3. 21 05 59II. Kammer23. September 2005Art. 95 Ziff. 2 SVG. Mit dem Begriff "Führerausweis" in Art. 95 Ziff. 2 SVG ist die behördlich verfügte Fahrerlaubnis gemeint. Wem diese Fahrerlaubnis mittels rechtskräftiger Verfügung entzogen wurde, ist nicht mehr berechtigt, ein Fahrzeug zu führen. Macht er dies trotzdem, erfüllt er den…
  4. 21 05 40II. Kammer6. September 2005Art. 139 Ziff. 3, 140 Ziff. 3 und 18 StGB. Dem Täter ist das Kennen und Wollen der Tatsachen nachzuweisen, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Dies bedeutet im Hinblick auf den Nachweis des Vorsatzes, dass der auf allenfalls bandenmässige Tatbegehung…
  5. 22 05 53II. Kammer1. September 2005§ 153 ZPO. Editionspflicht einer Bank im Eheschutzverfahren. Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Bank bzw. des Bankkunden und dem Interesse von Ehegatte und Kind des Bankkunden an der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse.
  6. 21 05 48II. Kammer30. August 2005§§ 76 Abs. 3 und 173 Abs. 3 StPO. Den Angeklagten vor seiner Befragung an der Gerichtsverhandlung zur Wahrheit zu ermahnen, verletzt sein Aussageverweigerungsrecht. Mit einem solchen Mangel behaftete Aussagen dürfen nur ausnahmsweise als Beweise verwertet werden.
  7. 30 05 12II. Kammer12. August 2005§§ 29, 110 Abs. 1 lit. c und e sowie 201 Abs. 2 VRG; Art. 29 Abs. 2 BV. Kann die Behörde nicht nachweisen, dass sie dem Betroffenen die schriftliche Einweisungsverfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zugestellt hat, ist das rechtliche Gehör verletzt.
  8. 22 05 70, 2006 I Nr. 3II. Kammer12. August 2005Art. 137 Abs. 2 ZGB. Wird für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im vorsorglichen Massnahmeverfahren der Notbedarf einer Partei ermittelt, so ist bei einem gefestigten Konkubinat dieser Partei mit einem neuen Partner vom hälftigen Ehepaargrundbetrag auszugehen. Gefestigt erscheint ein solches…
  9. 21 05 16.2II. Kammer11. August 2005§§ 137 ff. und 243 Abs. 1 StPO. Bei Unvollständigkeit des Strafantrags bzw. der Anklageschrift ist das nachträgliche Einbringen eines neuen Sachverhalts im Rechtsmittelverfahren nicht möglich, da dies eine Verkürzung des Instanzenzugs bedeuten würde (vgl. auch § 59 Abs. 3 und 4 StPO). Der Mangel…
  10. 21 05 16.1II. Kammer11. August 2005§§ 129 und 158 f. StPO; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 32 Abs. 2 BV. Grundsätzliche Erwägungen zum Anklageprinzip.
  11. 21 04 61II. Kammer21. Juli 2005§§ 105bis und 68 StPO. Parteirechte bei einem Augenschein im Rahmen eines Gutachtens.
  12. 30 05 9II. Kammer18. Juli 2005Art. 397d Abs. 2 ZGB. Die Einreichung von aufeinander folgenden Entlassungsgesuchen aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) steht unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben.
  13. 30 05 3II. Kammer9. Juni 2005Art. 6 Ziff. 1 und 7 EMRK. Eine Ordnungsbusse gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) ist nicht strafrechtlicher Natur. Damit besteht auch kein Anspruch auf die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK; insbesondere ist keine…
  14. 30 05 1II. Kammer11. Mai 2005Art. 405 und 420 Abs. 1 ZGB; Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention. Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde. Bei der Platzierung von Minderjährigen gibt es keinen Verwandten- oder Angehörigenvorrang. Inwieweit und in welcher Form sind die Kinder zu den verschiedenen Platzierungsmöglichkeiten…
  15. 30 05 4II. Kammer28. April 2005Art. 369, 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB. Bei altersdementen Personen ist in Beachtung des im Vormundschaftsrecht massgebenden Verhältnismässigkeitsprinzips in der Regel eine kombinierte Beistandschaft einer Vormundschaft vorzuziehen.
