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Verwaltungsgericht ZH

480 Entscheide aus 2015 · Seite 1 von 10

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  1. VB.2015.006363. Abteilung/Einzelrichter29. Dezember 2015Massnahmenvollzug: Verweigerung einer Geldüberweisung ab dem Sperrkonto. Das Geld auf dem Sperrkonto stellt eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen dar. Bezüge aus dem Sperrkonto während des Vollzugs werden daher nur mit grosser Zurückhaltung zugelassen (E. 2.6). Es liegt…
  2. VB.2015.006063. Abteilung/Einzelrichter29. Dezember 2015Strafvollzug: Verweigerung einer Geldüberweisung ab dem Sperrkonto. Rechtliche Grundlagen; insbesondere zur Anwendbarkeit der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten (E. 2). Das Geld auf dem Sperrkonto stellt eine Rücklage für…
  3. VB.2015.003883. Abteilung/Einzelrichter23. Dezember 2015Sozialhilfe: Neubeurteilung des Unterstützungsanspruchs unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners nach Rückweisung an die Sozialbehörde. Die Beschwerdeführerin ersuchte die Sozialbehörde um wirtschaftliche Hilfe, welche jedoch abgelehnt wurde, da sich der…
  4. VB.2015.003443. Abteilung/Einzelrichter23. Dezember 2015Tierschutz: Kostenverrechnung der vorsorglichen Beschlagnahmung eines Rindes und Kürzung dessen einwachsenden Horns. Bei einer Kontrolle durch das Veterinäramt wurde bei einem der Rinder des Beschwerdeführers ein einwachsendes Horn festgestellt, worauf ihm im Kontrollrapport Frist angesetzt…
  5. VB.2015.002753. Abteilung/Einzelrichter22. Dezember 2015Bedingte Entlassung aus der Verwahrung und Versetzung in den offenen Vollzug. Gemäss dem aktuellen Gutachten, das auch das fortgeschrittene Lebensalter und den beeinträchtigten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers berücksichtigte, besteht insgesamt ein moderates und in Bezug auf "vertraute"…
  6. VB.2015.007233. Abteilung/Einzelrichter18. Dezember 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot gegenüber dem zweijährigen Kind. Nach einer Auseinandersetzung zwischen den getrennt lebenden Parteien verfügte die Kantonspolizei gegenüber dem Beschwerdeführer ein Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der Beschwerdegegnerin und ein Kontaktverbot…
  7. VB.2015.006904. Abteilung/4. Kammer17. Dezember 2015Im Rahmen des Akteneinsichtsrechts gemäss § 8 Abs. 1 VRG besteht kein Anspruch auf Einsicht in Dossiers von Drittpersonen, deren Inhalt nicht Grundlage der angefochtenen Anordnung bildete (E. 2.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auf eine Äusserung zur Sache beschränkt und vermittelt keinen…
  8. VB.2015.006283. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2015Sozialhilfe: Auflage, die Arbeit in einem Restaurant wieder aufzunehmen. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt (E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Tätigkeit im Restaurant sei für ihn unzumutbar gewesen, da er schwere Lasten habe tragen müssen…
  9. VB.2015.005571. Abteilung/1. Kammer17. Dezember 2015Rote Fabrik: Rüge der Befangenheit des Hochbaudepartementsvorstehers im Baubewilligungsverfahren, Zulässigkeit von Fassadeneingriffen. Der Vorsteher des Hochbaudepartements ist vom Bauvorhaben im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der Baubewilligungsbehörde bloss insofern stärker betroffen, als…
  10. VB.2015.003551. Abteilung/1. Kammer17. Dezember 2015Oberirdische Aussentreppe; unterirdischer Treppenabgang; Abstandspflicht; Staketengeländer. Die Beschwerdegegnerschaft ersuchte um eine nachträgliche Baubewilligung für eine teilweise bereits erstellte Aussentreppe. Strittig war, ob diese als abstandsrechtlich relevanter Gebäudeteil zu werten ist…
  11. VB.2015.003331. Abteilung/1. Kammer17. Dezember 2015Entscheiddispositiv. Rechtskraft von Erwägungen. Treu und Glauben. Rechtsmittelfrist. Bewilligungspflicht. Lagerplatz. Auch Erwägungen eines Entscheids können in Rechtskraft erwachsen, wenn das Dispositiv ausdrücklich oder dem Sinn nach auf sie verweist bzw. wenn der Sinn des ganzen Entscheids…
  12. VB.2015.001621. Abteilung/Einzelrichter17. Dezember 2015Entzug des Führerausweises; psychische Stabilität; Suizidalität; Gutachten; Zusatzgutachten. Das Strassenverkehrsamt entzog der Beschwerdeführerin den Führerausweis gestützt auf ein Gutachten des IRMZ wegen psychischer Instabilität und vermuteter Suizidalität. Die Beschwerdeführerin reichte…
