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Versicherungsgericht SO

8 Entscheide aus 1997

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  1. ZZ.1997.40Versicherungsgericht8. Dezember 1997Art 65 KVG; §§ 20 und 21 der Verordnung des Kantonsrates zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Abgrenzung zwischen direkter Auszahlung an den Versicherer gemäss § 20 und Drittauszahlung gemäss § 21 der Verordnung. Die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenkasse ist…
  2. ZZ.1997.39Versicherungsgericht24. September 1997Art 65 KVG; §§ 5 Abs. 3 lit. a und 6 Abs. 1 PV-Vo 1995 und 1996. Reglement des Departementes des Innern über den Vollzug der Prämienverbilligung für krankenversicherte Personen, die an der Quelle besteuert werden, vom 30. April 1996. Der Sozialabzug nach Ziffer 35 der Steuererklärung ist auch bei…
  3. ZZ.1997.36Versicherungsgericht22. August 1997Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Beitragsstatus einer Kindergärtnerin an einer Privatschule.
  4. ZZ.1997.35Versicherungsgericht18. August 1997Art. 24 AVIG. Höhe des anrechenbaren Zwischenverdienstes aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die in den Richtlinien des BIGA vorgesehene Beschränkung der Gewinnungskosten auf 10 % des Bruttoeinkommens ist nicht anwendbar, wenn höhere Auslagen belegt sind, die nicht Investitionscharakter haben.
  5. ZZ.1997.37Versicherungsgericht23. Juni 1997§ 2 lit. b KZG. Im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Personen, die massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG erzielen, haben Anspruch auf Kinderzulagen.
  6. ZZ.1997.38Versicherungsgericht12. Juni 1997Art. 65 KVG, § 5 Abs. 1 und 4 lit. a PV-Vo 1995 und 1996. Bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien wird das Grundeigentum mitberücksichtigt. Der anrechenbare Wert, der sogenannte steuerliche Repartitionswert zur Aufrechnung der Katasterschätzung, hängt von der Art des Grundeigentums ab.
  7. ZZ.1998.47Versicherungsgericht17. März 1997Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 85bis IVV. Zulässigkeit der Drittauszahlung einer Rentennachzahlung. Die Auszahlung an ein Sozialamt ist zulässig, falls der Versicherte für den betreffenden Zeitraum Vorschussleistungen anerkannt und ein Drittauszahlungsbegehren unterzeichnet hat (Erw. 3). Art. 50 Abs. 1…
  8. ZZ.1996.45Versicherungsgericht20. Februar 1997Art. 65 KVG; § 3 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 20 Abs. 2 lit. b PV-Verordnung 1995 und 1996. Kein eigener Anspruch selbständig besteuerter, in Ausbildung befindlicher Kinder, wenn deren unterhaltsverpflichteten Eltern der Sozialabzug nach Ziffer 35 der Steurerklärung gewährt wurde.

Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.