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Obergericht LU

405 Entscheide · II. Kammer · neuester vom 22. Dezember 2010 · Seite 5 von 9

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2002

27 Entscheide

  1. 30 02 10II. Kammer24. September 2002Art. 452 ZGB. Bedeutung der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung durch die vormundschaftlichen Behörden. Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde.
  2. 21 02 192II. Kammer5. September 2002§ 48 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. In Strafprozessen, in denen erstinstanzlich eine hohe Strafe ausgefällt wurde, ist bei Versäumnis der Rechtsmittelfrist wegen groben Verschuldens des Verteidigers bei der Prüfung des Wiederherstellungsgesuchs nicht allein das…
  3. 30 02 14II. Kammer2. September 2002Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; § 14 Abs. 1 lit. g i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 2 VRG; § 64 Abs. 3 EGZGB. Hat der Gutachter zu der im konkreten Verfahren umstrittenen, entscheidwesentlichen Sach- oder Rechtsfrage schon vor der Exploration eindeutig und verbindlich Stellung bezogen, erscheint…
  4. 22 02 31II. Kammer18. Juli 2002Art. 134 Abs. 2, 285 Abs. 1 und 286 Abs. 2 ZGB. Auch eine namhafte Einkommenseinbusse des Unterhaltspflichtigen führt dann nicht zu einer Reduktion des im Scheidungsprozess der Eltern festgesetzten Kinderunterhaltsbeitrags, wenn das Kind auf diesen Beitrag angewiesen ist und der Pflichtige auch…
  5. 22 01 87II. Kammer10. Juni 2002Art. 146 ZGB. Wenn die Voraussetzungen von Art. 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB gegeben sind, hat das Gericht zwar zu prüfen, ob es die Bestellung eines Prozessbeistands für das Kind als notwendig erachtet; es besteht aber keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Prozessbeistands.
  6. 22 02 54II. Kammer27. Mai 2002Art. 172 ff. und 137 ZGB. Anordnungen, die der Eheschutzrichter vor Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB aufgehoben oder abgeändert werden. Das gilt auch dann, wenn die…
  7. 22 02 34II. Kammer23. Mai 2002Art. 133 Abs. 2, 137 Abs. 2, 273 und 274 Abs. 2 ZGB; Art. 12 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Der vom Kind geäusserte Wille auf Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil ist kritisch zu hinterfragen. Eine gänzliche Aufhebung des persönlichen Verkehrs ist nur…
  8. 22 02 42II. Kammer22. Mai 2002Art. 133 Abs. 2, 137 Abs. 2, 273, 274 Abs. 2 ZGB; Art. 12 UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Wie ist der Wunsch des Kindes auf Ablehnung des Besuchskontaktes zum nicht obhutsberechtigten Elternteil bei der Festlegung des Besuchsrechts zu berücksichtigen?
  9. 21 02 101II. Kammer15. Mai 2002§§ 48septies, 233 ff. und 244 ff StPO; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Kein Appellationsrecht des Opfers, welches vorinstanzlich nicht darlegte, dass es Zivilansprüche geltend zu machen gedenkt und dass sich das Strafurteil auf deren Beurteilung auswirken könnte.
  10. 22 02 39II. Kammer13. Mai 2002§ 90 ZPO. Wiederherstellung der versäumten Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. Die Tatsache, dass die an den Rechtsvertreter gerichtete und von diesem zwecks Bezahlung an den Klienten weitergeleitete gerichtliche Verfügung bei der Post angeblich verloren ging, bildet kein…
