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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 8 von 10

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  1. VB.2015.001131. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Überspitzter Formalismus. Vollständigkeit von Offerten. Fehlende Referenzliste. Es besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Vergabe im Submissionsverfahren von vornherein ausschliessen oder aber die fehlenden Unterlagen nachträglich…
  2. VB.2015.000783. Abteilung/Einzelrichter16. April 2015Weisung zur Hinterlegung der Nummernschilder und Suche einer günstigeren Wohnung. Die Weisung zur Suche einer Wohnung ist grundsätzlich zumutbar. Vorliegend wurde aber bereits eine partielle Einstellung der Sozialhilfeleistungen verfügt, und zwar noch bevor die Beschwerdeführenden überhaupt…
  3. VB.2014.007071. Abteilung/1. Kammer16. April 2015§ 278 Abs. 1 PBG unterscheidet zwei Arten, wie die zulässige Gebäudehöhe zu berechnen ist. Zum einen erfolgt die Berechnung anhand der Anzahl Vollgeschosse und zum andern wird sie aufgrund der Verkehrsbaulinien ermittelt (E. 2.2). Der Anbau an ein gesetzeswidriges Gebäude fällt nur dann unter §…
  4. VB.2014.006641. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Frist zur Rekurserhebung verpasst. Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass der Entscheid der Baubehörde vom 22. Februar 2007 über die nachträgliche Baubewilligung für einen Hühner-Unterstand längst in Rechtskraft erwachsen ist, was auch…
  5. VB.2014.006543. Abteilung/Einzelrichter16. April 2015Sozialhilfe: umstrittene Leistungskürzung wegen Verweigerung einer Arbeit. Indem der Beschwerdeführer offenbar nicht über weitere Unterlagen informiert wurde, welche der Vorinstanz noch nach der formellen Beendigung des Schriftenwechsels zugestellt wurden, wurde sein Anspruch auf vorgängige…
  6. VB.2014.006111. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem einen Anspruch auf Begründung des Entscheids (E. 2.2). Vorliegend verletzt die Begründung des angefochtenen Entscheids den Anspruch auf rechtliches Gehör noch nicht (E. 2.3). Im Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich das im Zeitpunkt…
  7. VB.2014.005241. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Nachbarbeschwerde gegen sonntägliche Lärmimmissionen vom Gartensitzplatz einer Cafeteria: Kein autonomiegeschützter Beurteilungsspielraum; Interessenabwägung. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesrecht mit der Formulierung offener Normen den Vollzugsbehörden ermöglichen…
  8. VB.2014.005141. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Sind beim Augenschein nicht alle am Entscheid beteiligten Gerichtsmitglieder anwesend, muss den abwesenden Gerichtsmitgliedern das Protokoll über die örtlichen Verhältnisse zuverlässige Auskunft geben. Bei Einordnungsstreitigkeiten müssen das Protokoll und die darin enthaltene Fotodokumentation…
  9. VB.2014.003071. Abteilung/1. Kammer16. April 2015Bau eines ringförmigen Mehrfamilienhauses mit rund 277 Wohnungen in Zürich-Höngg: fehlende Koordinationspflicht gemäss Art. 25a Abs. 1 RPG bei Baurechtsverträgen, Zulässigkeit der sog. "Lüftungsfensterpraxis", fehlende Pflicht zur Ausdohlung eines Baches, Anforderungen an eine…
  10. VB.2015.000033. Abteilung/Einzelrichter13. April 2015Alimentenbevorschussung: Wohnsitz des Kindes. Die Beschwerdeführerin wechselte ihren Wohnsitz in eine andere Gemeinde, ihr Kind blieb jedoch in der bisherigen Wohnsitzgemeinde bei den Grosseltern wohnen. Als Wohnsitzgemeinde im Sinn des Kinder- und Jugendehilfegesetzes (KJHG) gilt die Gemeinde…
  11. VB.2014.006823. Abteilung/3. Kammer9. April 2015Polizeiliche Meldepflicht: Bestimmung des Lebensmittelpunkts Die Beschwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner verpflichtet, sich zur Niederlassung anzumelden. Da sie in dieser Gemeinde Mietvertragspartei einer Wohnung war, in welcher ihr Freund wohnte, und sich der Sitz ihres eigenen…
  12. VB.2014.005303. Abteilung/Einzelrichter9. April 2015Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen. Streitgegenstand (E. 2). Der im Dispositiv des erstinstanzlichen Beschlusses festgehaltene verwaltungsinterne Entscheid, gestützt auf § 48a SHG eine Strafanzeige einzureichen, stellt keine anfechtbare Anordnung dar (E. 2.4). Die Verpflichtung zur…