  13. VB.2015.001271. Abteilung/1. Kammer17. Dezember 2015Verdoppelung der Sitzplätze im Innenhof einer ES-III-Zone: Lärmbelastung der Nachbarschaft. Nach der Rechtsprechung können die Vollzugshilfen des Cercle Bruit dem Gericht als Entscheidungshilfe dienen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den vom Cercle Bruit publizierten Zahlen um Richt- und…
  14. VK.2015.000013. Abteilung/3. Kammer16. Dezember 2015Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag: Klage auf Übertragung eines Grundstücks. Zuständigkeit (E. 1.2). Das Ziel der Klage ist eindeutig definiert (Eigentumsübertragung); es kann der Klägerin daher nicht schaden, wenn sie die Klage als eine solche auf Feststellung bezeichnet und in der…
  15. VB.2015.007102. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Verweigerung des nachträglichen Familiennachzugs mangels wichtigen familiären Grund. [Die mit einem Schweizer verheiratete und hier niedergelassene kamerunische Beschwerdeführerin zog im Mai 2010 ihren älteren Sohn in die Schweiz nach, während ihre Tochter zunächst bei den Grosseltern in Kamerun…
  16. VB.2015.006852. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Verlust der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Verlust der Arbeitnehmereigenschaft. [Der deutschen Beschwerdeführerin wurde zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Nachdem diese psychisch erkrankte und insbesondere deshalb seit längerer…
  17. VB.2015.006444. Abteilung/4. Kammer16. Dezember 2015[Anerkennung einer im Ausland erfolgten Anerkennung eines ehelichen Kindes] Eine im Ausland erfolgte Kindesanerkennung wird nach Art. 73 Abs. 1 IPRG in der Schweiz anerkannt, wenn sie nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dessen Heimatrecht, nach dem Recht am Wohnsitz oder…
  18. VB.2015.005734. Abteilung/4. Kammer16. Dezember 2015[Die einstmalige Systemumstellung in der Berechnung der Kantonsbeiträge für anerkannte private Träger von Jugendheimen führte bei (einzelnen) Jugendheimen in den letzten Jahren zu einem negativen Saldo des Schwankungsfonds. Im Rahmen des neuerlichen Systemwechsels erliess der Verordnunggeber nur…
  19. VB.2015.005364. Abteilung/4. Kammer16. Dezember 2015[Zugang zu Informationen betreffend den Beschäftigungsgrad und die Bewilligung von Nebentätigkeiten Dozierender an einer Zürcher Hochschule] Legitimation des Gemeinwesens: Eine legitimationsbegründende besondere Betroffenheit oder andere schutzwürdige eigene Interessen an der Aufhebung des…
  20. VB.2015.004973. Abteilung/Einzelrichter16. Dezember 2015Sozialhilfe: Unentgeltliches Wohnrecht/Grundsätze der Eigenverantwortung und Subsidiarität Der Beschwerdeführer wird nach vorläufiger Einstellung der Invalidenrente seit September 2013 von der Sozialbehörde ohne Berücksichtigung von Wohnkosten wirtschaftlich unterstützt. Im Oktober 2012 hatte er…
  21. VB.2015.004841. Abteilung/Einzelrichter16. Dezember 2015Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann ihr der Führerausweis vorsorglich entzogen werden (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin war innerhalb von zwei Jahren in drei Verkehrsunfälle verwickelt, wobei sie zum Zeitpunkt der drei Unfälle bereits über 70 Jahre alt war (E. 4.3)…
  22. VB.2015.004732. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Verfügt der sich hier aufhaltende Konkubinatspartner über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, kann sich nach Art. 8 EMRK aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch ergeben, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar…
  23. VB.2015.003764. Abteilung/4. Kammer16. Dezember 2015[Wiederholte Befristung der Anstellung eines Ersatzmitglieds an einem Bezirksgericht] Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat das ihr im Rahmen der Ernennung von Ersatzmitgliedern an Bezirksgerichten zukommende Ermessen vorliegend nicht rechtsverletzend ausgeübt; namentlich ist nicht zu…
  24. VB.2014.005883. Abteilung/3. Kammer16. Dezember 2015Begleiteter Beziehungsurlaub: Rückweisung zur Einholung eines neuen Gutachtens. Wiederaufnahme von VB.2013.00449 nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Mit Urteil vom 3. Oktober 2013 (VB.2013.00449) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers, mit welcher er u.a. die…
  25. SR.2015.000112. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Im Rahmen einer Prima-facie-Würdigung ist vorliegend aus den gesamten Umständen und dem Verhalten der Pflichtigen auf eine Steuergefährdung zu schliessen. Zunächst liegen erhebliche unbeglichene (Steuer-)Verbindlichkeiten vor. Weiter erscheint es durchaus denkbar, dass ohne die eingeleiteten…
