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Verwaltungsgericht ZH

456 Entscheide aus 2014 · Seite 5 von 10

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  1. VB.2014.003102. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. [Dem dominikanische Beschwerdeführer wurde nach mehreren Verwarnungen wegen seiner Sozialhilfeabhängigkeit die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Da der Beschwerdeführer während dem grössten Teil des fast vier Jahre dauernden Rekursverfahrens…
  2. VB.2014.003022. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung Der Beschwerdeführer hat regelmässig, während einer langen Zeitspanne und ohne echte Not strafbare Handlungen begangen. Die verübten Vermögensdelikte liegen schon eine gewisse Zeit zurück. Eine einzige Verurteilung innerhalb von fast vier Jahren vermag in…
  3. VB.2014.002972. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Widerruf Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ist erfüllt bei einem Beschwerdeführer, der im Verlaufe von rund zehn Jahren Sozialhilfeleistungen in der Höhe von rund Fr. 350'000.- bezogen hat (E. 3.2). Trotz geringfügiger köperlicher…
  4. VB.2014.002544. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2014[Verstösse gegen das Arbeitsgesetz und Nachprüfung der Arbeitszeiterfassung] Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind öffentlichrechtlicher Natur und beanspruchen daher unabhängig von einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung durch die betroffenen Privaten Geltung. Entsprechend…
  5. VB.2014.002354. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2014[Der Beschwerdeführer ist seit 1992 mit seiner Ehegattin verheiratet und hat mit ihr ein Kind. Ab 1996 lebte er mit ihnen gemeinsam in der Schweiz. Nach einer Trennung reiste er im Februar 2009 alleine ins Ausland. 2013 reiste er wieder ohne gültige Dokumente in die Schweiz ein und wurde im…
  6. VB.2014.000544. Abteilung/4. Kammer9. Juli 2014Kammerzuständigkeit (E. 1.2). Vereinigung der Verfahren (E. 2). Kein interkantonaler Sachverhalt im Sinn der Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (E. 4.2.3 f.). Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 KV müssen alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes erlassen…
  7. SB.2014.000192. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Rüge nach Ablauf Rekursfrist, Mietereinbauten als Anlagekosten, Unverzinsliche Vorauszahlungen des Grundstückpreises Zulässigkeit von Rügen nach Ablauf der Rekursfrist (E. 2). Sind die Mietereinbauten mit dem Kaufpreis abgegolten worden, müssen deren Kosten unter dem Gesichtswinkel des…
  8. SB.2014.000112. Abteilung/2. Kammer9. Juli 2014Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen bei juristischen Personen. Die Pflichtige wurde als juristische Person wegen wettbewerbsrechtlichen Verstössen von der Europäischen Wettbewerbskommission gebüsst und bildete im Zusammenhang mit dieser noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rückstellungen…
  9. VB.2014.002343. Abteilung/Einzelrichter7. Juli 2014Berufsgeheimnis / Rechtliches Gehör. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde rechtzeitig erhoben, denn sie erfolgte innert 30 Tagen ab der zweiten - erfolgreichen - Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Datum des ersten (erfolglosen) Zustellversuchs ist nicht massgebend, weil sich…
  10. VB.2014.002401. Abteilung/1. Kammer4. Juli 2014Erläuterungen eines Anbieters, welche auf Anfrage der Vergabebehörde nachträglich ergehen, dürfen gerade nicht dazu dienen, den Inhalt des zu vergebenden Angebots nach Offertöffnung zu ändern. Unklarheiten in der Offertstellung könnten sonst dazu missbraucht werden, bestimmte Leistungsinhalte…