  13. VB.2014.005103. Abteilung/3. Kammer9. April 2015Umstrittene Anordnung einer Begegnungszone. Die Beschwerdelegitimation ist gegeben: Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines der streitbetroffenen Strasse nahe gelegenen Grundstücks ein schutzwürdiges Interesse daran, die Zulässigkeit der strittigen Begegnungszone als eine gemäss Art. 22…
  14. VB.2014.000773. Abteilung/3. Kammer9. April 2015Gestaltungsplan [Teilrevision der Bau- und Zonenordnung: Keine Wohnnutzung im Eingangsgeschoss in einer Raumtiefe in der Zentrumszone; Gestaltungsplan: Bauliche Erleichterungen in einem Baubereich bei einer Mindestgrundstücksfläche] Die strittige Ziffer der revidierten BZO hat nicht den…
  15. VB.2014.006404. Abteilung/4. Kammer8. April 2015[Nichtigerklärung einer ordentlichen Einbürgerung. Der Beschwerdeführer hat die Einbürgerung erschlichen, indem er gegenüber den Einbürgerungsbehörden bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht bzw. strafbare Handlungen verschwiegen hatte.] Voraussetzung für die Eignung zur Einbürgerung respektive…
  16. VB.2015.001022. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Widerruf einer Niederlassungsbewilligung bei einem straffälligen Ausländer zweiter Generation. [Der aus Mazedonien stammende, aber in der Schweiz geboren und aufgewachsene Beschwerdeführer wurde wegen der Beteiligung an verschiedenen illegalen Autorennen auf öffentlichen Strafen mit einer…
  17. VB.2015.000334. Abteilung/Einzelrichter1. April 2015[Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch] Eine ursprünglich fehlerhafte, aber nicht angefochtene Verfügung ist nicht schon deswegen abzuändern, weil sich durch Gerichtsurteile in Parallelverfahren ergeben hat, dass eine andere Rechtslage gilt, als die verfügende Behörde ursprünglich…
  18. VB.2014.006772. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Nachehelicher Härtefall Die Ehe des Bf hat weniger als drei Jahre gedauert, weshalb er sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen kann (E. 2.2). Begriff der wichtigen persönlichen Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (E. 2.3.1). Der Bf ist in der Schweiz beruflich und sozial integriert und…
  19. VB.2014.006224. Abteilung/4. Kammer1. April 2015[Der Beschwerdeführer war Studierender eines Lehrgangs für quereinsteigende angehende Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule Zürich. In diesem Rahmen war er für das Schuljahr 2013/2014 an einer Schule im Kanton Zürich tätig. Am 11. Februar 2014 löste der Beschwerdegegner das…
  20. SR.2014.000162. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Ermessensveranlagung im Nachsteuerverfahren Im Veranlagungsverfahren 2010 wurde entdeckt, dass die Pflichtigen, die mangels Einreichen einer Steuererklärung in den StP 2002-2009 stets nach pflichtgemässem Ermessen i.S.v. Art. 130 II DBG veranlagt werden mussten, zu tief besteuert wurden. Wegen…
  21. SR.2014.000152. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Ermessenseinschätzung im Nachsteuerverfahren Im Einschätzungsverfahren 2010 wurde entdeckt, dass die Pflichtigen, die mangels Einreichen einer Steuererklärung in den StP 2002-2009 stets nach pflichtgemässem Ermessen i.S.v. § 139 II StG eingeschätzt werden mussten, zu tief besteuert wurden. Wegen…
  22. SB.2015.000122. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Ermessenseinschätzung von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Vermittlung von Escort-Damen) Neben seinem Vollzeitpensum als unselbständig Erwerbstätiger organisierte der Pflichtige via Internet einen Escort-Service. Diese selbständige Nebenerwerbstätigkeit anerkannte der Pflichtige für…
  23. SB.2014.001422. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Steuerhoheit des Kantons Zürich Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Aktenbeizug der C AG, da dem Beschwerdeführer als Willensvollstrecker im Rahmen des rechtlichen Gehörs somit ohnehin Einsicht in die Akten der C AG zu gewähren sein wird (E. 2). Es liegt kein schriftlicher…
  24. SB.2014.001302. Abteilung/2. Kammer1. April 2015Grundstückgewinnsteuern: Tragweite der Untersuchungsbefugnis der Einschätzungsbehörde Die U Immobilien AG veräusserte neu begründete Stockwerkeinheiten an verschiedene Erwerber, welche mit der U Generalunternehmung AG separate Pauschalwerkverträge abschlossen, welche die schlüsselfertige…
