Versicherungsgericht SO
3 Entscheide aus 1978
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- ZZ.1978.39Versicherungsgericht29. Dezember 1978§ 5 Abs. 3 Gesetz über die Familienzulagen für Arbeitnehmer. Wer sich von der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft nur einen Pro-forma-Lohn von monatlich 200 Franken auszahlen lässt, kann keine Kinderzulagen beanspruchen.
- ZZ.1978.37Versicherungsgericht19. September 1978Art. 6bis KUVG; Art. 170 ZGB. Krankenkassenbeiträge, die nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts für die Ehefrau zu leisten sind - wer ist der Kasse gegenüber Schuldner?
- ZZ.1978.38Versicherungsgericht28. Februar 1978Art. 29 Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung. Bei gleichzeitiger Ahndung verschiedener Missachtungen von Vorschriften ist das Gesamtverschulden zu würdigen.
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.