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Verwaltungsbehörden SG

115 Entscheide aus 2020 · Seite 2 von 3

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  1. 19-7754 / 19-7755 / 19-7756 / 19-7757Bau- und Umweltdepartement20. August 2020Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Bst. a, 95 und 99 PBG, Art. 49 Abs. 2 Bst. a, 56 Abs. 4 und 60 BauG, Art. 102 Abs. 1 Bst. e StrG. Auch wenn ein blosser "Zufahrtsweg" gemäss den VSS-Normen in der Regel keinen Wendeplatz aufweisen muss, kann sich ein solcher in Anbetracht der konkreten örtlichen…
  2. 20-1045Bau- und Umweltdepartement17. August 2020Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP, Ziff. 50.24.02 GebT. Eine Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen versehen, soweit diese zur Sicherstellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften und Plänen erforderlich sind. Die Vorinstanz verpflichtete die…
  3. 20-4424Bau- und Umweltdepartement14. August 2020Art. 18 Abs. 1 VRP. An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung besteht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse. Eigenmächtiges Vorgehen und das Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, die möglichst frühzeitig unterbunden…
  4. 20-1995Bau- und Umweltdepartement14. August 2020Art. 21 Abs. 1 PBV, Art. 138 f. PBG. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Nichtigkeit wird nur angenommen, wenn der Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch…
  5. 20-3691Bau- und Umweltdepartement7. August 2020Art. 137 PBG. Die Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht (Erw. 2.1 f.). Im öffentlichen Recht gibt es keine "res iudicata". Im Gegensatz zu Zivilurteilen werden…
  6. 20-3407Bau- und Umweltdepartement6. August 2020Art. 18 und 48 VRP. Bei der Rekursbegründung wird vom Rekurrenten erwartet, dass er sich wenigstens in den Grundzügen zu den tatsächlichen und rechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids äussert. Andernfalls kann auf den Rekurs – mangels Begründung – nicht eingetreten werden (Erw. 1.2). Beim…
  7. 20-2725Bau- und Umweltdepartement6. August 2020Art. 2 Abs. 1 Bst. a NISV, Anhang I Ziff. 64 NISV, Art. 136 PBG: Der Schutz gegenüber elektromagnetischen Feldern wird in der Schweiz in der NISV geregelt. Die NISV ist frequenzabhängig, aber technologieneutral verfasst, weshalb Begriffe wie 3G, 4G und 5G nirgends in den gesetzlichen Grundlagen…
  8. 20-2691Bau- und Umweltdepartement6. August 2020Art. 158 f. PBG. Das Verwaltungsgericht hatte die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bestätigt. Dieser – in Rechtskraft erwachsene – Entscheid ist zu vollziehen. Eine materielle Überprüfung eines rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheids durch die politische Gemeinde…
  9. 19-2307Bau- und Umweltdepartement6. August 2020Art. 56 Abs. 2 VRP, Art. 16a RPG, Art. 34 RPV, Art. 7 BGBB. Ein Anfahrtsweg von 1,1 km (Gehdistanz) spricht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der kantonalen Praxis des AREG für die betriebliche Notwendigkeit eines Betriebsleiterwohnhauses in der Nähe der für eine Milchviehhaltung…
  10. Entscheid Rekursstellen Volksschule Nr. SGR 2020/06Bildungsdepartement3. August 2020A._, geboren am 00.00.2008, wohnhaft _strasse in R._, wird auf das Schuljahr 2020/21 hin in die Oberstufe übertreten. Zu diesem Zweck hatte er einen Zuweisungsantrag der Gemeinde R._ ausgefüllt. Als erste Priorität äusserte er darin den Wunsch, der Schule D._ zugelost zu werden bzw. diese zu…
  11. 19-2616Bau- und Umweltdepartement10. Juli 2020Art. 50 BV, Art. 28 und 45 VRP, Art. 15 und 67 BauG. Sind die Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation gegeben, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zugelassen, wenn ihm durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen würde (Erw. 1.2.1). Es ist…
