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Verwaltungsgericht LU

82 Entscheide aus 2007 · Seite 1 von 2

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  1. V 07 32_2, 2008 II Nr. 6Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2007Art. 26 Abs. 1 und 36 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 1 kEntG. Die Enteignung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zu Gunsten eines überbauten Grundstücks im Hinblick auf die Realisierung eines Parkplatzes setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Ein solches fehlt innerhalb eines Gestaltungsplanes…
  2. V 07 32_1Verwaltungsrechtliche Abteilung20. Dezember 2007Die Enteignung eines Fuss- und Fahrwegrechtes zu Gunsten eines überbauten Grundstücks im Hinblick auf die Realisierung eines Parkplatzes setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus. Ein solches fehlt innerhalb eines Gestaltungsplanes, bei dem die Vorgärten der bestehenden Überbauung…
  3. A 06 291Abgaberechtliche Abteilung12. Dezember 2007§ 28 StG. - Steht eine anfänglich vermietete Liegenschaft zunächst leer und wird sie anschliessend durch den Eigentümer selbst genutzt, so ist für die Abgrenzung zwischen Eigengebrauch und Nutzung als Kapitalanlage massgebend, ob und wann der Eigentümer den Entschluss gefasst hat, die Liegenschaft…
  4. S 06 376, 2007 II Nr. 33Sozialversicherungsrechtliche Abteilung5. Dezember 2007Art. 43 Abs. 3 ATSG; Art. 73 IVV. Verletzt eine versicherte Person trotz korrekt durchgeführtem Mahnverfahren schuldhaft ihre Mitwirkungspflicht, ist die Verwaltung befugt, aufgrund der Akten zu verfügen. | Invalidenversicherung
  5. A 06 243Abgaberechtliche Abteilung4. Dezember 2007Art. 33 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 3 DBG; Art. Art. 9 BV - Wegen der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht fällt eine vom Gesetz abweichende Behandlung des Steuerpflichtigen nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind…
  6. A 06 298Abgaberechtliche Abteilung3. Dezember 2007Art. 3a und 15 Abs. 1 GSchG; Art. 2 und 59a Abs. 1 USG; § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 EGGSchG; Siedlungsentwässerungsreglement der Stadt Luzern. - Inhaber einer Abwasseranlage ist, unabhängig von der zivilrechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer, wer die tatsächliche Herrschaft über…
  7. V 07 58Verwaltungsrechtliche Abteilung3. Dezember 2007Art. 27 RPG; § 81 PBG; § 180 Abs. 2 lit. b VRG. Unzulässigkeit einer Planungszone, welche auf die Verhinderung von Mobilfunkantennen abzielt, ohne dass diese Stossrichtung im Wortlaut des entsprechenden Gesetzesentwurfes explizit zum Ausdruck käme. Unzulässigkeit der fraglichen Planungszone auch…
  8. V 06 231_2, 2007 II Nr. 4Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2007§§ 12, 72 PG; § 67 Abs. 1 und 2 PVO. Die Zuordnung eines Mitarbeiters in eine tiefere Lohnklasse unter gleichzeitiger Besitzstandswahrung der erreichten Lohnhöhe erweist sich als rechtmässig, wenn - wie vorliegend - der Mitarbeiter aufgrund einer Reorganisation der Dienststelle seine Aufgabe in…
  9. V 06 231_1Verwaltungsrechtliche Abteilung15. November 2007Die Zuordnung eines Mitarbeiters in eine tiefere Lohnklasse unter gleichzeitiger Besitzstandswahrung der erreichten Lohnhöhe erweist sich als rechtmässig, wenn - wie vorliegend - der Mitarbeiter aufgrund einer Reorganisation der Dienststelle seine Aufgabe in der Führungsunterstützung verloren hat…
