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Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW

35 Entscheide aus 2014

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  1. OGVE-2014-15-38.htm#23. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 38 Art. 51 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 AVIG Es liegt keine Verletzung der Schadenminderungspflicht nach Art. 55 Abs. 1 AVIG vor, wenn der Arbeitnehmer nach verschiedenen Mahnungen und einer Arbeitsniederlegung während laufenden Arbeitsverhältnisses und stetigen Lohnteilzahlungen…
  2. OGVE-2014-15-29.htm#23. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 29 Art. 76 Abs. 1 und 3 BV; Art. 3 WBG; Art. 37 GSchG; Art. 12 und Art. 28 kWBG; Art. 3 WBV; Art. 66 GOG Den mit einem Hochwasserschutzprojekt betrauten Behörden und den von ihnen zugezogenen Fachleuten steht bei der konkreten Ausgestaltung des Projekts ein relativ grosses…
  3. OGVE-2014-15-28.htm#23. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 28 Art. 75b und Art. 197 Ziff. 9 BV; Art. 4 und Art. 6 ZWV Der Baugesuchsteller hat in Gemeinden, in denen die Zweitwohnungsvorschriften Anwendung finden, gegenüber der Baubewilligungsbehörde verbindliche Erklärungen über die Nutzung der geplanten Wohnungen abzugeben. Bei…
  4. OGVE-2014-15-48.htm#9. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 48 Art. 33 AG Volksabstimmungen. Inhalt der Abstimmungserläuterungen. Beim Abfassen der Erläuterungen besteht ein erheblicher Spielraum, soweit Wertungs- und Ermessensfragen zu beurteilen sind. Dabei dürfen Argumente verwendet werden, die sich nicht oder nicht ohne Weiteres…
  5. OGVE-2014-15-03.htm#3. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 03 Art. 333 Abs. 1 und Art. 336c Abs. 1 lit. b OR Die Dauer des Kündigungsschutzes infolge Krankheit hängt davon ab, ob das Arbeitsverhältnis bei Übernahme eines Betriebs auf den Erwerber übergegangen ist. Wurde das Arbeitsverhältnis vor der Betriebsübernahme gültig gekündigt, so…
  6. OGVE-2014-15-59.htm#2. Dezember 2014OGVE 2014/15 Nr. 59 a. Art. 27 BauV Es ist zulässig, einer Person eine Baubewilligung zu erteilen, auch wenn sie nicht Grundeigentümerin der betreffenden Bauparzelle ist. Sie muss aber eine eigene Berechtigung am Bauvorhaben haben. Die Baubewilligungsbehörde darf die Zulässigkeit des Baugesuchs im…
  7. OGVE-2014-15-60.htm#11. November 2014OGVE 2014/15 Nr. 60 a. Art 69 Abs. 1 und 2 BauR Engelberg Das Baureglement Engelberg enthält nur Bestimmungen für die Erschliessung von Gebieten mit weniger bzw. mehr als 20 Wohneinheiten. Damit ist unklar, welche Regelung für die Erschliessung des geplanten Bauprojekts mit genau 20 Wohneinheiten…
  8. OGVE-2014-15-50.htm#7. November 2014OGVE 2014/15 Nr. 50 Art. 30 Abs. 1 ZGB Änderung des Familiennamens. Die Änderung des Ledignamens zum vorehelichen Namen kann nur über eine Namensänderung erfolgen. An die Namensänderung und an die damit verbundene ernsthafte Begründung dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden.
  9. OGVE-2014-15-25.htm#5. November 2014OGVE 2014/15 Nr. 25 Art. 7 Abs. 4 JSG; Art. 4 bis JSV; Art. 31 Jagdverordnung Der Kanton verfügt bei der Ausscheidung von Wildruhezonen über einen erheblichen Ermessensspielraum. Es ist bundesrechtskonform, Wildruhegebiete nur bei Nutzungskonflikten auszuscheiden.
  10. OGVE-2014-15-20.htm#5. November 2014OGVE 2014/15 Nr. 20 Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 14 BüG; Art. 7 BRG; Art. 9 BRV Aufhebung einer Nichteinbürgerung durch den Kantonsrat. Einbürgerungsvoraussetzung der erfolgreichen Integration. Vor Inkrafttreten einschlägiger kantonaler Ausführungsbestimmungen verfügte die Gemeinde bei der Beurteilung…
  11. OGVE-2014-15-41.htm#14. Oktober 2014OGVE 2014/15 Nr. 41 Art. 89 Abs. 3 KV Genehmigungsverfahren. Nachdem die Versammlung über einen Rechtserlass beschlossen hat, darf dieser durch die Exekutivbehörde nicht mehr verändert werden.
