DTF 56 I 505
Regesto solo in tedesco
Art. 59 BV: Geltendmachung der Rechte aus einer Gerichtsstandsklausel durch einen Rechtsnachfolger.
— durch denjenigen, welchem eine einzelne Forderung aus dem eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Vertrag abgetreten worden ist. -
Fatti da pagina 505
A. - Der Rekurrent war, Mieter einer Wohnung im Hause eines gewissen Boretti an der Strassburgerallee in Basel. Der zwischen dem Rekurrenten und Boretti bestehende Mietvertrag bestimmte:
«Für allfällige aus diesem Mietvertrag entstehende Streitigkeiten unterwerfen sich die Parteien, ohne Rücksicht auf die Höhe der Streitsumme dem endgültigen Urteil des Zivilgerichtspräsidenten von Basel-Stadt und erwählt der Mieter bei allfälligem Wegzug sein Rechtsdomizil am Vertragsort.»
In der Folge kam Boretti in Konkurs. Die Konkursmasse verkaufte sein Haus unter Überbindung der bestehenden — DTF 56 I 505, pag. 506 — Mietverträge und mit Antritt auf den 1. April 1929 dem Rekursbeklagten. Der Rekurrent seinerseits aber kündete am 28. März 1929 noch gegenüber der Konkursmasse seinen Mietvertrag auf den 1. Juli 1929 und verlegte Ende Juni 1929 seinen Wohnsitz nach Binningen.
Anfangs November 1929 belangte der Rekursbeklagte den Rekurrenten vor dem Zivilgerichtspräsidium Basel- Stadt auf Ersatz des von ihm am frühern Mietobjekt angeblich gestifteten Schadens. Der Zivilgerichtspräsident Basel- Stadt erklärte sich zuerst als zur Beurteilung dieser Klage inkompetent, weil der Rekurrent seinen persönlichen Gerichtsstand nicht mehr in Basel und ausserdem durch seine Kündigung zu erkennen gegeben habe, dass er den Mietvertrag nicht mit dem Rekursbeklagten fortzusetzen gedenke. Dieser könne sich also auch nicht auf die im Mietvertrage enthaltene Gerichtsstandsklausel berufen.
Daraufhin schloss die Konkursmasse mit dem Rekursbeklagten folgenden Vertrag:
«Zession. — Das Konkursamt Arlesheim, namens der Konkursmasse August Boretti zediert hiermit sämtliche ihr aus dem Mietvertrag vom 26. September 1926 gegenüber dem Mieter Adolf Sternlicht zustehenden Forderungen und Rechte, speziell den Rechtsanspruch für Instandstellungskosten, Schadenersatz für Miete u.s.w. in Höhe von 1,203 Fr. 47 Cts. an den Käufer der Liegenschaft, Herrn Wilhelm Borer, Strassburgerallee 90, Basel. — Arlesheim den 2. April 1930.»
Auf Grund dieses Vertrages belangte der Rekursbeklagte den Rekurrenten neuerdings vor dem Basler Richter auf Schadenersatz, und der Zivilgerichtspräsident von Basel- Stadt erklärte sich diesmal am 10. Oktober 1930 als zur Beurteilung der Klage kompetent, weil nun die im Mietvertrag enthaltene Kompromissklausel mit der zedierten Hauptforderung auf den Rekursbeklagten übergegangen sei.
B. — Gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten hat Sternlicht den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen u.a. wegen Verletzung von Art. 59 BV und mit dem Antrag — DTF 56 I 505, pag. 507 — auf Aufhebung. Es wird ausgeführt, dass eine ausdrückliche Abtretung des Rechts aus der Gerichtsstandsklausel seitens der Masse Boretti an den Rekursbeklagten nicht vorliege, da die Zessionsurkunde die Klausel nicht erwähne. Jenes Recht habe zudem höchst persönlichen Charakter und könne daher nicht auf den Zessionar übergehen. Da es sich um einen Verzicht auf ein verfassungsmässiges Recht handle, sei eine restriktive Auslegung der Klausel am Platze. Das Recht aus der Prorogation gehöre nicht zu den Nebenrechten nach Art. 170 OR, eventuell stehe dem übergang eben der rein persönliche Charakter entgegen. Namentlich bei einer zweiseitigen Gerichtsstandsklausel könne das Recht nicht auf den Zessionar übergehen, weil hier Recht und Pflicht nicht getrennt werden könnten. Gegen den Zessionar gelte ja die Klausel nicht. Der Entscheid verletze daher dem Rekurrenten gegenüber den Art. 59 der BV, da dieser seinen ordentlichen Richter nicht in Basel-Stadt habe.
Considerandi
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung-
1. In der prozessualen Klausel des Mietvertrages Boretti- Sternlicht unterwerfen sich die Parteien für Streitigkeiten aus dem Vertrag dem endgültigen Urteil des Zivilgerichtspräsidenten von Basel-Stadt (ohne Rücksicht auf den Streitwert). Darin liegt einerseits eine Art Kompromiss, insofern die Parteien auf die allfällige 2. Instanz verzichten, und anderseits eine Prorogation für den Fall, dass die eine oder andere Partei zu Beginn des Rechtsstreites ihr Domizil nicht mehr in Basel-Stadt haben sollte; dabei hat es zweifellos die Meinung, dass Klagen in Basel nicht nur angebracht werden können, sondern auch müssen, so dass auch die auswärts wohnende Partei ein Recht darauf hat, in Basel und nicht an ihrem Wohnort belangt zu werden. Die Bedeutung der Klausel als Prorogation wird noch ausdrücklich erwähnt für den Mieter; es ist aber klar, dass sie sich in gleicher Weise auch auf den Vermieter bezieht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Prorogationswirkung — DTF 56 I 505, pag. 508 — der Klausel; nur diese steht in Zusammenhang mit Art. 59 BV.
