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Bezirksgerichte ZH

1'485 Entscheide · neuester vom 5. November 2026 · Seite 22 von 30

Neueste zuerst

2023

46 Entscheide

  1. GB23008810. Abteilung23. Januar 2023üble Nachrede / Einsprache gegen einen Strafbefehl
  2. DG220100-L4. Abteilung23. Januar 2023Gefährdung des Lebens etc.
  3. DG22003519. Januar 2023Pfändungsbetrug / Widerhandlung gegen das BetmG / Widerhandlung gegen das Waffengesetz
  4. MJ210048-L-NG210016-OMietgericht17. Januar 2023Im Urteil 4A_183/2020 vom 6. Mai 2021, teilweise publiziert in BGE 147 III 431, hat das Bundesgericht erstmals die Kriterien umschrieben, anhand derer die Vermieterseite die Tatsachenvermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses erschüttern kann, die entsteht, wenn der Anfangsmietzins…
  5. BR230001-LMietgericht16. Januar 2023Willensmängel bezüglich eines Erstreckungsvergleichs können im Revisionsverfahren geltend gemacht werden. Die Revisionsfrist von 90 Tagen berechnet sich ab dem Zeitpunkt, in welchem die Revisionsklägerin Kenntnis von den massgeblichen Tatsachen erhalten hat. Dazu genügt bereits die Kenntnis der…