  26. SB.2015.001162. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Parteientschädigung bei Motivsubstitution. Die BF obsiegten im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich, jedoch hiess das Steuerrekursgericht die Beschwerde aus völlig anderen als in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründen und damit in Motivsubstitution gut. Eine Parteientschädigung wurde…
  27. SB.2015.001152. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Parteientschädigung bei Motivsubstitution. Die BF obsiegten im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich, jedoch hiess das Steuerrekursgericht den Rekurs aus völlig anderen als in der Rekursschrift aufgeführten Gründen und damit in Motivsubstitution gut. Eine Parteientschädigung wurde verweigert…
  28. SB.2015.000562. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Quellenbesteuerung, satzbestimmendes Einkommen. Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht als auch auf kantonalem Recht beruht (E. 1). Quellenbesteuerung von Personen ohne…
  29. SB.2015.000052. Abteilung/2. Kammer16. Dezember 2015Cash-Pooling im Konzern: Höhe der Verzinsung "at arm's length"? Vorliegend gewährte die Pflichtige im Rahmen eines "Cashpooling-Systems" via Muttergesellschaft Darlehen an nahestehende Gesellschaften. Das kStA qualifizierte die Verzinsung als ungenügend, weshalb eine verdeckte Gewinnausschüttung…
  30. VB.2015.006723. Abteilung/Einzelrichter15. Dezember 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann und den beiden Kindern. Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit einem Messer, bei welcher auch die Kinder anwesend waren, verfügte die Kantonspolizei ein Rayon- und Kontaktverbot der…
  31. SB.2015.001092. Abteilung/Einzelrichter15. Dezember 2015Mehrkostenabzug für auswärtige Verpflegung Mehrkosten für Verpflegung können abgezogen werden, wenn die Ursache dafür, dass eine Hauptmahlzeit nicht zuhause eingenommen werden kann, in der zu grossen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort oder in der zu kurzen Dauer der Essenspause begründet…
  32. VB.2015.005131. Abteilung/1. Kammer10. Dezember 2015Wesentliche Formvorschriften. Fehlende Unterschrift. Unklarheit der Ausschreibungsunterlagen. Bewertung der Referenzen. Im vorliegenden Fall kann nicht von einer Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift gesprochen werden. Zwar fehlt auf einer Seite des Angebots eine Unterschrift der…
  33. VB.2015.003921. Abteilung/1. Kammer10. Dezember 2015Abbruchbewilligung in der Kernzone. Überbaurecht. Befriedigende Einordnung. Neue rechtliche Vorbringen. Feuerpolizeiliche Sicherheit. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Überbaurecht findet sich weder in einem Grundbucheintrag noch in einer schriftlichen Vereinbarung. Da es sich des…
  34. VB.2015.002451. Abteilung/1. Kammer10. Dezember 2015Niederlassungsbewilligung. Rechtliches Gehör. Widerruf. Verhältnismässigkeit. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, da sich sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz ernsthaft mit den wesentlichen in den Akten vorliegenden Argumenten auseinandergesetzt haben (E…
  35. VB.2015.007143. Abteilung/Einzelrichter7. Dezember 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Beschwerde gegen die Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Ehefrau. Soweit der Beschwerdeführer um die Anordnung eines Kontaktverbots zwischen der Tochter und der Beschwerdegegnerin ersucht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2). Es ist…
  36. VB.2015.005421. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2015Der Beschwerdeführer wurde wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (E. 3). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG ist erfüllt (E. 4.2). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich in Abwägung…
  37. VB.2015.004953. Abteilung/Einzelrichter3. Dezember 2015Fremdplatzierungskosten: Tariffestlegung nach den kantonalen Pflegegeld-Richtlinien für eine sozialpädagogische Institution ohne kantonale Heimbewilligung. Die Beschwerdeführenden zogen mit ihrer sozialpädagogischen Kleininstitution, welche maximal vier Pflegeplätze für Kinder und Jugendliche…
  38. VB.2015.004943. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2015Fremdplatzierungskosten: Tariffestlegung nach den kantonalen Pflegegeld-Richtlinien für eine sozialpädagogische Institution ohne kantonale Heimbewilligung. Die Beschwerdeführenden zogen mit ihrer sozialpädagogischen Kleininstitution, welche maximal vier Pflegeplätze für Kinder und Jugendliche…
