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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 3 von 10

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  1. VB.2015.003714. Abteilung/4. Kammer4. November 2015[Mit Beschluss vom 19. November 2014 wies der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer aufsichtsrechtlich an, in der Jahresrechnung 2013 entsprechend den Vorgaben der Direktion der Justiz und des Innern Rückstellungen für die vom ihm geschuldeten Beiträge an die Sanierung der BVK zu…
  2. VB.2015.001684. Abteilung/4. Kammer4. November 2015[Ablehnung der Einbürgerung.] Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Indem der Beschwerdegegner die Ablehnung ihrer Einbürgerung lediglich sehr allgemein und pauschal mit Hinweis insbesondere auf ihre nicht hinreichende soziale und kulturelle Integration…
  3. VB.2015.000312. Abteilung/2. Kammer4. November 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe. [Der überwiegend in der Schweiz aufgewachsene, bereits mehrfach verwarnte und einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen gewerbs- und bandenmässig betriebenen Einbruchsdiebstählen…
  4. SB.2015.000952. Abteilung/2. Kammer4. November 2015Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und selbständiger Erwerbstätigkeit bei einem Gründungsinvestor. Wenn sich ein Gründungsinvestor nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch beim Aufbau von Startups aktiv beteiligt und zusammen mit weiteren Investoren sein betriebswirtschaftliches…
  5. SB.2015.000902. Abteilung/2. Kammer4. November 2015Nichtberücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Berechnung des Grundstückgewinns. [Die Steuerpflichtigen lösten im Hinblick auf eine geplante Veräusserung die auf einer Liegenschaft lastenden Festhypotheken vorzeitig auf und entrichteten der kreditgebenden Bank für den…
  6. SB.2015.000872. Abteilung/2. Kammer4. November 2015Sowohl das eidgenössische als auch das kantonale Steuererlassverfahren setzen voraus, dass sämtliche Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Wenn wie im vorliegenden Fall neben den Steuerbehörden keine weiteren Schulden bei Drittgläubigern vorhanden sind, führt dies dazu, dass die…
  7. VB.2015.006103. Abteilung/Einzelrichter29. Oktober 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung des Kontaktverbots betreffend den gemeinsamen Sohn der Parteien. Die von der Beschwerdegegnerin erstmals im Verlängerungsgesuch vorgebrachten (Mord-)Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Sohn können nicht als glaubhaft…
  8. VB.2015.005803. Abteilung/Einzelrichter28. Oktober 2015Sozialhilfe: Wirtschaftliche Hilfe während des Rekursverfahrens in Form einer vorsorglichen Massnahme. Sozialhilferechtliche Grundlagen (E. 2). Vorsorgliche Massnahmen (E. 3). Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die vorsorgliche Massnahme der Vorinstanz, wonach sie dem Beschwerdegegner für…
  9. SB.2015.000912. Abteilung/Einzelrichter26. Oktober 2015Abzugsfähigkeit von mietvertraglich nicht als Nebenkosten ausgeschiedenen Betriebskosten Nebenkosten sind nicht Teil des steuerbaren Bruttoertrags, sie können zur Ermittlung des Liegenschaftsertrags von dem vereinbarten Mietzins abgezogen werden, sofern und soweit sie die effektiven Aufwendungen…
  10. VB.2015.003873. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2015Tierschutz: Frage der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Prüfung eines Nichteintretensentscheids wegen versäumter Rekursfrist sowie der Abweisung von Gesuchen um Fristwiederherstellung. Mit der vorsorglichen und definitiven Beschlagnahme der Hunde wird die…
  11. VB.2015.003431. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2015Denkmalschutz; Garten; Freihaltezone; Baubewilligung; Neubau. Keine Pflicht zur erneuten Profilierung des identischen Projekts im zweiten Rechtsgang (E. 2) sowie auch keine Pflicht zur denkmalpflegerischen Begutachtung durch eine Fachkommission (E. 3). Aus denkmalpflegerischer und ortsbaulicher…
  12. VB.2015.002773. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2015Gebühren für eine Behandlung im Spital. Die Behandlung von Patienten in öffentlichen Spitälern gilt als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, wobei der Patient zum Spital in ein öffentlich-rechtliches Verhältnis tritt. Bei den Spitaltaxen handelt es sich um die für die Nutzung einer…
