DTF 57 I 249

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klage charakterisiert sich prozessrechtlich als Leistungsklage, soweit die Nachbezahlung der abgezogenen Beträge für die vergangene Zeit verlangt wird, und als Feststellungsklage, soweit für die Zukunft die ungekürzte Pension eingeklagt wird. Eine solche Klage ist im freien verwaltungsrechtlichen Verfahren wie im Zivilprozess jedenfalls dann zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht (vgl. BGE 50 II S. 56 f; Fleiner, Institutionen 8. Auflage S. 267). Und hier besteht offenbar ein Interesse daran, die Unsicherheit über den Umfang der zukünftigen periodischen Leistungen zu beheben, so dass auch auf die Feststellungsklage einzutreten ist.

2. — Der Kläger beansprucht, dass ihm, neben der Unfallrente der SUVAL von 296 Fr. 40 Cts. und der Zuschussrente der SBB von 127 Fr. 20 Cts., die Invalidenpension der Pensions- und Hilfskasse der SBB von 1598 Fr. 10 Cts. ungekürzt ausbezahlt werde. Die Kasse dagegen will nur die um die beiden Leistungen verminderte Pension anerkennen. Die Kürzung der Rente hat nach Art. 12, Abs. 1 der Kassenstatuten einzutreten, wenn es sich handelt «um einen Versicherungsfall, für den... die SUVAL auf Grund der von ihr gewährten obligatorischen Versicherung einzutreten hat».

Die Ausdrucksweise der Statuten ist missverständlich. Sie scheint für die Auffassung zu sprechen, die in der Klage vertreten wird, nämlich Voraussetzung für die — DTF 57 I 249, pag. 253 — Kürzung der Pension sei die Identität des Ereignisses, durch das die Ansprüche an die SUVAL und an die Pensionskasse entstanden sind. Die Kürzung der Pension soll, praktisch gesprochen, auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen der Unfall, der einen Anspruch auf Leistungen der SUVAL auslöst, auch der Grund der Dienstuntauglichkeit ist, die zu der Entlassung des Beamten aus dem Dienstverhältnis und zu der Überweisung an die Pensionskasse führt. In allen übrigen Fällen wären die Pensionen der Pensionskasse ungekürzt und ohne Rücksicht auf die Leistungen der SUVAL auszurichten. Der Eisenbahner, der infolge eines schweren Unfalles dienstuntauglich geworden ist, hat gemäss Art. 12, Abs. 1 der Kassenstatuten nur Anspruch auf die um die Leistungen der SUVAL und die Zuschussrente der SBB gekürzte Pension. Sein Kollege, der infolge eines Umfalles eine Rente von der SUVAL bezieht, aber durch den Unfall nicht dienstunfähig geworden ist, hätte bei seiner späteren Pensionierung wegen Alters oder Invalidität Anspruch auf die ungekürzte Pension neben der Unfall- und Zuschussrente. Eine derartige, jeder sachlichen Rechtfertigung entbehrende Ungleichheit zwischen zwei pensionierten Funktionären kann nicht der Sinn der statutarischen Regelung sein.

Offenbar hat denn auch Art. 12, Abs. 1 der Kassenstatuten nicht diese Bedeutung. Bedenken erheben sich zunächst gegen den Ausgangspunkt der Klagebegründung. Denn eine Identität des Versicherungsfalles, als des schadenbringenden Ereignisses, kann im Verhältnis des Beamten zur SUVAL einerseits und zur Pensionskasse anderseits kaum angenommen werden. Im Verhältnis zur Pensionskasse ist der Versicherungsfall nicht ein die Person des Beamten betreffendes äusseres Ereignis — etwa ein Unfall, eine Krankheit, der Verlust der Arbeitsfähigkeit und dergleichen — sondern das Ausscheiden aus dem Dienst, das in der Regel den Todesfall ausgenommen — durch einen Beschluss der Wahlbehörde herbeigeführt — DTF 57 I 249, pag. 254 — wird. Allerdings kann die Entlassung des Beamten durch einen Zustand veranlasst worden sein, der sich letzten Endes auf eines der genannten Ereignisse zurückführen lässt, wie es in dem vom eidgenössischen Versicherungsgericht am 10. November 1925 beurteilten Falle Hügle zutraf, auf den in den Rechtsschriften Bezug genommen wird. Doch wäre es kaum zulässig, jenes Ereignis als einen Versicherungsfall der Pensionskasse zu bezeichnen. Es fehlt ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Leistungspflicht der Pensionskasse und dem Ereignis. Anders verhält es sich mit Ansprüchen an die SUVAL, die grundsätzlich durch Unfälle bedingt sind. Die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der SUVAL und der Pensionskasse sind demnach nicht identisch, weshalb auch ein Zusammentreffen des Leistungsgrundes nicht geeignet wäre, den Ausgangspunkt für eine Regelung zu bilden, wie sie in Art. 12, Abs. 1 der Kassenstatuten aufgestellt wird.

