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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 4 von 10

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  1. SB.2014.000692. Abteilung/Einzelrichter1. September 2014Replikrecht; Begründungspflicht Vereinigung der Verfahren SB.2014.00069 und SB.2014.00070 (E. 2). Tragweite des Anspruchs auf Replik (E. 3.1). Das Steuerrekursgericht hat das Replikrecht verletzt, weil es dem Bf die Rekurs- und Beschwerdeantwort des kantonalen Steueramts verschwiegen hat (E…
  2. VB.2014.003001. Abteilung/1. Kammer28. August 2014Beschaffung, Installation und Einführung einer Gemeinde-Fachapplikation: Legitimation, Befangenheit, nachträgliche Preisanpassung, Bewertung der Zuschlagskriterien. Die Beschwerdeführerin ist zur Rüge, die Submission sei zu Unrecht im Einladungsverfahren erfolgt, nicht legitimiert, wenn ihr…
  3. VB.2014.001063. Abteilung/3. Kammer28. August 2014Anfechtbarkeit der Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Rückweisungsentscheids. Ein Rückweisungsentscheid, der nicht selbständig anfechtbar ist, kann nach der bisherigen Rechtsprechung auch in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht selbständig angefochten werden (E. 2.2). Kürzlich…
  4. VB.2013.007881. Abteilung/1. Kammer28. August 2014Baubewilligung für Mehrfamilienhaus: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie durch einen Privaten. Gebäudehöhe. Abgrabungen. Von der Legitimation zu unterscheiden ist die Frage der zulässigen Rügen. Mit Beschwerde kann beim Verwaltungsgericht unter anderem vorgebracht werden…
  5. SB.2014.000782. Abteilung/Einzelrichter27. August 2014Bewertung von Aktien ohne Kurswert für die Vermögenssteuer Die Bestimmung des Verkehrswerts nicht kotierter Wertpapiere für die Vermögenssteuer richtet sich nach dem Kreisschreiben Nr. 28 der SSK. Der Unternehmenswert bei Handels-, Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften ergibt sich aus der…
  6. VB.2014.004363. Abteilung/Einzelrichter25. August 2014Verlängerung verlängerter Gewaltschutzmassnahmen. Nach einem Vorfall häuslicher Gewalt ordnete die Polizei für die Dauer von 14 Tagen Gewaltschutzmassnahmen an. Anschliessend ersuchte die gefährdete Person den Haftrichter um 3-monatige Verlängerung der Schutzmassnahmen. Der Haftrichter gewährte…
  7. VB.2014.003471. Abteilung/1. Kammer21. August 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Sozialhilfebedürftigkeit, Bezug von Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 319'422.40 Bedeutungslos ist, dass die Sozialhilfeleistungen nicht alleine der Beschwerdeführerin zugutekamen, sondern davon auch der Ehemann und bis zur Volljährigkeit die…
  8. VB.2014.002951. Abteilung/1. Kammer21. August 2014Genügende Einordnung ins Ortsbild. Ästhetikgeneralklausel. Neue Tatsachenbehauptungen. Verkehrssicherheit. Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Bei der…
  9. VB.2014.002111. Abteilung/1. Kammer21. August 2014Vergabe von Installationsarbeiten: Ausschluss aus dem Vergabeverfahren mangels Referenzangaben Bei der Beurteilung mangelhafter Angebote ist ein strenger Massstab anzulegen (E. 3.1). In der Ausschreibung geforderte Eignungsnachweise müssen in der Offerte enthalten sein (E. 3.2). Die bereits…
  10. VB.2014.001233. Abteilung/3. Kammer21. August 2014Beschlagnahmung und Vernichtung von Betäubungsmitteln. Die Apotheke hat die Sorgfaltspflichten im Umgang mit Arzneimitteln sowie die Betäubungsmittelvorschriften in verschiedener Hinsicht nicht eingehalten: Arzneimittel nach Formula magistralis (Magistralrezepturen) wurden nicht nur auf ärztliche…
  11. VB.2014.001131. Abteilung/1. Kammer21. August 2014Sanierung einer mit Öl verschmutzten Parzelle: Realleistungspflicht des Nachfolgeunternehmens der Verursacherin Im Altlastenrecht gilt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 2.3). Entgegen der Beschwerde trifft es nicht zu, dass bei einem Auseinanderfallen von Zustands- und…
