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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 3 von 10

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  1. VB.2013.007761. Abteilung/1. Kammer23. Oktober 2014Beschwerde gegen die Verweigerung der wasserrechtlichen Konzession für die bereits erstellte Erweiterung des Bootsstegs mit einem Podest bei einem denkmalgeschützten Bootshaus. Gemäss dem Wasserwirtschaftsgesetz dürfen Konzessionen und Bewilligungen zur Nutzung öffentlicher Gewässer nur erteilt…
  2. VB.2014.004434. Abteilung/4. Kammer22. Oktober 2014(Die Beschwerdeführerin ersuchte den Beschwerdegegner darum, ihr den Stellenantritt einer Ausländerin als Assistentin im Umfang von 20 % zu bewilligen, die derzeit den Bachelorstudiengang der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich absolviert.) Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. g AuG in…
  3. VB.2014.002021. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2014Beschwerde gegen Vergabe von Tiefbau- und Belagsarbeiten. "Bereinigte" Offertsumme: Erhöhung einer Position im Leistungsverzeichnis durch die Vergabebehörde mit der Begründung, dass man sich aus qualitativen Gründen gegen die im Grundangeobt aufgeführte Subunternehmerin und für die (teurere)…
  4. VB.2014.001744. Abteilung/4. Kammer22. Oktober 2014Der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug zusätzlicher Personaldossiers erweist sich für die Beurteilung des Rechtsstreits als nicht erforderlich. Ferner wurde ihm die Akteneinsicht zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen weiterer Personen zu Recht teilweise verweigert. Sodann hat der…
  5. SB.2014.000902. Abteilung/Einzelrichter22. Oktober 2014Buchautor: Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der Liebhaberei (Hobby) Vereinigung mit SB.2014.00091 (E. 1.1). Laut § 27 Abs. 1 StG sind die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten einer selbständigen Erwerbstätigkeit vom Einkommen absetzbar. Voraussetzungen für das…
  6. VB.2014.003353. Abteilung/Einzelrichter21. Oktober 2014Disziplinierung wegen Zuwiderhandlungen von Weisungen und Abschlusses von unerlaubten Rechtsgeschäften Das Verfassen von Schreiben für Mitgefangene ist als Auftrag i.S.v. Art. 394 ff. OR und somit – mangels Bewilligung der Anstaltsleitung – als unerlaubtes Rechtsgeschäft gemäss § 20 der…
  7. VB.2014.003153. Abteilung/Einzelrichter20. Oktober 2014Rückerstattung von rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe aufgrund rückwirkend ausgerichteter Rentenzahlungen. Der Grundsatz der zeitgleichen Anrechnung gemäss § 27 Abs. 1 lit. a SHG verlangt nicht, dass in allen Fällen eine monatliche Gegenüberstellung von Sozialhilfeleistungen und…
  8. VB.2014.003111. Abteilung/Einzelrichter10. Oktober 2014Führerausweisentzug. Restvollzug. Umwandlung eines deutschen Führerausweises. Hinreichende Begründung. In Bezug auf den deutschen Führerausweis des Beschwerdeführers wurde ein Fahrverbot auf Schweizer Boden erlassen.In der Zwischenzeit liess der Beschwerdeführer seinen deutschen Führerausweis in…
  9. VB.2014.004893. Abteilung/Einzelrichter9. Oktober 2014Kontaktverbot zu einjährigem Sohn. Zuständigkeit der Einzelrichterin (E. 1). Ein minderjähriges Kind darf nicht bereits dann als gefährdete Person im Sinn des Gewaltschutzgesetzes erachtet werden, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, das Kind aus ihren partnerschaftlichen Problemen…
  10. VB.2014.005012. Abteilung/2. Kammer8. Oktober 2014Flüchtlingseigenschaft als wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m Abs. 2 AuG Hindernisse, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, wie beispielsweise die Flüchtlingseigenschaft eines Beschwerdeführers, können die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland…
  11. VB.2014.004952. Abteilung/2. Kammer8. Oktober 2014Abweisung eines verspäteten Familiennachzugsgesuchs mangels wichtiger familiärer Gründe. [Der mit einer hier niedergelassenen Landsfrau verheiratete serbische Beschwerdeführer wollte seine zwei minderjährigen Kinder aus einer früheren Beziehung nachziehen, stellte aber beide Nachzugsgesuche…
  12. VB.2014.004592. Abteilung/2. Kammer8. Oktober 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach dauerhaften Trennung der Ehegatten. [Die türkische Beschwerdeführerin wurde nach einjähriger Ehegemeinschaft von ihrem psychisch kranken und allenfalls spielsüchtigen türkischen Ehemann verlassen, ohne dass fortbestehende persönliche Kontakte…