2022

44 Entscheide

  1. FV21006822. Dezember 2022Forderung
  2. MJ220002-LMietgericht15. Dezember 2022Bei einem gewöhnlichen Mietvertrag über Geschäftsräume liegt das Betriebsrisiko einzig bei der Mieterin (ZMP 2021 Nr. 10). Die Vermieterin hat nur zu gewährleisten, dass die Sache in einem zum vertraglichen bzw. vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und unterhalten wird. Daher…
  3. MJ220095-LMietgericht8. Dezember 2022Treffen nicht verheiratete Eltern Vereinbarungen über die Betreuung ihres gemeinsamen Kindes, so liegt in erster Linie eine familienrechtliche Abrede vor. Auch wenn der betreuende Elternteil dabei in den Räumen des andern Teils wohnt, stellen insbesondere die Betreuungsleistungen keinen Mietzins…
  4. DG2101858. Abteilung5. Dezember 2022Geldwäscherei (schwere) und Widerruf
  5. FV22006724. November 2022Forderung
  6. AN2100201. Abteilung22. November 2022Forderung/Zeugnis
  7. MJ220030-LMietgericht15. November 2022Dass der Hauptvermieter einer Untervermietung der Sache zugestimmt hat, welche die Mieter und Untervermieter zur Ermöglichung eines Auslandaufenthalts eingegangen sind, ändert nichts an der Kündigungsfreiheit im Hauptvertrag. Die Absicht des Hauptvermieters, mit den Untermietern ein direktes…
  8. GG220033Einzelgericht Strafsachen8. November 2022Rassendiskriminierung etc.
  9. EZ220005Einzelgericht im summarischen Verfahren8. November 2022Vollstreckung
  10. FV22000310. Abteilung7. November 2022Forderung
  11. DG2201502. Abteilung2. November 2022Sexuelle Handlungen mit Kindern etc.
  12. MJ220059-LMietgericht27. Oktober 2022Handschriftliche Eingaben an die Gerichte sind grundsätzlich zulässig. Es genügt aber nicht, dass nur Teile davon mit Mühe entzifferbar sind. Erfolgt innert Nachfrist keine Verbesserung, gilt die Eingabe als nicht erfolgt und ist auf eine Klage nicht einzutreten.
  13. MJ220037-LMietgericht27. Oktober 2022Damit von einer Sache gesprochen werden kann, die zusammen mit Wohn- oder Geschäftsräumen vermietet worden ist, ist ein funktioneller Zusammenhang zwischen beiden Mietverträgen erforderlich. Dies setzt zunächst voraus, dass auch die Nebensache gegen Entgelt vermietet wird, mithin dass es sich…
  14. MH210002-LMietgericht26. September 2022Vereinbaren die Parteien vor dem Hintergrund einer Verlängerungsoption des Mieters mit einem Vertragszusatz eine Auskaufsmöglichkeit des Vermieters mit typfremden Gegenleistungen (Beschäftigung des Mieters als Arbeitnehmer des Vermieters, Auskaufszahlung), so liegt darin ein an eine…
  15. GB220001Einzelgericht o.V.20. September 2022Einsprache gegen den Strafbefehl
  16. GB220088-L10. Abteilung19. September 2022Nötigung / Einsprache gegen Strafbefehl
  17. MJ220026-L/Z2Mietgericht12. September 2022Lassen sich beide Parteien auf die Schlichtung nicht ein, indem sie an der Verhandlung Äusserungen zur Sache unterlassen, kommt dies zwar einem an sich unzulässigen Verzicht auf die Schlichtung nahe. Das Gesetz knüpft Säumnisfolgen aber einzig ans Nichterscheinen der Parteien. Deren Verhalten…
  18. GT220070Zwangsmassnahmengericht6. September 2022Entsiegelung
  19. MJ210065-LMietgericht22. August 2022Zwar ist es auch erstinstanzlichen Gerichten nicht verwehrt, eine Praxisänderung aufzugleisen. Die beteiligten Gerichtspersonen haben dabei aber eine andere Rolle als im Rahmen wissenschaftlicher Beiträge. Was «bewährte Überlieferung» ist und was nicht, hat schon aufgrund der schweizerischen…
  20. MJ220008-LMietgericht18. August 2022Die Mieterstreckung dient nicht dazu, der Mieterin möglichst lange die weitere Benützung der Sache zu sichern. Fehlt es insbesondere an regelmässigen und zumutbaren Suchbemühungen, so kommt höchstens eine kurze Erstreckung infrage, soweit eine Härte nicht anderweitig erstellt ist. Dies gilt…
  21. AN190029-LArbeitsgericht16. August 2022Forderung / Zeugnis (GIG)
  22. MJ220061-LMietgericht4. August 2022Zwischen einer Wohnbaugenossenschaft und ihren mietenden Mitgliedern besteht ein doppeltes Rechtsverhältnis. Das Mietgericht und die Schlichtungsbehörde in Mietsachen behandeln bei der Beurteilung mietrechtlicher Ansprüche zwar auch Vorfragen aus dem genossenschaftlichen Bereich. Geht es bei einer…
  23. AN210006-LArbeitsgericht22. Juli 2022Forderung / Zeugnis
  24. DG2102129. Abteilung20. Juli 2022Versuchte vorsätzliche Tötung etc. und Widerruf
  25. CB220028-LAufsichtsbehörde13. Juli 2022Beschwerde gegen Kostenrechnung und Verfügung
  26. DJ210004Jugendgericht7. Juli 2022Menschenhandel etc.
  27. MJ210064-LMietgericht29. Juni 2022Eine Kündigung zum Zwecke einer Sanierung erweist sich als gültig, wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt werden soll, im Zeitpunkt der Kündigung als ausgereift erscheint und wenn seine Umsetzung die Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich erschweren würde. Zudem muss das Umbauprojekt…
  28. ER220073-LEinzelgericht Audienz23. Mai 2022Rechtsschutz in klaren Fällen
  29. MJ210018-LMietgericht19. Mai 2022Wurde die gemietete Wohnung vor dem Abschluss des Vertrages von Grund auf saniert und dabei von einer 4 - Zimmerwohnung mit teils sehr kleinen Räumen in eine grosszügige 3 ½ - Zimmerwohnung umgewandelt, so kann trotz identischer Gesamtgrösse nicht mehr von der Vermietung der gleichen Sache…
  30. MJ220074-LMietgericht18. Mai 2022Wird jemand im Mietvertrag als Mieter 2 und Solidarhafter bezeichnet, so kommt ihm nach Vertrauensprinzip die Position eines Mitmieters zu. Er ist daher aktivlegitimiert für eine Klage auf Erstreckung (E. IV.3-4). Es geht nicht an, ihm das Rechtsschutzinteresse an der Klage mit der Begründung…
  31. FP210002Einzelgericht o.V.3. Mai 2022Mündigenunterhalt
  32. DG210180-L3. Abteilung11. April 2022Mehrfache Veruntreuung etc. und Widerruf
  33. DG2002139. Abteilung11. April 2022Gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf
  34. MJ220023-LMietgericht1. April 2022Der Hotelbeherbergungsvertrag stellt einen Innominatkontrakt dar, der verschiedene Elemente des Kauf-, Miet-, Werkvertrags- und Auftragsrechts enthält. Zwar erfüllt er aus Sicht des Gastes auch Wohnzwecke. Je nach dem Inhalt des konkreten Vertrags können die Bestimmungen über die Miete von…
  35. AN190002Arbeitsgericht31. März 2022Arbeitsrechtliche Forderung
  36. CG19001822. März 2022Forderung
  37. FV20005114. März 2022Forderung
  38. GB210004Einzelgericht in Strafsachen9. März 2022Urkundenfälschung (Einsprache gegen den Strafbefehl vom 10. August 2021)
  39. DG210017II. Abteilung8. März 2022Mehrfache qualifizierte Entführung etc. / Rückweisung
  40. CG220006-L1. Abteilung24. Februar 2022Haftung
  41. GG210066Einzelgericht Strafsachen17. Februar 2022Rassendiskriminierung
  42. DG2101614. Abteilung7. Februar 2022Gefährdung des Lebens etc.
  43. GG210047Einzelgericht Strafsachen11. Januar 2022qualifizierte Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise etc.
  44. GC210200-L10. Abteilung7. Januar 2022Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.

2021

60 Entscheide

  1. MJ210013-L/U22. Dezember 2021Der Klage betreffend Schadenersatz und Genugtuung nach einer Eigenbedarfskündigung steht gemäss Bundesgericht ein rechtskräftiger Entscheid über die Gültigkeit der Kündigung entgegen, weshalb die Revision des Kündigungsschutzurteils zu erwirken sei. Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde…

Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.