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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 7 von 10

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  1. VB.2014.006974. Abteilung/Einzelrichter2. Juni 2015Nach § 46 Abs. 2 PG können die Angestellten jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Da "jederzeit" ein Zeugnis verlangt werden kann, haben Arbeitnehmende grundsätzlich einen gesetzlich…
  2. VB.2014.006043. Abteilung/Einzelrichter2. Juni 2015Weisungsrecht. Die wirtschaftliche Hilfe darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, deren Missachtung sanktioniert werden kann. Dies setzt jedoch ein bestehendes Unterstützungsverhältnis voraus. Daran fehlt es vorliegend ab März 2014. Dass die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt…
  3. VB.2014.005933. Abteilung/Einzelrichter2. Juni 2015Gebühren für Elektrizitätsbezug. [Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Forderung von Fr. 121.25 nebst Zins zu 5 % seit 18. März 2012. Während die Beschwerdegegnerin von einer Bezugsperiode von 47 Tagen ausgeht, stellt sich der Beschwerdeführer auf den…
  4. VB.2015.001423. Abteilung/3. Kammer28. Mai 2015Sozialhilfe: Überprüfung eines vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids. Anforderungen an die Rekursbegründung einer anwaltlich vertretenen Partei. Beim Nichteintretensentscheid auf das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers mangels Zuständigkeit handelt es sich um einen Zwischenentscheid…
  5. VB.2015.000873. Abteilung/3. Kammer28. Mai 2015Ausstandsbegehren gegen Kantonszahnärztin Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft, Sektion Zürich (SSO), bemängelte das Werbeverhalten der Beschwerdeführenden beim Kantonszahnärztlichen Dienst. Dieser hatte in derselben Sache bereits eine Untersuchung eingeleitet. Die Beschwerdeführenden…
  6. VB.2014.007223. Abteilung/3. Kammer28. Mai 2015Polizeiliche Meldepflicht/Wohnsitz: Ausstandsbegehren Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Feststellung der Gemeinde X, er habe in dieser Niederlassung. Nachdem seine Einsprache dagegen abgewiesen worden war, rekurrierte er beim Bezirksrat. Der Beschwerdeführer stellte in der Replik im…
  7. VB.2014.007003. Abteilung/3. Kammer28. Mai 2015Notariats- und Grundbuchgebühren: strittige Anfechtbarkeit eines vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids (End- oder Zwischenentscheid). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2014 wurde insbesondere die Rechnung des Notariats vom 22. November 2012 aufgehoben und zur Neufestsetzung im Sinn…
  8. VB.2014.007201. Abteilung/1. Kammer27. Mai 2015Errichtung eines Kleintiergeheges neben einem Wohnhaus: Überbauungsziffer bei Besonderen Gebäuden, Berechnung der Gebäudelänge. Gemäss Art. 17 BZO-Zürich müssen Besondere Gebäude, die insgesamt eine Überbauungsziffer von 5 % einhalten, nur die kantonalen Abstandsvorschriften beachten, und es darf…
  9. VB.2014.003594. Abteilung/4. Kammer27. Mai 2015Kündigung zur Unzeit Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit unter anderem nicht kündigen, während der Arbeitnehmer für eine bestimmte Frist ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist. Wird die…
  10. VB.2015.001631. Abteilung/1. Kammer21. Mai 2015Prozeduraler Aufenthalt. Familiennachzug. Kindeswohl. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für einen prozeduralen Aufenthalt hat das Gericht eine Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung und lebt mit ihren beiden…
  11. VB.2015.000571. Abteilung/1. Kammer21. Mai 2015Bei Schutzanordnungen und Inventarentlassungen ist eine amtliche Publikation zulässig. Eine individuelle Zustellung solcher Anordnungen ist jedoch nicht ausgeschlossen bzw. überflüssig. Besteht die Verpflichtung zu einer individuellen Eröffnung, entfaltet die Amtspublikation insoweit keine…
  12. VB.2015.000443. Abteilung/Einzelrichter21. Mai 2015Mietanteilzahlung des geschiedenen Ehemannes. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Die Familienwohnung wurde mit dem Scheidungsurteil der sozialhilferechtlich unterstützten Ehefrau allein zugewiesen. Die Interessen des Vermieters bleiben nach Art. 121 Abs. 2 ZGB dadurch geschützt, dass…