  12. OGVE-2014-15-16.htm#10. September 2014OGVE 2014/15 Nr. 16 Art. 179 quater Abs. 1 StGB In Bezug auf Wildkameras, die auf Teile einer benachbarten Liegenschaft gerichtet sind, gelten die Eigentumsverhältnisse nicht als einziges Kriterium für die rechtliche Qualifikation des Privat- und Geheimbereichs im Sinne von Art. 179 quater Abs. 1…
  13. OGVE-2014-15-35.htm#3. September 2014OGVE 2014/15 Nr. 35 Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV UVG-Versicherungspflicht. Die Ehefrau des Leiters eines landwirtschaftlichen Betriebs ist den selbständigerwerbenden Landwirten gleichgestellt. Sie fällt daher unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV und untersteht nicht der…
  14. OGVE-2014-15-34.htm#3. September 2014OGVE 2014/15 Nr. 34 Art. 9 Abs. 2 UVV Unfallähnliche Körperschädigung. Das Heben einer 80 x 90 x 40 cm grossen und ca. 40–50 kg schweren Vitrine zu zweit stellt keine alltägliche Lebensverrichtung dar, sondern einen äusseren Faktor mit erheblichem bzw. gesteigertem Schädigungspotential, da die…
  15. OGVE-2014-15-05.htm#27. August 2014OGVE 2014/15 Nr. 05 Art. 59 Abs. 1, Art. 60 und Art. 206 ZPO Das erstinstanzliche Zivilgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine gültige Klagebewilligung vorliegt. Ist dies nicht der Fall, so ist infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung auf die Klage nicht einzutreten. Eine…
  16. OGVE-2014-15-53.htm#25. August 2014OGVE 2014/15 Nr. 53 Art. 9 und 15 DSV Ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 9 DSV nicht angezeigt oder möglich, so kann eine provisorische Unterschutzstellung im Rahmen einer Vereinbarung nach Art. 15 DSV erfolgen, wenn die spätere formelle Unterschutzstellung im ordentlichen Verfahren…
  17. OGVE-2014-15-09.htm#13. August 2014OGVE 2014/15 Nr. 09 Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG Voraussetzungen der Einsichtnahme in das Betreibungsregister. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erhalt eines Betreibungsregisterauszugs einer Muttergesellschaft, wenn ein Einsichtsinteresse nur gegenüber der Tochtergesellschaft und einem…
  18. OGVE-2014-15-56.htm#12. August 2014OGVE 2014/15 Nr. 56 Art. 41 Abs. 1 BauG; Art. 4 Abs. 2 BZR Alpnach a. Weder im kantonalen noch im kommunalen Recht findet sich eine Legaldefinition für einen Erker (Erw. 2.1.2). b. Ob vorspringende Gebäudeteile abstandsrelevant sind, hängt im Wesentlichen von ihrer optischen Erscheinung…
  19. OGVE-2014-15-15.htm#3. Juli 2014OGVE 2014/15 Nr. 15 Art. 29 SVG; Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO Wer mit einem Auto, dessen Benzinanzeige nur noch eine geringe Reichweite ausweist, in einen längeren Tunnel hineinfährt, verletzt die Verkehrsregel, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren…
  20. OGVE-2014-15-44.htm#30. Juni 2014OGVE 2014/15 Nr. 44 Art. 89 Abs. 3 KV Gemeindeaufsicht. Erlassgenehmigung. Nachtrag zur Gemeindeordnung. Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung an die Gemeindeverwaltung. Einführung des Geschäftsführermodells.