  10. S 06 612, 2007 II Nr. 32Sozialversicherungsrechtliche Abteilung6. November 2007Art. 14 und 15 ATSG; Art. 8 Abs. 1 und 4 (in der seit 1.1.2003 gültigen Fassung) und Art. 24 Abs. 2 IVG; Art. 21septies Abs. 1 und 2 IVV. Das Taggeld von Erwerbstätigen ist stets zu kürzen, wenn dieses zusammen mit dem während der Eingliederung erzielten bzw. zumutbarerweise möglichen Lohn das…
  11. A 06 226, 2007 II Nr. 29Abgaberechtliche Abteilung2. November 2007§ 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 GGStG. Behält sich der Verkäufer eines Grundstücks ein Wohnrecht am verkauften Grundstück vor, erwirbt die Käuferschaft ein bereits dienstbarkeitsbelastetes Grundstück. Diesfalls ist mit der Grundstückgewinnsteuer der Wertzuwachs auf der "nuda proprietas" zu erfassen…
  12. V 07 79_2, 2007 II Nr. 9Verwaltungsrechtliche Abteilung2. November 2007§§ 72 und 73 Abs. 1 lit. i PBG. Auf der Stufe Nutzungsplanung, so namentlich auch beim Gestaltungsplan, geht es um die Festlegung der Erschliessungsanlagen bezüglich Situierung (Linienführung) und deren planerische Sicherstellung. Die bauliche Umsetzung der Erschliessung hingegen ist Bestandteil…
  13. V 07 79_1Verwaltungsrechtliche Abteilung2. November 2007§ 73 PBG. Auf der Stufe Nutzungsplanung, so namentlich auch beim Gestaltungsplan, geht es um die Festlegung der Erschliessungsanlagen bezüglich Situierung (Linienführung) und deren planerische Sicherstellung. Die bauliche Umsetzung der Erschliessung hingegen ist Bestandteil der Baureife und damit…
  14. A 06 305Abgaberechtliche Abteilung25. Oktober 2007§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 und § 4 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 3 GGStG (§ 4 GGStG in der seit 1.1.2001 bis Ende 2004 bzw. Ende 2006 gültig gewesenen Fassung). Der Steueraufschubtatbestand setzt voraus, dass die Ersatzbeschaffung bzw. die Ersatzinvestition in der Zeit zwischen einem Jahr vor bzw…
  15. S 06 98, 2007 II Nr. 31Sozialversicherungsrechtliche Abteilung22. Oktober 2007Art. 59 Abs. 2 IVG; Art. 49 IVV. Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte, worunter die beim regionalen ärztlichen Dienst (RAD) tätigen Mediziner fallen, kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine…
  16. A 06 125 A 06 126, 2007 II Nr. 20Abgaberechtliche Abteilung18. Oktober 2007Art. 58 Abs. 1 lit. a und c, Art. 67 DBG; Art. 670 und 671b OR; § 72 Abs. 1 lit. a und c, § 80 StG. Gewinnsteuer. Eine handelsrechtlich zulässige Aufwertung von Grundstücken oder Beteiligungen auf deren wirklichen Wert ist steuerrechtlich ein Realisationstatbestand. Folglich ist auch die…
  17. V 04 295Verwaltungsrechtliche Abteilung24. September 2007Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 19 Abs. 1 RPG; § 59 Abs. 2 StrG. Die Fahrstrasse muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen. Es genügt, wenn Besitzer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur…
  18. S 06 324, 2007 II Nr. 34Sozialversicherungsrechtliche Abteilung21. September 2007Art. 3 Abs. 2 FZG. Rücküberweisung des Freizügigkeitsguthabens bei nachträglich eingetretenem Vorsorgefall. Art. 3 Abs. 2 FZG gilt analog auch für die Freizügigkeitseinrichtungen. Die Rückerstattungspflicht gilt selbst dann, wenn die versicherte Person noch vor der Rückübertragung stirbt. |…
  19. A 06 141_2, 2007 II Nr. 17Abgaberechtliche Abteilung20. September 2007Art. 12 BV, § 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die SKOS-Richtlinien sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als wegleitend erkannt. Abweichungen von diesen Richtlinien sind möglich, sofern die Besonderheiten des…
