DE

Verwaltungsgericht SG

128 Entscheide aus 2013 · Seite 3 von 3

Neueste zuerst
2013Alle Filter löschen
  1. B 2012/258St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Nichteintreten, Art. 11 Abs. 3 VRP.Eine von der Ehefrau des Rekurrenten während der zur Rekursergänzung angesetzten Frist an die verfügende Behörde eingereichte Eingabe ist an die Rekursinstanz weiterzuleiten, auch wenn der Rekurrent anwaltlich vertreten ist. Der Inhalt der Eingabe…
  2. B 2012/249St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Öffentliches Beschaffungswesen.Kein Ausschluss einer Anbieterin vom Vergabeverfahren, weil sie für die zu erstellenden Kunstrasenplätze ein Granulatgemisch anbot, das im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht verfügbar war (Verwaltungsgericht, B 2012/249).
  3. B 2012/248St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit Geburt bzw. seit 45 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Italieners…
  4. B 2012/170St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK.Wussten die Betroffenen bei Aufnahme des Familienlebens, dass ein Familienleben im Gastland unsicher ist, verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs nur unter aussergewöhnlichen Umständen Art. 8 EMRK. Bei der Gewichtung der privaten Interessen an…
  5. B 2012/16St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Arbeitsrecht, Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet, bewilligungsfreie Sonntagsarbeit, rechtliches Gehör.Art. 29 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 lit. a BV (SR 101), Art. 61 Abs. 2 VRP (sGS 951.1), Art. 18, 19 und 27 ArG (SR 822.11), Art. 25 ArGV 2 (SR 822.112).Zulässigkeit der Redaktion des…
  6. B 2012/169St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 AuG (SR 142.20).Die Ermächtigung zur Visumerteilung räumt zwar einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein; darauf kann jedoch zurückgekommen werden, wenn Widerrufsgründe vorliegen.Die Bestimmung von…
  7. B 2012/151St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 62 lit. b AuG.Der in der Schweiz aufgewachsene Beschwerdeführer wurde im Alter zwischen neun und elf Jahren Opfer eines pädophilen Täters. Gemäss Bericht der behandelnden psychiatrischen Klinik besteht zwischen der…
  8. B 2012/149, B 2012/150St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Zuständigkeit, Nichtwiederwahl in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 4 VRP.Die von der Regierung gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im…
  9. B 2012/131St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 2 Abs. 2 AuG.Mit der Beteiligung am Drogenhandel auf Händlerstufe, ohne sich in einer finanziellen Notlage zu befinden, und der Beherbergung des Händlers der nächsthöheren Stufe ist die Mitwirkung am organisierten Kokainhandelssystem in…
  10. B 2012/127St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 8 EMRK (SR 0.101). Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung einer seit Geburt bzw. seit über 50 Jahren in der Schweiz niedergelassenen…
  11. B 2012/122St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 80 Abs. 2 VZAE (SR 142.201).Rechtmässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung eines seit 13 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Kosovaren (Verwaltungsgericht, B 2012/122).
  12. B 2012/112St.Gallen Verwaltungsgericht12. März 2013Ausländerrecht, Familiennachzug. Art. 43 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (0.101), Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG und Art. 62 lit. c und e AuG.Die Verweigerung des Familiennachzugs ist mangels ausgewiesener Fürsorgeabhängigkeit rechtswidrig. Dazu kommt, dass die Überschuldung des nachziehenden…
  13. B 2012/92St.Gallen Verwaltungsgericht14. Februar 2013Schulrecht, Anfechtbarkeit von Prüfungsnoten.Die Beschwerde gegen einzelne Maturitätsprüfungsnoten setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der Note voraus. Dies erfordert, dass das Rechtsschutzinteresse einen praktischen Nutzen beinhaltet, d.h. eine erfolgreiche Beschwerde muss zur…
  14. B 2012/68St.Gallen Verwaltungsgericht14. Februar 2013Nichtigkeit einer Abgabeveranlagung, Art. 24 und 25 VRP.Eine Rechnung für Grundbuchauszüge, welche an eine Anwaltsgemeinschaft adressiert ist und keine weiteren Hinweise zur zahlungspflichtigen Person enthält, stellt mangels Bestimmbarkeit des Abgabepflichtigen keine Veranlagungsverfügung dar…
