Bezirksgerichte ZH
1'485 Entscheide · neuester vom 5. November 2026 · Seite 21 von 30
Neueste zuerst
2024
45 Entscheide
- DG230012Bezirksgericht23. Februar 2024Schwere Geldwäscherei
- MJ230057-LMietgericht19. Februar 2024Das Festhalten an einer Sanierungskündigung der Vermieterin trotz entsprechender Auszugsgarantie des Mieters kann nach Auffassung des Mietgerichts eine nutzlose Rechtsausübung darstellen, die nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben zu vereinbaren ist und somit zur Aufhebung der Kündigung…
- MJ230070-LMietgericht7. Februar 2024Während die gelegentliche Vermietung einer Mietwohnung über Buchungsplattformen vom vertraglich vereinbarten Wohnzweck gedeckt und damit nach der teilzwingenden Regelung von Art. 262 OR zulässig ist, stellt die gewerbliche Untervermietung ohne Zustimmung der Vermieterin eine Vertragsverletzung…
- AH230077-LArbeitsgericht25. Januar 2024Mit Bezug auf die Gültigkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers, der gemäss Handelsregister zum Zeitpunkt der Kündigung auch Delegierter des Verwaltungsrats ist, ist nicht relevant, ob die Kündigung auf einem gültigen Verwaltungsratsbeschluss beruht, d.h. ob die gesellschaftsinternen Kompetenz…
- AH230082-LArbeitsgericht25. Januar 2024Die Pflicht zur Einstufung ihrer Mitarbeitenden in die korrekte Mindestlohnkategorie gemäss L-GAV liegt bei der Arbeitgeberin. Sie trifft in diesem Zusammenhang eine umfassende Prüfpflicht. Bei der Einstufung hat sie alle Informationen, die ihr vorliegen, miteinzubeziehen und fehlende…
- EB230441Einzelgericht s.V.22. Januar 2024Rechtsöffnung
- DG23001119. Januar 2024Widerhandlung gegen das BetmG etc./Widerruf
- DG23001411. Januar 2024Mord und Widerhandlung gegen das Waffengesetz / Betrug
- AH220121-LArbeitsgericht3. Januar 2024Die Arbeitgeberin ist eine Institution für Menschen mit einer schweren körperlichen Behinderung, insbesondere für Menschen, die aufgrund ihrer Vorerkrankung generell und im Kontext mit der Covid-Pandemie besonders gefährdet und vulnerabel sind. Die von der Arbeitgeberin nach Nichteinhaltung von…
2023
46 Entscheide
- MJ230001-LMietgericht20. Dezember 2023Periodisch zu entrichtende Mietzinse sind keine einheitliche, für die ganze Dauer des Mietverhältnisses feststehende, in Raten fällig werdende Forderung. Vielmehr entstehen sie mit jeder Zahlungsperiode neu. Eine Verfügung über künftige Mietzinsforderungen etwa in Form einer Verrechnung, Zession…
- DG230125-LBezirksgericht13. Dezember 2023Versuchter Mord etc. und Widerruf
- DG23001130. November 2023Versuchte Tötung etc.
- FE210185Einzelgericht o.V.27. November 2023Ungültigerklärung einer Ehe
- MH230001-LMietgericht20. November 2023Sowohl die Ermittlung eines etwaigen tatsächlichen übereinstimmenden Verständnisses der Parteien als auch die objektivierte Auslegung ihres Verhaltens bei den Verhandlungen erfordert eine Würdigung aller Umstände. Nachträglicher Einbezug der (neuen) Geschäftsführerin einer GmbH in den Mietvertrag…
- CG2200742. Abteilung16. November 2023Forderung
- MJ220090-LMietgericht9. November 2023Auch bei der Rohbaumiete ist ein Verzicht des Mieters auf Mängelrechte nur gültig, soweit die konkrete Vereinbarung der Parteien sich insgesamt nicht zu seinem Nachteil auswirkt. Es genügt daher grundsätzlich nicht, wenn die Mietsache sich beim vertraglichen Mietbeginn in einem Zustand befindet…
- DG2300599. Abteilung8. November 2023gewerbsmässiger Betrug etc.
