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Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW

39 Entscheide aus 2016

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  1. OGVE-2016-17-67.htm#27. Dezember 2016OGVE 2016/17 Nr. 67 Art. 314a bis ZGB; Art. 273 ZGB Die KESB hört das Kind grundsätzlich an, wenn sie über Fragen des persönlichen Verkehrs zu entscheiden hat. Von einem siebenjährigen Kind kann jedoch nicht erwartet werden, dass es sich bezüglich des persönlichen Kontakts eindeutig äussert (E…
  2. OGVE-2016-17-09.htm#6. Dezember 2016OGVE 2016/17 Nr. 9 Art. 22 Abs. 1 SchKG Der Besteller einer Werkleistung, der im Sinne von Art. 368 Abs. 2 OR einen dem Minderwert des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne des Unternehmers vornimmt und zurückbehält, dann aber auf Betreibung des Unternehmers hin seinerseits den gleichen Betrag…
  3. OGVE-2016-17-14.htm#15. November 2016OGVE 2016/17 Nr. 14 Art. 130 und Art. 132 StPO; Art. 102 ZGB Für die Beurteilung des Anspruchs auf amtliche Verteidigung ist der Zeitpunkt des Gesuchs um amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers massgebend. Dabei ist es unerlässlich, eine ex-ante-Perspektive einzunehmen. Steht nicht bereits zu…
  4. OGVE-2016-17-12.htm#15. November 2016OGVE 2016/17 Nr. 12 Art. 221 Abs. 1 und Art. 242 SchKG Das Konkursinventar entfaltet keine Wirkung gegenüber Dritten, weshalb diese nicht legitimiert sind, das Inventar mit Beschwerde anzufechten. Bei Drittansprüchen ist, nach Klagefristansetzung durch das Konkursamt, im gerichtlichen Verfahren…
  5. OGVE-2016-17-23.htm#3. November 2016OGVE 2016/17 Nr. 23 Art. 133, Art. 140 und Art. 145 DBG Art. 133 DBG sieht keinen Fristenstillstand infolge Gerichtsferien vor (E. 2.1). Art. 193 DBG; Art. 186 StG Im Obwaldner Steuergesetz sind zwar Gerichtsferien geregelt, die während eines bestimmten Zeitraums den Fristenlauf zu hemmen…
  6. OGVE-2016-17-25.htm#25. Oktober 2016OGVE 2016/17 Nr. 25 Art. 6 und Art. 7 NHG; Art. 18 BauG; Art. 12, Art. 37 ff. und Anhang 5 BauR Gemeinde Kerns Quartierplanung betreffend Gewerbegebäude; Anforderungen an den Quartierplan nach kantonalem und kommunalem Recht (E. 4). Fehlen der erforderlichen Abklärungen und Begründungsdichte für…
  7. OGVE-2016-17-20.htm#19. Oktober 2016OGVE 2016/17 Nr. 20 Art. 389, Art. 390, Art. 394, Art. 395 und Art. 398 ZGB; Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB Hat der Betroffene während seiner Urteilsfähigkeit nicht ausreichend Vorsorge getroffen, etwa einen Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung, ist bei Urteilsunfähigkeit in jedem Fall eine…
  8. OGVE-2016-17-43.htm#27. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 43 Art. 89 Abs. 3 KV Handelt es sich bei der Publikation eines fehlerhaften Erlasses um sinnverändernde Fehler und Formulierungen, ist eine formelle Berichtigung notwendig. Formelle Berichtigungen werden durch das Beschlussorgan selber oder durch dessen Kanzlei durchgeführt…
  9. OGVE-2016-17-11.htm#20. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 11 Art. 91 i.V.m. Art. 275 SchKG Das Betreibungsamt hat den Schuldner beim Arrestvollzug ausdrücklich und unter Hinweis auf die Straffolgen darauf aufmerksam zu machen, dass er verpflichtet ist, seine Vermögensgegenstände einschliesslich Forderungen gegenüber Dritten anzugeben. Es…
  10. OGVE-2016-17-29.htm#14. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 29 Art. 20 Abs. 3 AVIG; Art. 29 Abs. 2 und 3 AVIV Die Arbeitslosenkasse hat eine angemessene Frist für die Vervollständigung von Unterlagen des Versicherten zu ihren Handen anzusetzen und auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam zu machen (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Die…
  11. OGVE-2016-17-19.htm#14. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 19 Art. 415 ZGB; Art. 65 EG ZGB; Art. 14 Abs. 1 AGG; Art. 23a und Art. 23e Abs. 1 VwVV Die verbeiständete Person hat grundsätzlich die Kosten der Prüfung der Rechnung und des Berichts des Beistands durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu tragen. Verneinung eines…
  12. OGVE-2016-17-80.htm#13. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 80 Art. 58 Abs. 4 BauG Der Einwohnergemeinderat darf die Sicherstellung der mutmasslichen Kosten für eine Ersatzvornahme frühestens auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der eingeräumten Erfüllungsfrist zur selbständigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen.