  12. 15-7492Bau- und Umweltdepartement10. Juli 2020Art. 15 VRP, Art. 56 Abs. 1 VRP, Art. 130 Abs. 2 BauG. Grundsätzlich ist die Rekursbehörde befugt, eine reformatio in peius vorzunehmen und die Rechtsstellung der Rekurrenten zu verschlechtern. Zieht die Rekursinstanz eine Schlechterstellung in Betracht, hat sie dies den Betroffenen mitzuteilen…
  13. 19-7762 / 19-7763Bau- und Umweltdepartement9. Juli 2020Art. 18 RPG, Art. 25 Abs. 2 RPG, Art. 33 RPV. Vorliegend erweist sich eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens insbesondere vor dem Hintergrund erheblich geänderter gesetzlicher und tatsächlicher Verhältnisse als geboten (Erw. 3.4). Bei der…
  14. 19-4314Bau- und Umweltdepartement9. Juli 2020Art. 122 Abs. 3 PBG, Art. 109 PBG, Art. 102 PBG. Kommt die kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Beurteilung eines Baugesuchs zum Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung vorliegt, stellt diese Beurteilung für sich allein noch keine…
  15. 18-2976 / 18-2977 / 18-2979 / 18-3068Bau- und Umweltdepartement30. Juni 2020Art. 19 und 22 Abs. 1 RPG; Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG. Eine an sich zonenkonforme Biogasanlage in der Landwirtschaftszone kann nur bewilligt werden, wenn sie über eine hinreichende Erschliessung verfügt. Ob dafür die nötigen technischen Anforderungen erfüllt sind, hängt von zahlreichen Faktoren ab…
  16. 20-1661Bau- und Umweltdepartement26. Juni 2020Art. 26 BV, Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Abs. 1 Bst. a PBG, Art. 14 Abs. 1 StrG. Vorliegend ist das ausserhalb der Bauzone gelegene Grundstück sowohl tatsächlich als auch rechtlich hinreichend erschlossen. Auf die subjektiven Wünsche der Grundeigentümer nach einer optimalen Zufahrt kommt es dabei…
  17. 18-8168Bau- und Umweltdepartement24. Juni 2020Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 7 und Art. 25 Abs. 1 VRP, Art. 22 Abs. 2 Bst. b, Art. 24c und Art. 25a RPG, Art. 41 ff. RPV, Art. 133 Bst. f PBG, Art. 684 ZGB. Es besteht keine grundsätzliche Pflicht, bereits mit dem Baugesuch auch Baugrubenpläne einzureichen. In der Regel ist es sodann ausreichend…
  18. 18-1478 / 18-1509 / 18-1550 / 18-1636 / 18-6370 / 18-6564 / 18-6716 / 18-6738 / 18-6857Bau- und Umweltdepartement23. Juni 2020Art. 11, 13, 17, 18 und 19 UVPV, Art. 4 Abs. 1, 21 Abs. 2 und 25a RPG, Art. 39 f. StrG. Im Verfahren der Anfechtung einer noch nicht rechtskräftigen Baubewilligung ist bei unterbliebener oder unvollständiger Umweltverträglichkeitsprüfung vom Grundsatz der Aufhebung der Bewilligung auszugehen…
  19. 20-3517Bau- und Umweltdepartement9. Juni 2020Art. 45 Abs. 1 und 48 Abs. 1 VRP. Gegenstand eines Rekursverfahrens kann nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde. Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteckten Rahmen, wird darauf nicht eingetreten (Erw…
  20. 19-6885 / 20-1965Bau- und Umweltdepartement9. Juni 2020Art. 6 EMRK, Art. 7 und Art. 12 VRP, Art. 684 ZGB. Da sich die entscheidwesentlichen Verhältnisse aus den Akten und öffentlich zugänglichen Angaben ergeben und zudem die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund eines früheren Augenscheins bekannt sind, ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins…
  21. 19-3351Bau- und Umweltdepartement27. Mai 2020Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP, Art. 90 Abs. 2 VRP, Art. 21 Abs. 2 RPG. Ein Stockwerkeigentümer kann die Überprüfung bzw. Anpassung eines Überbauungsplans auch ohne die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft verlangen (Erw. 3.1). Da die Beschwerdegegnerin die Behandlung des Gesuchs von der…