  13. VB.2014.005681. Abteilung/1. Kammer21. Mai 2015Familienleben nach Art. 8 EMRK. Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei in der Schweiz geborenen Ausländern. Verhältnismässigkeit. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK schützt die Beziehung zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern nicht ohne Weiteres. Teilweise…
  14. VB.2014.005401. Abteilung/1. Kammer21. Mai 2015Rekursfrist. Schutzwürdiges Interesse. Besucherparkplatz. Zu- und Ausfahrt von Garagenparkplätzen. Verkehrssicherheit. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen im Rekursverfahren gegeben waren. Die Rekursfrist im vorgehenden Rekursverfahren wurde eingehalten, da…
  15. VB.2013.006991. Abteilung/1. Kammer21. Mai 2015Änderung der Verkehrsbaulinien; Legitimation; Betroffenheit; Anfechtungsinteresse. Die Beschwerdeführenden rügen die Aufhebung und Neufestsetzung der Verkehrsbaulinien, ihre Vorbringen zielen im Kern aber darauf ab, die richtplanerisch vorgesehene Umfahrungsspange zu verhindern. Die…
  16. VB.2015.001713. Abteilung/Einzelrichter13. Mai 2015Sozialhilfe (Rechtsverweigerung, -verzögerung) Streitwert (E. 1.1). Die Beschwerdegegnerin hat innert vier Tagen auf das Gesuch der Beschwerdeführerin reagiert. Es ist unverständlich, weshalb diese sogar noch innerhalb der von ihr gesetzten Fünftagesfrist bei der Vorinstanz eine…
  17. VB.2015.001552. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe. [Der aus Kroatien stammende Beschwerdeführer reiste bereits als Kleinkind in die Schweiz ein und heiratete 2012 eine aus Bosnien stammende Schweizerin, mit welcher er zwei Söhne (geboren…
  18. VB.2015.000162. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Entkräftung der Zustellungsfiktion Nach der Zustellungsfiktion gilt eine eingeschriebene Sendung als am siebten Tag nach dem missglückten Zustellversuch als erfolgt, sofern die Person – aufgrund eines Prozessrechtsverhältnisses – mit der Zustellung rechnen musste (§ 71 VRG i.V.m. Art. 138 Abs. 3…
  19. VB.2014.007262. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Rechtsnatur und Anordnungsvoraussetzungen der "kleinen Verwahrung". [Obwohl in den strafgerichtlichen Erwägungen ein Massnahmevollzug in einer geschlossenen Einrichtung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, wurde durch die Vollzugsbehörde eine Platzierung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinn…
  20. VB.2014.006622. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe. [Der aus dem Kosovo stammende serbische Beschwerdeführer reiste als Fünfeinhalbjähriger in die Schweiz ein und verbrachte hier zumindest einen Grossteil seiner Schulzeit. Seine Tochter lebt…
  21. SR.2015.000072. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Nachsteuererhebung aufgrund eines zu niedrig deklarierten Firmenverkaufswerts. [Die Pflichtige gab wahrheitswidrig an, ihr Geschäft ohne Erzielung eines Verkaufsgewinns zum Anlagewert verkauft zu haben. Im Umfang des nicht deklarierten Verkaufspreises stundete sie die Zahlung und liess sich diese…
  22. SB.2015.000102. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Geschäftsmässige Begründetheit einer Mäklerprovision Für den Verkauf einer Liegenschaft mandatierte die Pflichtige exklusiv eine ausländische Mäklerin; ein Jahr nach Vertragsschluss ging sie mit einer CH-Mäklerin ebenfalls einen Exklusivmäklervertrag für dieselbe Liegenschaft ein. Nach…
  23. SB.2014.001362. Abteilung/2. Kammer13. Mai 2015Zwecks Einheitlichkeit der Rechtsprechung und aus prozessökonomischen Gründen werden die Verfahren der direkten Bundessteuer und der Staats- und Gemeindesteuern grundsätzlich von demselben Spruchkörper entschieden, unabhängig davon, ob beide die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Kammer…
  24. VB.2015.002243. Abteilung/Einzelrichter12. Mai 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung der Rayonverbote und des Kontaktverbots betreffend den Ex-Partner Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dem Beschwerdegegner über einen längeren Zeitraum eine sehr grosse Anzahl von E-Mails geschickt zu haben, und zwar auch…
  25. VB.2015.001561. Abteilung/Einzelrichter11. Mai 2015Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin sind teilweise erfüllt: Diese ist zwar zur Begründung des Vergabeentscheids verpflichtet, womit ihr insoweit keine Entschädigung zuzusprechen ist. Soweit sie sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin…
