DTF 56 III 103

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-

1. — In seiner Vernehmlassung vor der Vorinstanz hat das Konkursamt ausdrücklich den Erlass einer Kollokationsverfügung — DTF 56 III 103, pag. 107 — in Abrede gestellt und ausgeführt, es habe mit seiner Verfügung vom 12. März 1930 nur den auf die Rekurrenten bezüglichen Teil der Verteilungsliste vorweggenommen, weil eine Anfechtung dieser Verteilung vorauszusehen gewesen sei und es sich die doppelte Erstellung der ganzen Liste habe ersparen wollen. — Wenn dies auch wirklich die Absicht des Amtes gewesen sein sollte (dafür könnte allenfalls sprechen, dass es eine Klage- <> der Be s c h wer d e frist ansetzte), so ist doch diese Absicht nicht in geeigneter Weise zum Ausdruck gelangt: Was das Konkursamt gemacht hat, ist ein Nachtrag zum Kollokationsplan; daran kann nach dem Text auf Seite 29/30 des Kollokationsplanes kein Zweifel bestehen.

2. — Die Beantwortung der Frage, ob die Verrechnungseinrede schon im vorausgegangenen Kollokationsprozess hätte geltend gemacht werden sollen, liegt nicht, wie die Vorinstanz annimmt, in der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Letzten Endes handelt es sich hier um die Feststellung der Wirkungen, die einem im Kollokationsprozess ergangenen Urteil für das betreffende Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen; denn den Gläubiger, der im Kollokationsprozess obgesiegt hat, nachträglich zur Führung eines zweiten Prozesses darüber, ob jene Forderung nicht doch infolge Verrechnung untergegangen sei, zu zwingen, heisst im Grund nichts anderes, als jenes erste Urteil ausser Acht lassen. Ob den Betreibungsorganen dies gestattet sei, ist jedoch eine rein betreibungsrechtliche Frage und muss daher von den Aufsichtsbehörden entschieden werden. Und zwar in verneinendem Sinn: Aus dem Umstand, dass das Gesetz den Entscheid solcher Streitigkeiten den Gerichten zugewiesen hat, ergibt sich ohne weiteres, dass das Urteil der letztern für die Betreibungsorgane massgebend sein muss; denn sonst hätte diese Ausscheidung der Befugnisse keinen Sinn. Aus Gründen der Prozessökonomie kann es anderseits nicht zugelassen werden, dass bezüglich der — DTF 56 III 103, pag. 108 — gleichen Forderung mehrere Prozesse geführt werden müssen. Ebensogut, wie der Gläubiger nur eine einzige . Gelegenheit zum Nachweis seiner Forderung erhält, muss seine Gegenpartei schon im ersten Prozess alle Einreden geltend machen, welche gegen die Zulassung dieser Forderung im Kollokationsplan vorgebracht werden können. Unterlässt sie dies, so kann das Versäumte nicht dadurch nachgeholt werden, dass ein vom Urteil abweichender Nachtrag zum Kollokationsplan aufgelegt und dem betreffenden Gläubiger eine neue Klagefrist angesetzt wird. Dabei kann es keinen Unterschied ausmachen, ob eine Verrechnungs- oder eine andere Einrede erhoben werden will. Nicht anders kann auch entschieden werden, wenn die Konkursverwaltung glaubt, nur gegenüber einem von mehreren gleichberechtigt auftretenden Mitgläubigern verrechnen zu können. Ob in einem solchen Fall überhaupt eine Verrechnung zulässig sei, ist vom Richter im Kollokationsprozess zu entscheiden, und da ein einziger Prozess die Frage der Kollokation endgültig erledigen muss, hätte die Konkursverwaltung eben auch die nur gegen einen der Kläger gerichtete Verrechnungseinrede eventuell, für den Fall der ganzen oder teilweisen Zusprechung der Klage erheben sollen. Dass sie hiezu nicht in der Lage gewesen sei, kann nicht wohl behauptet werden, nachdem die Konkursverwaltung schon in der Kollokationsverfügung vom 13. April 1928 auf ihr diesbezügliches Recht angespielt hat. Dass es dann im Prozess eine Verrechnungserklärung abgegeben habe, wird vom Konkursamt selbst nicht behauptet.

3. — Aus dem Gesagten folgt, dass die Forderung der Rekurrenten so, wie sie durch das Amtsgericht rechtskräftig festgestellt wurde, im Konkurs zugelassen werden muss, d. h. als ungeteilte Gesamthandforderung der vier Kläger in Höhe von 11,483 Fr. 40 Cts. Eine Zerlegung dieser Forderung in Teilforderungen der einzelnen Kläger ist im amtsgerichtlichen Urteil nicht erfolgt und muss daher auch im Konkurs unterbleiben. Zwar findet sich — DTF 56 III 103, pag. 109 — in dem bei den Akten liegenden Exemplar des amtsgerichtlichen Urteils am Schluss ein vom Gerichtspräsidenten und Gerichtsschreiber unterzeichneter Nachtrag, in welchem die auf die einzelnen Kläger entfallenden Anteile an der Gesamtforderung ausgerechnet werden. Dieser Nachtrag nimmt jedoch schon deswegen nicht an der Rechtskraft des Urteils teil, weil er sich nicht im Dispositiv des letztern findet. Für die Kollokation ist aber nur der im Dispositiv formulierte und in Rechtskraft erwachsene Entscheid massgebend.

Die mit dem Urteil im Widerspruch stehende Kollokationsverfügung des Konkursamtes vom 12. März 1930 kann und muss daher durch die Aufsichtsbehörden aufgehoben werden. Das Amt hat lediglich von der Erledigung des Prozesses im Kollokationsplan Vormerk zu nehmen (Art. 64 Abs. 2 KV) und im übrigen bei der Verteilung die gutgeheissene Gesamtforderung der Rekurrenten in Rechnung zu stellen.

4. — Wollte man noch die Verfügung vom 12. März 1930 als Teil der Verteilungsliste auffassen, so wäre sie nicht weniger ungesetzlich; denn die Verteilung hat dem durch das Urteil abgeänderten Kollokationsplan zu entsprechen. Auf die Kollokation kann im Verteilungsstadium nicht mehr zurückgekommen werden. Es geht daher nicht an, bei der Verteilung mit Rücksicht auf eine gegenüber der kollozierten Forderung zu erhebende Verrechnungseinrede vom massgebenden Kollokationsplan abzuweichen und auf diesem Umweg einen neuen Kollokationsprozess über die nämliche Forderung zu veranlassen (vgl. BGE 29 I S. 83 f = Sep. Ausg. 6 S. 17 f). Dem steht nicht etwa die Praxis entgegen, welche im Verteilungsverfahren die Verrechnung von Forderungen der Masse mit dem Dividendenanspruch eines Gläubigers zulässt. Denn hier wird nicht im Widerspruch zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nachträglich der Bestand einer kollozierten Forderung wieder in Frage gestellt, sondern die auf Grund des Kollokationsplanes feststehende Dividendenschuld der — DTF 56 III 103, pag. 110 — Konkursmasse durch Verrechnung mit einer Forderung der Masse getilgt (vgl. BGE 54 III 22 f.).