- DG2300058. November 2023versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
- CG2100201. Abteilung6. November 2023Forderung
- MJ220072-L/UMietgericht1. November 2023Der Vermieter, der den ihm überwiesenen Betrag für ein Mietzinsdepot nicht korrekt anlegt, ist ohne weiteres zur Rückerstattung verpflichtet. Insbesondere kann er seine Forderungen aus dem Mietverhältnis nicht gegen den Willen des Mieters mit der Verpflichtung zur Herausgabe verrechnen. Gleiches…
- ES230025Einzelgericht s.V.3. Oktober 2023Abberufung der Verwaltung
- MJ220094-LMietgericht27. September 2023Wird der Lebenspartner der ursprünglichen Mieterin in eine Vereinbarung über die Erstreckung des Mietverhältnisses einbezogen, hat dies eine einvernehmliche Vertragsmitübernahme zur Folge und damit seine Aktivlegitimation insbesondere bezüglich der Mängelrechte (E. IV.1). Art. 257h und 260 OR…
- MH220005-LMietgericht27. September 2023Die Solvenz einer als Ersatzmieterin angebotenen Handelsgesellschaft kann der Vermieterin zwar auch auf andere Weise aufgezeigt werden als durch die Öffnung der Geschäftsbücher. Allein die (potentielle) Zugehörigkeit einer in Gründung befindlichen Organisation zu einem Konzern mit einer solventen…
- GG22027810. Abteilung21. September 2023Urkundenfälschung etc.
- GG22027710. Abteilung21. September 2023Urkundenfälschung etc.
- GG22027310. Abteilung21. September 2023mehrfache Anstiftung zur Urkundenfälschung
- DG22019310. Abteilung21. September 2023Urkundenfälschung etc.
- EB230298Einzelgericht summarisches Verfahren15. September 2023Rechtsöffnung
- DG230042-L6. Abteilung12. September 2023Gefährdung des Lebens etc.
- MJ220026-LMietgericht22. August 2023Ein Eigenbedarf stellt grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse dar. Auch Eigenbedarfskündigungen müssen indessen einem ernsthaften und aktuellen Interesse entsprechen und dürfen damit nicht auf Vorrat ausgesprochen werden. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn sich im Beweisverfahren…
- FV230006Einzelgericht v.V.17. August 2023Forderung
- FR23041720. Juli 2023Amtshilfe (Schiedsverfahren)
- MJ230011-LMietgericht19. Juli 2023Im Parallelfall ZMP 2021 Nr. 13 entschied das Mietgericht in einem nicht angefochtenen Beschluss vom 29. September 2021, dass sich durch die Einführung von Grundsätzen zur künftigen Ausübung des Kündigungsrechts via eine einseitige Vertragsänderung der Vermieterin nichts an der materiellen…
- DG230002I. Abteilung14. Juli 2023Versuchte vorsätzliche Tötung etc./Widerruf
- FV220020Einzelgericht v.V.6. Juli 2023Persönlichkeitsschutz
- DG2300036. Juli 2023Mehrfache, teilweise qualifizierte Vergewaltigung und Versuch dazu, mehrfache sexuelle Handlung mit einem Kind und Versuch dazu, mehrfache sexuelle Nötigung und Versuch dazu, mehrfache Nötigung, Pornographie
- CG200033Abteilung5. Juli 2023Klage auf Aufhebung des Miteigentums
- AH220101Arbeitsgericht14. Juni 2023Forderung
- DG22005231. Mai 2023qualifizierte Widerhandlung etc. / Widerruf / Landesverweise
- GG230016Einzelgericht Strafsachen30. Mai 2023Sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
- AN220012Arbeitsgericht9. Mai 2023Forderung/Zeugnisänderung (GlG)
- GG230004Einzelgericht in Strafsachen26. April 2023Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
- AH220047Arbeitsgericht3. April 2023Forderung (GlG)
- GG2202959. Abteilung27. März 2023mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften
- MJ220007-LMietgericht15. März 2023Für die tatsächlichen Elemente eines missbräuchlichen Anfangsmietzinses ist der Mieter beweisbelastet. Eine Berufung auf die Nettorendite steht ihm gegen den Willen des Vermieters bei älteren Bauten nicht zu. Zu dieser Kategorie gehören Liegenschaften, die vor mehr als 30 Jahren erworben wurden…
- CP1900042. März 2023Testamentsungültigkeit
- MJ220098-LMietgericht28. Februar 2023Um der klagenden Partei ein Prozessieren ins Blaue hinaus zu ersparen, erlaubt Art. 85 ZPO eine unbezifferte Klage. Die Bezifferung der Klage hat allerdings eine wichtige prozessuale Funktion. Ein Verzicht darauf ist gemäss Bundesgericht nicht schon bei einem Fehlen von Informationen möglich…
- MJ220072-L/Z5Mietgericht9. Februar 2023Die klagende Partei kann zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung u.a. angehalten werden, wenn sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet wurde, ein Nachlassverfahren in Gang ist oder Verlustscheine bestehen, ebenso wenn andere Gründe für eine…
- DG220029I. Abteilung8. Februar 2023Gefährdung des Lebens
- FV2200701. Abteilung3. Februar 2023Forderung
Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.