  16. 22 04 58II. Kammer29. März 2005Art. 124 Abs. 1 ZGB. Eine als Rente festgelegte Entschädigung für Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB ist nicht passiv vererblich.
  17. 21 04 262II. Kammer22. März 2005Art. 22 Abs. 2 lit. a und 27 Abs. 1 lit. b TSchG. Wer einen Hund mit mehreren Schlägen zu Tode prügelt, macht sich der Tierquälerei schuldig.
  18. 22 05 11II. Kammer15. März 2005Art. 179 ZGB; Art. 125 Ziff. 2 OR. Die Verrechnung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Unterhaltsgläubiger aus Sozialversicherungsleistungen mit der laufenden Unterhaltsverpflichtung ist grundsätzlich zulässig. Sie findet ihre Grenze beim betreibungsrechtlichen Notbedarf des…
  19. 22 04 132II. Kammer15. März 2005Art. 107 Ziff. 3 ZGB. Ein patriarchalisches Eheverständnis und die gänzliche Verweigerung sexueller Kontakte können einen Ungültigkeitsgrund nach Art. 107 Ziff. 3 ZGB bilden.
  20. 30 04 27II. Kammer8. März 2005Art. 310 ZGB; Art. 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in einem Kinderheim oder bei Pflegeeltern fremdplatziert werden soll, ist zwar dem Aspekt einer möglichen späteren Rückkehr zu den leiblichen Eltern Rechnung zu tragen; das Kindeswohl hat aber in jedem Fall den Vorrang und die…
  21. 21 04 192II. Kammer22. Februar 2005Art. 173 StGB. Ehrverletzungen durch Äusserungen an Gerichtsverhandlungen sind nur sehr zurückhaltend zu bejahen; der Adressatenkreis der Äusserungen ist zu berücksichtigen. Wer bewusst und gewollt Anstoss erregt, darf selber nicht empfindlich sein.
  22. 22 04 110II. Kammer17. Februar 2005Art. 137 ZGB. Die Abgeltung für einen Haushaltsschaden stellt kein familienrechtliches Einkommen dar.
  23. 21 04 216II. Kammer8. Februar 2005Art. 173 ff. StGB; § 285a Abs. 3 StPO. Die Aussage über eine verheiratete Person, sie sei homosexuell, kann - je nach sozialem Umfeld, in welchem eine solche Aussage gemacht wird - einen ehrverletzenden Charakter aufweisen.
  24. 22 03 39II. Kammer1. Februar 2005Art. 273 und 274 Abs. 2 ZGB. Befindet sich der nicht obhutsberechtigte Elternteil, der an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung leidet, im Strafvollzug und soll er anschliessend des Landes verwiesen werden, so ist im Interesse des Kindeswohls von einem Besuchsrecht gänzlich abzusehen.
  25. 22 03 126II. Kammer31. Januar 2005Art. 129 Abs. 1 ZGB. Erhebliche und dauernde Veränderung der Verhältnisse bejaht bei wesentlicher Reduktion der IV-Leistungen und seit gut zehn Jahren ungewissem Haftpflichtanspruch des Unterhaltspflichtigen. Rektifikationsvorbehalt für die Unterhaltsberechtigte.
  26. 21 04 219II. Kammer26. Januar 2005§§ 255 ff. StPO; Art. 70 ff. und Art. 80 StGB.. Eine bei einem mehrfach wegen Ladendiebstahls rechtskräftig Verurteilten nachträglich fachärztlich diagnostizierte Kleptomanie ist ein Revisionsgrund, der zur Aufhebung der früheren Urteile führt. Bei der Neubeurteilung ist nicht die…
  27. 21 04 273II. Kammer25. Januar 2005Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Art. 29 Abs. 2 und 31 Abs. 3 BV; §§ 30 Abs. 1 Ziff. 4 und 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO; § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung in Strafverfahren. Der die Untersuchung leitende Amtsstatthalter kann vom…

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.