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Obergericht LU

1'421 Entscheide · neuester vom 29. Mai 2013 · Seite 29 von 29

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Kammer

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1991

62 Entscheide

  1. OG 1991 54I. Kammer26. März 1991Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG. Klage auf Feststellung neuen Vermögens. Zweck der Regelung gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibungen gestützt auf Konkursverlustscheine dürfen die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz des Gemeinschuldners nicht gefährden.
  2. OG 1991 3I. Kammer25. März 1991Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt.
  3. OG 1991 2I. Kammer25. März 1991Art. 145, 175 ZGB. Aufteilung des Einkommensüberschusses über den Notbedarf beider Parteien bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge in den Verfahren nach Art. 145 und Art. 175 ZGB.
  4. OG 1991 9Justizkommission22. März 1991§§ 39 und 40 Forstgesetz: Grundbucheintrag bei abgesondertem Verkauf; Trennung eines Waldgrundstückes von dem mit ihm verbundenen Gebäudegrundstück.
  5. OG 1991 51Schuldbetreibungs- und Konkurskommission5. März 1991Art. 149 Abs. 2 SchKG. Der Gläubiger kann in einer gestützt auf einen Pfändungsverlustschein angehobenen Betreibung - nach Rechtsvorschlag des Schuldners - mindestens die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Sind Steuerforderungen Gegenstand des Pfändungsverlustscheines kann nur definitive…
  6. OG 1991 21, 1991 I Nr. 21I. Kammer26. Februar 1991§§ 161 ff. ZPO. Die Frage, ob jemand als Organ einer am Rechtsstreit beteiligten juristischen Person zu gelten hat, weshalb er nicht als Zeuge einvernommen werden kann (vgl. LGVE 1986 I Nr. 20), entscheidet sich nicht aufgrund einer möglichen faktischen oder materiellen Organstellung, sondern…
  7. OG 1991 63I. Kammer19. Februar 1991Abgrenzung des Art. 90 Ziff. 2 von Art. 90 Ziff. 1 SVG.
  8. OG 1991 44Schuldbetreibungs- und Konkurskommission30. Januar 1991Art. 80 Abs. 2 SchKG. Steuerveranlagungsverfügungen sind vom Rechtsöffnungsrichter nicht auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nichtigkeit ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. Typische Folge fehlerhafter Verwaltungsakte ist die Anfechtbarkeit.
  9. OG 1991 59I. Kammer22. Januar 1991Art. 25 StGB. Mittäter kann auch sein, wer während der Ausführung einer Straftat durch einen andern dem von diesem bereits gefassten Entschluss beitritt und dabei selber nicht einmal am Tatort zugegen ist.
  10. OG 1991 25I. Kammer22. Januar 1991§§ 247, 253 ff. ZPO. Im luzernischen Zivilprozessrecht gibt es keinen Anschlussrekurs.
  11. OG 1991 40Schuldbetreibungs- und Konkurskommission18. Januar 1991Art. 43 und Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen Zahlungseinstellung ist auch für öffentlichrechtliche Forderungen zulässig. Art. 43 SchKG findet keine Anwendung.
  12. OG 1991 7Justizkommission16. Januar 1991Art. 966 Abs. I ZGB, Art. 5 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken vom 6. Oktober 1989. Ist eine Bewilligung im Sinne des erwähnten Bundesbeschlusses…
  13. OG 1991 70Kriminal- und Anklagekommission9. Januar 1991§ 284 Abs. I StPO. Extensive Auslegung. Rekursmöglichkeit auch in Fällen, wo sich die Entschädigungsfrage zwangsläufig nicht im Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung ergibt.
  14. OG 1991 48Schuldbetreibungs- und Konkurskommission8. Januar 1991Art. 81 Abs. 1 SchKG. Tilgung der Schuld durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. Voraussetzungen.

1990

7 Entscheide

  1. OG 1991 61I. Kammer11. Dezember 1990Art. 181, 191 StGB. Zwischen Unzucht mit Kindern nach Art. 191 StGB und Nötigung nach Art. 181 StGB besteht echte Idealkonkurrenz.
  2. OG 1991 11Schuldbetreibungs- und Konkurskommission10. Dezember 1990Art. 125 Ziff. 2 OR. Möglichkeit der Verrechnung bei Unterhaltsansprüchen.
  3. OG 1991 55I. Kammer10. Dezember 1990Art. 283 SchKG, Art. 268 OR. Retentionsrecht des Vermieters bei Geschäftsmieten. Behandlung des Retentionsrechtes im Rahmen eines über den Mieter eröffneten Konkursverfahrens. Der Drittansprecher kann die Freigabe der retinierten Gegenstände dadurch erreichen, dass er beim Richter den…
  4. OG 1991 67Kriminal- und Anklagekommission23. November 1990§ 137 Ziff. 1 i. V. m. § 12 Ziff. 3 und § 16 StPO. Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes wird durch die Anklage bestimmt.
  5. OG 1991 12I. Kammer9. November 1990Art. 260 Abs. 1 OR. Rechtsnatur eines erstreckten Mietverhältnisses bei Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache.
  6. OG 1991 17I. Kammer25. Oktober 1990§ 85 ZPO. Grundsätze für die Verfällung in die Tageskosten im Sühneverfahren vor Friedensrichter.
  7. OG 1991 1I. Kammer8. März 1990Art. 7, 955 ZGB, Art. 135 0R. Auf den Anspruch nach Art. 955 ZGB sind, in Anwendung von Art. 7 ZGB, ausschliesslich die Bestimmungen des OR über die Verjährungsunterbrechung anzuwenden.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.