  13. SB.2014.000772. Abteilung/2. Kammer8. Oktober 2014Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer gemischten Schenkung mit Kaufs-, Vorkaufs- und Rückfallsrecht des Schenkers Als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks vom Vater auf den Sohn übernahm Letzterer die auf demselben lastenden Schuldbriefe. Zudem räumte er seinem Vater ein…
  14. VB.2014.004503. Abteilung/Einzelrichter6. Oktober 2014Sozialhilfe: Fristverlängerung zur Suche einer günstigeren Mietwohnung. Der Streitwert bemisst sich nach dem Umfang der angedrohten Kürzung der Sozialhilfe, die für den Fall ungenügender Suchbemühungen angedroht wurde (E. 1.2). Die sozialhilferechtliche Anordnung, eine günstigere Mietwohnung zu…
  15. VB.2014.003833. Abteilung/3. Kammer2. Oktober 2014Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Erbschaft Rechtsgrundlagen betreffend Rückerstattung von rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe, insb. den in Abzug zu bringenden Freibetrag (E. 2.3). Der Beschwerdeführer wurde zu Recht zur Rückerstattung von Fürsorgeleistungen in der…
  16. VB.2014.002863. Abteilung/3. Kammer2. Oktober 2014Parteistellung eines Anzeigers in einem hundeaufsichtsrechtlichen Verfahren. Wer Anzeige gegen einen Hundehalter erstattet und dadurch ein veterinäramtliches Verfahren auslöst, hat in diesem Verfahren in der Regel keine Parteistellung, da er nicht mehr als die Allgemeinheit betroffen ist…
  17. VB.2014.002463. Abteilung/3. Kammer2. Oktober 2014Bauten für die Pferdehaltung: Baubewilligung / Abbruchbefehl. Verzicht auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, da im vorinstanzlichen Verfahren noch kein entsprechender Antrag gestellt worden war (E. 2). Seit Mai 2014 gelten neue raumplanungsrechtliche Bestimmungen in Bezug auf Bauten und…
  18. VB.2014.001473. Abteilung/3. Kammer2. Oktober 2014Nebenbestimmungen der Konzession zur Inanspruchnahme von Oberflächengewässern. Zur Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession für eine Bootsstationierungsanlage ist das AWEL zuständig (E. 1). Die strittigen Nebenbestimmungen gründen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und liegen im…
  19. VB.2013.007423. Abteilung/3. Kammer2. Oktober 2014Quartierplan Für die Vorinstanz bestand aufgrund des durchgeführten Augenscheins kein Anlass, das Verfahren an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (E. 4.3). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfte es zulässig bleiben, Grundeigentümer, deren Grundstücke für eine…
  20. VB.2014.003974. Abteilung/4. Kammer1. Oktober 2014Die Beschwerdeführerin beantragt die Ausrichtung von Denkmalpflegebeiträgen im Umfang von mindestens Fr. 70'000.- und beruft sich insbesondere auf Vertrauensschutz. Die Ausrichtung wurde ihr verweigert, weil die Voraussetzungen für die Auszahlung nicht erfüllt seien. Normative Grundlage für die…
  21. VB.2014.003374. Abteilung/4. Kammer1. Oktober 2014Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs, indem der Rekurs allein gestützt auf vom Beschwerdegegner eingereichte Dokumente abgewiesen worden sei, in welche er nicht habe Einsicht nehmen können. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führe unabhängig von der materiellen Beurteilung…
  22. SB.2014.000932. Abteilung/Einzelrichter1. Oktober 2014Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Kuraufenthalte eines Ehepaars. [Den beiden beschwerdeführenden Ehegatten wurden von einem Arzt Kuraufenthalte verordnet. Die Kuraufenthalte des Ehemannes wurden hierbei u.a. mit dessen Querschnittlähmung begründet. Die Ehefrau wiederum sollte ihren…
  23. VB.2014.003141. Abteilung/1. Kammer30. September 2014Neubau eines Mehrfamilienhauses in einem Einfamilienhausquartier: Ausnützungsbeschränkende Personaldienstbarkeit zugunsten der Stadt Zürich, Einordnung des Neubaus Im Baubewilligungsverfahren wird abgeklärt, ob einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, namentlich keine solchen…
  24. VB.2014.002781. Abteilung/1. Kammer30. September 2014Überstellung der Freihaltezone beziehungsweise der Waldabstandslinie durch Balkone: Zuständigkeit und Bewilligungsvoraussetzungen. Befindet sich eine in einem Nutzungsplan festgesetzte Freihaltezone vollständig innerhalb des nutzungsplanerisch ausgeschiedenen Baugebiets, ist Art. 24 RPG…