  13. VB.2015.001523. Abteilung/3. Kammer22. Oktober 2015Überprüfung des in Wiedererwägung gezogenen teilweisen Hundehalteverbots sowie der definitiven Beschlagnahme. Der Sachverhalt ist genügend geklärt, weshalb sich die in der Beschwerde vom 5. März 2015 verlangten weiteren Beweiserhebungen als nicht nötig erweisen (E. 2.2). Rechtsgrundlagen…
  14. VB.2015.000461. Abteilung/1. Kammer22. Oktober 2015Die Beschwerdeführenden erhielten im Beschwerdeverfahren Einsicht in die Akten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist als im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erweist sich nicht als notwendig (E. 5). Rechtliche Fehlleistungen können auf eine…
  15. VB.2015.005124. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2015Der während des Rechtsmittelverfahrens volljährig gewordene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AuG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK (E. 2.1 f.). Das Nachzugsgesuch für den Beschwerdeführer wurde erst knapp drei Jahre nach Erteilung einer…
  16. VB.2015.005012. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2015Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung von Schweizer Ehefrau. [Der von der Sozialhilfe abhängige, ecuadorianische Beschwerdeführer trennte sich nach kurzer Ehe von seiner Schweizer Ehefrau, mit welcher er zuvor jahrelang eine partnerschaftliche Beziehung pflegte und mit…
  17. VB.2015.004822. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei psychisch krankem Straftäter. [Der psychisch kranke kenianische Beschwerdeführer lebt seit seiner Jugend in der Schweiz und hat sich hier wirtschaftlich kaum integriert. Nachdem er wegen Brandstiftung, sexuellen Handlungen mit Kindern und weiterer…
  18. VB.2015.004522. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2015Das Familiennachzugsgesuch des über 12 Jahre alten Sohnes wurde unbestritten zu spät gestellt (E.2.2). Ein nachträglicher, d.h. nicht fristgerechter Familiennachzug wird bewilligt, wenn hierfür wichtige familiäre Gründe sprechen. Ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn die weiterhin notwendige…
  19. VB.2015.004342. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2015Rechtsgenügender Nachweis von ehelicher Gewalt Eheliche Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2 AuG bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Die…
  20. VB.2015.003564. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2015[Nichteintreten auf einen Stimmrechtsrekurs wegen Verspätung.] Gemäss der Kaskadenordnung in § 22 Abs. 2 VRG gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme lediglich bei Fehlen einer rechtsgenügenden Mitteilung sowie einer amtlichen Veröffentlichung als fristauslösend (E. 2.2.1). Vorliegend…
  21. VB.2015.003314. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2015[Staatsbeiträge für ein Jugendheim, in dem Kleinkinder bis im Alter von drei Jahren und deren Mütter betreut werden.] Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots durch die Vorinstanz (E. 2). Verletzung der Begründungspflicht sowohl durch das AJB als auch durch die Vorinstanz (E. 3). Das Angebot des…
  22. VB.2015.003004. Abteilung/4. Kammer21. Oktober 2015[Verweis] Die Beweislast für das Vorliegen eines Disziplinarfehlers trägt die Schule. Dabei hat sie substanziiert darzutun, welches Verhalten einer Schülerin oder einem Schüler konkret vorgeworfen werde (E. 3.2). Vorliegend ist die von der Beschwerdeführerin als Grund für den Verweis angeführte…
  23. VB.2014.006002. Abteilung/2. Kammer21. Oktober 2015Der BF (Jhg. 1985) wurde u.a. mehrfach wegen Fahrens ohne Führerausweis bestraft und dreimal fremdenpolizeilich verwarnt. Aufgrund der wiederholten Begehung von Strassenverkehrsdelikten und weiteren Delikten erfüllt der BF den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG. Indessen überwiegen seine…
  24. VB.2015.004453. Abteilung/Einzelrichter16. Oktober 2015Alimentenbevorschussung: Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren. Bei der Verfügung, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren abgewiesen wurde, handelt es sich um einen anfechtbaren…
  25. VB.2015.005863. Abteilung/Einzelrichter13. Oktober 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots gegenüber der Ehefrau. Auslöser der Schutzmassnahmen war ein Konflikt zwischen den Eheleuten, der jedoch von den Parteien völlig unterschiedlich geschildert wurde. Die Aussagen widersprachen sich vollumfänglich…
