DTF 54 II 19

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Kompetenz des Bundesgerichts hinsichtlich des Streitwertes ist gegeben. Denn nach feststehender Rechtsprechung ist für die Streitwertberechnung bei Klagen auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nicht das Spezialinteresse des Klägers an der Gutheissung seiner Rechtsbegehren, sondern das Gesamtinteresse der beklagten Gesellschaft am Ausgang des Prozesses massgebend, weil das die Ungültigkeit aussprechende Urteil den angefochtenen Beschluss in toto, gegenüber sämtlichen Aktionären, aufhebt (BGE 47 II 435, 51 II 68). Da mit der Klage die Verteilung von 120,000 Fr. als Mehrdividende verlangt wird, übersteigt das Interesse der Beklagten den für das mündliche Berufungsverfahren erforderlichen Streitwert um ein Vielfaches.

2. — Mit ihrem ersten Rechtsbegehren, das sich als Feststellungsbegehren darstellt, verlangen die Kläger die Ungültigerklärung der Generalversammlungsbeschlüsse vom 23. Juni 1925 betreffend die Bilanzabnahme und Gewinnverteilung, die sie als gegen Art. 629 u. 656 OR verstossend bezeichnen. Diesem Begehren kommt indessen keine selbständige Bedeutung zu, — DTF 54 II 19, pag. 24 — indem die Anfechtung der Bilanz wegen angeblich zu hohen Abschreibungen und Rücklagen lediglich die Voraussetzung für die mit Klagebegehren 2 geforderte Leistung einer Mehrdividende von 2% bildet, die nach der Darstellung der Klage den Aktionnären gesetz- und statutenwidrig vorenthalten worden sein soll. Die Kläger machen damit von dem gemäss ständiger Gerichtspraxis jedem Aktionär kraft seiner Mitgliedschaft zustehenden Rechte zur Anfechtung von gegen das Gesetz oder die Statuten verstossenden Generalversammlungsbeschlüssen Gebrauch (vgl. BGE 53 11 45 f., 230 ff., 257). Dass sich dieses Anfechtungsrecht auch auf die Anordnung zu hoher, den Reingewinn schmälernder Abschreibungen und Reserven erstreckt, folgt aus Art. 629 Abs. 1 OR, wonach dem Aktionär ein wohlerworbenes Recht auf Ausrichtung einer Dividende zwar nicht von Gesetzes wegen, wohl aber dann zusteht, wenn der Reingewinn nach den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist (BGE 29 11 469; 41 II 618), und dieser statutarische Dividendenanspruch ist hier grundsätzlich nicht bestritten.

3. — Die Abnahme der Jahresrechnung und die Gewinnverteilung gehört zu den ausschliesslichen Befugnissen der alljährlich innerhalb sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres abzuhaltenden, sog. ordentlichen Generalversammlung. In dieser die Gesamtheit der Mitglieder repräsentierenden Versammlung ist dem einzelnen Aktionär Gelegenheit geboten, seine Teilnahme an der Verwaltung zur Geltung zu bringen, indem er hier die ihm in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz, der Gewinnberechnung und der Vorschläge zur Gewinnverteilung zustehenden Rechte ausüben kann (Art. 639 OR). Dabei erschöpft sich die Geltendmachung der aus seiner Mitgliedschaft fliessenden Mitverwaltungsrechte nicht in der Ausübung des Stimmrechts. Wie der Generalversammlung, die als oberstes — DTF 54 II 19, pag. 25 — Organ der A.-G. durch Mehrheitsbeschluss jeden Aufschluss von der ihr rechenschaftspflichtigen Verwaltung erzwingen kann, so ist auch dem Einzelaktionär gesetzlich ein freilich durch die Rücksichtnahme auf das Geschäftsgeheimnis beschränktes Kontrollrecht gewährleistet. Gemäss Art. 641 Abs. 4 OR ist er berechtigt, die Kontrollstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam zu machen und die erforderlichen Aufschlüsse zu begehren. Mit Erlaubnis der Verwaltung oder Ermächtigung der Generalversammlung oder auf gerichtliche Anordnung hin kann er sogar Einsicht in die Bücher und Korrespondenzen nehmen, soweit dies ohne Verletzung des Geschäftsgeheimnisses möglich ist. Laut Schlussabsatz von Art. 641 OR dürfen diese Rechte der Aktionäre weder durch die Statuten, noch durch Generalversammlungsbeschlüsse aufgehoben oder beschränkt werden.

