DTF 54 II 48

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — (Streitwert).

2. — Dagegen erhebt sich die Frage, ob auch ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG vorliege. Das angefochtene Urteil erledigt das auf Bezahlung einer nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Schadenersatzsumme lautende Klagebegehren nicht endgültig, sondern spricht bloss grundsätzlich aus, dass die Angeklagten solidarisch unter sich und mit der Autogarage Monbijou A.-G. für den entstandenen, aber seiner Höhe nach erst noch in einem besonderen Verfahren festzusetzenden — DTF 54 II 48, pag. 50 — Schaden einzustehen haben. Art. 58 OG umschreibt den Begriff des Haupturteils nicht. Der Zweck dieser Bestimmung geht indessen dahin, einerseits eine Partei mit ihrer Berufung jedenfalls nicht endgültig auszuschliessen, wenn bezüglich des ganzen Rechtsstreites die Berufungsvoraussetzungen an sich gegeben wären; anderseits aber soll im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der Kostenersparnis die Berufung an das Bundesgericht grundsätzlich nur einmal und daher erst in dem Stadium des Prozesses ergriffen werden können, in welchem die Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen an sich berufungsfähigen Umfange unterbreitet werden kann. Die Erledigung des Streitverhältnisses im kantonalen Urteil muss also in einer Weise erfolgt sein, die eine erneute Inanspruchnahme des Bundesgerichts zur Beurteilung des Rechtsstreites noch in anderweitiger Beziehung ausschliesst (vgl. BGE 41 II 696 f. und dort. Zit.). Nun hat freilich das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen, dass als Haupturteile auch solche Entscheidungen zu betrachten seien, die nur über einen Teil der mit der Klage geltend gemachten Rechtsbegehren erkennen, sofern die nicht beurteilten Fragen im Laufe des Prozesses in ein besonderes, neues Verfahren verwiesen und nicht bloss einer Ergänzung des nämlichen Verfahrens vorbehalten worden sind (vgl. BGE 43 II 550; 46 II 213; 50 II 209). Diese Unterscheidung bleibt aber der dargelegten Zweckbestimmung des Art. 58 OG untergeordnet, zumal die Gesetzesauslegung keine rein logische Operation ist, sondern mit nach der teleologischen Methode erfolgt.

Vorliegend kommt nun entscheidend in Betracht, dass die gemeinsame, schuldhafte Schadensverursachung durch die Beklagten, die jeder zu mehreren Monaten Korrektionshaus und zum vorübergehenden Entzuge der Fahrbewilligung verurteilt worden sind, auf Grund des von der Vorinstanz festgestellten Tatbestandes nicht zweifelhaft sein kann. Das Bundesgericht müsste daher — DTF 54 II 48, pag. 51 — die Streitsache wieder an den kantonalen Richter zurückweisen zwecks Festsetzung der Entschädigung und der Rückgriffsverhältnisse unter den Verantwortlichen, wobei es sich dann auf eine Berufung hin gegen das hierüber ergehende kantonale Urteil ein zweites Mal mit derselben Streitsache zu befassen hätte. Ein solches Prozessverfahren widerspricht nach dem Gesagten dem Sinn und Zweck des Art. 58 OG. Durch die Zurückweisung der Berufung im gegenwärtigen Stadium des Prozesses werden die Beklagten übrigens in ihren Rechten in keiner Weise beeinträchtigt, da sie, wenn die kantonale Instanz über die genannten Punkte entschieden haben wird, auch das heute vorliegende Erkenntnis zum Gegenstande der Berufung an das Bundesgericht machen können. Offenbar haben sie dieses Rechtsmittel nur vorsorglicher Weise ergriffen, um sich nicht der Einrede auszusetzen, sie hätten sich mit dem obergerichtlichen Urteil abgefunden. Dafür spricht namentlich der Umstand, dass sich die Garage Monbijou A.-G. ihrem Vorgehen nicht angeschlossen hat.