  22. 20-2632Bau- und Umweltdepartement26. Mai 2020Art. 97 Abs. 2 und 3 PBG. Sieht ein kommunales Baureglement vor, dass Böschungen und Stützmauern entlang von Grundstücks- oder Strassengrenzen einen bestimmten Abstand einzuhalten haben, so gilt dieser Abstand nicht nur für Anlagen, die parallel zur Grenze stehen, sondern auch für Stützmauern und…
  23. 19-3262Bau- und Umweltdepartement26. Mai 2020Art. 29, Art. 108, Art. 159 Abs. 1 PBG; Art. 102bis Abs. 3 StrG; Art. 12 Abs. 1 VRP. Die Rüge der Ermessensunterschreitung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung erweist sich bereits mangels Antrag im Einspracheverfahren als unbegründet (Erw. 4.2). Gemäss dem klaren Wortlaut…
  24. 20-2141Bau- und Umweltdepartement25. Mai 2020Art. 133 Abs. 1 Bst. b PBG, Art. 139 PBG, Art. 25 Abs. 2 RPG. Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen…
  25. ERB 2020 Nr. 50Bildungsdepartement20. Mai 2020B.__, geboren am 21. Juli 2009, besucht seit Ende August 2016 die Heilpädagogische Schule Z.__ (nachfolgend HPS Z.__). Am Skilager der HPS Z.__ im Januar 2019 nahm B.__ nicht teil und brachte nach dem Lager ein Attest des Ostschweizer Kinderspitals bei, wonach er aktuell mit einer Rumpforthese…
  26. 20-1103Bau- und Umweltdepartement19. Mai 2020Art. 81 Abs. 1 und 2 VRP. Bei der Anhebung eines Wiederaufnahmeverfahrens ist stets vorab zu prüfen, ob auf das Gesuch überhaupt eingetreten werden kann. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn es dem Betroffenen möglich war, den Revisionsgrund mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen…
  27. 19-9329Bau- und Umweltdepartement12. Mai 2020Art. 103 PBG. Vorliegend ist nicht die Aussenkante des südlich verlaufenden Balkons, sondern die dahinterliegende Fensterfront zu den bewohnten Räumen mit den tragenden Wänden als massgebende Fassadenflucht nach Baureglement anzusehen. Folglich erweist sich das geplante Attikageschoss als…
  28. 19-7064Bau- und Umweltdepartement12. Mai 2020Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG; Art. 42 PBG. Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Es steht im pflichtgemässen planerischen Ermessen der Planungsbehörde, ob sie eine Planungszone erlassen will oder nicht und es besteht kein klagbarer Anspruch der…
  29. 19-6045Bau- und Umweltdepartement12. Mai 2020Art. 8 BV, Art. 12 VRP. Da sich die entscheidwesentlichen Verhältnisse aus den Akten und öffentlich zugänglichen Angaben ergeben und zudem die tatsächlichen Verhältnisse aufgrund eines früheren Augenscheins bekannt sind, ist der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins abzulehnen (Erw. 3.2). Der…
  30. VD/G-20.3Volkswirtschaftsdepartement11. Mai 2020Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Schliessung des Betriebs bzw. am Entzug der aufschiebenden Wirkung liess sich im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Präsidialverfügung direkt aus Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c COVID-19-V2 herleiten. Allerdings wurde das grundsätzliche…
  31. 19-2444Bau- und Umweltdepartement8. Mai 2020Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV: Die geplante Erweiterung des Werkplatzes eines Gerüstbaubetriebs hat die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm nach Anhang 6 der LSV einzuhalten. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Lärmgutachten ist nicht willkürlich; weder in Bezug…
  32. 19-1445Bau- und Umweltdepartement8. Mai 2020Art. 8, Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV: Die von den Rekurrenten vermutete Nutzung durch den Gerüstbaubetrieb bildet nicht Gegenstand des Baugesuchs (Erw. 3). Die von der Rekursgegnerin vorgenommene Zweckumschreibung reicht ohne weiteres aus, um einen einfachen Lagerplatz…