  25. VB.2014.000651. Abteilung/1. Kammer30. September 2014Ersatzneubau eines Mehrfamilienhauses: Auslegung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 BZO Richterswil Der Verweis "analog § 255, Abs. 2 PBG" in Art. 6 Abs. 2 BZO bezieht sich nicht bloss auf den zweiten Halbsatz dieser Bestimmung. Vielmehr soll § 255 Abs. 2 PBG durch Art. 6 Abs. 2 BZO verschärft…
  26. VB.2014.004263. Abteilung/Einzelrichter25. September 2014Weisung, eine günstigere Wohnung zu suchen. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 1.2). Die Mietzinskosten in Höhe von Fr. 1'830.- monatlich übersteigen den Maximalmietzins gemäss Richtlinie (max. Fr. 1'100.-) deutlich, was der Beschwerdeführerin schon im Juli 2009 anlässlich ihrer damaligen…
  27. VB.2014.003222. Abteilung/2. Kammer25. September 2014Verwirkung nachehelicher Aufenthaltsansprüche im Sinn von Art. 50 Abs. 2 AuG aufgrund selbst ausgeübter ehelicher Gewalt. [Die ukrainische Beschwerdeführerin heiratete nach kurzer Bekanntschaft einen Schweizer. In der Folge musste die Polizei mehrfach wegen häuslicher Gewalt intervenieren und die…
  28. SB.2014.000682. Abteilung/Einzelrichter25. September 2014Steuererlassgesuch eines Strafgefangenen: Heranziehung des Pekuliums zur Begleichung von Steuerforderungen Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 3.1). Berechnung des Existenzminimums eines Strafgefangenen, der für seinen Lebensunterhalt grds. keine Auslagen zu tätigen hat. Grundsatz der…
  29. SB.2014.000602. Abteilung/2. Kammer25. September 2014Überprüfung eines auf mangelhaften gutachterlichen Grundlagen basierenden Rückweisungsentscheids durch das Verwaltungsgericht. [Die Pflichtigen liessen ein Ferienhaus umfassend renovieren und um einen Anbau erweitern und wollten einen Grossteil der Aufwendungen als Unterhaltskosten steuerlich in…
  30. SB.2013.001332. Abteilung/2. Kammer25. September 2014Auflösung des Steueraufschubs und Erhebung einer Nachsteuer aufgrund einer Zweckentfremdung bzw. Nutzungsänderung der Liegenschaft. Interkantonaler Sachverhalt. Die Nachveranlagung der zufolge Ersatzbeschaffung aufgeschobenen Grundstückgewinnsteuer setzt keine steuerbare, entgeltliche…
  31. VB.2014.004073. Abteilung/Einzelrichter24. September 2014Rayonverbot für FCZ-Fan bei GC-Spielen. Zuständigkeit des Einzelrichters bei Streitgkeiten bezüglich einem Rayonverbot im Sinn von Art. 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (E. 1). Aufgrund des speziellen Umstands, dass in der Stadt Zürich zwei Clubs…
  32. VB.2013.006243. Abteilung/3. Kammer18. September 2014Einleitung des Quartierplanverfahrens Verzicht auf Durchführung eines Augenscheins (E. 3.). Die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht, indem sie auf einen Augenschein verzichtet hatte (E. 4). Das Grundstück der Beschwerdegegnerin 2 ist im Hinblick auf die…
  33. VK.2014.000034. Abteilung/4. Kammer17. September 2014[Kostenaufteilung zwischen Schulgemeinde und politischer Gemeinde bei stationärer Massnahme] Gemäss § 4 Abs. 1 VFiSo trägt die Schulgemeinde (nur) die Kosten für den Unterricht und die Therapien gemäss VSM, wenn die Einweisung in ein Schulheim vorwiegend aus sozialen Gründen erfolgt (lit. a); sie…
  34. VB.2014.003574. Abteilung/4. Kammer17. September 2014[Namensführung bei Flüchtlingen] Flüchtlingen im Sinn von Art. 3 bzw. 51 AsylG ist es gemäss Art. 24 Abs. 3 IPRG verwehrt, ihren Namen gestützt auf Art. 37 Abs. 2 IPRG dem Heimatrecht zu unterstellen; die Namensführung richtet sich nach schweizerischem Recht (E. 2). Um Rechte aus Art. 12 Abs. 2…
  35. VK.2014.000043. Abteilung/Einzelrichter15. September 2014Beseitigung des Rechtsvorschlages. Nach § 81 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus öffentlichem Recht im Klageverfahren als einzige Instanz, sofern darüber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches Organ mittels Verfügung entscheiden kann (E. 2.1). Bei…
  36. VB.2014.003813. Abteilung/Einzelrichter12. September 2014Sozialhilfe: Weisung, auch ausserhalb des Wohnorts nach einer günstigeren Wohnung zu suchen Die umstrittene Weisung bildet ein zulässiges Anfechtungsobjekt (E. 1.2). Die Weisung ist als streitwertbehaftete Streitigkeit zu erachten (E. 1.3). Die Weisung ist nicht zu beanstanden; es erscheint…
  37. VB.2014.002733. Abteilung/Einzelrichter11. September 2014Kontrolle des Briefverkehrs von Gefängnisinsassen. Die ein- und ausgehende Korrespondenz Gefangener wird gemäss der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies grundsätzlich kontrolliert - mit Ausnahme des Briefverkehrs mit Verteidigern, Aufsichtsbehörden und konsularischen Vertretungen. Diese…
