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1'421 Entscheide · neuester vom 29. Mai 2013 · Seite 28 von 29

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1992

71 Entscheide

  1. OG 1992 53Schuldbetreibungs- und Konkurskommission10. Januar 1992Art. 177ff. SchKG. Konkurseröffnung nach Wechselbetreibung.
  2. OG 1992 1I. Kammer8. Januar 1992Art. 28g und h ZGB. Gegendarstellungsrecht: Zurückhaltung bei Verweigerung des Gegendarstellungsrechts.

1991

62 Entscheide

  1. OG 1991 34Gesamtobergericht13. Dezember 1991§§ 318ff., 325, 349 Abs. 2 und 361 ZPO sowie Art. 271ff: SchKG. Weisung betreffend Anwendung des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
  2. OG 1992 36I. Kammer5. Dezember 1991§ 351 und § 102 ZPO. Grundbuch- oder Kanzleisperre. Sie ist eine Massnahme des kantonalen Prozessrechts. Das Bundesrecht regelt aber den einstweiligen Rechtsschutz in bezug auf grundbuchliche Verfügungen grundsätzlich abschliessend. Frage nach der gesetzlichen Grundlage für eine Grundbuchsperre…
  3. OG 1992 12I. Kammer5. Dezember 1991Art. 959 und Art. 960 ZGB. Ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht schützt den Berechtigten vor Verfügungen des Eigentümers, die dem Rückkaufsrecht widersprechen. Solange der Vormerkungsschutz dauert, besteht grundsätzlich kein Raum für den Erlass einer (zusätzlichen) Verfügungsbeschränkung…
  4. OG 1991 68I. Kammer26. November 1991§ 277 Abs. 1 StPO. Eine Rechtspflichtverletzung ist erheblich im Sinne von § 277 Abs. 1 StPO, wenn ein klarer, beweismässig eindeutig festgestellter Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliegt.
  5. OG 1991 33Schuldbetreibungs- und Konkurskommission22. November 1991§ 311 ZPO: Keine Kostensicherungspflicht des ausländischen Klägers im Rechtsöffnungsverfahren.
  6. OG 1992 71Kriminal- und Anklagekommission15. November 1991§§ 275ff: StPO. Grundsätze für die Kostenüberbindung an den Angeschuldigten bzw. den Privatkläger im Falle der Einstellung der Untersuchung bzw. bei Freispruch.
  7. OG 1992 6I. Kammer14. November 1991Art. 279, 287, 308 Abs. 2 ZGB. Anspruch des ausserehelichen Kindes auf vertragliche oder gesetzliche Unterhaltsregelung gegenüber dem Vater, der mit der Kindsmutter im Konkubinatsverhältnis lebt. Inhalt der Unterhaltsregelung. Wann kann auf die Ernennung eines Beistandes zur Vertretung eines…
  8. OG 1991 42Schuldbetreibungs- und Konkurskommission6. November 1991Art. 67 Abs 1 Ziff. I und Art. 81 SchKG, Art. 289 Abs. I ZGB; Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann als Inhaber der elterlichen Gewalt oder Obhut im eigenen Namen im Betreibungsverfahren Kinderunterhaltsbeiträge samt Zulagen einfordern.
  9. OG 1991 53Schuldbetreibungs- und Konkurskommission5. November 1991Art. 230 Abs. 2 SchKG. Kostenvorschuss im Konkursverfahren. Ein vom Gläubiger für die Durchführung des Konkurses geleisteter Kostenvorschuss deckt die zu erwartenden Aufwendungen des Konkursamtes. Weitere Kostenvorschüsse, die vorbehalten wurden, können ebenso nur für künftige Auslagen des…
  10. OG 1991 65I. Kammer5. November 1991§ 89 StPO. Weisung an die kantonalen Strafinstanzen betreffend Versetzung von Untersuchungsgefangenen in eine Straf- oder Arbeitserziehungsanstalt und betreffend Urlaubsgewährung im vorzeitigen Strafvollzug (Neufassung der entsprechenden Weisungen vom 28.12.1959 und 27.4.1976; Max. X Nr. 697 und…
  11. OG 1991 56Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. Oktober 1991Art. 316a SchKG. Steht der Pfandgegenstand in Dritteigentum, so richtet sich die Betreibung auf Grundpfandverwertung nicht gegen die Liquidationsmasse, sondern gegen den Schuldner persönlich.
  12. OG 1992 58I. Kammer24. Oktober 1991Art. 287 StGB. Amtsanmassung Bedeutung des Tatbestandselementes der rechtswidrigen Absicht.
  13. OG 1991 35I. Kammer22. Oktober 1991§ 2 VSMP; Art. 274g OR. Der für die Ausweisung zuständige Amtsgerichtspräsident hat jedenfalls in den Fällen von Art. 274g Abs. 1 1it. a OR (Zahlungsrückstand des Mieters) auch dann über die Wirkung der Kündigung zu entscheiden, wenn das Ausweisungsbegehren erst nach der Kündigungsanfechtung…
  14. OG 1991 29I. Kammer21. Oktober 1991§§ 299 ff. ZPO. Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Prozesses (Bestätigung der Rechtsprechung).
