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Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW

28 Entscheide aus 2015

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  1. OGVE-2014-15-01.htm#23. Dezember 2015OGVE 2014/15 Nr. 01 Art. 3 lit. a und Art. 8 DSG Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Personendaten gegenüber dem Inhaber einer Datensammlung. Beweislast in Bezug auf das Nichtvorhandensein von Daten; Mitwirkungspflicht der Gegenpartei. Der Auskunftsberechtigte kann auch…
  2. OGVE-2014-15-62.htm#15. Dezember 2015OGVE 2014/15 Nr. 62 a. Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG Wird ein Gesuch um thermische Nutzung von Quellwasser bewilligt, ist der Gesuchsteller mangels schutzwürdigem Interesse nicht zur Beschwerde berechtigt. Für eine Änderung der Verfügung hat der Gesuchsteller erneut den Bewilligungsweg zu…
  3. OGVE-2014-15-54.htm#15. Dezember 2015OGVE 2014/15 Nr. 54 Art. 5 Abs. 1 Bst. d FHG Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die auch für das kantonale Recht massgebend ist, gelten die Ausgaben für die Sanierung von Tiefbauten als gebundene Ausgaben. Als gebunden gelten etwa die Erneuerung des Strassenbelages, die Erneuerung der…
  4. OGVE-2014-15-65.htm#1. Dezember 2015OGVE 2014/15 Nr. 65 Art. 3 Abs. 3 TV Tourismusabgabe; "halbe" Zimmer.
  5. OGVE-2014-15-07.htm#1. Dezember 2015OGVE 2014/15 Nr. 07 Art. 143 ZPO; Art. 174 SchKG Die Frist für die Anfechtung der Konkurseröffnung wird mit einer Faxeingabe nicht gewahrt. Das Gleiche gilt für die Übergabe der Beschwerde an eine Poststelle im Ausland, sofern das Rechtsmittel nicht innert Frist der Schweizerischen Post zugeht.
  6. OGVE-2014-15-61.htm#3. November 2015OGVE 2014/15 Nr. 61 Art. 3 Abs. 3 BZR Sarnen, Art. 9 Pflichtenheft Fachgremium Ortsbild der Einwohnergemeinde Sarnen Für die Weiterverrechnung der Aufwendungen des Fachgremiums Ortsbild besteht weder eine genügende gesetzliche Grundlage noch eine genügende Delegationsnorm. (Erw. 4-6).
  7. OGVE-2014-15-23.htm#3. November 2015OGVE 2014/15 Nr. 23 Art. 5 VwVV; Art. 13 VGV Prüfung des Sachverhalts im Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht. Unterlässt es der Regierungsrat, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und stellt das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner freien Sachverhaltsprüfung…
  8. OGVE-2014-15-31.htm#14. Oktober 2015OGVE 2014/15 Nr. 31 Art. 5 Abs. 2 WEG; Art. 19 Abs. 2 und 3 RPG; Art. 10 Abs. 1 und 2 GSchG; Art. 30 BauG; Art. 22 Abs. 3 BauV Eine Gemeinde ist mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht zur voraussetzungslosen Übernahme einer privaten Abwasserreinigungsanlage verpflichtet.
  9. OGVE-2014-15-04.htm#9. September 2015OGVE 2014/15 Nr. 04 Art. 412 und Art. 413 OR Entgeltlichkeit und Erfolgsbedingtheit aufgrund der Tätigkeit des Mäklers als objektiv wesentliche Elemente des Mäklervertrags. Konkludentes Zustandekommen des Mäklervertrags zwischen einem Personalvermittlungsbüro und einem Arbeitgeber über die…
  10. OGVE-2014-15-36.htm#31. August 2015OGVE 2014/15 Nr. 36 Art. 4, 5 und 72 AHVG AHV-/IV-/EO-Beiträge eines Geschäftsführers und Alleinaktionärs. Angemessenheit des Lohnes und der Dividendenzahlung. Welches die angemessene Lohnhöhe im konkreten Einzelfall ist, erschliesst sich nicht aufgrund abstrakter Schemata, sondern beruht auf…
  11. OGVE-2014-15-47.htm#11. August 2015OGVE 2014/15 Nr. 47 Art. 14 BRV, Art. 41 Abs. 2 BüG Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung. Formelle und materielle Voraussetzungen; Verletzung der Mitwirkungspflicht und Erschleichen der Einbürgerung. Erschleichung der Einbürgerung, wenn der Betroffene durch unrichtige Angaben oder…
  12. OGVE-2014-15-46.htm#11. August 2015OGVE 2014/15 Nr. 46 Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs. Voraussetzungen und Verfahren (Zusammenfassung der Praxis). a. Art. 98 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. Art. 100 KV; Art. 8 Abs. 1, 17 Abs. 1 Bst. d und 2 und 18 Abs. 2 BRV Autonomie, Ermessenschranken und Prüfungsumfang der Gemeinden. b. Art. 14…
  13. OGVE-2014-15-52.htm#26. Juni 2015OGVE 2014/15 Nr. 52 Art. 22 OHG, Art. 123 Ziff. 1 StGB Gesuch um Opferhilfeleistung im Sinne einer Genugtuung infolge einfacher Körperverletzung; Grundsätze und Verfahren.
  14. OGVE-2014-15-10.htm#24. Juni 2015OGVE 2014/15 Nr. 10 Art. 46 und Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG Hat der Schuldner seinen Wohnsitz aufgegeben und keinen neuen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet, so kann die Betreibung am letzten Wohnsitz eingeleitet werden, sofern dem Gläubiger keine weiteren Abklärungen zumutbar sind. Der…
