Versicherungsgericht SO
5 Entscheide aus 1999
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- ZZ.1999.45Versicherungsgericht23. Dezember 1999§ 19 Abs. 1 VO KVG; § 2 VO PV: Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Die Frage, ob jemand als Person in Ausbildung im Sinne dieser Bestimmungen gilt, beantwortet sich auf Grund der Umstände am 1. Januar des Anspruchsjahres (Erw. 4a). § 18 Abs. 3 Satz 1 VO KVG: Als letzte…
- ZZ.1999.48Versicherungsgericht25. November 1999Art. 29septies AHVG. Keine Betreuungsgutschriften bei Konkubinatspartnern.
- ZZ.1999.47Versicherungsgericht29. Juni 1999Art. 3d lit. a ELG; Art. 19 lit. a ELV; Art. 8 ELKV. Vergütung von Zahnbehandlungskosten. Durch Ergänzungsleistungen können nicht Leistungen eines Zahntechnikers vergütet werden, zu deren selbständigen Erbringung dieser aufgrund des kantonalen Rechts gar nicht befugt ist.
- ZZ.1999.46Versicherungsgericht11. Juni 1999Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Regelung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden (Erw. 2). Das Reglement über die Prämienverbilligung in Härtefällen (BGS 832.214) ist auch auf Personen anwendbar, die an der Quelle besteuert werden (Erw. 3).
- ZZ.1998.48Versicherungsgericht8. Januar 1999Art. 22 Abs. 3 IVG; Art. 17bis IVV. Anspruch auf Taggelder während einer Eingliederungsmassnahme. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % besteht ein durchgehender Taggeldanspruch. Für eine abweichende Vereinbarung bleibt kein Raum (Erw. 2). Art. 8 Abs. 1 IVG - Anspruch auf eine…
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.