  15. OG 1991 28I. Kammer21. Oktober 1991§ 282 Abs. 1 lit. a ZPO. Anfechtung einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes. Wann ist die Beschwerde zulässig? (Praxisbestätigung).
  16. OG 1991 27I. Kammer11. Oktober 1991§ 254 Abs. 2 ZPO. Sistierungsordnung im Kanton Luzern.
  17. OG 1991 6I. Kammer7. Oktober 1991Art. 926 ff. ZGB. Besitzesschutz. Zur Besitzesschutzklage ist legitimiert, wer die tatsächliche Herrschaft über ein Grundstück ausübt. Verweigert der rechtmässige Besitzer nach Ablauf des Vertragsverhältnisses die Rückgabe der Sache, so begeht er damit keine Besitzesstörung und liegt darin auch…
  18. OG 1991 26I. Kammer7. Oktober 1991§ 250 ZPO. Bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz findet keine Appellationsverhandlung statt.
  19. OG 1991 49Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. September 1991Art. 82 SchKG. Zur Vollstreckbarkeit aussergerichtlicher Unterhaltsvereinbarungen.
  20. OG 1991 23I. Kammer12. September 1991§§ 221 ff. ZPO. Gegenstand einer Expertise im vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahren: In der Regel Beschreibung eines Zustandes, ausnahmsweise Feststellung von Schadensursachen, jedoch keine Fragen bezüglich Mängelbeseitigung. Bestätigung und Ergänzung von LGVE 1986 I Nr. 24 und 1981 I Nr. 27.
  21. OG 1991 57Schuldbetreibungs- und Konkurskommission26. August 1991Art. 316d und 316p SchKG, Art. 61 Abs. 2 GebTSchKG. Behandlung von Masseverbindlichkeiten im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Frage nach der Rangordnung bei ungenügender Deckung der Nachlassmasse. Verhältnis zwischen den Honoraransprüchen des Liquidators und eines als Masseforderung…
  22. OG 1991 58Schuldbetreibungs- und Konkurskommission23. August 1991Art. 75 VZG (Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, SR 281.42): Ein Schuldner, der das Pfandrecht bestreiten will, muss dies mit dem Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären.
  23. OG 1991 50Schuldbetreibungs- und Konkurskommission21. August 1991Art. 82 SchKG, Art. 226m Abs. 2 OR. Der Abzahlungscharakter eines Rechtsgeschäfts und nicht die Sach- bzw. Arbeitsleistung bildet das Kriterium für die Anwendbarkeit der abzahlungsrechtlichen Vorschriften.
  24. OG 1991 14Schlichtungsbehörde20. August 1991Art. 271 OR. Die Anfechtung einer Kündigung ist nur nach dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben möglich. Eine Kündigung, die an einem gesetzlichen Nichtigkeitsgrund leidet, sowie eine Kündigung, die aus anderen Gründen ungültig ist, können nicht Gegenstand einer Anfechtung gemäss Art. 271 OR sein.
  25. OG 1991 41Schuldbetreibungs- und Konkurskommission19. Juli 1991Art. 50 Abs. 2 SchKG. Die Begründung eines Spezialdomizils setzt eine Willenskundgabe des ausländischen Schuldners gegenüber einem bestimmten Gläubiger sowie ein Vertragsverhältnis zwischen diesen beiden voraus.
  26. OG 1991 64Kriminal- und Anklagekommission16. Juli 1991§ 68 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK: eine Pflicht zur (generellen) vorgängigen Absprache von Terminen mit dem Verteidiger besteht nicht.
  27. OG 1991 24I. Kammer16. Juli 1991§§ 243 ff. ZPO. Beweisanträge im Appellationsverfahren:
  28. OG 1991 47Schuldbetreibungs- und Konkurskommission15. Juli 1991Art. 80 und Art. 81 Abs 1 SchKG. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel kann sich auch aus mehreren Urkunden ergeben, wobei mindestens eine Urkunde die Voraussetzungen von Art. 80 SchKG erfüllen muss.
  29. OG 1991 69, 1991 I Nr. 69Kriminal- und Anklagekommission12. Juli 1991§ 278 StPO. Wenn die Kosten gemäss konstanter luzernischer Gerichtspraxis selbst bei Offizialdelikten ganz oder teilweise dem Privatkläger überbunden werden können, sofern sein Interesse das öffentliche Interesse an der Sache ganz wesentlich überwiegt, muss dies um so zwingender bei blossen…
  30. OG 1991 66I. Kammer2. Juli 1991§ 89 Abs. 1 StPO. Vorzeitige Einweisung des Untersuchungsgefangenen in eine Arbeitserziehungsanstalt auf sein Verlangen. Keine Prüfung der Frage, ob mit der Anordnung der Massnahme durch das Gericht zu rechnen ist.
  31. OG 1991 19I. Kammer27. Juni 1991§§ 148ff. ZPO. Edition im Summarverfahren.