  11. 22 01 128II. Kammer24. April 2002§§ 61 Abs. 1, 148 Abs. 1 und 262 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV. Im Rekursverfahren besteht grundsätzlich kein Recht auf Replik. Stellt der Massnahmerichter bei seinem Entscheid auf Urkunden ab, welche einer Partei erst nach Fällung des Entscheids eröffnet werden, verletzt sie deren rechtliches Gehör…
  12. 22 01 110II. Kammer17. April 2002Art. 2 Abs. 2, 111, 112 und 115 ZGB. Die Tatsache, dass sich eine Partei der Scheidung widersetzt, kann rechtsmissbräuchlich sein und dem scheidungswilligen Ehegattten das Verharren in der Ehe unzumutbar machen. Dies trifft zu, wenn im Scheidungsprozess ausländischer in der Schweiz lebender…
  13. 30 02 6II. Kammer15. April 2002Art. 397e Ziff. 5 ZGB. Im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) ist der Beizug eines unabhängigen Sachverständigen nicht nur bei einer erstmaligen Einweisung zwingend vorgeschrieben. Zumindest bei der gerichtlichen Überprüfung der Anordnung der Weiterführung der fürsorgerischen…
  14. 22 01 104II. Kammer11. März 2002§§ 119 Abs. 1 und 121 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 176 ZGB. Kostenverlegung im Eheschutzverfahren: Neben dem Prozessausgang darf dem familienrechtlichen Charakter des Verfahrens Rechnung getragen werden. Der Eheschutzrichter ist nicht verpflichtet, über den Antrag eines Ehegatten, der andere habe ihm…
  15. 22 01 113II. Kammer20. Februar 2002Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; § 60 Abs. 1 ZPO. Bei der Festsetzung der persönlichen Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren sind die laufenden Steuern beim erweiterten Notbedarf der Ehegatten von Amtes wegen zu berücksichtigen.
  16. 02 01 12II. Kammer11. Februar 2002Art. 125 und 137 ZGB. Die Tatsache, dass eine Ehe rechtskräftig geschieden ist, stellt keinen Grund für die Abänderung der mit Massnahmeentscheid festgelegten Unterhaltsbeiträge dar.
  17. 22 01 112II. Kammer23. Januar 2002Art. 178 ZGB. Das Eheschutzverfahren dient unter dem neuen Scheidungsrecht regelmässig der Vorbereitung der Scheidung. Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügungsbeschränkung über Kontenguthaben zur Sicherung güterrechtlicher Ansprüche im Eheschutzverfahren.
  18. 30 00 13II. Kammer22. Januar 2002Art. 308, 381 und 397 Abs. 1 ZGB. Wahl des Beistands. Nicht nur hinsichtlich der Person des Vormunds, sondern auch hinsichtlich der Person des Beistands sollen die Wünsche der von der vormundschaftlichen Massnahme Betroffenen grundsätzlich befolgt werden, wenn nicht wichtige Gründe dagegen…
  19. 22 02 4II. Kammer18. Januar 2002Art. 146 ZGB. Im Rückführungsverfahren gemäss dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist keine Kindesvertretung anzuordnen.
  20. 22 01 115II. Kammer7. Januar 2002Art. 111 f. ZGB; § 244b ZPO; § 4 Verordnung zur Einführung des neuen Scheidungsrechts (SRL Nr. 260e). Anwesenheit der Rechtsvertreter bei der getrennten Anhörung der Ehegatten im Hinblick auf die Scheidung auf gemeinsames Begehren.