  39. VB.2015.004311. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2015Widerruf der Aufenthaltsbewilligung infolge aufgelöster Ehe; Integration; Kinder. Der Beschwerdeführer war länger als drei Jahre mit einer Schweizerin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Nach Auflösung der Ehe und Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des ausländischen…
  40. VB.2015.003351. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2015Rechtskraft der Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen. Widerruf. Verschuldung. Sozialhilfe. Verhältnismässigkeit. Art. 8 EMRK. Die Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen sind in Rechtskraft erwachsen und können nicht mehr hinsichtlich der Frage überprüft werden, ob dem Beschwerdeführer…
  41. VB.2015.002381. Abteilung/1. Kammer3. Dezember 2015Freihändige Vergabe von Architekturdienstleistungen: Legitimation; Wahl der Verfahrensart; Schwellenwerte; unzulässiger Vertragsschluss; Rechtsfolgen. Wendet sich ein Interessent gegen die Vergabe eines Auftrags im freihändigen oder im Einladungsverfahren und macht geltend, dass zu Unrecht auf…
  42. AN.2015.000043. Abteilung/3. Kammer3. Dezember 2015Bauverfahrensverordnung. [Der Regierungsrat beschloss eine Änderung verschiedener Bestimmungen der Bauverfahrensverordnung (BVV). Neu sollen in Bauzonen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 überlagern, keiner baurechtlichen…
  43. VB.2015.006963. Abteilung/Einzelrichter2. Dezember 2015Vorladung in den Strafvollzug: Siebentägige Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtbezahlung von Bussen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Verkürzung der Beschwerdefrist in rechtsverletzender Weise ausgeübt hätte. Angesichts der drohenden Vollstreckungsverjährung…
  44. VB.2015.006893. Abteilung/Einzelrichter2. Dezember 2015Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Kontakt- und Rayonverbote gegenüber der Ehefrau und dem 13-jährigen Stiefsohn um drei Monate. Der Beschwerdeführer bestritt die Gewaltanwendung gegenüber seiner Ehefrau. Selbst wenn seine Aussagen teilweise nachvollziehbar sind, können sie die…
  45. VB.2015.006494. Abteilung/4. Kammer2. Dezember 2015[Eine Parlamentarische Untersuchungskommission hatte das Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied abgewiesen. Die Vorinstanz hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut und versetzte das betroffene Mitglied in den Ausstand.] Das Erfordernis der formellen Beschwer muss nicht erfüllt sein, wenn jemand am…
  46. VB.2015.006412. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund schwerer Straffälligkeit. [Der türkische Beschwerdeführer wurde während seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wiederholt straffällig und u.a. zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Tötungsversuchs, mehrfacher einfacher…
  47. VB.2015.006402. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2015Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Drogendelikten. [Der in Montenegro aufgewachsene serbische Beschwerdeführer lebte vor seiner Einreise in die Schweiz 9 Jahre in Serbien, wo er Inhaber eines Geschäfts war. Seit 2005 lebt er in der Schweiz, wo ihm aufgrund seiner Heirat mit einer…
  48. VB.2015.005902. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2015Der Beschwerdeführer wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. Er hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt (E. 3). Der Beschwerdeführer hat in schwerwiegender Weise die sexuelle Integrität seiner Ehefrau verletzt und die Gefährdung der Gesundheit eines Menschen in Kauf…
  49. VB.2015.005784. Abteilung/4. Kammer2. Dezember 2015Ablehnung der Einbürgerung. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (E. 2.3). Der Beschwerdegegner gab in der Ausgangsverfügung lediglich an, ihre Integration erweise sich nicht als hinreichend. Seine Entscheidgründe lassen sich jedoch nicht nachvollziehen. Zudem war ihr…
  50. VB.2015.005502. Abteilung/2. Kammer2. Dezember 2015Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Ehetrennung. [Der nigerianische Beschwerdeführer trennte sich nach kurzer Ehedauer von seiner zweiten, inzwischen in der Schweiz eingebürgerten Ehefrau. Er macht geltend, dass er die Beziehung wieder aufnehmen wolle, formell weiterhin verheiratet…

Quelle: Verwaltungsgericht ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.