  13. OGVE-2016-17-42.htm#6. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 42 Art. 89 Abs. 3 KV Das Legalitätsprinzip schreibt vor, dass Wesentliches in einem formellen Gesetz geregelt werden muss – andernfalls würde die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive unterlaufen. Als wesentlich ist eine Regelung einzustufen…
  14. OGVE-2016-17-62.htm#2. September 2016OGVE 2016/17 Nr. 62 Art. 30 Abs 1 ZGB Änderung des Familiennamens. Das Nichtpflegen des Kontaktes zum Vater seit ca. 11 Jahren kann als endgültiger Kontaktabbruch betrachtet werden. Mit der Namensänderung vom Ledignamen des Vaters zu jenem der Mutter wird der Bezug zu den tatsächlichen…
  15. OGVE-2016-17-79.htm#29. August 2016OGVE 2016/17 Nr. 79 Art. 58 Abs. 2 BauG; Art. 27 Abs. 1 BauV Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung an eine unberechtigte Person aufgrund fehlender dinglicher oder obligatorischer Berechtigung (Erw. 2). Art. 29 Abs. 2 BV Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ausschluss…
  16. OGVE-2016-17-78.htm#26. August 2016OGVE 2016/17 Nr. 78 Art. 60 Abs. 1 BauG Ein Grundeigentümer von Bauland ist legitimiert, gegen eine geplante Auszonung von nicht in seinem Eigentum befindlichen Baulandes Beschwerde zu erheben, wenn durch die geplante Auszonung die strassenmässige Erschliessung seiner Bauparzelle erschwert wird…
  17. OGVE-2016-17-13.htm#10. August 2016OGVE 2016/17 Nr. 13 Art. 3, Art. 7 und Art. 181a StGB; Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; Art. 102 ZGB Die behauptete Zwangsheirat wurde in Sarnen und damit im Inland geschlossen, weshalb ein allfälliger Deliktserfolg dort eingetreten und damit die in Frage stehende Tat auch im Inland begangen worden…
  18. OGVE-2016-17-03.htm#10. August 2016OGVE 2016/17 Nr. 3 Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 961 Abs. 3 ZGB Gegenstandslosigkeit des Prozesses über die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes infolge Leistung einer hinreichenden Sicherheit? (E. 1). Voraussetzungen eines Gesamtpfandes auf zwei Grundstücken verneint. Die Pfandsumme…
  19. OGVE-2016-17-38.htm#9. August 2016OGVE 2016/17 Nr. 38 Art. 88 Abs. 1 KV, Art. 30 und 33 FWG Beschwerde gegen die Kostenanlastung eines Feuerwehreinsatzes. Das Gemeinwesen benötigt für die Anlastung der Einsatzkosten eine gesetzliche Grundlage, die dem Legalitätsprinzip entspricht.