  26. VB.2015.004031. Abteilung/1. Kammer8. Oktober 2015Submission; Akteneinsicht; Befangenheit; Zuschlagskriterien; Dumpingangebot. Im Submissionsverfahren wird die Vertraulichkeit der eingereichten Offerten garantiert. Es sind auf Seiten der Beschwerdeführerin keine besonderen Interessen ersichtlich, um ausnahmsweise die Einsicht in das…
  27. VB.2015.001581. Abteilung/1. Kammer8. Oktober 2015Nichteintreten. Anfechtungsobjekt. Öffentliche Beschaffungsrecht. Dienstleistungsauftrag. Fahrradverleih. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Stadt Zürich, worin festgestellt wird, welche Rangfolge die Auswertung der Angebote ergeben hat und gleichzeitig verfügt, dass…
  28. VB.2015.005673. Abteilung/Einzelrichter7. Oktober 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Aussagen der Parteien widersprechen sich vollumfänglich. Immerhin stimmen sie aber insofern überein, dass es zwischen ihnen bereits seit geraumer Zeit wiederholt zu verbalen und teilweise auch tätlichen Auseinandersetzungen gekommen ist, auch wenn jede…
  29. VB.2015.003023. Abteilung/Einzelrichter7. Oktober 2015Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Taten bis anhin in keiner Weise aufgearbeitet hat, ist weiterhin von einer belasteten Legalprognose auszugehen. Auf jeden Fall nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die fehlende Tataufarbeitung…
  30. SB.2015.000792. Abteilung/Einzelrichter6. Oktober 2015Steuererlass bei selbständiger Erwerbstätigkeit / Berücksichtigung von Schulden gegenüber Kindern. Zustellfiktion bei Postrückbehaltungsauftrag (E. 1). Bei selbständiger Erwerbstätigkeit sind Einkommensschwankungen nicht ungewöhnlich und rechtfertigen nur in Ausnahmefällen einen Steuererlass…
  31. VB.2015.004291. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Gartenmauser: Absturzsicherung, Kaschierung Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird erst dann…
  32. VB.2015.003491. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Ein projektbezogenes Näherbaurecht liegt vor, wenn der belastete Nachbar seine Zustimmung an ein genau definiertes Bauvorhaben knüpft (E. 5.1). Fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen Näherbaurechtsvereinbarung, ist davon auszugehen, dass das Näherbaurecht nur für ein bestimmtes Bauwerk…
  33. VB.2015.002821. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Entlassung einer Scheune aus dem Inventar der kommunalen Schutzobjekte Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, sind neue Tatsachenbehauptungen so weit zulässig, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist (E. 4.3). Kann eine Rückweisung zu einer…
  34. VB.2015.002653. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2015Sozialhilfe: Einstellung und Rückforderung. Die Vorinstanz musste den Ausgang des Strafverfahrens nicht abwarten, um ihren Entscheid zu fällen (E. 4). Die Sozialhilfebehörde stellte die wirtschaftlichen Leistungen für die Beschwerdeführerin gestützt auf Ermittlungsberichte des Sozialinspektorats…
  35. VB.2015.002311. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Die erneute Beschäftigung derselben Richter nach einer Rückweisung begründet keine Ausstandspflicht. Gegenüber dem Regelfall einer Rückweisung liegt hier insoweit eine Besonderheit vor, als der Referent am Baurekursgericht als Richter mit Fachkenntnissen zusätzlich einen Fachbericht verfasst hat…
  36. VB.2015.002173. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2015Sozialhilfe: Wirtschaftliche Unterstützung während Erstausbildung auf Tertiärstufe. Die 25-jährige Beschwerdeführerin befindet sich noch in der Erstausbildung an einer Universität und stellte das Gesuch um wirtschaftliche Hilfe. Die für diese Fälle zuständige SEK wies ihr Unterstützungsgesuch ab…
  37. VB.2015.001853. Abteilung/3. Kammer1. Oktober 2015Informationszugang/Rechtsverweigerung. [Der Bf verlangt Zugang zur Gutachterliste des RAD bzw. der IV-Stelle und einer Vereinbarung der SVA mit der PUK betreffend Case-Management.] Die Anfragen des Beschwerdeführers stellen ein Informationszugangsgesuch im Sinn des IDG dar (E. 1.2)…
  38. VB.2015.000821. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Fehlende Beilage: Verspätete Replik. Überspitzter Formalismus. Feststellung der Rechtswidrigkeit. Eine verspätete Eingabe hat grundsätzlich deren Unbeachtlichkeit zur Folge. Als Ausfluss des Untersuchungsprinzips (§ 7 Abs. 1 VRG) steht es jedoch im Ermessen des Verwaltungsgerichts, auch…