  11. VB.2014.001863. Abteilung/Einzelrichter3. Juli 2014Sozialhilfe: Ausrichtung einer Minimalen Integrationszulage (MIZ) Der Beschwerdeführer hat seine Arbeitsunfähigkeit jeweils mit Arztzeugnissen ausgewiesen. Entgegen ihrer bisherigen Praxis wollte die Beschwerdegegnerin diese für die Gewährung der MIZ neu jedoch nicht mehr ausreichen lassen und…
  12. VB.2014.000881. Abteilung/1. Kammer3. Juli 2014Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Zustellungsdomizil. Verhältnismässigkeit. Die Vorinstanz ist auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, da der Vertreter des Beschwerdeführers trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hat. Gemäss §…
  13. VB.2014.002651. Abteilung/Einzelrichter1. Juli 2014Verweigerung des Lernfahr-/Führerausweises. Die offen formulierte Vorschrift von Art. 15e SVG (Anordnung einer Sperrfrist) greift auch dann, wenn (noch) kein Gesuch um Erteilung eines Lernfahr-/Führerausweises gestellt wurde (E. 3.2). Die Bestimmung verfolgt nach der gesetzgeberischen Intention…
  14. VB.2014.002723. Abteilung/Einzelrichter30. Juni 2014Gewaltschutzrechtliches Kontaktverbot zwischen einem Vater und seinen zwei jugendlichen Kindern. Der 17-jährige Sohn und die 12-jährige Tochter waren anwesend, als ihr Vater gegenüber der Mutter handgreiflich wurde und sie dabei leicht verletzte sowie bedrohte. Es erscheint fraglich, ob die blosse…
  15. VB.2014.002523. Abteilung/Einzelrichter26. Juni 2014Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung Die Sozialbehörde ist darauf angewiesen, die Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen. Dabei ist davon auszugehen, dass die unterstützte Person den Haushalt für nicht unterstützte berufstätige Kinder, Eltern und…
  16. VB.2014.002662. Abteilung/2. Kammer25. Juni 2014Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG ist erfüllt bei einem letztmals wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführer (E. 2.2). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich als verhältnismässig, auch unter Berücksichtigung der hier lebenden Ehefrau und…
  17. VB.2014.002034. Abteilung/4. Kammer25. Juni 2014[Stimmrechtsbeschwerde betreffend die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich vom 9. Februar 2014 und insbesondere das der Sitzverteilung zugrundeliegende, in Art. 23 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (GO) verankerte gesetzliche Quorum (Sperrklausel) von 5 %.] Der…
  18. VB.2014.001053. Abteilung/3. Kammer25. Juni 2014Erstausbildung an einer Privatschule. Nachdem die Schulkosten durch den Stipendienbeitrag gedeckt werden, geht es noch um die Übernahme der Lebenshaltungskosten durch die Sozialhilfe (E. 3). Der inzwischen neunzehnjährige Beschwerdeführer konnte bis jetzt noch keine Erstausbildung absolvieren. Es…
  19. VB.2014.000374. Abteilung/4. Kammer25. Juni 2014Die einstmalige Systemumstellung in der Berechnung der Kantonsbeiträge für anerkannte private Träger von Jugendheimen führte bei (einzelnen) Trägerschaften in den letzten Jahren zur Äufnung von Mitteln in sogenannten Schwankungsfonds. Gesetz- und Verordnunggeber stand es frei, nach dem neuerlichen…
  20. SB.2014.000352. Abteilung/2. Kammer25. Juni 2014Schutzwürdiges Interesse (Beschwer) Die Befugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (E. 2). Der Bf hat sich im Konkurs der Pflichtigen mehrere Ansprüche zusammen mit dem Staat abtreten lassen…
  21. SB.2014.000302. Abteilung/Einzelrichter25. Juni 2014Steuererlass: Existenzminimumberechnung bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 2). Existenzminimumberechnung des im Konkubinat lebenden Steuerpflichtigen: Bei unverheirateten Partnern, die mit gemeinsamen Kindern zusammenleben, ist wie bei…
  22. SB.2013.000402. Abteilung/2. Kammer25. Juni 2014Vermögensverwaltungsgesellschaft, Steuerausscheidung, Geschäftsbetrieb, Betriebstätte, Wiederherstellung der Frist für die pauschale Steueranrechnung Kommanditgesellschaften, deren Tätigkeit sich auf die blosse Vermögensverwaltung beschränkt und die über keine festen, ständigen, der…