  20. V 06 202Verwaltungsrechtliche Abteilung20. September 2007Die Änderung des Belages eines Parkplatzes ist baubewilligungspflichtig. Die kommunale Richtlinie zur Versickerungsfähigkeit und Begrünung von Plätzen ist eine Verwaltungsverordnung, die nicht über den ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Rahmen hinaus gehen darf. Zweischichtige, haufwerksporige…
  21. V 06 204_2, 2007 II Nr. 15Verwaltungsrechtliche Abteilung18. September 2007Art. 6, 9 Abs. 2 lit. a EntsG. Bemessung der Bussenhöhe bei einer Verletzung der Meldepflicht nach Massgabe des Entsendegesetzes anhand eines verwaltunsinternen Bussenrasters. Keine Überprüfung subjektiver Verschuldenskomponenten beim Gebüssten. | Arbeitnehmerschutz
  22. V 06 204_1Verwaltungsrechtliche Abteilung18. September 2007Entsendegesetz; Sanktion bei einem Meldepflichtverstoss. Überprüfung der Bussenhöhe anhand eines (verwaltungsinternen) Bussenrasters. Keine unabdingbare Überprüfung subjektiver Verschuldenskomponenten beim Gebüssten. | Flankierende Massnahmen
  23. A 06 278_2, 2007 II Nr. 18Abgaberechtliche Abteilung14. September 2007§§ 28 und 30 SHG; SKOS-Richtlinien H.6-1. Der Begriff der erhöhten Vermittlungsfähigkeit nach den SKOS-Richtlinien ist eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob sich die Vermittlungsfähigkeit im konkreten Fall voraussichtlich erheblich verbessern wird. Sodann muss auch die Verhältnismässigkeit im Auge…
  24. A 06 278_1Abgaberechtliche Abteilung14. September 2007§§ 28 und 30 SHG; SKOS-Richtlinien H.6-1. Der Begriff der erhöhten Vermittlungsfähigkeit nach den SKOS-Richtlinien ist eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob sich die Vermittlungsfähigkeit im konkreten Fall voraussichtlich erheblich verbessern wird. Sodann muss auch die Verhältnismässigkeit im Auge…
  25. S 06 587, 2007 II Nr. 30Sozialversicherungsrechtliche Abteilung13. September 2007Art. 44 ATSG. Die IV-Stelle bzw. die Gutachterstelle hat über die Vornahme eines spezialärztlichen Teilgutachtens zu informieren, den Namen des Gutachters rechtzeitig bekanntzugeben und über die Mitwirkungsrechte in Kenntnis zu setzen. Die Bekanntgabe der Namen muss frühzeitig genug erfolgen…
  26. V 07 183Verwaltungsrechtliche Abteilung10. September 2007Art. 98 Abs. 1 und 2 SSV. Bewilligungsfähigkeit einer Fremdreklame (Feldwerbung) im Bereich einer Nationalstrasse verneint. | Bau- und Planungsrecht
  27. V 06 280Verwaltungsrechtliche Abteilung5. September 2007Das Betreiben einer Hundezucht in der Wohnzone bedarf einer Baubewilligung. Eine Hundezucht ist in der Wohnzone zonenwidrig. In dieser Zone ist in der Regel das Halten von maximal drei Hunden zonenkonform. | Bau- und Planungsrecht
  28. A 06 264, 2007 II Nr. 28Abgaberechtliche Abteilung16. August 2007§§ 6 und 28 Abs. 2 GGStG. Mangelhafte Eröffnung der Veranlagungsverfügung. Die vertragliche Übernahme der Steuerschuld durch eine Drittperson ist auch durch konkludentes Verhalten möglich. Einsprachelegitimation dieser Drittperson. | Grundstückgewinnsteuer
  29. V 07 113_2, 2007 II Nr. 12Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Juli 2007§ 3 öBG. Wer massgeblich bei der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses (Devis) mitgearbeitet hat, gilt als vorbefasst und kann am Vergabeverfahren nicht teilnehmen. Wird trotzdem eine Offerte eingereicht, ist das betreffende Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschliessen (Erw. 2 und 3). Eine…
