Versicherungsgericht SO
3 Entscheide aus 2009
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- VSBES.2008.49Versicherungsgericht26. Januar 2009Drittauszahlung der Sozialversicherung an einen anderen Versicherungsträger. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rückerstattungsanspruches. Ein gegenüber der nachträglich leistenden Invalidenversicherung bestehender Rückerstattungsanspruch muss nebst der Voraussetzung, dass er sich nicht nur…
- VSBES.2008.224Versicherungsgericht8. Januar 2009Berechtigung des Departements des Innern zur Festlegung der Parameter für die Prämienverbilligung.
- VSBES.2008.277Versicherungsgericht6. Januar 2009Leben Eheleute getrennt und werden separat besteuert, so hat der im Kanton Solothurn wohnhafte Gatte für sich Anspruch auf die hiesige Prämienverbilligung.
Quelle: Versicherungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.