  21. OGVE-2014-15-33.htm#18. Juni 2014OGVE 2014/15 Nr. 33 Art. 64a KVG Forderungsübernahme nach Art. 64a KVG bei Nichtbezahlen von Kosten und Prämienbeteiligungen. Art. 64a KVG ist nur auf Forderungen anwendbar, welche nach seinem Inkrafttreten entstehen. Für Forderungen betreffend Prämienrechnungen und Leistungsübernahmen, welche vor…
  22. OGVE-2014-15-45.htm#17. Juni 2014OGVE 2014/15 Nr. 45 Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 11 Abs. 1 BRV Rechtsverweigerung durch Sistierung eines Einbürgerungsgesuchs auf unbestimmte Zeit. Bearbeitungsfristen im kommunalen Einbürgerungsverfahren. Die Einbürgerungsvoraussetzungen sind individuell und unabhängig von den…
  23. OGVE-2014-15-14.htm#17. Juni 2014OGVE 2014/15 Nr. 14 Art. 36 BV, 197 StPO, 263 Abs. 1 lit. a und d StPO, Art. 69 StGB Wer ein Mofa trotz Entzugs des Führerausweises führt, benutzt das Mofa als Deliktswerkzeug. Diesfalls steht es in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat und ist geeignet zu beweisen, dass der Beschuldigte die in…
  24. OGVE-2014-15-57.htm#10. Juni 2014OGVE 2014/15 Nr. 57 Art. 58 Abs. 3 BauG Verwirklicht jemand ein Bauvorhaben trotz abschlägigem Baubewilligungsentscheid, bedarf es keines nochmaligen Bewilligungsverfahrens. Die Bewilligungsbehörde kann in solchen Fällen grundsätzlich direkt die Beseitigung der baulichen Massnahme und die…
  25. OGVE-2014-15-13.htm#20. Mai 2014OGVE 2014/15 Nr. 13 Art. 355 Abs. 2 StPO Die Staatsanwaltschaft darf einem Beschuldigten mit Wohnsitz in Deutschland zwar eine Vorladung zum Einvernahmetermin zukommen lassen. Eine Zwangsandrohung in Form der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO darf sie damit jedoch nicht verbinden. Der…
  26. OGVE-2014-15-02.htm#20. Mai 2014OGVE 2014/15 Nr. 02 Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Gewährt der unterhaltspflichtige Ehegatte einer von ihm beherrschten Gesellschaft ein Darlehen und vereinbart er mit dieser die Stundung der Zinszahlungen, so ist dies im Verhältnis zum anspruchsberechtigten Ehegatten als freiwilliger…
  27. OGVE-2014-15-64.htm#15. April 2014OGVE 2014/15 Nr. 64 a. Art. 88 Abs. 1 BGBB Gegen Verfügungen aufgrund des BGBB kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden (Erw. 2). b. Art. 17 Abs. 1 BGBB, Art. 602 Abs. 2 ZGB, Art. 67 Abs. 3 StVG, Art. 3 VwVV Die Rechtsprechung hat das Einstimmigkeitsprinzip gelockert, wenn…
  28. OGVE-2014-15-51.htm#4. April 2014OGVE 2014/15 Nr. 51 Art. 19 und 22 OHG, Art. 140 Ziff.1 StGB Gesuch um Opferhilfeleistung im Sinne einer Entschädigung und Genugtuung infolge eines Raubüberfalls.
  29. OGVE-2014-15-55.htm#1. April 2014OGVE 2014/15 Nr. 55 Art. 4 Bst. d, 17 und 53 BauG, Art. 8 Abs. 3 BauV a. Die Gemeinden können im Baureglement kommunale Ausnahmetatbestände vorsehen, allerdings nicht in Bezug auf Sachverhalte, die im kantonalen Recht geregelt sind (Ziff.
  30. OGVE-2014-15-32.htm#12. März 2014OGVE 2014/15 Nr. 32 Art. 16 ATSG; 18 ff. UVG Grundsätze der Berechnung des Invalideneinkommens mit der Suva-Datenbank dokumentierter Arbeitsplätze (DAP).
  31. OGVE-2014-15-27.htm#12. März 2014OGVE 2014/15 Nr. 27 Art. 16, Art. 22, Art. 24 und Art. 24c RPG, Art. 42 RPV; Art. 34 BauG und Art. 24 BauV Nachträgliche Bewilligung für einen Holzunterstand mit dem Erscheinungsbild eines Doppel-Autounterstands, der auf drei Seiten und in der Mitte durch gelagertes Holz abgeschlossen und dessen…
  32. OGVE-2014-15-49.htm#4. März 2014OGVE 2014/15 Nr. 49 Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA Multidisziplinäre Partnerschaften: Auch Nichtanwälte können einer Anwalts-AG angehören. Entscheidend ist, dass die Anwalts-AG auf Dauer durch registrierte Anwältinnen und Anwälte beherrscht ist. Im Entscheid vom 29. Mai 2006, mit welchem erstmals in…
  33. OGVE-2014-15-06.htm#17. Februar 2014OGVE 2014/15 Nr. 06 Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO Die Publikation anstelle der Zustellung von Gerichtsurkunden ist ohne vorgängige Nachforschungen und bei möglicher Erreichbarkeit von Organen einer Gesellschaft unzulässig. Nichtigkeit eines Rechtsöffnungsentscheids, der ergangen ist, ohne dass die…
  34. OGVE-2014-15-63.htm#11. Februar 2014OGVE 2014/15 Nr. 63 a. Art. 78 Abs. 1 BV, Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 und 2 NHG, Anhang 1 VISOS und Art. 2 Abs.1, Art. 10 Abs. 3 sowie Art. 11 DSV Dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) kommt bei der Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben keine direkte…
  35. OGVE-2014-15-12.htm#5. Februar 2014OGVE 2014/15 Nr. 12 Art. 260 bis StGB; Art. 47 StGB; Art. 49 StGB Anwendungsbereich von Art. 260 bis StGB betreffend strafbare Vorbereitungshandlungen. Abs. 2 dieser Bestimmung über den straflosen Rücktritt aus eigenem Antrieb findet bereits dann Anwendung, wenn der Täter von seinem Deliktsplan…

Quelle: Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.