Darüber, wo der Aktionär dieses ihm gegenüber der Verwaltung zustehende Aufschlussrecht geltend zu machen habe, bestimmt das Gesetz nichts. Aus Art. 641 Abs. 1 OR folgt indessen, dass er es vor der Generalversammlung durch schriftliche Eingabe an die Kontrollstelle ausüben kann, sobald er von der spätestens 8 Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht der Aktionäre aufzulegenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung samt Revisionsbericht Kenntnis genommen hat. Es steht aber nichts entgegen, dass er dieses Mitverwaltungsrecht erst in der für die Bildung des Körperschaftswillens, speziell hinsichtlich der endgültigen Bilanzfeststellung und Verfügung über den Reingewinn, allein massgebenden Generalversammlung ausübt (vgl. BACHMANN, Komm. N. 3 zu Art. 641 OR). Wird ihm hier der Aufschluss von der Verwaltung verweigert oder nur ungenügend erteilt, so kann er die Generalversammlung und nötigenfalls, wie es vorliegend bezüglich einzelner Posten geschehen ist, den Richter um Ermächtigung zur Büchereinsicht angehen. Erst nach Ergreifung dieser ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsbehelfe steht ihm der Weg zur — DTF 54 II 19, pag. 26 — gerichtlichen Anfechtung der ohne seine Zustimmung gefassten, nach seiner Auffassung Gesetz und Statuten verletzenden Beschlüsse der Generalversammlung zu. Denn nur insoweit, als seinen in erster Linie bei den Organen der Gesellschaft anzubringenden — berechtigten — Begehren nicht entsprochen wird, hat er ein rechtliches Interesse an der Anrufung des Richters. Daraus folgt auch, dass die gerichtliche Anfechtung einer Bilanz, wie hier, sich nur auf diejenigen Posten erstrecken kann, die der Aktionär vor oder in der Generalversammlung zum Gegenstande eines Aufschlussbegehrens gemacht und bezüglich deren er keine oder offensichtlich ungenügende Auskunft erhalten hat. Die Anfechtungsklage kann nicht dazu dienen, ihm Aufschluss über Posten zu verschaffen, den er durch eine Klage im Sinne von Art. 641 Abs. 4 OR allenfalls hätte erlangen können.

Macht ein Aktionär in der Generalversammlung von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen überhaupt keinen Gebrauch, so begibt er sich damit, vorbehältlich der Fälle des Irrtums und Betruges (vgl. BGE 34 11 501 f.), des Rechtes zur nachträglichen gerichtlichen Anfechtung der Beschlüsse. Ob sich eine Ausnahme hievon für den ohne seine Schuld in der Generalversammlung nicht erschienenen und auch nicht vertretenen Aktionär rechtfertigen liesse, kann hier dahingestellt bleiben. Soweit es sich um gegen zwingende Gesetzesvorschriften oder gegen die guten Sitten verstossende und daher nichtige Beschlüsse handelt, steht es selbstverständlich jedem Aktionär frei, die Nichtigkeit einredeweise geltend zu machen oder allenfalls durch den Richter feststellen zu lassen.

4. — Hievon ausgehend muss der Klägerin 1 das Anfechtungsrecht versagt werden. Zwar hat sich der Kläger 2 in der Generalversammlung als Vertreter der Firma Oechslin legitimiert und auch deren Stimmrecht ausgeübt, allein das Generalversammlungsprotokoll — DTF 54 II 19, pag. 27 — bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er die in der Diskussion gemachten Erklärungen nicht nur für sich persönlich, sondern gleichzeitig auch für die Firma abgegeben habe. Anderseits ist der Kläger 2 mit der Anfechtung der in der Generalversammlung nicht bemängelten Posten ausgeschlossen, und es bleibt bloss zu prüfen, ob und inwieweit die Beanstandung der beiden Bilanzposten «Anlagen» und Wertschriften begründet sei. (Folgen Ausführungen über die formelle Bemängelung dieser Posten).

5. — Als Hauptanfechtungsgrund macht der Kläger 2 geltend, dass der Reingewinn durch übermässig hohe, teilweise versteckt über die Betriebsrechnung vorgenommene Abschreibungen und Rücklagen geschmälert worden sei. Dabei kann er aber seine Forderung einer höheren Dividende nicht einfach damit begründen, dass er die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände unter Berufung auf die Bücher der Gesellschaft und auf Gutachten Sachverständiger als zu hoch bezeichnet. Denn es kann nicht Aufgabe des Gerichtes sein, auf blosse Vermutungen eines Aktionärs hin durch Experten eine neue Bilanz aufstellen zu lassen. Der Anfechtungskläger ist vielmehr gehalten, anzugeben, durch welche speziellen Buchungsvorgänge das Gesetz oder die Statuten verletzt worden sind.