  12. VB.2014.000853. Abteilung/3. Kammer21. August 2014Zulässigkeit einer Kautionierung. Kammerbesetzung mangels Streitwert: Die Beschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit der Kostenvorschusserhebung und nicht die Höhe der Kaution (E. 1.1). Frage offen gelassen, ab welchem Zeitpunkt jemand kautioniert werden darf, weil er/sie Kosten aus einem…
  13. VB.2013.007483. Abteilung/3. Kammer21. August 2014Kantonaler Gestaltungsplan "Uto Kulm" (Üetliberg). [Ausgangslage: 2010 schied der Zürcher Kantonsrat im Gipfelbereich des Üetlibergs ein Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung aus. Gestützt darauf setzte die Baudirektion 2012 den kantonalen Gestaltungsplan Uto Kulm fest. Mehrere dagegen…
  14. VB.2013.005413. Abteilung/3. Kammer21. August 2014Sozialhilfe Der Beschwerdeführer verwirkte seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Ausstandsbegehrens (E. 2.2). Nichteintreten auf das offensichtlich unbegründete Ausstandsbegehren (E. 2.3). Es erscheint rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdeführer am Tag der Verhandlung ein (offensichtlich…
  15. VB.2014.004142. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Anspruch auf Verlängerung Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 50 Abs. 1 AuG, Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemäsem Ermessen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG) Vorliegend dauerte die Ehe des Beschwerdeführers weder drei Jahre noch liegt ein persönlicher nachehelicher Härtefall…
  16. VB.2014.003892. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung wegen Täuschung über ausländische Vorstrafe. [Die aus Kuba stammende Beschwerdeführerin verschwieg im Antragsformular für die Aufenthaltsbewilligung eine kubanische Vorstrafe wegen Waffenbesitz und schwerer Körperverletzung. Trotz entsprechender…
  17. VB.2014.003732. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Streitgegenstand, Verlängerung Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG) Das Abstellen auf eine von der Beschwerdeführerin neu eingegangene Konkubinatsbeziehung, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht primär thematisiert wurde, stellt eine Änderung des…
  18. VB.2014.002364. Abteilung/4. Kammer20. August 2014Nachträglicher Familiennachzug Ein Rechtsmittel, das nicht im eigenen Namen erhoben wird, ist grundsätzlich nur gültig, wenn eine schriftliche, vom Vertretenen unterzeichnete Vollmacht vorliegt. Unter Umständen kann sich ein Vertretungsverhältnis auch aus den konkreten Umständen ergeben (E. 1.3)…
  19. SB.2014.000632. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Steuerrechtlicher Wohnsitz (§ 3 StG) eines international tätigen Bundesangestellten Seit 2006 ist der Pflichtige an verschiedenen, i.d.R. auf ein Jahr befristeten, Friedensförderungseinsätzen der Schweizer Armee im Ausland beteiligt. Zu diesem Zweck mietete er im Gastland jeweils eine…
  20. SB.2014.000512. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel Seit 2001 erwarb die Pflichtige sechs Liegenschaften, primär Mehrfamilienhäuser, wovon sie zwei umfassend sanierte und vier Liegenschaften nach einer kurzen Haltedauer wieder veräusserte. Zusätzlich übernahm sie das gesamte Aktienpaket einer AG, die kurz…
  21. SB.2014.000452. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Beginn einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Facharzt Der Pflichtige ist als Facharzt bei einer Kollektivgesellschaft angestellt. Im Hinblick auf eine allfällige Aufnahme als Teilhaber der Kollektivgesellschaft hatte er von einem freiberuflich tätigen Facharzt gegen ein Entgelt von Fr…