  25. VB.2015.000503. Abteilung/Einzelrichter31. März 2015Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen. Der Beschwerdeführer hat es pflichtwidrig unterlassen, der Sozialbehörde anzugeben, dass er zum Zeitpunkt der Gesuchstellung Eigentümer eines Fahrzeugs gewesen war, das er später für Fr. 12'500.- veräusserte. Dadurch verletzte er…
  26. VB.2015.000233. Abteilung/Einzelrichter31. März 2015Gebühren: Kosten für Sanitätstransport zwecks fürsorgerischer Unterbringung. Die Notfallärztin war befugt und befähigt, über die Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterbringung der Beschwerdeführerin und den damit verbundenen Transport in die Klinik zu entscheiden. Die Einweisung erweist sich…
  27. VK.2014.000083. Abteilung/Einzelrichter30. März 2015Beseitigung des Rechtsvorschlages. Nach § 81 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus öffentlichem Recht im Klageverfahren als einzige Instanz, sofern darüber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches Organ mittels Verfügung entscheiden kann (E. 3.1). Bei…
  28. VB.2014.005651. Abteilung/1. Kammer27. März 2015Parkplatzbewilligung. Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Dienstbarkeit. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Ersitzung. Eine zivilrechtliche Dienstbarkeit muss innerhalb der Prüfung einer Baubewilligung nur berücksichtigt werden, wenn sie baupolizeilich relevant ist. Wenn von…
  29. VB.2014.004861. Abteilung/1. Kammer27. März 2015Nachträglicher Familiennachzug; Aufenthaltsbewilligung; Adoption; Volljährigkeit. Liegt keine nach schweizerischem Recht von den hierfür zuständigen Behörden anerkannte Adoption vor, kann eine lediglich gemäss ausländischem Recht erfolgte Adoption auf den Familiennachzug keine Auswirkungen haben…
  30. VB.2014.002321. Abteilung/1. Kammer27. März 2015Ersatz von zwei Liegenschaften in der Kernzone: Auslegung der kommunalen BZO-Bestimmung; Ästhetische Würdigung; Kognition des Baurekursgerichts. Umstritten war die Auslegung und Anwendung einer offen formulierten kommunalen Norm, welche der Baubewilligungsbehörde eine umfassende…
  31. VB.2015.000993. Abteilung/Einzelrichter26. März 2015Sozialhilfe: Teilnahme an der vierwöchigen Basisbeschäftigung Auch wenn nur die Weisung zur Absolvierung der Basisbeschäftigung und nicht die damit angedrohte Kürzung des Grundbetrags im Streit liegt, müsste auf diese Kürzung im Fall einer Beschwerdegutheissung verzichtet werden, sodass die…
  32. VB.2014.007243. Abteilung/Einzelrichter26. März 2015Krankenversicherungspflicht [Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer einer Krankenkasse zu.] Rechtsgrundlagen (E. 1.1.1 und 1.1.2). Die Streitigkeit fällt nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern in diejenige des Sozialversicherungsgerichts (E…
  33. SB.2015.000172. Abteilung/Einzelrichter26. März 2015Verlegung der Rekurskosten Nachdem die Gemeinde im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör der Pflichtigen verletzt und damit das Rekursverfahren provoziert hat, sind ihr die Rekurskosten trotz ihres Obsiegens aufzuerlegen (E. 1). Gutheissung.
  34. VB.2014.006284. Abteilung/4. Kammer24. März 2015[Das Kind der Beschwerdeführenden erfüllte am Ende des 2. Semesters der 3. Klasse eines Langzeitgymnasiums die Promotionsvoraussetzungen nicht, was, da es bereits im Semester zuvor provisorisch promoviert worden war, zur Nichtpromotion führte. Zu Beginn des folgenden Schuljahrs trat das Kind…
  35. VB.2014.004821. Abteilung/Einzelrichter24. März 2015Führerausweis; Warnungsentzug; Strafentscheid; Kosten der verkehrsmedizinischen Untersuchung; Unentgeltliche Prozessführung. Der Führerausweis ist von Gesetzes wegen nach einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln für mindestens einen Monat zu entziehen (E. 3.1). Im…
  36. VB.2014.004243. Abteilung/3. Kammer19. März 2015Überprüfung der verweigerten Bewilligungen für eine Geländeaufschüttung. Das vorliegend durchgeführte Verfahren entspricht sowohl den Grundsätzen von Art. 25a RPG als auch den kantonalen Koordinationsvorschriften der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (E. 4.1.2). Ob das Vorgehen des…
  37. VB.2014.003413. Abteilung/3. Kammer19. März 2015Informationszugang [Zu prüfen ist das Einsichtsrecht der Beschwerdeführerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahrens.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Das…
  38. VB.2014.001383. Abteilung/3. Kammer19. März 2015Die Beschwerdeführer als Bootsbesitzer bzw. als Verband wehrten sich gegen acht örtliche Verkehrsanordnungen für die Schifffahrt, welche hauptsächlich die Freihaltung der vorhandenen Hafen- und Steganlagen für eine möglichst grosse Anzahl von Benutzern bezwecken, was insbesondere auch durch…