Die Prorogation ist hier Bestandteil eines zweiseitigen Vertrages und sie hat nach dem Gesagten selber auch zweiseitigen Charakter. Sie hat zur Wirkung, dass jede Partei einen Anspruch aus dem Mietvertrag gegen die andere ohne Rücksicht auf deren Domizil, vor dem Basler Richter geltend machen kann.
Fragt es sich, ob die Prorogation persönlichen oder sachlichen Charakter hat, d.h. ob sie gegenseitig aus persönlichen oder sachlichen Gründen zugestanden worden ist, so kann die Antwort nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich um eine Klausel, die wohl in Basel-Stadt für Mietverträge üblich oder doch stark verbreitet ist und die lediglich den Zweck verfolgt, dass Mietstreitigkeiten durch den Richter am Orte der Mietsache rasch erledigt werden. Die Persönlichkeiten der Beteiligten haben dabei offenbar keine Rolle gespielt. Ein rein persönlicher Charakter der Klausel steht daher hier der Geltendmachung durch einen Rechtsnachfolger von vornherein nicht im Wege. Es ist gewiss denkbar, dass eine Partei der andern gegenüber oder zwei Parteien gegenseitig auf den Wohnsitzrichter verzichten aus Gründen, die höchst persönlicher Natur sind und die für einen Rechtsnachfolger nicht mehr zutreffen. Im vorliegenden Fall kann aber hievon nicht die Rede sein.
Wäre der Rekursbeklagte in den Mietvertrag als solchen eingetreten, so wäre ohne Frage auch die Klausel auf ihn übergegangen. Auch das Bundesgericht hat schon ausgesprochen, dass die Prorogationsklausel eines Vertrages nicht dahinzufallen braucht, wenn ein Dritter in den Vertrag sukzediert (BGE 33 I 7(28).
Beim Rekursbeklagten hat man es aber nicht mit einem Eintritt in den Vertrag zu tun, sondern es ist ihm eine Forderung aus dem Vertrage abgetreten worden, die er kraft der Zession mit der Klage gegen den Rekurrenten geltend macht. Die Abtretungsurkunde spricht von den Forderungen und Rechten aus dem Vertrag allgemein, und wenn — DTF 56 I 505, pag. 509 — auch keine andern Forderungen in Betracht zu kommen scheinen, so ist doch unter den Rechten, die zediert werden, auch dasjenige aus der Prorogationsklausel zu verstehen. Man kann daher nicht sagen, dass dieses Recht nach der Meinung des Abtretungsaktes nicht mitabgetreten sei. Für die Frage, ob das Recht auf den Rekursbeklagten übergegangen sei, spielt das indessen keine Rolle; entweder geht es, wegen des Zusammenhangs mit der Forderung, ohne weiteres mit ihr über oder aber es kann nicht übergehen ohne Rücksicht auf den Willen des Zedenten und des Zessionars.
Wennschon die Prorögationsklausel gegenseitigen Charakter hat, so wirkt sie sich doch für jeden einzelnen Anspruch aus dem Vertrag dahin aus, dass er die prozessuale Modalität aufweist, dass er unter allen Umständen in Basel gerichtlich geltend gemacht werden kann und auch muss. Um ein Nebenrecht im Sinne von Art. 170 OR handelt es sich dabei wohl nicht, sondern um eine Eigenschaft der Forderung, die ähnlich der Schiedsgerichtsklausel (v. TUHR, OR 18, 741) mit der Forderung auf den Zessionar übergeht. Ein solcher Übergang tritt nur dann nicht ein, wenn jene prozessualische Eigenschaft der Forderung gerade nur besteht mit Rücksicht auf die Person des Gläubigers, was aber hier nicht zutrifft, da, nach dem Gesagten, die vorliegende Klausel ausgesprochen sachlichen Charakter hat. Auch ihre zweiseitige Natur steht dem Übergang auf den Zessionar nicht im Wege. Der Rekursbeklagte als Zessionar kommt ja nur als Gläubiger in Betracht. Übrigens hat ja die Klausel, auch soweit sie auf den Rekursbeklagten übergegangen ist, zweiseitigen Charakter, da, wie bemerkt, danach der Rekursbeklagte nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, in Basel zu klagen. Für allfällige Ansprüche des Rekurrenten aus dem Mietvertrag bleibt der ursprüngliche Schuldner bestehen, wobei die Klausel auch zu Gunsten des Rekurrenten gilt. (Es ist auf die deutsche Auffassung zu § 38 ZPO zu verweisen, nach der eine Vereinbarung über die Zuständigkeit des Gerichts auch dem Rechtsnachfolger, speziell dem Zessionar, zugutekommt, — DTF 56 I 505, pag. 510 — wenn sie nicht rein persönlichen Charakter hat: STEIN, ZPO § 38 II 1a; HELLWIG, ZPRecht II 279; DJZ 1907, 1143; FRANCKE in Z. f. deutschen ZP 44, 118 ff.; es ist daran zu erinnern, dass auch die Konkursprivilegien der Forderung anhaften und mit ihr übergehen: JÄGER, Kommentar SchKG Art. 219 N 9).
2.....
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
die Beschwerde wird abgewiesen.