  22. SB.2013.001362. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Siehe SB.2014.00135.
  23. SB.2013.001352. Abteilung/2. Kammer20. August 2014Kettenpersonalverleihverhältnis Die Pflichtigen sind Eigentümer einer GmbH, deren einziger Angestellter und Geschäftsführer der pflichtige Ehemann ist. Für die Steuerperiode 2009 wurden die quellenbesteuerten Pflichtigen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2009 kam der Pflichtige im…
  24. VB.2014.003363. Abteilung/Einzelrichter19. August 2014Einstellung gemeinnütziger Arbeit Da im Rahmen der Anordnung der gemeinnützigen Arbeit zumindest Aussicht darauf bestehen muss, dass der Betroffene auch nach dem Strafvollzug in der Schweiz bleiben darf, muss ein rechtsgültiges Anwesenheitsrecht, worüber der Beschwerdeführer gerade nicht verfügt…
  25. VB.2014.002583. Abteilung/Einzelrichter19. August 2014Disziplinarbusse im Massnahmenvollzug. Die Justizvollzugsbehörden sanktionierten den Beschwerdeführer zu Recht mit einer Disziplinarbusse, nachdem dieser eine Sozialarbeiterin mit den Worten beschimpft hatte: "Du bisch doch e miesi Drecksau!" und "Huere Justizschlampe". Der Beschimpfung des…
  26. VB.2014.000361. Abteilung/Einzelrichter14. August 2014Beschwerde gegen Führerausweisentzug wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Verlassen des Unfallorts nach Schleuderfahrt mit Drittschaden. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises des Strassenverkehrsamts, wusste der…
  27. VB.2014.002151. Abteilung/1. Kammer29. Juli 2014Mit einer Submissionsbeschwerde kann nicht verlangt oder erreicht werden, dass ein anderes Produkt beschafft wird als dasjenige, das bei zulässiger Umschreibung des Auftrags beschafft wird (E. 2.2.1). Die Begründung der Beschwerde, insbesondere auch der legitimationsbegründenden Umstände, muss…
  28. VB.2014.001751. Abteilung/1. Kammer29. Juli 2014Eignungskriterien. Eignung der Anbieterinnen. Preiskriterium. Die Vergabebhörde hat nach § 22 SubmV objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbietenden festzulegen. Die Beschwerdegegnerin hat entgegen den Beantstandungen der Beschwerdeführerin ein gut…
  29. VB.2014.001713. Abteilung/Einzelrichter28. Juli 2014Widerruf der bedingten Entlassung [Der Beschwerdegegner widerrief die bedingte Entlassung nach der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers für Taten, die dieser vor der Gewährung der bedingten Entlassung begangen hatte, die dem Beschwerdegegner damals jedoch nicht bekannt gewesen…
  30. VB.2014.003842. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Widerruf der abgeleiteten Aufenthaltsbewilligung nach dauerhafter Ausreise der Ehefrau. [Dem kosovarischen Beschwerdeführer und dessen minderjährigen, 1997 geborenen Sohn wurden die Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA nicht mehr verlängert, nachdem der Beschwerdeführer auf entsprechende Rückfrage…
  31. VB.2014.003742. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Fristberechnung beim Familiennachzug und wichtige familiäre Gründe für nachträglichen Nachzug. Der hier niedergelassene serbische Beschwerdeführer wollte seine beiden 1997 und 2001 geborenen Kinder in die Schweiz nachziehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für die Berechnung der…
  32. VB.2014.003552. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Nachträglicher Familiennachzug der Ehefrau und eines 1998 geborenen Sohnes. Anforderungen an die Beschwerdeschrift: Die Beschwerdeschrift entspricht weitgehend der vorangegangenen Rekursschrift, wenngleich die Passagen neu formuliert und umgestellt wurden. Auch wenn eine Auseinandersetzung mit…
  33. VB.2014.002552. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Berechnung der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bei längerer Trennungsphase und kurzer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens. [Der Beschwerdeführer wohnte über längere Zeit getrennt von seiner Ehegattin, bevor das Paar im Frühjahr 2010 den Entschluss fasste, die…
  34. SR.2013.000162. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Nachsteuer / Verzinsung Voraussetzungen der Nachsteuererhebung (E. 1). Der Pflichtige machte einen Abzug für die Autofahrkosten (Hin- und Rückfahrten vom Wohnort an den Arbeitsort) geltend. Dabei gab er in der Steuererklärung jeweils an, sein Arbeitsort befinde sich im Kanton Bern. In…
  35. SB.2014.000562. Abteilung/2. Kammer23. Juli 2014Steuererlass: Existenzminimumberechnung bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 3). Existenzminimumberechnung des im Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen: Bei unverheirateten Partnern, die mit gemeinsamen Kindern zusammenleben, ist wie bei…
  36. VB.2014.002413. Abteilung/Einzelrichter21. Juli 2014Strafvollzug: Verweigerte Benützung des Familienzimmers Es ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen (E. 1.2). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses ist vorliegend zu verzichten (E. 1.3). Die Erleichterung von Kontakten mit nahestehenden Personen kann…