  39. VB.2014.001363. Abteilung/3. Kammer19. März 2015Fünf Vereine wehrten sich gegen acht örtliche Verkehrsanordnungen für die Schifffahrt, welche hauptsächlich die Freihaltung der vorhandenen Hafen- und Steganlagen für eine möglichst grosse Anzahl von Benutzern bezwecken. Die Beschwerdeführenden rügten den Erlass von acht Einzelverfügungen, welche…
  40. VB.2014.001193. Abteilung/3. Kammer19. März 2015Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Kantons. Das Baurekursgericht hiess einen Rekurs des Bauherren teilweise gut und hob die angefochtenen Entscheide insoweit auf, als sie den Standort des geplanten Garagengebäudes betreffen. Der Bauherr wurde eingeladen, den Bewilligungsbehörden ein angepasstes…
  41. VB.2014.007061. Abteilung/Einzelrichter18. März 2015Warnungsentzug; Bindung an das Strafurteil; ne bis in idem. Bezeichnet die Behörde die ursprünglich angesetzte Frist nicht unmissverständlich als nicht mehr erstreckbar, ist bei Abweisung des Fristverlängerungsgesuchs eine kurze Nachfrist zur Vornahme der fristgebundenen Rechtshandlung anzusetzen…
  42. VB.2014.006833. Abteilung/Einzelrichter13. März 2015Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Kostenauflage im Gewaltschutzverfahren, welche jedoch aufgrund des Unterliegerprinzips gemäss § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG nicht zu beanstanden ist, da die Vorinstanz vollumfänglich dem Gesuch der Beschwerdegegnerin entsprochen hatte und der Beschwerdeführer…
  43. VB.2015.001072. Abteilung/Einzelrichter12. März 2015Beschwerdebegründung; Kostenauflage an Vertreter Anforderungen an die Beschwerdebegründung (E. 2.1). Die von einem Rechtsanwalt in schlechtem Deutsch verfasste Beschwerde ist eine fast wörtliche Kopie der Rekursschrift und enthält zudem keine auch nur im Ansatz substanziierten Ausführungen (E…
  44. VB.2015.000383. Abteilung/Einzelrichter12. März 2015Sozialhilfe: Strittige Nichtübernahme von Ausbildungs- und Unterhaltskosten. Rechtliche Grundlagen betreffend Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung (E. 3.2). Die Sozialbehörde der Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb verbunden mit…
  45. SB.2014.001272. Abteilung/Einzelrichter12. März 2015Beweislastverteilung für den (Fort-)Bestand steuermindernd geltend gemachter Darlehen und Darlehenszinsen. Die hierfür beweispflichtigen Pflichtigen weisen nicht nach, dass die von ihnen steuermindernd geltend gemachten Darlehensschulden tatsächlich (noch) bestehen und es sich nicht etwa um von…
  46. VB.2015.000682. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung zufolge Verurteilung zu einer (siebenjährigen) längerfristigen Freiheitsstrafe. [Der kosovarische Beschwerdeführer führte parallel zu seiner Ehe mit einer inzwischen verstorbenen und verbeiständeten Schweizerin eine Beziehung zu einer Landsfrau, mit welcher…
  47. VB.2015.000082. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Scheinehe Vorliegend sprechen für eine Scheinehe insbesondere der Altersunterschied von 30 Jahren zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, die kurze Zeitspanne zwischen dem Kennenlernen und der Heirat, die Drittstaatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, welche ihm einen längeren Lebens…
  48. VB.2014.007312. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach rechtskräftigem Bewilligungswiderruf wegen Straffälligkeit. [Der kubanische Beschwerdeführer ist mit einer inzwischen eingebürgerten Chilenin verheiratet, mit welcher er zwei inzwischen ebenfalls eingebürgerte Kinder hat. Im…
  49. VB.2014.006512. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines in der Schweiz geborenen und mit einer Schweizerin verheirateten 26-jährigen Ausländers, der seit seinem sechszehnten Lebensjahr insgesamt fünf Mal strafrechtlich verurteilt worden ist (u.a. Raub, Brandstiftung, Hehlerei und Hausfriedensbruch sowie…
  50. SB.2014.001412. Abteilung/2. Kammer11. März 2015Der Einsprachewille muss bereits aus der schriftlichen Eingabe hervorgehen und kann sich nicht aus einem späteren Verhalten ergeben. Es ist den Pflichtigen nicht anzulasten, dass sie die Einspracheerhebung betreffend die direkte Bundessteuer nicht in Abrede gestellt haben, nachdem ihnen ein…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.