Wenn demnach die Kassenstatuten in Art. 12, Abs. 1 von einem «Versicherungsfall» reden, für den die SUVAL einzutreten hat, so ist dieser Ausdruck nur auf eine der beiden Versicherungseinrichtungen zu beziehen, und zwar, im Rahmen der Statuten der Pensionskasse, auf diese. Der Versicherungsfall für die Pensionskasse ist die Auflösung des Dienstverhältnisses unter den Voraussetzungen, die Ansprüche auf Leistungen der Kasse begründen.

Der Versicherungsfall für die Pensionskasse kann sodann nach dem Gesagten nicht ein Versicherungsfall sein, für den die SUVAL einzutreten» hat. Der Wortlaut der Statuten ist demnach in dieser Beziehung ungenau. Die Bedeutung der unklaren Vorschrift ergibt sich indessen mit genügender Sicherheit aus der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 13 der Statuten der Versicherungskasse für die Bundesverwaltung (Bundesblatt 1920 III S. 77 f); darnach war die Absicht, dafür zu sorgen, «dass nicht etwa eine Kumulierung von Versicherungsleistungen in dem Sinne eintritt, dass ein Mitglied der Kasse oder seine Hinterbliebenen gleichzeitig Renten von dieser und von der SUVAL oder — DTF 57 I 249, pag. 255 — von der Militärversicherung beziehen». J). Auch diese Ausdrucksweise ist nicht genau, weil Art. 13, in gleicher Weise wie Art. 12 der Pensionskassenstatuten der SBB, nebeneinander Renten der SUVAL und der Pensionskasse vorsieht, wie der Fall des Klägers beweist, der ja zu der Unfallsrente noch eine Pension bezieht. Aber die Stelle der Botschaft lässt doch deutlich genug erkennen, dass die Versicherungskasse nicht mehr als den Ausfall der Unfallsrente gegenüber der Pension solle zu leisten haben. Es lag der Fassung der streitigen Bestimmung — Art. 13 der Statuten der Versicherungskasse der Bundesverwaltung deckt sich im wesentlichen mit dem hier anwendbaren Art. 12 — der Gedanke zu Grunde, dass der Versicherte wohl Anspruch auf die grössere der beiden Leistungen hat, aber nicht auf mehr (BGE 54 I S. 135). Daraus folgt, dass die Kürzung der Pension stets eintritt, wenn ein pensionierter Bediensteter der SBB Renten von der SUVAL bezieht, was sachlich die richtige Lösung ist, da sie die oben erwähnten, Sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichheiten verhindert.

3. — Auch die zweite Voraussetzung des Art. 12 für die Anrechnung der Unfallrenten auf die Pension, die Gleichartigkeit der Leistungen, ist gegeben. Beide Leistungen sind dazu bestimmt, den wirtschaftlichen Folgen der Erwerbsunfähigkeit zu begegnen, gehören also zur Invalidenpension und nicht zu einer der drei anderen in Art. 12 aufgeführten Leistungen. Der Umstand allein, dass vor der dauernden gänzlichen Dienstunfähigkeit eine Teilinvalidität bestand, die durch Unfall entstanden war, macht die Leistungen nicht ungleichartig. Weder das Urteil in Sachen Amstad, noch die Urteile des eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen Keller und Hügle rechtfertigen eine andere Entscheidung.

4. — Ist nach diesen Feststellungen die Klage abzuweisen, so kommt der Kläger allerdings mit seiner grossen Familie, die er mit der Pension von rund 1600 Fr. nicht erhalten kann, in Not. Um seine Armengenössigkeit zu — DTF 57 I 249, pag. 256 — verhindern, kann er jedoch an die Beklagte gelangen mit dem Gesuche um Unterstützungen gemäss Art. 43 f der Statuten.