  26. VB.2014.005753. Abteilung/Einzelrichter8. Mai 2015Sozialhilfe: Anrechnung einer Haushaltsführungsentschädigung. Die Sozialbehörde ist darauf angewiesen, die Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen. Dabei ist davon auszugehen, dass die unterstützte Person den Haushalt für ihre nicht unterstützten berufstätigen Kinder führt bzw…
  27. VB.2015.000963. Abteilung/3. Kammer7. Mai 2015Waffentragbewilligung [Der Beschwerdeführer begründet das Gesuch damit, dass der weggewiesene Asylbewerber E, dessen Dossier er anlässlich seiner früheren beruflichen Tätigkeit beim Migrationsamt betreut hat, eine Gefahr für ihn darstelle.] Der angefochtene Beschluss erfüllt die…
  28. VB.2015.000811. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Vergabe von Bauarbeiten: Fehlerkorrektur nach Offertöffnung. Angebote dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden (§ 24 Abs. 4 SubmV). Zulässig ist einzig die Berichtigung offensichtlicher Rechnungs- und Schreibfehler (§ 29 Abs. 2 SubmV). Beim zehnfach zu hoch eingetragenen Preis…
  29. VB.2014.007011. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Submissionsverfahren betreffend Entsorgung von Strassenentwässerungsschlamm und Wischgut. Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen den Vergabeentscheid legitimiert, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen oder wenn…
  30. VB.2014.006983. Abteilung/3. Kammer7. Mai 2015Sozialhilfe: umstrittene Höhe der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin. Aufgrund einer Unklarheit des Rechtsbegehrens ist vorliegend nicht zum Vornherein klar, ob der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.- überschreitet. Die sich daraus ergebende Frage, wie…
  31. VB.2014.006651. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Feuerpolizeiliche Auflagen; Wohnhaus; Eintreten; Kosten. Der im Rekursverfahren obsiegenden Partei kann eine Umtriebsentschädigung zugesprochen werden, namentlich wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwierige Rechtsfragen besonderen Aufwand verursachten oder den…
  32. VB.2014.006271. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Nachbarbeschwerde gegen luxuriöses Bauprojekt im Villenquartier: Reduktion des Gebäudevolumens (§ 238 Abs. 2 PBG); Vorwirkung der revidierten BZO-Bestimmungen der Stadt Zürich (§ 234 PBG). Befindet sich ein Bauprojekt in der unmittelbaren Umgebung von Schutzobjekten und steht es in einem klaren…
  33. VB.2014.005811. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Mobilfunkantenne: Gerätekasten, Interessenabwägung Einordnung (E. 4). Gewöhnliche Mobilfunkantennen stellen kleinere technisch bedingte Aufbauten im Sinn von § 292 PBG dar (E. 5.4). Dazu gehördende Technikschränke von bescheidenen Dimensionen können ebenfalls als solche Aufbauten qualifiziert…
  34. VB.2014.005211. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Vergabe von Architekturleistungen: Bewertung der Zuschlagskriterien. Zuschlagskriterien dienen zur Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Hinblick auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Der Behörde steht beim Urteil darüber, welches Angebot anhand der…
  35. VB.2014.002681. Abteilung/1. Kammer7. Mai 2015Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide. Der vorliegende Rückweisungsentscheid enthält materiell-rechtliche Vorgaben, aufgrund welcher die Gemeinde gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Es liegt daher nach der Gerichtspraxis ein nicht…
  36. VB.2011.003463. Abteilung/3. Kammer7. Mai 2015Kostentragung von Lärmschutzbauten im Rahmen des Quartierplanverfahrens. Verfahrenskoordination aufgrund der Koordinationspflicht, Einfluss auf die Parteistellung (E. 1.5.3 und E. 6.9.3). Das Quartierplangebiet ist überwiegend unbebaut und nicht erschlossen: Mit dem Quartierplan sollen die von…
  37. AN.2014.000063. Abteilung/3. Kammer7. Mai 2015Kostendeckungsprinzip. Die vorgesehene Revision der Leistungs- und Taxordnung für die städtischen Alters- und Pflegeeinrichtungen enthält eine Anpassung der Betreuungstaxen aufgrund der Einführung einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur sowie einer beabsichtigten Verringerung der Bandbreite…
  38. VB.2015.001841. Abteilung/Einzelrichter4. Mai 2015Vorsorglicher Führerausweisentzug infolge zweimaliger starker Alkoholisierung ausserhalb des Strassenverkehrs. Eine Trunkenfahrt bildet keine notwendige Voraussetzung für einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Liegt kein Sondertatbestand im Sinn von lit. a–e von Art. 15d Abs. 1 SVG vor, kann…