  20. OGVE-2016-17-61.htm#26. Juli 2016OGVE 2016/17 Nr. 61 Art. 30 Abs. 1, Art. 270a ZGB Änderung des Familiennamens. Da die Kindsmutter verstorben ist und der Namensänderung in ihrem Testament zugestimmt hat, liegt keine strittige Situation vor und der Vater ist zur Gesuchseinreichung für seinen Sohn berechtigt. Das nachgewiesene…
  21. OGVE-2016-17-31.htm#13. Juli 2016OGVE 2016/17 Nr. 31 Art. 11 lit. g IVöB; Art. 17 AB SubmG Akteneinsicht und Grundsatz der Vertraulichkeit der Informationen im Submissionsverfahren. Entscheid über den Umfang der Akteneinsicht im Hauptentscheid oder in einem Zwischenentscheid (E. 5). Art. 32 AB SubmG Ermessensspielraum der…
  22. OGVE-2016-17-48.htm#28. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 48 Art. 89 Abs. 3 KV; Art. 1 Abs. 3 VWEG, Art. 29 Abs. 2 BauG Anschlussgebühren sind einmalige Gebühren für den Einkauf in ein öffentliches Werk. Damit werden die Investitionen in die Anlage finanziert. Benützungsgebühren sind jährlich wiederkehrende Gebühren, mit denen Unterhalt…
  23. OGVE-2016-17-04.htm#27. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 4 Art. 317 Abs. 1 ZPO Vor der Rechtsmittelinstanz können grundsätzlich nur noch echte Noven vorgebracht werden. Unechte Noven – Tatsachen und Beweismittel, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids vorhanden waren – sind hingegen in der Regel ausgeschlossen. Sie sind…
  24. OGVE-2016-17-46.htm#21. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 46 Art. 89 Abs. 3 KV Einführung des Geschäftsführermodells: Die Organisation einer ständigen Kommission der Einwohnergemeinde ist über die Gesetzgebung zu regeln, nicht mittels eines Leistungsauftrags.
  25. OGVE-2016-17-45.htm#21. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 45 Art. 89 Abs. 3 KV Gemeindeversammlung und Gemeinderat haben als staatliche Gewalten unterschiedliche Aufgaben, ohne dass die Kantonsverfassung ein Unter- oder Überordnungsverhältnis statuiert. Die Einführung des Geschäftsführermodells bedingt eine Gesamtprüfung und…
  26. OGVE-2016-17-66.htm#14. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 66 Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Eine Person, die über ein genügend grosses Helfernetz verfügt, in das eine Vertrauensperson, ein Psychiater, ein Hausarzt und der Arbeitgeber eingebunden sind, benötigt keine Unterstützung durch eine Beistandschaft…
  27. OGVE-2016-17-65.htm#7. Juni 2016OGVE 2016/17 Nr. 65 Art. 274 Abs. 2 ZGB Haben trotz der behördlich angeordneten Sistierung des Besuchsrechts mehrere Kontakte zwischen Vater und Kind stattgefunden, ist die Besuchsrechtssistierung aufzuheben, wenn dadurch das Kindswohl nicht gefährdet wird (E. 2.3.1). Art. 273 Abs. 3 ZGB Einem…
  28. OGVE-2016-17-64.htm#3. Mai 2016OGVE 2016/17 Nr. 64 Art. 325 Abs. 1 ZGB Der sorgeberechtigten Mutter ist die Verwaltung des durch Erbschaft erworbenen beträchtlichen Kinds-vermögens zu entziehen, wenn sie nicht fachkundig ist, einen Teil des Kindsvermögens ohne Zustimmung der Kindesschutzbehörde bereits aus-gegeben hat, ohne…
  29. OGVE-2016-17-51.htm#25. April 2016OGVE 2016/17 Nr. 51 Art. 89 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 109 KV, Art. 2 KStG Öffentlich-rechtlichen Körperschaften können zum Schutze ihres Verwaltungsrechts bei Widerhandlungen gegen ihre Reglemente Strafen in Form von Bussen statuieren. Für weitere Sanktionen besteht kein Raum.