  33. 19-9980Bau- und Umweltdepartement5. Mai 2020Art. 122 Abs. 3, 139, 149 und Art. 157 Abs. 1 PBG. Es existiert keine rechtliche Verpflichtung für die Bewilligungsbehörde, Einsprechern zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit zugehörigen Unterlagen zuzustellen…
  34. 19-5637Bau- und Umweltdepartement1. Mai 2020Art. 12 VRP, Art. 56 Abs. 1 BauG, Art. 8 Abs. 1 BV. Als Fassaden gelten nur die tragenden, im Regelfall bis auf die Fensteröffnungen geschlossenen und Witterungsschutz bietenden Gebäudeabschlüsse, wie Aussenwände und Dächer, die zusätzlich auch die energetisch erforderliche Isolation nach Aussen…
  35. 19-3763Bau- und Umweltdepartement30. April 2020Art. 18 Abs. 2 VRP, Art. 22 RPG. Eine Verfügung ist nicht nichtig, wenn die verfügende Behörde zwar falsch bezeichnet, die Verfügung aber von der zuständigen Person - vorliegend vom Gemeindepräsidenten - unterzeichnet wurde (Erw. 3.1.3). Das Einbringen von Zaunpfählen für eine Umzäunung ausserhalb…
  36. 17-4552Bau- und Umweltdepartement28. April 2020Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 15 VRP, Art. 4 Bst. b VKoG, Art. 25a Abs. 1 RPG, Art. 10b Abs. 2 USG. Bei einem Gesuch um Erlass von zwei Abbauplänen wird das rechtliche Gehör ins Anfangsstadium des Verfahrens vorverlagert. Vor diesem Hintergrund besteht deshalb keine Verpflichtung, den Gesuchsteller vor…
  37. 17-7630Bau- und Umweltdepartement23. April 2020Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 VRP; Art. 1, Art. 7, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 16, Art. 17, Art. 18 USG, Art. 684 ZGB; Der Befangenheitsvorwurf gegenüber der Vorinstanz als Kollektivbehörde ist vorliegend unbegründet (Erw. 2.2). Sodann zählt künstlich erzeugtes…
  38. 18-7635Bau- und Umweltdepartement22. April 2020Art. 2a EnG; Art. 1, 2 und 6 EnFöV. Das Harmonisierte Fördermodell der Kantone (HFM) bildet die Grundlage für die finanzielle Förderung von Investitionsmassnahmen im Gebäudebereich im Rahmen des Kantonalen Förderprogramms Energie. (Erw. 2.1). Die unter Miteinbezug des HFM vorzunehmende Auslegung…
  39. 19-9158Bau- und Umweltdepartement21. April 2020Art. 1 Abs. 2 USG, Art. 11 Abs. 2 USG. Der Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist durch das Bundesrecht im Bereich des vorsorglichen Immissionsschutzes abschliessend geregelt. Die Kantone und Gemeinden können in diesem Zusammenhang keine darüber hinaus gehenden Bedingungen anordnen. Soweit…
  40. 19-7087Bau- und Umweltdepartement6. April 2020Art. 99 PBG, Art. 101 PBG, Art. 21 PBV. Das nachträgliche Baugesuch erfüllt die Mindestanforderungen nach Art. 21 PBV und Art. 15 BauR. Die eingereichten Unterlagen reichen für eine Überprüfung der baupolizeilichen Vorgaben aus und auf das nochmalige Ausfüllen des offiziellen Baugesuchsformulars…
  41. 19-5096Bau- und Umweltdepartement6. April 2020Art. 43bis VRP, Art. 45 Abs. 1 VRP. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen strategischen, verwaltungsinternen Entscheid, der die Willensbildung des Gemeinderates zum weiteren Vorgehen betreffend die Errichtung eines provisorischen Durchgangsplatzes für Fahrende beinhaltete. Der…
  42. 19-4505 / 19-4339Bau- und Umweltdepartement3. April 2020Art. 3 StrG, Art. 13 Abs. 2 StrG, Art. 39 Abs. 1 StrG. Die Frage, ob der strittige, 80 cm breite Streifen klassiert ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob dieser zum Strassenumfang der H.___strasse gehört. Das StrG verzichtet bewusst auf eine Aufzählung der möglichen Strassenbestandteile…
  43. 19-3453Bau- und Umweltdepartement2. April 2020Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP, Art. 29 Abs. 1 BV. Ein gegen den Sachbearbeiter gerichtetes Ausstandsbegehren ist unbegründet, wenn im Rekursverfahren versucht wurde, eine gütliche Einigung zu erzielen und hierbei eine vorläufige Beurteilung zu den Erfolgsaussichten eines Rekurses abgegeben wurde.