  23. SB.2013.000092. Abteilung/2. Kammer25. Juni 2014Siehe SB.2013.00008.
  24. SB.2013.000082. Abteilung/2. Kammer25. Juni 2014Grundsatz des Drittvergleichs (dealing at arm's length) bei der Gewährung von Darlehen an nahestehende Gesellschaft: Gewährt eine Gesellschaft einer ihr nahestehenden Gesellschaft Darlehen, so hat die Verzinsung einem Drittvergleich standzuhalten, d.h. das Rechtsgeschäft muss unter Bedingungen…
  25. VB.2014.003303. Abteilung/Einzelrichter23. Juni 2014Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontaktverbots gegenüber der Tochter Der Haftrichter hat den Anträgen der Beschwerdegegnerin weitgehend entsprochen. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf deren Anhörung zu einer unvollständigen…
  26. VB.2014.000331. Abteilung/1. Kammer19. Juni 2014Baubewilligung für den Umbau einer Tankstelle: Autonomiebeschwerde gegen Rückweisungsentscheid, Einordnung. Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Gemeinde gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen, hat einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93…
  27. VB.2013.008051. Abteilung/1. Kammer19. Juni 2014Aufenthaltsbewilligung. Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (wichtige persönliche Gründe) ist im Licht der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien zum Schutz des Familienlebens auszulegen (E. 6). Vor dem Hintergrund der EGMR-Rechtsprechung und des zusehends im Fokus stehenden Kindeswohls…
  28. VB.2013.007341. Abteilung/1. Kammer19. Juni 2014Baubewilligung. Abschreibung des Verfahrens infolge Anerkennung der Beschwerde. Wenn es sich – wie vorliegend – um eine nachbarrechtliche Streitigkeit handelt und die Nachbarn auf der Basis der erstinstanzlichen Baubewilligung eine Einigung finden, ist eine Beschwerdeanerkennung zulässig und vom…
  29. VB.2013.006421. Abteilung/1. Kammer19. Juni 2014Baubewilligung für ein Ein- und ein Mehrfamilienhaus: Massgebliches Terrain; Möglichkeit einer nebenbestimmungsweisen Heilung eines Mangels. Die Vorinstanz ging zwar nicht auf den Umstand ein, dass in den fraglichen Plänen – zumindest zum Teil – auch das tatsächlich massgebliche Terrain…
  30. VB.2014.002833. Abteilung/Einzelrichter18. Juni 2014Aufhebung des Rayonverbots. Nichteintreten, soweit sich die Beschwerde gegen die haftrichterliche Bestätigung der von der Stadtpolizei verfügten, bereits weggefallenen Schutzmassnahmen richtet (E. 1.2). Die Polizei verfügte die Gewaltschutzmassnahmen, nachdem der Beschwerdeführer seiner Frau…
  31. VB.2014.002741. Abteilung/Einzelrichter17. Juni 2014Vorsorglicher Führerausweisentzug zu Sicherungszwecken infolge mutmasslicher Alkoholabhängigkeit Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen…
  32. VB.2014.000093. Abteilung/3. Kammer12. Juni 2014Festsetzung Strassenprojekt: Erstellung einer Fussgängerbrücke anlässlich einer Strassensanierung Keine Durchführung eines Augenscheins seitens des Verwaltungsgerichts (E. 2). Den Beschwerdeführenden entstand mit Bezug auf eine allfällige Beeinträchtigung ihrer Rechte aus der fehlenden…
  33. VB.2013.008293. Abteilung/3. Kammer12. Juni 2014Erteilung einer Zahnarztpraxis-Betriebsbewilligung: Rückwirkende Geltung / Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren. Das beschwerdeführende Unternehmen ersuchte 2010 um eine Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten zahnärztlichen Praxis. Der Kantonszahnärztliche Dienst wies das Gesuch…
  34. VB.2013.001533. Abteilung/3. Kammer12. Juni 2014Umzonung. Die Stadt wies Bereiche der bisher in der Freihaltezone gelegenen Grundstücke der Zone für öffentliche Bauten zu. Der Beschwerdegegner ist Konzessionär einer Teilfläche des von der Umzonung betroffenen Grundstücks. Die Vorinstanz hat zu Unrecht den Konzessionsvertrag als Hindernis für…
  35. VB.2014.002843. Abteilung/Einzelrichter11. Juni 2014Nichtbeachtung eines zweiten Strafantrittsbefehls (nach erfolgloser Anfechtung eines ersten Strafantrittsbefehls). Beschränkung des Streitgegenstands auf die Frage, ob der Beschwerdeführer polizeilich zum Antritt der Strafe zugeführt werden durfte (E. 1.2). Nichteintreten auf die - von den…
  36. VB.2014.001104. Abteilung/4. Kammer11. Juni 2014[Beschwerdeführerin (Staatsangehörige der Dominikanischen Republik) reiste im August 2002 in die Schweiz ein. Im November 2002 gebar sie einen Sohn, der wenig später von einem aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen Deutschlands als sein Kind anerkannt wurde. Die Beziehung der…
  37. VB.2014.000444. Abteilung/Einzelrichter11. Juni 2014[Neufestsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts.] Einzelrichterliche Zuständigkeit (E. 1 Abs. 2 f.). Das Verwaltungsgericht ist im zweiten Rechtsgang an die Erwägungen des oberinstanzlichen Rückweisungsentscheids gebunden. Das Verwaltungsgericht hat gemäss…