  32. OG 1991 13I. Kammer19. Juni 1991Art. 266 l-o OR: Die Kündigung für eine Mietwohnung muss klar und frei von Vorbehalten formuliert sein, sonst ist sie nichtig.
  33. OG 1991 62I. Kammer12. Juni 1991Art. 21, 26 UWG; Art. 6, 7 VStR. Verantwortlichkeit für Widerhandlungen gegen die Ausverkaufsverordnung, die bei der Durchführung von nationalen Verkaufsaktionen eines Konzerns erfolgen.
  34. OG 1991 16I. Kammer5. Juni 1991§§ 53 ff. ZPO. Formelle Berichtigung einer Parteibezeichnung.
  35. OG 1991 8Justizkommission3. Juni 1991Art. 3 Abs. 3 Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (SR 211.437.1) und Art. 2 Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke (SR 211.437.3). Die Begründung von Stockwerkeigentum bei einem…
  36. OG 1991 45Schuldbetreibungs- und Konkurskommission3. Juni 1991Art. 80f. und Art. 84 SchKG. Rechtliches Gehör in Rechtsöffnungen. Das Rechtsöffnungsverfahren erschöpft sich in einer einfachen Anhörung der Parteien. Ein Replikrecht des Gläubigers besteht grundsätzlich nicht (Bestätigung der Rechtsprechung). Allgemeines zur summarischen Natur und zum Verfahren.
  37. OG 1991 18I. Kammer22. Mai 1991§ 85 ZPO, Art. 2 Abs 2 ZGB. Treu und Glauben im Zivilprozess; Verfällung in die Tageskosten nach nichterfolgter Mitteilung eines Wohnortswechsels.
  38. OG 1991 43Schuldbetreibungs- und Konkurskommission13. Mai 1991Art. 80 SchKG, Art. 276 Abs. 3 ZGB. Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Überprüfung der sachlichen Voraussetzungen von Art. 276 Abs. 3 ZGB.
  39. OG 1991 46Schuldbetreibungs- und Konkurskommission10. Mai 1991Art. 80ff. SchKG. Ein Rechtsöffnungsentscheid entfaltet nur Wirkungen in bezug auf die konkrete Betreibung. Er hat keine materielle Rechtskraft.
  40. OG 1991 4I. Kammer7. Mai 1991Art. 175f. ZGB. Ein Prozesskostenvorschuss für einen Scheidungsprozess kann im Eheschutzverfahren nicht verlangt werden.
  41. OG 1991 22I. Kammer3. Mai 1991§§ 185/186 ZPO: Einspruch gegen die Ernennung eines Experten wegen behauptetem Mangel an Sachkenntnis.
  42. OG 1991 15I. Kammer2. Mai 1991§§ 4 und 361 ZPO. Das Verfahren bei der Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR ist summarischer Natur. In der Regel genügt eine einfache Anhörung der Parteien. Für die Beweisführung ist auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts Rücksicht zu nehmen. Abgrenzung…
  43. OG 1991 10I. Kammer2. Mai 1991Art. 92, 205 und 208 OR. Bestimmung des Hinterlegungsortes durch den Richter im Falle des Annahmeverzuges. Bundesrechtliche Voraussetzungen und Prüfungsbefugnis des Richters. Annahmeverzug bei Abwicklung eines durch Wandelung aufgehobenen Kaufvertrages.
  44. OG 1991 37I. Kammer29. April 1991§ 5 Abs. 1 KoG. Zur Kostenbeschwerde ist diejenige Person legitimiert, die durch die massliche Festsetzung der Kosten betroffen ist. Fall eines Anwalts, der die Heraufsetzung seiner Kostennote gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei beantragt (Änderung der Rechtsprechung).
  45. OG 1991 52Schuldbetreibungs- und Konkurskommission24. April 1991Art. 181 SchKG. § 5 und § 361 ZPO. Das Verfahren betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung ist schriftlich. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn sich der Gläubiger wie der Schuldner äussern können. Ein bundesrechtlicher Anspruch auf Vorladung der…
  46. OG 1991 20I. Kammer19. April 1991§§ 148 ff. ZPO. Editionspflichtig im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Partei nur für solche Urkunden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Sind die zur Edition verlangten Akten im Gewahrsam einer Verwaltungsbehörde und fallen diese unter das Amtsgeheimnis, so entscheidet nicht das Zivilgericht…
  47. OG 1991 36I. Kammer17. April 1991§ 36 VSMP; §§ 286 ff. ZPO. Urteile nach § 36 Abs. 1 lit. b VSMP stellen "echte" Versäumnisurteile im Sinne der 286ff. ZPO dar. Die obergerichtliche Praxis, wonach bei letzteren im Appellationsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ausgeschlossen ist, findet auch auf…
  48. OG 1991 71Kriminal- und Anklagekommission2. April 1991§ 55 lit. a (alt) KoV. Kriterien der Festsetzung der Anwaltskostennote im Untersuchungsverfahren. Keine Begründungspflicht bei Festsetzung im ordentlichen Rahmen der Kostenverordnung.

Quelle: Obergericht LU. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.