  44. 18-4655Bau- und Umweltdepartement2. April 2020Art. 17a StromVG, Art. 22 StromVG, Art. 11 Abs. 3 VRP. Eingaben an eine unzuständige Stelle werden von dieser der zuständigen Stelle übermittelt (Art. 11 Abs. 3 VRP). Die Überweisung kann zu jedem Zeitpunkt im Verfahren und somit auch nach einem allfälligen Schriftenwechsel geschehen. Die…
  45. 20-770Bau- und Umweltdepartement20. März 2020Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 88 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Es besteht ein Anspruch auf vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1 VRP, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Erw. 1.3). Beim Baustopp im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme…
  46. 19-6743Bau- und Umweltdepartement18. März 2020Art. 101 PBG, Art. 137 PBG, Art. 21 PBV. Baugesuchsunterlagen müssen nur so detailliert gehalten sein, dass eine Überprüfung der baupolizeilichen Regeln möglich ist. Namentlich für untergeordnete Bauvorhaben dürfen keine überhöhten Anforderungen an die Gesuchsunterlagen gestellt werden (Erw. 6)…
  47. 19-2445Bau- und Umweltdepartement18. März 2020Art. 7 Abs. 1 VRP. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter des Amtes für Umwelt im Zusammenhang mit einer Mobilfunkantennenanlage sowohl zuhanden der kommunalen Baubewilligungsbehörde eine technische Beurteilung verfasst als auch im Rekursverfahren für einen Amtsbericht mitverantwortlich war, führt für…
  48. 19-5376Bau- und Umweltdepartement16. März 2020Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 41 PBG; Art. 4, Art. 14 Abs. 1 RPG; Art. 39 Abs. 1 und 2, Art. 40 StrG; Art. 7 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 VRP. Gemäss Art. 40 StrG hat ein Strassenbauprojekt insbesondere einen Situationsplan (Bst. a), den Landbedarf für die dauernde und vorübergehende Beanspruchung des Bodens…
  49. 19-8537Bau- und Umweltdepartement12. März 2020Art. 69 PBG, Art. 154 Abs. 1 und 2 PBG, Art. 157 Abs. 2 PBG; Art. 684 ZGB; Art. 72 BauG; Art. 63 Abs. 1 StrG. Über die Art der Einsprache ist vom Einsprecher zu entscheiden; auf die von ihm gewählte Bezeichnung der Einsprache (privat- oder öffentlich-rechtlich) ist er grundsätzlich zu behaften…
  50. VD/LWA-19.30Volkswirtschaftsdepartement11. März 2020Gegenstand des Zwischenentscheids ist die Frage, ob die Vorinstanz verpflichtet ist, dem Rekurrenten wegen der aufschiebenden Wirkung des Rekurses die landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Jahr 2019 provisorisch auszuzahlen. Eine Beitragsverfügung, in welcher Direktzahlungen für ein…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.