Gemäss Art. 656 Abs. 1 OR ist die Bilanz der A.-G. so klar und übersichtlich zu erstellen, dass die Aktionäre einen möglichst sichern Einblick in die wirkliche Vermögenslage der Gesellschaft erhalten. Sie soll als ein das Verhältnis des Vermögens und der Schulden des Unternehmens darstellender, periodischer Abschluss den Vermögensstand und den geschäftlichen Erfolg der Gesellschaft in der abgelaufenen Betriebsperiode ausweisen. Dabei stellt das Gesetz für einzelne Vermögensobjekte Bewertungsvorschriften im Sinne der Festlegung einer obern Grenze der Wert ansätze auf. Vor Handelsgericht hat der Kläger zwar ausführen lassen, dass er die Bewertung — DTF 54 II 19, pag. 28 — der einzelnen Bilanzposten an sich nicht anfechte, obwohl in verschiedenen Wertansätzen, wie z. B. denjenigen für die Wohnhäuser, Warenvorräte und einzelne Wertschriften stille Reserven enthalten seien. Wenn er aber anderseits behauptet, dass auf einzelnen Bilanzposten — von denen nach dem Gesagten nur die Anlagen und Wertschriften in Frage kommen — zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung das Mass der effektiven Wertverminderung überschreitende Abschreibungen vorgenommen worden seien, so macht er hinwiederum doch eine Unterbewertung dieser Vermögensgegenstände geltend. Nun bestimmt aber Art. 26 der Statuten, dass durch Beschluss der Generalversammlung «über das gesetzlich geforderte Mass hinausgehende Abschreibungen und Reservestellungen» vorgenommen werden können. Gemäss dieser unangefochtenen Satzungsvorschrift ist daher die Generalversammlung namentlich an die Schranke des Art. 631 Abs. 2 OR nicht gebunden, wonach der Reingewinn den Aktionären durch Anordnung statutarisch nicht vorgesehener Reserveanlagen nur entzogen werden darf, wenn und soweit die Sicherstellung des Unternehmens es erfordert. Nach feststehender Rechtsprechung (vgl. BGE 53 II 260 f. und dort. Zit.) ist an den Beweis dieser Voraussetzung kein strenger Massstab anzulegen; es genügt schon, dass vom Standpunkte einer vorsichtigen, die Gegenwart und Zukunft ins Auge fassenden Geschäftsleitung aus die Anlegung derartiger Reserven, sei es in Form von Einlagen in besondere Fonds oder in Gestalt von Abschreibungen auf Aktiven (vgl. BACHl\:IANN, Komm. N. 4 zu Art. 631 OR), als geboten erscheint, wobei im Zweifel dem Verfügungsrechte der Generalversammlung und dem Bestreben, das Unternehmen sicherzustellen, gegenüber demjenigen auf Erreichung eines baldigen Reingewinnes der Vorzug zu geben ist. Umsomehr ist es hier angezeigt, hinsichtlich der Zweckmässigkeit und des Masses in erster Linie auf das Ermessen der — DTF 54 II 19, pag. 29 — Generalversammlung abzustellen. Ein Eingreifen des Richters kann nur im Falle einer eigentlichen Willkür erfolgen, d. h. wenn sich die Verfügungen nach dem Stande des Unternehmens durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen schlechterdings nicht mehr rechtfertigen lassen. Nähere Ausführungen über die Abschreibungen hat der Kläger bloss bezüglich der Anlageposten (Immobilien und Maschinen) gemacht. Diese stehen bei einem Anlagewert von etwas mehr als 8 Millionen mit 4,137,655 Fr. 75 Cts. zu Buch, wovon etwas mehr als 3 Millionen auf die Immobilien (Fabrikareal, Fabrikgebäude und Wohnhäuser für Angestellte und Arbeiter) entfallen und etwas mehr als 1 Million auf die Maschinen. Laut Gewinn- und Verlustrechnung sind auf den Immobilien 164,600 Fr. und auf den Maschinen 171,846 Fr. 55 Cts. = total 336,446 Fr. 55 Cts. abgeschrieben worden. Die Vorinstanz erachtet diese Bewertungen auf Grund der Ausführungen eines sachverständigen Mitgliedes als den Verhältnissen angemessen. Hierauf muss das Bundesgericht mangels schlüssiger gegenteiliger Anhaltspunkte abstellen.

6. — Hat darnach aber die Generalversammlung der Beklagten im Rahmen ihrer Kompetenz gehandelt und eine für die Gesellschaft, wie für die einzelnen Aktionäre verbindliche Bilanz aufgestellt, so entfällt jede Grundlage für das Klagebegehren 2 um Ausrichtung einer Mehrdividende von 2 %.