  15. B 2012/229St.Gallen Verwaltungsgericht14. Februar 2013Politische Rechte, Einheitsinitiative, Art. 43 f. und 65 lit. l KV (sGS 111.1).Die Einheitsinitiative, welche vom Kanton St. Gallen fordert, sich für ein bundesweites Verbot gewisser Tierprodukte einzusetzen, ist - wegen fehlender Durchführbarkeit (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV) - unzulässig. Mit einer…
  16. B 2013/4St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Kostenverlegung, Art. 98 und 99 VRP.Obsiegt der Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, hat er Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung (Verwaltungsgericht, B 2013/4).
  17. B 2012/89St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Schulrecht, Promotionsentscheid, Art. 14 MSV (sGS 215.11), Art. 2 und 8bis Promotionsreglement des Gymnasiums.Auf die Promotionsfächer nach dem Anhang zum Promotionsreglement findet Art. 14 MSV Anwendung, wonach nur ganze und halbe Noten zulässig sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Promotionsnote…
  18. B 2012/77St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Entzug Berufsausübungsbewilligung, Art. 46 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b GesG.Die Ausübung der Berufstätigkeit als Hebamme trotz Entzugs der Berufsausübungsbewilligung und Abweisung des Gesuchs, der dagegen erhobenen Beschwerde die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu…
  19. B 2012/46St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Baubewilligung Mobilfunkantenne, Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG.Eine in einer Bauzone zu errichtende UMTS-Mobilfunkantenne mit einer Sendeleistung von 2100 WERP, verteilt auf drei Carriers, die ein überbautes Gebiet mit einem Umkreis von rund 450 bis 660 Metern mit qualitativ hochstehenden…
  20. B 2012/178St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Öffentliches Beschaffungswesen.Aufhebung der angefochtenen Zuschlagsverfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuausschreibung, da die Ausschreibungsunterlagen vor den vergaberechtlichen Prinzipien nicht standhalten beziehungsweise die Vorinstanz ein Leistungskriterium nicht so anwendete…
  21. B 2012/177St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 62 lit. b AuG.Die Schweizer Ehefrau kann einen erneuten Familiennachzug auch dann geltend machen, wenn die Aufenthaltsberechtigung des ausländischen Ehemannes rechtskräftig widerrufen worden ist.Angesichts des gesetzgeberischen Entscheids…
  22. B 2012/143St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Baurecht, Art. 87 BauG (sGS 731.1).Ob und in welchem Umfang ein baubewilligungspflichtiger Sachverhalt bewilligt werden soll, entscheidet der Bauherr mit seinem Baugesuch. Kommt er der Aufforderung nicht nach, für eine bauliche Änderung oder vorgenommene bewilligungspflichtige Nutzungsänderung ein…
  23. B 2012/141St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 5, Art. 11 und Art. 13 BV (SR 101), UN-Kinderrechtskonvention (SR 0.107), Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20), Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG, Art. 63 Abs. 1 lit. b…
  24. B 2012/120St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101).Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Serben erweist sich als recht- und verhältnismässig, nachdem die Ehegemeinschaft mit einer niederlassungsberechtigten Mazedonierin weniger…
  25. B 2012/106St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Widerruf Niederlassungsbewilligung, Art. 62 lit. b AuG.Die Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zu einer 22-monatigen Freiheitsstrafe, davon 7 Monate vollziehbar, wegen eines Raubüberfalls stellt eine längerfristige Freiheitsstrafe dar. Der Widerruf der…
  26. B 2012/103St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (SR 142.20).Würdigung von Umständen, die dafür sprechen, dass eine Scheinehe vorliegt (Verwaltungsgericht, B 2012/103).
  27. B 2012/101St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Ausländerrecht, Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG.Der in der Schweiz im Jahr 1990 geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ist Kroate und wurde unter anderem wegen der Beteiligung an Raubüberfällen und Einschleichdiebstählen, begangen anfangs 2009, zu einer 29-monatigen teilreduzierten Gefängnisstrafe…
  28. B 2011/152St.Gallen Verwaltungsgericht24. Januar 2013Enteignungsrecht/Gewässerschutzrecht/Wasserbaurecht, Art. 5 ff. EntG (sGS 735.1), Art. 38 GschG (SR 814.20) und Art. 13 ff. WBG (sGS 734.1).Rechtmässige und insbesondere zumutbare Enteignung von 120 m2 hochwertiger Fruchtfolgefläche für ein Wasserbauprojekt bzw. die Ausdolung und Verlegung eines…

Quelle: Verwaltungsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.