Versicherungsgericht SO
5 Entscheide aus 1988
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- ZZ.1988.39Versicherungsgericht21. Dezember 1988Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, Art. 1. ff. OR. - Zustandekommen und Auflösung des Vorsorgevertrages richten sich nach Art. 1 ff. OR. - Ein Vorsorgevertrag kann dadurch zustande kommen, dass die Vorsorgeeinrichtung einem Arbeitnehmer einen persönlichen Ausweis über die…
- ZZ.1988.41Versicherungsgericht24. November 1988Art. 40bis Abs. 1 MVG. Einzelne Umstände, die für sich allein keine seelische Unbill begründen, die billigerweise durch einen Geldbetrag zu mildern wäre, können insgesamt einen immateriellen Schaden darstellen, der eine Genugtuungsentschädigung der Militärversicherung rechtfertigt.
- ZZ.1988.42Versicherungsgericht26. Oktober 1988Art. 17 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG. Die Praxis der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, welche vom Arbeitslosen in der Regel 6 bis 10 qualifizierte persönliche Arbeitsbemühungen pro Monat verlangt, ist als generelle Richtgrösse nicht zu beanstanden.
- ZZ.1988.40Versicherungsgericht12. September 1988Art. 15 Abs. 1 KVG. Die Krankenkasse kann die Leistung von Taggeldern nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, nicht am Wohnort des Versicherten oder in seiner Umgebung praktiziert.
- ZZ.1988.38Versicherungsgericht5. Mai 1988Art. 28 Abs. 1ter IVG. Wird eine IV-Kinderrente nur ausgerichtet, wenn das Kind den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, ist die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht erfüllt, wenn es sich zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhält.
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.