  39. VB.2014.006101. Abteilung/1. Kammer1. Oktober 2015Scheinehe. Verhältnismässigkeit. Integration. Es liegen genügend Indizien vor, um im konkreten Fall auf eine Scheinehe zu schliessen. Insbesondere liegt eine kurze Dauer der Bekanntschaft vor der Eheschliessung vor. Des Weiteren weichen die Aussagen der Eheleute in Bezug auf den Beweggrund der…
  40. VB.2015.005234. Abteilung/4. Kammer30. September 2015Aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren fliesst unter anderem ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf richtige und vollständige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungsbehörde (E. 3.1). Vorliegend fehlt es an einer Grundlage, damit der Präsident der Vorinstanz über den Rekurs alleine…
  41. VB.2015.004554. Abteilung/4. Kammer30. September 2015Eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips kann auch mit normalem Rekurs geltend gemacht werden, was aber voraussetzt, dass die rekurrierende Person zum Rekurs legitimiert ist (E. 2.2). Der Gemeindebeschwerde unterliegen Entscheide der Gemeindevorsteherschaft nicht. Ohnehin steht für die Rüge…
  42. VB.2015.003344. Abteilung/4. Kammer30. September 2015[Der Beschwerdegegner wurde wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Belästigung und mehrfacher Drohung mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft, weshalb das (kantonale) Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung widerrief. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess die…
  43. VB.2014.007394. Abteilung/4. Kammer30. September 2015[Nachweis eines Arbeitshindernisses] Die Beweislast für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit liegt bei der arbeitnehmenden Person. Das Arztzeugnis stellt kein absolutes Beweismittel, sondern lediglich eine Parteibehauptung dar. Obwohl der Beweis der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit in der…
  44. VB.2015.005063. Abteilung/Einzelrichter29. September 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Die Beschwerdeführerin ersuchte beim Haftrichter um Verlängerung des gegenüber ihr und ihren (nicht gemeinsamen) Töchtern angeordneten Kontaktverbots um drei Monate; dieser verlängerte das Kontaktverbot um nur einen Monat.] Soweit die Beschwerdeführerin dem…
  45. VB.2015.004833. Abteilung/Einzelrichter29. September 2015Gewaltschutzverfahren: Verlängerung des Kontakt- und Rayonverbots bei Stalking. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Verlängerung von Gewaltschutzmassnahmen, da die Beschwerdegegnerin mangels einer partnerschaftlichen Beziehung nicht Opfer häuslicher Gewalt sein könne und das GSG nicht…
  46. VB.2015.005192. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Familiennachzug / Wiederaufnahme des Verfahrens nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Nachdem das Verwaltungsgericht in einem ersten Rechtsgang das Familiennachzugsbegehren der Beschwerdeführerin noch abgewiesen hatte, ist dieses nunmehr aufgrund des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts…
  47. VB.2015.003892. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe. [Der Beschwerdeführer verliess während laufender Ermittlungen betreffend Scheinehe und ohne Ummeldung die eheliche Wohnung und konnte erst Jahre später anlässlich einer zufälligen polizeilichen Kontrolle an seinem Arbeitsplatz…
  48. VB.2015.002842. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Kurzaufenthaltsbewilligung, gefestigtes Anwesenheitsrecht, Härtefall. Die Beschwerdeführenden können sich nicht auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen, da sie weder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, noch selber über ein solches verfügen (E…
  49. VB.2015.002723. Abteilung/Einzelrichter23. September 2015Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs als Sanktion infolge Nichtbeachtens einer Weisung. Die Sozialbehörde meldete den Beschwerdeführer für ein berufliches Integrationsprogramm an, wo er zu 50 % tätig war. Die Sozialbehörde erteilte ihm daraufhin die Weisung, diese Beschäftigung weiterzuführen…
  50. VB.2015.001612. Abteilung/2. Kammer23. September 2015Straffälligkeit; Rückfallgefahr. Der Bf ist zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt (E. 2). Wegen der erheblichen Straffälligkeit des Bf (u.a. mehrfache sexuelle Nötigung) besteht ein grosses öffentliches Interesse an seiner Wegweisung…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.