  38. VB.2014.003671. Abteilung/1. Kammer10. September 2014Beschwerde gegen den Vollzug der Wegweisung. Ansetzung einer neuen Ausreisefrist: Rechtliches Gehör. Heilung. Als blosse Vollstreckungsverfügung bedarf die Ansetzung einer Ausreisefrist zwar keiner ausführlichen Begründung. Dennoch ist kurz auf relevante Bemessungsparameter, wie sie in Art. 64d…
  39. VB.2014.002751. Abteilung/1. Kammer10. September 2014Von der Baubewilligung abweichend erstellte Sichtschutzwand: Zulässigkeit der Rückweisung zur Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Ein Entscheid, in dem die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, gilt als Zwischenentscheid im Sinne…
  40. VB.2014.002241. Abteilung/1. Kammer10. September 2014Dachanhebung bei einem Einfamilienhaus: nachbarlichen Zustimmung Die Besitzstandsgarantie gemäss § 357 Abs. 1 PBG bezieht sich nur auf Bauten, die seinerzeit gemäss dem damals geltenden Recht errichtet worden sind (E. 3.1). § 357 PBG will Umbauten ermöglichen und zwar losgelöst von der Frage…
  41. VB.2014.001403. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Standort eines Rinderstalls. Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der Baubewilligungen des Stalls auf dem Nachbarsgrundstück und die Prüfung möglicher Alternativstandorte. Die Vorinstanzen haben aufgrund der Vor- und Nachteile den gewählten Projektstandort gegenüber den anderen…
  42. VB.2014.000633. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Erweiterung der Grundwasserschutzzone Grundwasserschutzzonen im Sinn von Art. 20 GSchG gelten als Pläne im Dienst des Grundwasserschutzes. Der Schutzzonenplan samt dazugehörigem Reglement weist eine generell-konkrete Natur auf und kann folglich mit einer Allgemeinverfügung verglichen werden…
  43. VB.2013.007223. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Kantonaler Gestaltungsplan Seilbahn Stettbach-Zoo Zürich Anfechtungsobjekt (E.1.3 f.). Legitimation der Beschwerdeführerin 3 (E. 1.5.2 f.). Die Vorinstanz musste das Verfahren nicht bis zur Rechtskraft der Schlussabstimmung des Kantonsrats über die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative…
  44. VB.2013.002743. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsmässige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure am Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat Bülach hiess…
  45. VB.2013.002523. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsmässige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure am Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat Bülach hiess…
  46. VB.2013.002313. Abteilung/3. Kammer4. September 2014Verbot der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxis (Der Stadtrat Kloten wies das Gesuch einheimischer Taxichauffeure ab, es sei festzustellen, dass die gewerbsmässige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure am Flughafen Zürich-Kloten widerrechtlich sei. Der Bezirksrat Bülach hiess…
  47. SB.2014.000542. Abteilung/Einzelrichter4. September 2014Versicherungs- und Kinderabzug Voraussetzung für den Kinderabzug ist unter anderem, dass das mündige (sich in Ausbildung befindende) Kind auf die Unterstützungsleistungen der Eltern angewiesen ist (E. 2.1). Dies ist vorliegend bei einem mündigen, noch in Ausbildung stehenden Kind, welches ein…
  48. VB.2014.003902. Abteilung/2. Kammer3. September 2014Überprüfung eines migrationsamtlichen Nichteintretensentscheids nach behaupteter Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft [Die Aufenthaltsbewilligung der brasilianischen Beschwerdeführerin wurde rechtskräftig widerrufen, nachdem diese per Oktober 2010 die Trennung von ihrem italienischen…
  49. VB.2014.003582. Abteilung/2. Kammer3. September 2014Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aufgrund Scheinehe [Der aus Bangladesch stammende und als Asylbewerber abgewiesene Beschwerdeführer heiratete eine hier niedergelassene Brasilianerin. Ein Strafverfahren wegen Scheinehe wurde ohne materielle Beurteilung aufgrund einer ungenügenden…
  50. VB.2014.001114. Abteilung/4. Kammer3. September 2014[Bäuerliches Bodenrecht - Verweigerung einer Bewilligung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke] Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung der kantonalen Bewilligungsbehörde, wobei das Fehlen der Eigenschaft eines…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.