  15. OGVE-2014-15-21.htm#27. Mai 2015OGVE 2014/15 Nr. 21 Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. a AuG Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen bei Bewilligungserteilung. Widerruf bejaht bei einem Ausländer, der sich im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf eine nur noch…
  16. OGVE-2014-15-37.htm#6. Mai 2015OGVE 2014/15 Nr. 37 Art. 16 ATSG, Art. 28a IVG Zumutbarkeit der Aufgabe eines Landwirtschaftsbetriebes. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Betriebsaufgabe nur unter strengen Voraussetzungen unzumutbar. Ein Betrieb kann selbst dann nicht auf Kosten der Invalidenversicherung…
  17. OGVE-2014-15-19.htm#28. April 2015OGVE 2014/15 Nr. 19 Art. 433 StPO Voraussetzungen des Anspruchs der Privatklägerschaft auf Parteientschädigung durch den Beschuldigten. Kriterien für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bei Teilobsiegen der Privatklägerschaft (E. 3 und E. 4.1). Soweit eine Zivilklage dem Grundsatz nach…
  18. OGVE-2014-15-24.htm#23. April 2015OGVE 2014/15 Nr. 24 Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 446 und Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB; Art. 15 VGV i.V.m. Art. 107 und Art. 108 ZPO Die Beschwerde gegen die Verbeiständung ist bei Ableben des Verbeiständeten als gegenstandslos abzuschreiben. Kostenverlegung nach dem mutmasslichen Ausgang des…
  19. OGVE-2014-15-43.htm#15. April 2015OGVE 2014/15 Nr. 43 Art. 89 Abs. 3 KV Gemeindeaufsicht. Erlassgenehmigung. Organisationsverordnung. Verwendung der Begriffe „operativ“ und „strategisch“ in der Gemeindeorganisation.
  20. OGVE-2014-15-11.htm#8. April 2015OGVE 2014/15 Nr. 11 Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 LugÜ; Art. 83 Abs. 2 SchKG; Art. 63 ZPO Internationale Zuständigkeit für die Aberkennungsklage in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit. Ungültigkeit der in Verkennung der internationalen Zuständigkeit ergangenen Konkursandrohung. Möglichkeit der…
  21. OGVE-2014-15-30.htm#24. März 2015OGVE 2014/15 Nr. 30 Art. 16c Abs. 2 lit. d und Art. 17 Abs. 3 SVG; Art. 30 VZV Der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit aufgrund mehrerer schwerer oder mittelschwerer Widerhandlungen ist nicht ein Warnungsentzug, sondern ein Sicherungsentzug, der auf der gesetzlichen Vermutung der mangelnden…
  22. OGVE-2014-15-08.htm#16. März 2015OGVE 2014/15 Nr. 08 Art. 715a OR; Art. 261 Abs. 1 ZPO Die vorsorgliche Anordnung einer vorläufig vollstreckbaren Leistungsmassnahme ist nur in Ausnahmefällen – unter erhöhten Anforderungen und nach einer sorgfältigen Interessenabwägung – zulässig (E. 2 und 3). Durchsetzung des…
  23. OGVE-2014-15-58.htm#10. März 2015OGVE 2014/15 Nr. 58 Art. 60 Abs. 1 BauG, Art. 27 BV Konkurrentenbeschwerde; Konkurrenten sind nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Erforderlich ist eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe, die sich aus der…
  24. OGVE-2014-15-18.htm#10. März 2015OGVE 2014/15 Nr. 18 Art. 125 Abs. 2 StGB Fahrlässige schwere Körperverletzung durch Unterlassen setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung voraus. Eine solche ist bei einem Betreiber einer Skisprungschanze nicht auszumachen, wenn er die Schanze nicht einzäunt oder vor deren Betreten warnt. Der…
  25. OGVE-2014-15-26.htm#24. Februar 2015OGVE 2014/15 Nr. 26 Art. 89 Abs. 1 KV; Art. 61 Abs. 4 BauG; Art. 64 Abs. 1, Art. 65 lit. a und Art. 66 GOG Die Nichtgenehmigung einer durch die Gemeindeversammlung beschlossenen Einzonung durch den Regierungsrat ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar (E. 1). Der vom Entscheid betroffene…
  26. OGVE-2014-15-22.htm#24. Februar 2015OGVE 2014/15 Nr. 22 Art. 65 lit. a GOG Der ausdrücklich und bedingungslos erklärte Rückzug eines Rechtsmittels bedeutet Verzicht auf die Überprüfung des Rechtsbegehrens mit der Folge, dass der Gegen-stand des Rechtsmittels bildende Entscheid rechtskräftig wird. Vorbehalten bleiben der…
  27. OGVE-2014-15-39.htm#3. Februar 2015OGVE 2014/15 Nr. 39 Art. 88 Abs. 1 KV Gemeindeaufsicht. Zuständigkeit des Regierungsrats. Eine unbegründete Rechnung der kommunalen Finanzverwaltung kann nicht Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren nach Art. 88 Abs. 1 KV sein, es sei denn, es liege eine Rechtsverzögerungs- oder…
  28. OGVE-2014-15-17.htm#9. Januar 2015OGVE 2014/15 Nr. 17 Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO Nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gilt die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht vorgeladen werden kann. Diese Bestimmung findet bei einem amtlich verteidigten Berufungskläger Anwendung, wenn…

Quelle: Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.