2001

29 Entscheide

  1. 30 01 8II. Kammer4. Dezember 2001Art. 385 Abs. 3, 392 Ziff. 2, 404 Abs. 1 und 421 Ziff. 1 ZGB. Die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt, gegen pflichtwidriges Handeln der untern Behörde von Amtes wegen einzuschreiten. Kriterien für das Vorgehen der Vormundschaftsbehörde beim Verkauf von Grundstücken des zu…
  2. 22 01 80II. Kammer19. November 2001Art. 172 ff. ZGB. Die Aufteilung der Schulden der Ehegatten kann nicht im summarischen Eheschutzverfahren verlangt werden, sondern ist der güterrechlichen Auseinandersetzung im ordentlichen Prozess vorbehalten.
  3. 22 01 92II. Kammer15. November 2001Art. 176 Abs. 1 ZGB. In Eheschutzverfahren, die voraussichtlich in eine Scheidung der Ehe führen werden, kann auch in sogenannten Mangelfällen die Steuerlast des Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung).
  4. 22 01 89II. Kammer14. November 2001Art. 176 Abs. 3 und 297 Abs. 2 ZGB; Art. 12 EurEntfUe. Wenn es im Kindeswohl liegt und die internationale Vollstreckung eines Kinderzuteilungsentscheides davon abhängig gemacht wird, kann der Eheschutzrichter nicht nur die Obhut, sondern auch die elterliche Sorge für das Kind einem Elternteil…
  5. 22 01 99II. Kammer12. November 2001Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein…
  6. 22 01 18II. Kammer8. November 2001Art. 205 Abs. 2, 651 Abs. 2 und 654 Abs. 2 ZGB; Art. 548 ff. OR. Bei der Auflösung der Ehegattengesellschaft ist Art. 205 Abs. 2 ZGB anwendbar. Die ungeteilte Zuweisung gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB setzt auch voraus, dass der übernahmewillige Ehegatte den andern für seinen Anteil entschädigt.
  7. 22 01 57II. Kammer7. November 2001Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ist davon auszugehen, dass das Eheschutzverfahren der Scheidungsvorbereitung dient, so kann dies die Anordnung der Gütertrennung gegen den Willen eines Ehegatten rechtfertigen.
  8. 21 01 170II. Kammer24. September 2001§§ 47bis und 253 StPO. Das Bussenumwandlungsverfahren ist ein Gerichtsverfahren, auf das die Bestimmungen über den Stillstand der Rechtsmittelfristen Anwendung finden.
  9. 21 01 47II. Kammer11. September 2001Art. 6 i.V.m. Art. 13 WSchG. Wer sich den Domain-Namen "www.bundesgericht.ch" bei der Registrierungsstelle zu geschäftlichen Zwecken reservieren lässt, verstösst gegen Art. 6 i.V.m. Art. 13 WSchG.
  10. 22 99 121II. Kammer31. August 2001Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG. Eine allein auf dem Willen des Vaters der Ehefrau beruhende ausländische Eheauflösung läuft dem schweizerischen Ordre public zuwider. Ein solches Scheidungsurteil kann in der Schweiz trotz des bereits erfolgten Eintrags im Zivilstandsregister nicht anerkannt werden.
  11. 22 01 68II. Kammer31. August 2001§§ 258 und 303 ZPO; Art. 13 lit. a HEntfÜ. Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und nicht des Rekurses ist gegeben, wenn der vollstreckungsrechtliche Aspekt eines Verfahrens klar im Vordergrund steht. Fall der Rückführung eines unter gemeinsamer elterlicher Sorge stehenden Kindes aus der…
  12. 21 01 26II. Kammer21. August 2001Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4; Art. 8 Abs. 1 lit. d und 19 BetmG. Cannabisharz ist unabhängig vom THC-Gehalt ein Betäubungsmittel; andere Erzeugnisse der Hanfpflanze sind nur dann Betäubungsmittel, wenn ihr Zweck in der Gewinnung gebrauchsfertiger Betäubungsmittel liegt, wobei zur Feststellung…
  13. 21 01 141II. Kammer14. August 2001§ 285k lit. a StPO; § 5 lit. d GOOG. Die II. Kammer des Obergerichts ist zuständig für die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide des Amtsstatthalters über die teilweise oder gänzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.
  14. 21 01 97II. Kammer11. Juni 2001§§ 90 Abs. 1 und 96 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hat ein Kind im Strafverfahren als Privatkläger wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten Anspruch, persönlich angehört zu werden?