  30. V 07 113_1Verwaltungsrechtliche Abteilung31. Juli 2007Eine Anbieterin, die massgeblich bei der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses (Devis) des Vergabeauftrags mitgearbeitet hat, gilt als vorbefasst und ist vom Vergabeverfahren auszuschliessen (Erw. 2 und 3). Frage der Verwirkung des Beschwerderechts nach Kenntnis einer möglichen Vorbefassung…
  31. V 06 224Verwaltungsrechtliche Abteilung13. Juli 2007Auslegung von § 10 lit. g PBV. Qualifikation eines unbeheizten Dachraumes (Estrich), der weder über eine natürliche Belichtung und Belüftung noch einen Treppenaufgang verfügt, als Nebenraum, der den nichtanrechenbaren Geschossflächen zuzurechnen ist. Zu beachten ist, dass diese Qualifikation nicht…
  32. A 06 294, 2007 II Nr. 19Abgaberechtliche Abteilung12. Juli 2007Art. 15 SVG; Art. 27 Abs. 2 VZV. Auslegung einer Verordnungsbestimmung. Auf der Prüfungsfahrt eines Inhabers des Führerausweises der Kategorie C zur Erlangung des Ausweises der Kategorie D muss der Experte eine Eingriffsmöglichkeit haben und mindestens auf die Handbremse zugreifen können. Anspruch…
  33. BKD 2007 8, 2007 III Nr. 8sonstige5. Juli 2007Volksschule. Freiwillige Repetition. § 17 Absatz 3 Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule und über die Übertrittsverfahren. Ein Gesuch um freiwillige Repetition der sechsten Primarklasse kann nur bewilligt werden, wenn sowohl ein objektiver Grund als auch die subjektiven…
  34. A 06 266Abgaberechtliche Abteilung2. Juli 2007Art. 22 Abs. 3, Art. 23 lit. a und b DBG; Art. 516 ff. OR. - Bei der Erwerbsunfähigkeitsversicherung handelt es sich um eine reine Risikoversicherung ohne Sparanteil. Die gestützt darauf ausbezahlte Rente enthält somit auch keine Kapitalrückzahlungskomponente, die eine reduzierte Besteuerung…
  35. V 06 210Verwaltungsrechtliche Abteilung27. Juni 2007§ 140 Abs. 1 PBG. Bestätigung der Rechtsprechung. Ist die zulässige Grösse der Gebäude detailliert geregelt, so können nur in qualifizierten Fällen kleinere Abmessungen gestützt auf die Ästhetikklauseln durchgesetzt werden. | Planungs- und Baurecht
  36. V 06 255_2, 2007 II Nr. 3Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2007§ 21 PG; § 24 Abs. 1 PVO. Die Einstellung der Entschädigungszahlungen, welche bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit an die Stelle der Lohnfortzahlung treten, hat mittels Verfügung zu erfolgen. Eine solche Verfügung ist direkt beim Verwaltungsgericht mit…
  37. V 06 255_1Verwaltungsrechtliche Abteilung22. Juni 2007Die Einstellung der Entschädigungszahlungen, welche bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit an die Stelle der Lohnfortzahlung treten, hat mittels Verfügung zu erfolgen. Eine solche Verfügung ist direkt beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde anfechtbar. |…
  38. V 06 226Verwaltungsrechtliche Abteilung11. Juni 2007Beurteilung eines Baugesuches nach Massgabe der aufgelegten Ortsplanung. Eliminierung des Korrekturfaktors 0.8. Aufhebung der Baubewilligung zufolge Übernutzung. Keine Verletzung des Grundsatzen von Treu und Glauben, insbesondere keine zögerliche Behandlung des Baugesuches und damit keine…
  39. A 06 253 A 06 254Abgaberechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 26 Abs. 1 lit. d, Art. 34 lit. b , Art. 123 und 127 ff. DBG; § 33 Abs. 1 lit. d, § 41 lit. b, §§ 144 und 148 ff. StG. Beim Studiengang zum Bachelor of Business Administration (BBA) handelt es sich nicht mehr um eine abzugsfähige Weiterbildung, sondern um eine eigentliche, generalistische…