  38. VB.2014.002431. Abteilung/Einzelrichter6. Juni 2014Verweigerung der Wiedererteilung des Führerausweises. Sperrfrist: Rechtliches Gehör; Qualifikation eines Schreibens als Verfügung. Die Vorinstanz konnte den der Verfügung des Strassenverkehrsamts anhaftenden Begründungsmangel (E. 2.1) zwar selber heilen (E. 2.2). Sie hätte die Rekurskosten unter…
  39. VB.2014.002382. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Berücksichtigung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers beim Wegweisungvollzug. [Der britische Beschwerdeführer reiste 2007 zum Zweck der unselbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein und erhielt zu diesem Zweck eine…
  40. VB.2014.002311. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Aufenthaltsbewilligung: fehlende Gewähr für die gesicherte Wiederausreise. Die Erteilung einer vorübergehenden Bewilligung zu Ausbildungszwecken ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet, was beim Beschwerdeführer, der mehrfach zum…
  41. VB.2014.002302. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Beurteilung eines neuen Aufenthaltsgesuchs nach rechtskräftiger Abweisung durch das Bundesgericht. Bei einer Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid des Migrationsamts und den diesen bestätigenden Rechtsmittelentscheid darf das Verwaltungsgericht lediglich die vorinstanzliche Beurteilung…
  42. VB.2014.001902. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit Das Zusatzprotokoll III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wurde noch nicht unterzeichnet, weshalb sich der kroatische BF nicht auf Art. 5 Anhang I FZA berufen kann. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet…
  43. VB.2014.001722. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Nichtbewilligung Kantonswechsel nach längerer Auslandsabwesenheit zu Ausbildungszwecken. [Die 1992 geborene serbische Staatsangehörige reiste im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton I zum Verbleib bei ihrer Mutter und ihrem…
  44. VB.2014.001171. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Vergabe von Baumeisterarbeiten: Preisbewertung; Lehrlingsausbildung. Bei der Preisbewertung sind die tatsächlich offerierten Preise miteinander zu vergleichen. Die Rangierung der Offerten ist dabei nicht zu berücksichtigen (E. 3.2 f.). Die sehr kleine preisliche Differenz musste sich vorliegend…
  45. VB.2014.000941. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Verhältnismässigkeit. Bösgläubigkeit. Praxis der Frist von drei Monaten zum Abbruch einer Baute. Dem Beschwerdeführer wurde eine nachträgliche baurechtliche Bewilligung für einen polizeiwidrig erweiterten Imbisstand verweigert und eine Frist von drei…
  46. VB.2014.000873. Abteilung/Einzelrichter4. Juni 2014Beiträge an die Massnahmevollzugskosten eines Jugendlichen. Gemäss Art. 45 Abs. 5 JStPO haben sich die Eltern an den Kosten der Schutzmassnahmen und Beobachtung eines Jugendlichen im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht zu beteiligen. Verfügt der Jugendliche selber über ein…
  47. VB.2014.000281. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Es besteht in ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum dafür, eine strafrechtliche Beurteilung des Verschuldens zu relativieren; entsprechend erübrigt sich der beantragte Beizug der Strafbefehlsakten (E. 1.2). Auch wenn Widerrufsgründe im Sinn von Art. 62 f. AuG gegeben sind, führt dies nicht…
  48. VB.2014.000251. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Geht ein Nachbar irrtümlicherweise davon aus, es liege überhaupt keine Baubewilligung vor und verlangt er - die Verletzung materiell-rechtlicher Bauvorschriften rügend - die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens, so schadet es nicht, wenn er nicht zugleich auch ausdrücklich die…
  49. VB.2013.006861. Abteilung/1. Kammer4. Juni 2014Beschwerde gegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Frage der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens oder des Ausländergesetzes. Frage der Einhaltung der Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Abstellen auf das äusserlich erkennbare Merkmal des Auszugs aus der ehelichen…
  50. SB.2013.001172. Abteilung/2. Kammer4. Juni 2014Eine Verfügung betreffend die Beschränkung der Haftung der Ehegatten (Haftungsverfügung) kann in Wiedererwägung gezogen werden, wenn sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung massgeblich geändert haben. Das Vorliegen einer massgeblichen Änderung…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.