  39. VB.2015.001973. Abteilung/Einzelrichter29. April 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Nichtverlängerung des Kontaktverbots betreffend die Kinder. Durch die nicht angefochtene und nicht Streitgegenstand bildende vollumfängliche Verlängerung der Wegweisung, des Rayonverbots und des die Beschwerdeführerin betreffenden…
  40. VB.2015.001034. Abteilung/4. Kammer29. April 2015[Ein von der Beschwerdeführerin nach einem Umzug gestelltes Gesuch um Belassen ihrer beiden Kinder in der bisherigen Schule wies die Beschwerdegegnerin mit der Begründung ab, dass die Verlegung des Wohnsitzes der Familie innerhalb des Schulkreises wegen des daraus resultierenden Wechsels des…
  41. VB.2014.005984. Abteilung/4. Kammer29. April 2015[Nichtbestehen einer berufspraktischen Wiederholungsprüfung] Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Zeugeneinvernahme der Examinierenden nach den Grundsätzen der antizipierten Beweiswürdigung (E. 2). Kognition des Verwaltungsgerichts bei Examen (E. 3). Aus dem verfassungsrechtlich…
  42. VB.2015.000393. Abteilung/Einzelrichter28. April 2015Fristansetzung zur Wohnungssuche. Mit der Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids ist die an den Beschwerdeführer gerichtete Weisung, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, rechtskräftig geworden. Damit hat der Beschwerdeführer sein Recht, diese Weisung anzufechten, grundsätzlich…
  43. VB.2015.000223. Abteilung/3. Kammer23. April 2015Sozialhilfe: Einstellung der wirtschaftlichen Leistungen nach Nichtbefolgen einer Weisung zu einer 50%-Tätigkeit in einem Beschäftigungsprogramm. Dem seit mehreren Jahren von der Fürsorge abhängigen Beschwerdeführer wurde die Weisung erteilt, zu 50 % in einem Beschäftigungsprogramm an einem auf…
  44. VB.2014.005233. Abteilung/3. Kammer23. April 2015Erholungszone (Zuständigkeit). Das umstrittene Grundstück liegt ausserhalb der Bauzonen; es kann nicht von einer innenliegenden Erholungszone ausgegangen werden. Während sich die Zonenkonformität einer innerhalb der Bauzone zu erstellenden Anlage nach kantonalem Recht beurteilt, sind Art. 24 ff…
  45. VB.2014.002443. Abteilung/3. Kammer23. April 2015Ausnahmebewilligung: Umnutzung eines stillgelegten Armeebrennstofflagers in der Landwirtschaftszone in eine Hundebetreuungsanlage Legitimation des beschwerdeführenden Kantons (E. 1). Auf die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Augenscheins kann verzichtet werden (E. 2). Vorliegend kommt…
  46. VB.2014.001951. Abteilung/1. Kammer23. April 2015Baubewilligung; Einkaufszentrum; Kosten. Als Planung im Sinn von § 234 PBG ist nur die Nutzungs-, nicht aber die Richtplanung zu verstehen. Erst wenn sich richtplanerische Festlegungen in genügend konkretisierten Änderungsentwürfen von nutzungsplanerischen Instrumenten manifestieren, können diese…
  47. VB.2014.001553. Abteilung/3. Kammer23. April 2015Bewilligung einer Strassenreklame. Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Besteht ein Ausstandsgrund, so gilt dieser für das gesamte Geschäft inklusive allfälliger Folgeentscheide über den Weiterzug, dies unabhängig vom konkreten Motiv eines Weiterzugs. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann…
  48. VB.2015.000562. Abteilung/2. Kammer22. April 2015Der Beschwerdeführer hat nach der Trennung von seiner Ehefrau keinen Anspruch mehr auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es liegt kein nachehelicher Härtefall vor. Da weder in affektiver noch wirtschaftlicher Hinsicht eine enge Beziehung zu seinem Sohn besteht, ergibt sich auch kein…
  49. VB.2015.000271. Abteilung/Einzelrichter22. April 2015Vorsorglicher Führerausweisentzug wegen Alkoholkonsums. Deutlich überhöhte EtG-Werte können ein wichtiges Indiz für mangelnde Fahrtüchtigkeit darstellen. Der beim Beschwerdeführer gemessene EtG-Wert von 43 pg/mg liegt über dem Grenzwert von 30 pg/mg EtG und spricht für einen übermässigen…
  50. SB.2015.000182. Abteilung/2. Kammer22. April 2015Anfechtung der Schlussrechnung; Einspracheverfahren Ein Einspracheentscheid, der auf der Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Einschätzungsvorschlag basiert, darf direkt mittels Schlussrechnung eröffnet werden und ist mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Im vorliegenden Fall haben die…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.