  40. V 06 159_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  41. V 06 158_1Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  42. V 06 158 / V 06 159, 2007 II Nr. 8Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Mai 2007Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem…
  43. A 06 256_2, 2007 II Nr. 27Abgaberechtliche Abteilung15. Mai 2007§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 aGGStG (vor 1.1.2007 geltende Fassung). Der Begriff der dauernden Selbstnutzung ist weit auszulegen. Ein längerer Unterbruch der effektiven Selbstnutzung ist umso eher hinzunehmen, als er durch äussere, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Umstände bedingt ist. So genügt…
  44. A 06 256_1Abgaberechtliche Abteilung15. Mai 2007§ 4 Abs. 1 Ziff. 7 GGStG. Der Begriff der dauernden Selbstnutzung ist weit auszulegen. Ein längerer Unterbruch der effektiven Selbstnutzung ist umso eher hinzunehmen, als er durch äussere, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Umstände bedingt ist. So genügt es, dass die veräusserte…
  45. V 06 211Verwaltungsrechtliche Abteilung15. Mai 2007Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen richtet sich nach den sachlichen Interessen des Arbeitgebers. Auf die berechtigten Interessen des Mitarbeiters ist Rücksicht zu nehmen. Insbesondere ist die Massnahme bezüglich der sozialen Verträglichkeit beim Mitarbeitenden zu…
  46. A 06 34_2, 2007 II Nr. 25Abgaberechtliche Abteilung14. Mai 2007Art. 8, 127 Abs. 2 BV; § 95 Abs. 2 lit. b StG. Ausnahmen von der Minimalsteuer auf Grundeigentum. Verzichtet eine Unternehmung bewusst auf die vollständige Ausschöpfung ihrer Ertragsfähigkeit, verstösst es nicht gegen das Gleichheitsgebot, ihre minimale steuerliche Leistungsfähigkeit mit einer…
  47. A 06 34_1Abgaberechtliche Abteilung14. Mai 2007Art. 8, 127 Abs. 2 BV; Art. 27 Abs. 2 StHG; § 95 StG. - Minimalsteuern auf dem Grundeigentum sind verfassungsmässig und mit dem Steuerharmonisierungsgesetz vereinbar. Die Privilegierung gemäss § 95 Abs. 2 lit. b StG beschränkt sich auf Grundstücke, die der eigentlichen Leistungserstellung der…
  48. V 05 154_2, 2007 II Nr. 7Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Mai 2007Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 3, 14ff. RPG; §§ 20, 36 Abs. 2 Ziff. 16, 140 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143 PBG. Mobilfunk und Raumplanung. Eine Gemeinde ist in ihrer Funktion als Trägerin der kommunalen Ortsplanung grundsätzlich legitimiert, beim Verwaltungsgericht eine Autonomiebeschwerde zu erheben…
  49. V 05 154_1Verwaltungsrechtliche Abteilung8. Mai 2007Grenzen der Gemeindeautonomie mit Bezug auf die Festlegung von Bauverbotsperimetern für Aussenantennen, insbesondere Mobilfunkantennen, aus Gründen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes in der Gemeinde Reiden. Keine Kompetenz des Trägers der Ortsplanung, umweltrechtliche Schutzstrategien mit dem…
  50. A 06 96 A 06 97Abgaberechtliche Abteilung2. Mai 2007§ 40 Abs. 1 lit. d StG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. Die vom Arbeitgeber im Namen des Steuerpflichtigen einbezahlten Vorsorgebeiträge in die 1. und 2. Säule sind vollumfänglich im Zeitpunkt der Leistungen abzugsfähig und nicht erst im Umfang und im Zeitpunkt der…

Quelle: Verwaltungsgericht LU · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.