  30. OGVE-2016-17-52.htm#5. April 2016OGVE 2016/17 Nr. 52 Art. 54a AG Abstimmungsbeschwerde. Die dreitägige Beschwerdefrist beginnt spätestens am Tag nach der Zustellung der Botschaft zu laufen.
  31. OGVE-2016-17-49.htm#5. April 2016OGVE 2016/17 Nr. 49 Art. 89 Abs. 3 KV, Art. 6 SHG, Art. 1 und 2 SHV Der Gemeinderat kann seine Aufgaben gestützt auf das Sozialhilfereglement an die Sozialkommission oder den Sozialdienst delegieren. Hierfür bedarf es einer klaren gesetzlichen Grundlage im kommunalen Recht, in welchem die Behörden…
  32. OGVE-2016-17-59.htm#23. März 2016OGVE 2016/17 Nr. 59 Art. 30 Abs. 1, Art. 270, Art. 270a ZGB Änderung des Familiennamens. Im Tragen des gewünschten Familiennamens für eine kurze Zeit nach der Geburt kann kein achtenswerter Grund für eine Namensänderung erblickt werden. Eine der Sorgerechtsvereinbarung widersprechende…
  33. OGVE-2016-17-50.htm#11. März 2016OGVE 2016/17 Nr. 50 Art. 89 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 109 KV Haftungsrecht wird hauptsächlich durch das Bundeszivilrecht geregelt. Grundsätzlich darf das kantonale oder kommunale Recht die allgemeinen Regelungen des Bundesrechts nicht ändern, insbesondere nicht durch die Einführung von neuen…
  34. OGVE-2016-17-44.htm#8. März 2016OGVE 2016/17 Nr. 44 Art. 89 Abs. 3 KV Keine unbeschränkte Autonomie der Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften. Änderung der Genehmigungspraxis betreffend Zuteilung, Ausübung und Wegfall von Nutzungs- und Anteilsrechten. Grundsätzlich keine Anwendung des LPG (Praxisänderung).
  35. OGVE-2016-17-30.htm#29. Februar 2016OGVE 2016/17 Nr. 30 Art. 4, Art. 10 und Art. 11 EOG; Art. 4 EOV Der Beschwerdeführer wurde zu Recht mit dem Mindestsatz der Erwerbsersatzordnung für Nichterwerbstätige für seinen Einsatz bei der SWISSCOY entschädigt. Die vom Verordnungsgeber vorgesehenen drei Ausnahmen für Nichterwerbstätige, die…
  36. OGVE-2016-17-16.htm#29. Februar 2016OGVE 2016/17 Nr. 16 Art. 14 und Art. 41 BüG; Art. 7 und Art. 16 BRG; Art. 14 BRV Nichtigerklärung einer Einbürgerung, die mit unzutreffenden Angaben erschlichen worden ist. Über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen, von der der Einbürgerungswillige weiss oder wissen muss, dass sie…
  37. OGVE-2016-17-77.htm#25. Februar 2016OGVE 2016/17 Nr. 77 Art. 22 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 OHG Entschädigungen unter Fr. 500.-- werden nicht ausbezahlt. Bei tatvorbestehenden erheblichen psychischen Beeinträchtigungen und keiner erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die in direktem Zusammenhang zum tatrelevanten…
  38. OGVE-2016-17-63.htm#23. Februar 2016OGVE 2016/17 Nr. 63 Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB Ein Schwächezustand kann sich aus dem Zusammenwirken einer Intelligenzminderung, einer Lese- und Schreibschwäche und einem impulsiven Verhalten ergeben (E. 2.3). Art. 398 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; Art. 9 SHV Ist die betroffene Person nur teilweise…
  39. OGVE-2016-17-28.htm#26. Januar 2016OGVE 2016/17 Nr. 28 Art. 69 Abs. 1 bis IVG; Art. 20 Abs. 2 VGV; Art. 32 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 GebOR Massgebend für die Festsetzung des Anwaltshonorars innerhalb der in der Gebührenordnung für die Rechtspflege festgelegten Mindest- und Höchstsätze sind die persönliche und wirtschaftliche…

Quelle: Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) OW. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.