  37. VB.2014.001854. Abteilung/4. Kammer18. Juli 2014[Die Beschwerdeführerin, die um Stipendien ersucht hatte, macht geltend, in ihrem Fall sei in Anwendung von § 54 Abs. 1 StipendienV auf die Anrechnung von Elternbeiträgen gemäss § 27 Abs. 2 StipendienV zu verzichten, da eine Finanzierung einer Zweitausbildung durch die - rechtlich nicht mehr…
  38. VB.2014.003272. Abteilung/Einzelrichter17. Juli 2014Nichtleistung Kostenvorschuss Dem Bf ist die ihm angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses einmalig erstreckt worden. Sein Gesuch um erneute Erstreckung, das er angeblich eine Stunde vor Fristablauf der Post übergeben haben will, ist abzuweisen, nachdem die ursprüngliche Frist…
  39. VB.2014.002853. Abteilung/Einzelrichter17. Juli 2014Das Amt für Justizvollzug hat zu Recht die Einstellung der gemeinnütziger Arbeit verfügt, nachdem der Beschwerdeführer nach zwei Tagen nicht mehr an der Arbeitsstelle erschien, in der Folge kein ärztliches Zeugnis einreichte und unentschuldigt keine Termine wahrnahm. Es ist nicht zu beanstanden…
  40. VB.2014.002761. Abteilung/Einzelrichter17. Juli 2014Führerausweisentzug "für immer". Zustellungsfiktion. Rechtliches Gehör. Schwere Widerhandlung gegen das SVG. Verhältnismässigkeit. Der Beschwerdeführer beanstandet die mangelhafte Zustellung der Verfügung, in welcher ihm seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde. Nach mehreren…
  41. VB.2014.002071. Abteilung/Einzelrichter17. Juli 2014Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Kostenreduktion. Kostenverteilung. Bei einem verminderten Verfahrensaufwand können Kosten gemäss § 6 der Gebührenverordnung für die Verwaltungsbehörden auf einen Fünftel reduziert werden. Dies gilt beispielsweise für die Abschreibung eines Verfahrens infolge…
  42. VB.2014.004044. Abteilung/Einzelrichter15. Juli 2014[Nichteintreten auf Beschwerde eines kantonalen, erstinstanzlich verfügenden Amts gegen eine Verfügung der Direktion, welche seine Verfügung kassiert und ihm die Sache zum Neuentscheid zurückgewiesen hat.] Das beschwerdeführende Amt will seine Beschwerdelegitimation auf § 49 in Verbindung mit §…
  43. VB.2014.000963. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2014Nebenbestimmungen zur Bewilligung einer Bootsstationierungsanlage. Der Regierungsrat ist dem Beschleunigungsgebot gemäss § 27c VRG, wonach innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu entscheiden ist, bei weitem nicht nachgekommen (E. 2). Die strittigen Nebenbestimmungen gründen…
  44. VB.2014.000863. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2014Anwaltsrecht: Interessenkonflikt Der Beschwerdeführer vertrat einen gekündigten Fussballspieler im Prozess gegen seinen ehemaligen Fussballverein vor Arbeitsgericht, gewährte ihm private Darlehen und schloss als Verwaltungsratspräsident einer Unternehmung eine Prozesskostenvereinbarung mit ihm…
  45. VB.2014.000671. Abteilung/1. Kammer10. Juli 2014Abbruch eines Industriegebäudes: Fehlende funktionelle Zuständigkeit des Hochbauvorstands für die Bewilligung des Rückbaus Da der Abbruch des Industriegebäudes aufgrund der Asbestbelastung offensichtlich die Interessen von Nachbarn berührt, hätte die den Abbruch beschlagende Bewilligung nicht im…
  46. VB.2014.000601. Abteilung/1. Kammer10. Juli 2014Aufenthaltsbewilligung: Anpassung (Wiedererwägung). Hat sich die weggewiesene, nach Art. 42 ff. AuG grundsätzlich nachzugsberechtigte Person seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und sich für eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten, ist eine (umfassende)…
  47. VB.2013.003203. Abteilung/3. Kammer10. Juli 2014Festsetzung einer Waldabstandslinie. Die Gemeindeversammlung Thalwil setzte eine Waldabstandslinie in 30 Metern Entfernung von der Waldgrenze fest. Das Baurekursgericht hob diese Festsetzung auf und verfügte eine Verkürzung des Abstands auf 10 Meter. Die von der Gemeinde Thalwil und Privaten gegen…
  48. VB.2014.003533. Abteilung/Einzelrichter9. Juli 2014Rayon- und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt. Der Haftrichter erachtete die SMS-Botschaften, die der alkoholabhängige Beschwerdeführer seiner Ehefrau schickte, zu Recht als Androhung von Gewalt (E. 4.1). Die psychische Integrität der Ehefrau wurde ferner auch dadurch verletzt, dass der…
  49. VB.2014.003172. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. [Die 1981 geborene dominikanische Beschwerdeführerin hielt sich seit Juni 2002 wiederholt mittels Kurzaufenthaltsbewilligung als Tänzerin in der Schweiz auf und erhielt Ende 2006 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem sie einen hier…
  50. VB.2014.003124. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2014[Der Beschwerdeführer (geb. 1991) ist Staatsangehöriger von Z, kam 1998 mit bzw. zu seinen Eltern in die Schweiz und lebt seither hier. Seit 2007 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung für den Kanton Y. Er ersuchte um eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.