  15. 30 00 12II. Kammer17. Mai 2001Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Das Adoptivkind hat einen absoluten Anspruch auf Bekanntgabe der Identität seiner leiblichen Eltern.
  16. 22 00 64II. Kammer20. April 2001Art. 281 Abs. 1 ZGB; § 121 Abs. 2 lit. c ZPO. Bei der Beurteilung der Frage, ob das mündige Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen im Unterhaltsprozess empfangenen Prozesskostenvorschuss zurückzubezahlen hat, ist Billigkeitserwägungen Rechnung zu tragen.
  17. 22 00 119II. Kammer19. April 2001§ 233 ZPO. Ist der Sachverhalt bereits im Rahmen eines Massnahmeverfahrens nach Art. 137 ZGB abgeklärt worden, so besteht kein Anspruch auf eine Verhandlung in einem darauf folgenden Eheschutzverfahren nach Art. 175 ZGB, sofern es dort nur noch um die Regelung der Nebenfolgen des Getrenntlebens…
  18. 22 00 97II. Kammer9. April 2001Art. 115 ZGB. Körperliche Misshandlungen, welche strafrechtlich als Tätlichkeiten zu qualifizieren sind und überdies eine Verletzung der psychischen Integrität des klagenden Ehegatten zur Folge haben, bilden einen Unzumutbarkeitsgrund nach Art. 115 ZGB. Dieser kann auch in dauernder…
  19. 21 00 240II. Kammer4. April 2001§§ 33 und 188 StPO. Die Bezeichnung eines Zustelldomizils ist für den Angeklagten verbindlich.
  20. 22 00 13II. Kammer30. März 2001Art. 129 Abs. 1 ZGB. Einfluss des Konkubinats auf die nacheheliche Unterhaltspflicht. Auch die Sistierung der Unterhaltspflicht setzt ein qualifiziertes Konkubinat voraus.
  21. 21 00 170II. Kammer29. März 2001§§ 104 ff. und 182 Abs. 2 StPO. Bedeutung und Beweiswert von Privatgutachten.
  22. 21 01 20II. Kammer15. März 2001§§ 33 Ziff. 3 und 34 Abs. 1StPO; Art. 44 Ziff. 3 StGB. Für das Verfahren, in welchem ein Gericht über die Vollstreckung der Strafe oder die Anordnung einer anderen Massnahme zu befinden hat, sind die Regeln über die Gewährung der amtlichen Verteidigung analog anzuwenden.
  23. 22 01 7II. Kammer12. März 2001Art. 146 ZGB. Beim Entscheid, ob eine Vertretung des Kindes durch einen Prozessbeistand anzuordnen ist, kann auch der Aspekt der Prozessverzögerung bedeutsam werden; dann namentlich, wenn die nach Art. 308 ZGB verbeiständeten Kinder im Prozess bereits angehört worden sind und der erstinstanzliche…
  24. 22 01 8II. Kammer14. Februar 2001Art. 163 und 179 ZGB. Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung bei Verzicht einer Partei auf persönliche Unterhaltsbeiträge. Berücksichtigung der bisher gelebten Verhältnisse.
  25. 22 00 120, 2001 I Nr. 20II. Kammer8. Februar 2001§§ 80 Abs. 1 und 81 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK. Wer um die Verschiebung einer Gerichtsverhandlung nachsucht, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass seinem Gesuch entsprochen wird, und einfach von der Verhandlung fernbleiben. Die Vorladung ist solange gültig, als sie vom Gericht…
  26. 22 01 15II. Kammer30. Januar 2001§ 231 Abs. 2 ZPO. Gegen die Abweisung eines Gesuches um eine dringliche Anordnung ist kein Rechtsmittel gegeben.
  27. 21 00 248II. Kammer29. Januar 2001§ 261 StPO. Legitimation des am beschlagnahmten Gegenstand berechtigten Dritten zur Beschwerde gemäss § 261 StPO. Anspruch auf rechtliches Gehör im Einziehungsverfahren (formelle Rechtsverweigerung).
  28. 21 00 198II. Kammer29. Januar 2001§ 246 Ziff. 4 StPO; Art. 5 Abs. 1 BV. Es stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar, wenn die Rechtmässigkeit einer Verkehrsanordnung, die nicht einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterlag, im Strafverfahren nicht vorfrageweise überprüft wurde.
  29. 22 98 48II. Kammer12. Januar 2001Art. 122 Abs. 1 ZGB. Tritt bei einem Ehegatten die Invalidität erst nach Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein, so liegt kein Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB vor.

2000

24 Entscheide

  1. 21 00 15II. Kammer19. Dezember 2000§ 189 Abs. 1 StPO. Die nachträgliche Abänderung eines rechtskräftigen Einziehungsentscheids gemäss Art. 58 StGB ist in Form einer sogenannten Anpassung im Sinne des allgemeinen Verwaltungsrechts vorzunehmen.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.